Neue Rheinische Zeitung. Nr. 234. Köln, 1. März 1849.

Cavaignac stellt den Antrag zu Art. 78:

„Ein Spezialgesetz wird die Stellung derjenigen Militärs der Land-und See-Armee bestimmen, welche zu Volksvertretern gewählt wurden. Bis dahin bleiben sie dem Disponibilitätsgesetz vom 19. Mai 1834 unterworfen.“

Der Exdiktator entwickelt diesen Zusatz in sehr ausführlicher Weise, ohne die Aufmerksamkeit der Versammlung zu lange in Anspruch zu nehmen.

Victor Lefranc bekämpft denselben, im Namen des Wahlgesetzausschusses. Diese Unterabtheilungen zögen zu sehr ins Detail hinab. Darum stoße er sie zurück.

Baraguay d'Hilliers will obigem Zusatz noch hinzufügen:

„Dennoch bleiben die zu Volksvertretern gewählten Offiziere als in einer Mission außerhalb des Stamms (hors cadre) betrachtet, die Unteroffiziere und Gemeinen als in temperairem Urlaub.“

Billault ist weder für noch gegen diese Ausdehnung. Der Ausschuß sei gespalten.

Cavaignac erläutert seinen Zusatz wiederholt und gesellt sich zu Baraguay's Antrag.

Der Antrag wird angenommen.

Coquerel deponirt seinen Bericht über das Assistenz-Gesetz.

Oudinot stellt zu Art. 80 den Antrag:

„Können zu Volksvertretern gewählt werden, ohne ihre Stelle niederzulegen, diejenigen Offiziere, welche zu Kriegsgerichten und Mitgliedern des Admiralitätsraths gewählt worden.“

Nach kurzer Debatte zieht Oudinot den Antrag zurück.

Philibert stellt den Antrag:

„Im Falle dergleichen kriegsgerichtliche oder andere Militärmissionen länger als 6 Monate dauern, ist der betreffende Volksvertreter als Demissionär zu betrachten.“

Nach zweimaliger Stimmprobe verworfen.

Art. 81:

„Die Incompatibilität erstreckt sich nicht nur auf die Dauer der Legislatur, sondern auf die sechs Monate, die ihrem Schlusse oder persönlicher Demission folgen.“

Lacave trägt auf Streichung des letzten Satzes an.

Wird angenommen. Der Satz also gestrichen. Die Inkompatibilitäten sind zu Ende.

Art. 82:

Allgemeine Bestimmungen. „Jedes Departement wählt diejenige Zahl der Vertreter, die laut angehefteter Tabelle auf dasselbe fallen. Diese Tabelle ist alle fünf Jahre zu erneuern.“

Angenommen.

Art. 83:

„Im Falle von Doppelwahlen, Todesfällen, Demissionen etc. hat der betreffende Wahlbezirk binnen 40 Tagen zu einer neuen Wahl zu schreiten“

Hier unterbricht Marineminister De Tracy die Debatte durch Vorlage einiger Lokal-Gesetzentwürfe.

Aftouin benutzt diese Pause, um seine vor 6 Monaten gestellten Anträge rücksichtlich des Proletariats erledigt zu sehen. (Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung!)

Die Artikel 84, 85, und 86 (auf die Colonieen Bezug habend) werden noch angenommen.

Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Großbritannin.

* Dublin, 24. Februar.

Dem „Clonmel Chronicle“ zufolge ist es gar nicht unwahrscheinlich, daß Duffy vor die Tipperary-Geschwornen, die am 10. März ihre Sitzungen beginnen, gestellt wird. Die Zeugen, welche während der letzten außerordentlichen Assisensitzung zu Clonmel verwandt wurden, kosteten 1575 Pf. St. (10,500 Thlr.), welche zuerst der Grafschaft zur Last gelegt werden sollten, jetzt aber, nach dem Ausspruch des Dubliner Gerichtshofes von der Regierung gezahlt werden müssen.

