Neue Rheinische Zeitung. Nr. 224. Köln, 17. Februar 1849. Beilage.

Beilage zu Nr. 224 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

Samstag 17. Februar 1849.

[Fortsetzung] und man erwartet in wenigen Tagen den Einmarsch einiger russischen Bataillons.“ (Bekanntlich ist dieser Einmarsch bereits erfolgt.)

Italien.

Rom, 5. Febr.

Die Eröffnung der konstituirenden Versammlung hat in der feierlichsten Weise stattgefunden. Der Minister des Innern hielt die Eröffnungsrede. Garibaldi trug darauf an, daß man vor Allem die Republik proklamire. Sein Antrag ist an beide Kammern gestellt und soll zur Berathung kommen.

Rom, 5. Febr.

Die 2 Schweizer- oder Fremdenregimenter sind von der Regierung entlassen worden, nachdem sie sich geweigert hatten, unter deren Befehle zu treten.

(Schw. Z.)

068 Palermo, 4. Febr.

Hier herrscht die größte Einigkeit. Das Ministerium hält sich nach dem Eintritt des Grafen Amari (für die Finanzen) und des Hrn. Ragli (Inneres). Die Zwangsanleihe geht mit der größten Leichtigkeit ein; die Palermitaner Kapitalisten, die schon im Decbr. 1 1/2 Mill. Frk. bezahlt hatten, haben jetzt wieder in 3 Tagen eine Million aufgebracht. Die Universität von Palermo ist am 13. Januar eröffnet worden. Die Studenten sind zahlreich. — Ein franz. Dampfboot versieht den Dienst von Palermo bis Syrakus um die Insel herum. — 10-12,000 Flinten sind uns aus dem Auslande zugekommen, so wie eine gewisse Anzahl Geschütze. Der franz. General Trobriand, alter Soldat des Kaiserreichs, hat sich zur Disposition des Kriegsministers gestellt. General Mierohlawski ist an der Spitze des Generalstabs; außerdem sind noch 50-80 fremde Offiziere, besonders der Spezialwaffen, hier. Die regulären Truppen sind 17,000 Mann stark, die Nationalgarden, die wenigstens mit Jagdflinten bewaffnet sind, sind etwa 10 mal so stark.

068 Florenz, 6. Nov.

Keine neuen Nachrichten über die vorgebliche Abreise des Großherzogs. Aus dem toskanischen Moniteur erfahren wir dagegen, daß in Siena bei der Anwesenheit des Großherzogs von der reakttonären Partei Unruhen provocirt wurden, in denen die demokratische Partei Sieger blieb. In Folge dieses Ereignisses sei der Großherzog erkrankt und müsse in Siena bleiben. Montanelli sei hingegangen, damit ein verantwortlicher Minister bei ihm sei. Der toskanische Moniteur fügt hinzu, daß fortwährend die größte Harmonie zwischen dem Großherzog und seinen Ministern herrsche. Ob diese ganze Krankheitsgeschichte nur ein Manöver ist, die Flucht Leopold's zu verbergen, wird sich zeigen.

In Livorno waren am 4. Februar einige unbedeutende Unruhen.

Der toskanische Moniteur enthält ferner neue Berichte über die Flucht des Herzogs von Modena. Die toskanischen Gränzkommandanten berichten an den Kriegsminister, daß im Modenesischen heftiges Flinten- und Kanonenfeuer gehört worden sei und die Rekognoscirungen die Nachricht gebracht hätten, Modena sei im Aufruhr und der Herzog gegen 10 Uhr entflohen. Aus Custigliano wird berichtet, die Piemontesen seien bereits in Parma und Piacenza eingerückt. Diese letzten Nachrichten bedürfen indeß sehr der Bestätigung.

* Mailand.

Die Mail. Ztg. zeigt an: Gius. Giusti, 24 Jahre alt, hat versucht, mehrere Husaren des Regiments Reuß-Köstritz für piemontesischen Dienst anzuwerben und ist dafür kriegsrechtlich zum Tode verurtheilt und am 20. Jan. erschossen worden.

* Genua, 9. Febr.