Portugal.

* Lissabon, 19. Febr.

Das Ministerium freut sich wieder seines Lebens. Die Freude rührt davon her, daß es ihm gelungen, mit der Bank von Portugal doch noch den Vertrag über die neue, so sehnlich gewünschte Anleihe abzuschließen. Die Bank wird also eine Summe von 621 Contos, auf Metallgeld reduzirt, in sechs Einzahlungen zu 5 Proz. vorschießen und dafür 675 Contos nebst 37 1/2 Contos Interessen zurückerhalten, so daß sie bei dem Geschäftchen einen Gewinn von c. 93 Contos macht, d. h. an 12 Proz. verdient. Dabei wird von allerlei Abfällen und Nebenverdienstchen abgesehen. So werden die Finanzen eines Landes in Flor gebracht. ‒ Nach Briefen aus Gibraltar, vom 16. d. ist die Differenz zwischen England und Marokko dadurch gütlich beigelegt, daß letzteres die dem Engländer Redman zuerkannte Entschädigungssumme von 10,000 Dollars gezahlt hat.

Redakteur en chef: Karl Marx.

Protest.

Der über Erfurt am 24. November verhängte Belagerungs-Zustand, die von einem gewissen Hauptmann von Witzleben gegen mich gemachten Drohungen und die von dessen Mannschaft an meinem Eigenthum ausgeübte Zerstörungswuth ‒ waren für mich genügende Veranlassung, meinen politischen Gegnern für so lange aus dem Wege zu gehen, als das Recht und die Gesetze von der Gewalt der Bajonette beherrscht würden.

Aus meiner Abwesenheit von Erfurt aber wurde ein ‒ gewissen Zwecken günstiger ‒ Vorwand aufgesucht, denn so eben bringe ich in Erfahrung, daß das Königl. Preuß. Inquisitoriat in Erfurt wegen eines in Nr. 161 der von mir herausgegebenen Zeitschrift „Der Telegraph“ enthaltenen Artikels, worin man eine aufrührerische Tendenz zu finden geglaubt, die Einleitung einer Criminal-Untersuchung über mich verhängen und zur Erlangung meiner Person mich steckbrieflich verfolgten und auf mich fahnden läßt.

Das Verbrechen, dessen ich angeschuldigt werde, besteht angeblich darin, daß ich die Bewohner der Provinz Sachsen zum Aufruhr gegen die Behörden aufgefordert haben soll und ganz besonders findet man in den Worten:

„der passive Widerstand muß den activen Widerstand zu seiner Unterlage haben, ‒ er gleicht fast dem Sträuben des Kalbes gegen seinen Schlächter“ *)

den Beweis für diese Anschuldigung.

Das Irrige dieser Voraussetzung und der Widerspruch im Steckbriefe braucht nicht erst nachgewiesen zu werden, da in dieser Aeußerung nur die Behauptung aufgestellt wird, daß zu dem Beschluß der Steuerverweigerung ‒ über dessen rechtliche Zulässigkeit zu entscheiden nicht an mir war ‒ die That der Steuerverweigerung hinzukommen müsse, wenn er nicht eine Glocke ohne Klöppel sein sollte, während die Steuerverweigerung selbst kein Verbrechen ist und bestraft wird, sondern einfach die gerichtliche Auspfändung zur Folge hat.

Am allerwenigsten enthält der Aufsatz eine Aufforderung zur Empörung und es liegt mithin kein Verbrechen vor, wegen dessen man mich steckbrieflich verfolgen oder meine sofortige Verhaftung und Auslieferung von ausländischen Behörden fordern kann, sondern er muß seiner Natur nach den Preßvergehen beigezählt werden, wie dies aus dem Steckbrief selbst hervorgeht; ‒ aber man fahndet nur auf mich, um mich vielleicht in Ketten und Banden zu schlagen, denn Personen, welche mit Muth und Ausdauer den freiheitsfeindlichen Bestrebungen einer gewissen Partei entgegen zu treten gewagt, haben Anspruch auf Schonung am wenigsten in Erfurt, wo durch Verhängung des Belagerungszustandes alle Sicherstellungen der Verfassung außer Kraft gesetzt worden sind, machen können.

Vor unpartheiischen Richtern, die nicht meine persönlichen Gegner und Verfolger sind, vor einem Geschwornengericht werde ich gern meine Aeußerungen verantworten, aber ich protestire gegen das vom Preuß. Inquisitoriat zu Erfurt gegen mich eingeleitete Verfahren und mache diejenigen Beamten verantwortlich, die sich zu einer so unberechtigten Verfolgung gegen mich hergegeben haben.

Leipzig, den 14. Februar 1849.

Franz Loes, Buchhändler und Herausgeber des „Telegraphen“ aus Erfurt

Meteorologische Beobachtungen. [irrelevantes Material]

Handelsnachrichten. [irrelevantes Material]

Frucht und Oelpreise. [irrelevantes Material]

Schifffahrts-Anzeige.

Köln, 27. Febr. 1849.

In Ladung.

Nach Ruhrort bis Emmerich W. Pesch; nach Düsseldorf bis Mühlheim an der Ruhr A. Meyer; nach Andernach und Neuwied Pet. Gies u. H. Schumacher; nach Koblenz, der Mosel, der Saar u. Luxemburg Jak. Tillmann; nach der Mosel, der Saar u Trier Joh. Castor; nach Mainz J. Hirschmann; nach dem Niedermain Fr. Schulz; nach dem Mittel-u. Obermain Seb. Seelig; nach Heilbronn H. Müssig; nach Kannstadt und Stuttgart H. Klee; nach Worms und Mannheim S. Dunk.

Ferner: nach Rotterdam Capt. Willemsen, Köln, Nr. 6
Ferner: nach Amsterdam Capt. Scholten, Köln Nr. 8.

Rheinhöhe: 13′ 1″. Köln. Pegel.

Civilstand der Stadt Köln.

Den 18. und 19. Februar. 1849.

Geburten.

Clara, T. v. Casp. Stammel, Tagl., Spinnmühleng. ‒ Anna Maria, T. v. Ludw. Wilms, Zuckerarb., Thieboldsg. ‒ Joh. Christ., S. v. Christ. Horn, Schreinerm, Severinstr. ‒ Heinr., S. v. Ma. h. Pütz, Büchsenm., Kattenbug. ‒ Christ., S. v. Karl Dierkes, Kleiderm., Perlengäßchen. ‒ Maria Anna Joseph., T v. Casp. Jos. Schumacher, ohne Gew, Cäcilienstr. ‒ Cathar., T. v. Heinr. Stang, Faßb., Röhrerg. ‒ Maria Gertr., T. v. Peter Stupp, Schreinerm., Gel[unleserliches Material]. ‒ Gerh., S. v. Math. Seidenberg, Maurer, Gereonsw. ‒ Joh. Herm., S. v. Herm. Schulze, Zuckerarb., unter Kranenb. ‒ Phil., S. v. Christ. Jos. Breuer, Schuhm., Weisenhausg.

Franz Jos., S. v. Casp. Mirbach, Maurer, Maximinenstr. ‒ Peter Jos, S. v. Win. Jos., Lauven, Metzger, Maximinenstr. ‒ Margar., T. v. Math. Schaefer, Fuhrm., Rinkenpf. ‒ Maria Agnes, T. v. Hub. Cabolet, Büchsenm. St. Apernstr. ‒ Cathar., T. v. Franz Reuter. Dachdeckerges., Schlemm[unleserliches Material]erg. ‒ Apol., T. v. Rud. Engels, Tagl., Tieboldsg. ‒ Agnes, T. v. Heinr. Breuer, Steinh., kl. Spitzeng. ‒ Joh., S. v. Joh. Jos. Bürgel, Lichtezieher, Engg. ‒ Jacob Hub., S. v. Ludw. Schötter, Tabakspinner, Hahnenw. ‒ Wilh. Ludw., S. v. Ernst Süper, Kutscher, Blaub. ‒ Wilh. und Cathar., Zwill. v. Joh. Jacob Cosmann, Glaser und Anstr., Kranenbäumenhof. ‒ Ein unehel. Knabe und zwei Mädchen.