Man spricht hier von einem Stiletstich, den der König von Neapel erhalten haben soll. Da der am 8. erwartete neapolitanische Dämpfer noch nicht eingetroffen ist, fängt man an, dem Gerücht Glauben zu schenken. — Hier fanden am 6. einige Aufläufe Statt. Ein Theil der Nationalgarden-Artilleristen wollten sich davon überzeugen, ob die ihnen angeblich von der Regierung überwiesenen Kanonen auch wirklich vorhanden seien. Die Kanonen wurden vorgezeigt und man beruhigte sich.

Turin, 10. Febr.

Lamormora ist nicht mehr Kriegsminister. An seine Stelle ist der Ingenieur-General Chiodo ernannt.

Aus Modena keine Revolutionsberichte.

Die zweite Kammer wählte gestern (9.) den Marquis Lorenzo Pareto zu ihrem Präsidenten.

Schweiz.

Bern, 12. Febr.

Die Briefe schweizerischer Kaufleute in Italien, besonders aus Florenz und Livorno, lassen das Aeußerste befürchten. Nun bringt die „Constit. italiana“ sogar die Nachricht, daß die nach Neapel bestimmten Schweizertruppen, welche durch die Lombardei gehen, anstatt nach Triest nach Verona instradirt werden, wo man sie sofort unter die österreichischen Truppen steckt. Wenn auch diese Nachricht unglaublich ist, so verfehlt sie ihren Zweck, Aufhetzung gegen die Schweizer, nicht. In Florenz, Livorno, Rom und Venedig haben sich die Schweizer unter den Schutz des französischen Consuls begeben, da die Regierungen gegen die Volksvereine nichts vermögen. Einzelne angesehene Schweizer haben in öffentlichen Blättern das Volk um Schutz und Schonung angefleht, da sie ja nicht schuldig an dem Menschenhandel seien. Darum tritt die Presse jetzt mit großer Schärfe auf. Die Berner Zeitung „verlangt unverzügliche Einstellung aller Werbungen und Untersuchung der von der „Const. italiana“ berichteten Thatsache.“

Fr. J.

Großbritannien.

* London, 14. Febr.

Das Oberhaus saß gestern ganz kurze Zeit. Beschäftigung: unwichtige Dinge. Unterhaus vom 13. Februar. Ansley beantragt Niedersetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der irischen Schifffahrt und Fischerei. Der Antrag wird genehmigt. Pakington sucht Erlaubniß nach zur Einbringung einer Bill Behufs besserer Verhütung von Wahlbestechungen. Die Erlaubniß wird ertheilt. Von noch geringerem Interesse, als vorstehende Debatten, war der Rest. Das Haus Haus vertagte sich schon um 9 Uhr Abends.

*— Unterhaus vom 14. Febr. Labouchére entwickelte heute in dem als Comite sitzenden Hause seine Resolution, auf welche die Bill zur Aenderung der Schifffahrtsgesetze basirt werden soll. Die 3 großen Prinzipien der Schifffahrtsgesetze (bemerkte er) bestanden darin, daß sie England das Monopol des Kolonialhandels, das Monopol der langen Fahrten und endlich das Monopol des direkten europäischen Handels verschafften. Er resumirte seine Argumente, die er in der vorigen Session entwickelt und hielt es für überflüssig, dem Hause mehr als das Absurde jener Gesetze nachzuweisen, um seinen Antrag auf Abänderung derselben zu rechtfertigen.

In Betreff des direkten europäischen Handelsmonopols macht er aufmerksam, daß dies ohnehin nicht mehr lange bestehen könne, da die andern Nationen jedenfalls Repressalien ergreifen würden. Es sei also Zeit, dieses Monopol abzuschaffen und blos dem Geheimrathe die Befugung zu überlassen, es in nothwendigen Fällen anzuwenden. Auch Beseitigung des englischen Schiffbau-Monopols durch Aenderung der Registrirungsgesetze schlägt er vor. Eben so beantragt er Freigebung der Küstenschifffahrt (sonach hat sich die Times geirrt), denn Fremde würden doch kaum Nutzen davon ziehen, England dagegen an der Küstenschifffahrt Amerika's und anderer Länder vortheilhaften Antheil gewinnen. Blos die Fahrt zwischen einem englischen Hafen zum andern soll nach wie vor den Fremden untersagt sein. (Bei Postschluß dauern die Verhandlungen fort.