Sterbefälle.

Anton Hub. Con. Deus, 4 M. alt, Mühlenbach.

Cathar. Mortmüller, 2 J. 4 M. alt, Mariengarteng. ‒ Peter Jos. Hohn, 13 M. alt, Elsterg. ‒ Heinr, Wirtz, 2 J 7 M. alt, Weiherstr. ‒ Gerh. von Effelt. 2 J. 4 M. alt, Ehrenstr. ‒ Heinr. Masson, 11 M alt, Krebsg. ‒ Jos. Fetten, ohne Gew,, früher Zimmermeister, 82 J. alt, Witwer, Cäciliensp. ‒ Clara Weber, 2 J, alt, Tempelstr. ‒ Jos. Schloßmacher, 8 J. alt Lintg.

Den 20. Februar 1849.

Geburten.

(19.) Martin, S. v. Paul Stammel, Steuerm., Holzm. ‒ Peter, S. v. Anton Eul, Hoftapez., Appelhofsplatz.

Jak. Aug., S. v. Jos. Schmit, Schuhm., Perlenpf., ‒ Christ. Gertr., T. v. Franz Peter Hinseler, Tagl, Weideng. ‒ Karl Wilh., S. v. Anton Abels, Tagl., Maximinenstr. ‒ Peter, S. v. Peter Brendgen. Seilertaglöhner, Carthäuserw. ‒ Herm. Jos, S. v. Ferd. Leon. Thelen, Gerißhändl., Ehrenstr. ‒ Anna Maria, T. v. Heinr. Jos. Brinkmann, Tischlerm., Thieboldsg. ‒ Joh. Friedr., S. v. Friedr. Kuck, Gastw., Thürmchensg. ‒ Andr., S. v. Heinr. Schmitz, Tagl., Entenpf. ‒ Anton, S. v. Joh. Wilh. Bernhagen, Schreinerges., Hunnenrücken. ‒ Stephan, S. v. Win. Bornhart, Musketier, Schemmerg.

Sterbefälle.

Joh. Melch. Esser, Miethkutscher, 55 J. alt, Witwer, Rothenberg. ‒ Anna Maria Henr. Caris, 5 M. 11 T. alt, Mühlenbach. ‒ Carol. Berger, geb. Grünberg, 64 J. alt, Altenbergerhof-Caserne. ‒ Karl Fasbender, Catundrucker, 34 J alt, verh., Severinstr. ‒ Pet. Theisen, 9 T. alt, Ortmannsg. ‒ Anna Maria Haller, 13 M. alt, Severinskl. ‒ Cathar. Brucker, 8 T. alt, Löhrg. ‒ Cathar. Weingarten, 3 J. alt, Friesenstr. ‒ Anna Maria Schult, geb. Pesch, 75 J. alt, Ankerstr. ‒ Anna Maria Müller, 2 J. alt, gr. Griechenm. ‒ Franz Wilh. Jacobs, 7 T. alt, gr. Spitzeng. ‒ Ein unehel. Knabe.

Heirathen.

Peter Nich. Uersfeld, Kutscher, v. Gemünden, und Margar. Schneider, v. Rheinbrohl.

Mobilar-Verkauf.

Am Freitag den 2. März 1849, Mittags 12 Uhr, sollen auf dem Marktplatze in der Apostelnstraße zu Köln verschiedene wohlerhaltene Mobilargegenstände als Tische, Stühle, Schränke, Oefen, 1 Sopha, Spiegel, Schildereien, eine Fournaise, eine Commode, mehrere hundert Stück Tapeten etc. gegen gleich baare Zahlung öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden.

Fr Happel, Gerichtsvollzieher.

Casino in Köln.

Nachdem im August 1846 die traurigen Ereignisse in hiesiger Stadt den Konflikt zwischen Militär und Bürger hervorgerufen hatten, namentlich das Dragoner-Korps und mehrere seiner Offiziere beschuldigt wurden, einen thätigen Antheil an denselben genommen zu haben, sah sich die Casino-Gesellschaft veranlaßt, bei der nächsten stattgefundenen Ballotage eines Dragoner-Offiziers demselben eine solche Menge schwarzer Kugeln zu werfen, daß sämmtliche Offiziere (denen es auch eigentlich gegolten) ihren Austritt sofort anzeigten.

Die politischen Verhältnisse haben sich seit jener Zeit nicht so viel geändert, daß man sagen könnte, das Militär sei dem Bürger näher gerückt, vielmehr hat sich die Kluft im Allgemeinen noch immer mehr erweitert.

Wenn es nun auch nicht zu verkennen ist, daß ein gegenseitiges Nähern wünschenswerth ist, und mehrere Mitglieder einer Gesellschaft dies sehnlicher verlangen als Andere, so kann man namentlich den Herren Heuser und Hölterhoff nur einen schlechten Dank wissen, wenn sie die Veranlasser einer Zwietracht in der Gesellschaft selbst geworden, indem sie die Gründe der sich gebildeten Opposition nicht beachtet, die ja nur wünschte, der Offizier möge nur als Staatsbürger und nicht als Offizier mit seinem verhaßten Korps-Geiste in die Gesellschaft eintreten.

Beide genannten Herren setzten sich nicht nur darüber hinweg, sondern beleidigten selbst die achtungswerthesten und ältesten Mitglieder der Gesellschaft, indem sie eine Schrift, die an die Comandantur gerichtet, bei vielen zur Unterschrift präsentiren ließen, und dadurch dem Glauben Raum gaben, als sei es der Wunsch der ganzen Gesellschaft, obgleich durch dieses Benehmen, welches kein offenes, sondern ein hinterlistiges und höchst verletzender Art war, gerade der Zwiespalt und die Opposition selbst um so mehr vergrößert wurde.

Der General Kaiser und Oberst Engels haben den Herren Heuser und Consorten geantwortet, und dieses Schreiben ist lithographirt an sämmtliche Unterzeichner versandt worden. Dabei wurde nun gleichzeitig eine Liste von 23 Namen beigelegt, welche ihre Aufnahme wünschen und 12 davon sind bereits zur Ballontage angeheftet und zwar:

auf Vorschlag des Herrn Ph. Engels. ‒ General Kaiser.

Carl Joh. Engels. ‒ Obrist Engels.

Commerzienrath Deichmann. ‒ Obrist de la Chévalérie.

Commerzienrath Oppenheim ‒ Obrist von Kaphengst.

Appell.-Rath v. Fisenne. ‒ Obrist von der Goltz.

Appell.-Rath Göbel. ‒ Major von Kessel.

Oberpost-Direktor Rehfeldt. ‒ Major Boettke.

Präsident v. Weiler. ‒ Major Wiedner.

Baurath Biercher. ‒ Major Schnitzler.

Julius Joest. ‒ Major Becker.

Rautenstrauch. ‒ Major v. Münchow.

von der Knesebeck. ‒ P. U. Alster.