Französische Republik.

12 Paris, 14. Febr.

Fast sollte man glauben, die „gute alte Zeit“ wäre wieder da, wo unter Louis Philipps friedfertiger Regierung Männer wie Proudhon und Considerant mit ihrer sogenannten „sozialen“ Wissenschaft hervortraten, um die Welt, die Gesellschaft, zu „reorganisiren.“ Die Politik war ihnen völlig gleichgültig; ihr „System“ konnte eingeführt werden innerhalb des alten Staates; es konnte fortbestehen mit der bisherigen Politik, und hatte in ihrer Einbildung das Gute, daß es die Revolutionen nicht allein überflüssig machte, sondern sie völlig abschaffte. Es war dies, wie gesagt, vor der Februar-Revolution, und Proudhon mit seinem System des Tausches von Waaren gegen Waaren, bekämpfte in seinen Schriften alle Konkurrenten, wie namentlich Considerant, der seinerseits sein Phalansterium in's Leben führen wollte, mitten unter Louis Philipps Politik, und unter Guizots Ministerium. Eine Revolution? Sie dachten so wenig an dieselbe, daß sie bei dem Ausbruche der Februar-Revolution, wie aus den Wolken, d. h. aus ihrem System gefallen da standen.

Die „sozialen Systeme“ überstürzten sich damals, und Proudhon und Considerant, die noch nothwendig hatten, nicht ihr fertiges System der unerwarteten Revolution, sondern die unerwartete Revolution ihrem Systeme anzupassen, waren ganz erstaunt, daß nach vollbrachter Arbeit die Männer der Revolution ihre „Systeme“ ganz bei Seite liegen ließen.

Im Sinne Leon Fauchers ist die Revolution beseitigt; aber im Sinne Proudhon's und Considerant's ist sie es ebenfalls und unsere Systematiker, denen der vulkanische Boden der Gesellschaft ganz entrückt ist, rücken wieder hervor mit der unmittelbaren Anwendung ihres System's. Sie gehen ganz feindlich zu Werke, und wollen erst untereinander fertig werden, um dann ihrem System den ungehemmten Eingang zu verschaffen. Sehn wir wie Proudhon mit Considerant und Considerant mit Proudhon fertig werden will, bis die neue Revolution beide auf eine ganz andere Weise abfertigt, als sie es gegenseitig unter sich thun.

Das Journal des Debats befindet sich bei dieser Gelegenheit ganz auf dem Boden der Neuen Preußischen Zeitung, nur daß das eine auf bürgerlichem, das andere auf feudalem Standpunkte steht; aber jedenfalls hat es Recht in seinem Hohne gegen Männer, die mit ihrem Wissen sich nicht einmal über das Gewesene erstrecken, die von Institutionen sprechen, die sie als Ideale aufstellen, während diese Ideale wie die Tauschbank Proudhon's und das Phalansterium Considerants, wenn sie in die Wirklichkeit übergingen, die Wirklichkeit in einer verkümmerten, kleinbürgerlichen Gestaltung zurückführen würden. Proudhon und Considerant, beide Welterlöser, ohne Revolution! Einer von ihnen muß zu viel sein.

Wenn das Phalansterium Considerant's ins Leben tritt, dann muß die Tauschbank Proudhon's mit Tode abgehen. Welches von diesen philantropischen Weltinstituten soll von der Oberfläche der Erde verschwinden? Unsere beiden Weltriesen schlagen ihr Lager, d. h. ihre Boutiken feindselig gegeneinander auf, und bilden sich einstweilen gegenseitig Konkurrenz, bis sie, in ihrem Sinne, die bürgerliche, wirkliche Konkurrenz verdrängt oder, wie sie meinen, unschädlich gemacht haben; Proudhon, indem er sie in „Emulation,“ Considerant, indem er sie in „Harmonie“ verwandelt hat. Aber das ist noch nicht Alles. In ihrem gegenseitigen Kampfe, der an Gemeinheit Alles übertrifft, beschuldigen sie sich gegenseitig des Plagiats. „Das Phalansterium Considerant's ist eine abgenutzte Idee des mystifizirenden, bornirten Fourrier,“ sagt Proudhon! Die Tauschbank Proudhon's ist den Deutschen und Engländern gestohlen, antwortet Considerant.