Nächsten Samstag, den 3. März, wird es sich also zeigen, ob die Casino-Mitglieder ihren damaligen Aeußerungen getreu geblieben sind oder nicht ‒ ob die Herren Heuser und Consorten trotz der starken Opposition mit ihrem Starrsinne durchdringen und die Offiziere selbst, nachdem sie den Stand der Parteien kennen lernen in eine Gesellschaft, falls sie auch die hinreichende Stimmenzahl erhaten sollten, es dennoch wagen, einzutreten, wo sie wissen, daß ein großer Theil sich gegen ihren jetzigen Eintritt erklärt hat und eine Zwietracht ihretwegen hervorgerufen wurde.

Billig zu vermiethen.

Ein Haus in der Mitte der Stadt zu einer Bier-oder Branntweinwirthschaft geeignet, mit Raum zur Kegelbahn und Kieserei. Das Nähere bei der Exp. d. Ztg.

Ein Mädchen von braven Eltern, das Waschen und Bügeln kann, wünscht eine Stelle als Zweitesmädchen oder in einer stillen Haushaltung. Die Exp. sagt wo.

In der Expedition der „Neuen Rheinischen Zeitung“ sind zu haben:

Zwei politische Prozesse.

Verhandelt vor den Februar-Assisen zu Köln.

I.

Der erste Preß-Prozeß der „Neuen Rheinischen Zeitung.“

II.

Prozeß des Kreis-Ausschusses der rheinischen Demokraten.

Preis broschirt 5 Sgr.

Herr Friedrich Schmidt würde statt des Abschiednehmens in der Kölnischen Zeitung besser gethan haben, wenn er dem armen Tischlermeister, S. Joseph Schorn, die ihm schuldige Summe von 12 Thlr. 15 Sgr. für gelieferte Arbeit bezahlt hätte. Ein gewöhnlicher Streich der hochtrabenden Herrn, welche nach Amerika reisen.

S. Joseph Schorn, Pützgasse Nr. 7.

Hypotheken-Bank.

Versammlung aller bei Errichtung einer Hypotheken-Bank für Stadt und Land betheiligten Besitzer von Häusern, Ackerländereien und sonstigen Grundstücken Freitag den 2. März, Abends 6 Uhr bei Herrn Drimborn in der Glockengasse.

Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten, da zugleich über eine, diesen Gegenstand betreffende, an unsre Abgeordneten in Berlin zu richtende Vorstellung berathen werden soll.

Ganz vorzügliches baierisches Lagerbier, Königstraße Nr. 5 im „Römischen Hof“.

Puppentheater.

Ein lustiger Studentenstreich, halten den Amtsmeister Görgen zum Besten.

Kölnische Geschichte der Vorzeit in der Busselsgaß.

Pfälzer Hof Appellhofplatz Nr. 17 empfiehlt sich mit billigen reinen Weinen, und allen der Saison angemessenen Speisen. Täglich frischer Maitrank.

Wohnungs-Veränderung.

Unser Lager und Comptoir befindet sich seit heute am St. Marienplatz Nr. 2 dem Englischen Hof gegenüber.

Cöln, den 1. März 1849.

A. J. Rothschild Söhne.

Leinenhandlung en gros.

In der Möbel-Fabrik von Johann Heininger Sohn, Trankgasse 27, sind zwei schön meublirte Zimmer stündlich zu vermiethen.

Bürgerlicher Dombau-Verein.

Morgen Abend punkt 8 Uhr, Versammlung und Besprechung über die Wahl eines neuen Vorstandes im Vereinslokale, Löwengasse Nro. 11, wozu alle Vereinsmitglieder höflichst eingeladen werden.

Der Vorstand

Der Gerant Korff.
Druck von J. W. Dietz, unter Hutmacher 17.

Dies ist nun schon der vierte Prozeß, der in den alten Provinzen wegen buchstäblich der „N. Rh. Ztg.“ entlehnten Stellen anhängig gemacht wird. Der Commentar übrigens, den der Verf. dieses Protestes zu diesen Stelle macht, spricht natürlich nur seine Auslegung derselben aus. Die Red. der N. Rh. Ztg.