Das Journal des Debats ist entzückt, diese beiden „Vorkämpfer der Civilisation“ sich gegenseitig vernichten zu sehen: wieder ganz wie vor der Februarrevolution, die abermals ihr Haupt drohend erhebt, um über Debats, Considerant und Proudhon drohend zusammenzuschlagen.

Paris, 14. Febr.

Der Moniteur enthält heute die Faschingsordnung. Der berüchtigte Fettochse, wahrscheinlich in das große Communisten-Complott vom 29. v. Mts. verwickelt, ist unterdrückt. Ferner heißt es im Artikel 3: „Kein Individuum darf eine Verkleidung tragen, welche die öffentliche Ruhe stören oder den Anstand und die öffentliche Sitte verletzen könnte. Ebenso wenig dürfen Anzüge und Abzeichen von Geistlichen und Beamten bei den Maskeraden benutzt werden.“ Artikel 5: „Niemand darf auf der Straße oder den öffentlichen Plätzen innehalten und Reden halten. Jede unanständige Geberde und Anrede ist verboten“ u. s. w.

(gez.) Rebillot.

Im Operngange ging das Gerücht, als sei ein neues Attentat gegen den König von Neapel ausgeübt worden. Man spricht von einem Stiletstich. Sonstige Details fehlen.

— Die hier so eben eintreffenden Journale aus Genua vom 9. und Turin vom 10. Febr. enthalten nichts von der Flucht der Herzöge von Modena und Toskana.

— Aladenize, der intime Freund und Gefährte Bonaparte's bei der unsterlichen Landung in Boulogne, ist mit seinen Kameraden den übrigen Bataillons-Chefs, die mit ihm in die Abbaye geworfen wurden, wieder auf freien Fuß gesetzt. Aladenize erhält, aus besondern Rücksichten, seinen Majorsgrad wieder. Auch gegen die arg verfolgten deutschen Demokraten scheint das Treibjagen nachzulassen.

— Die Direktion der allgemeinen Sicherheitspolizei im Ministerium des Innern hat sich überzeugt, daß die namentlich gegen die Bürger Seiler, Ewerbeck und Nette eingereichten Mouchardberichte erlogen sind; denn ihr Auftreten für das hiesige Proletariat geschieht offen und braucht das Tageslicht nicht zu scheuen. Seiler, dem Hr. Rebillot schon einen Zwangspaß zugeschickt hatte, bleibt nach wie vor auf seinem Platze unter den Stenographen der Nationalversammlung; Ewerbeck ist französischer Bürger, dem man höchstens den Prozeß machen kann; und Nette ist von jeder Verfolgung entbunden worden.

— Proudhon, dessen gerichtliche Verfolgung so eben in der Nationalversammlung debattirt wird, hat seine Banque du Peuble am Montag eröffnet. Die Bureaux der Bank sind vorläufig in der Faubourg St. Denis 25. Alles, was sich dort befindet, rührt von den Arbeitern her, die bereits als Associationen bestehen. Die Möbeln, Beleuchtung, Schreiner-, Schlosser-, Maler-, Tapeten-, Drucker-, Stempel- und sonstige Einrichtungs-Arbeiten wurden von den Associationen geliefert. Am Montage ließen sich (bis Kassenschluß 5 Uhr) einschreiben: 1) als Adherenten 303 Bürger, 2) als Aktionäre 642. Eingezahlt wurden 1792 Franken 50 Cent.

An der Börse geht das Gerücht mehrere der bedeutensten Bankhäuser wollten sich verbinden, einen Kapitalstock von 300 Million Frk. aufbringen und damit à prix reduits eskomptiren d. h. der Proudhonsche Banque du Peuple Concurrenz zu machen. So hätten wir denn, sagt Proudhon, schon einen ersten günstigen Erfolg durch unsere Volksbank. Das baare Geld, das sich aus Furcht vor den rothen Mützen in die tiefsten Keller verkroch, wird gezwungen, wieder zum Vorschein zu kommen und sich dem Verkehr zu widmen.

— Die Morgenblätter besprechen den sogenannten Kongreß in Brüssel in sehr verschiedener Weise. Debats und Constitutionnel sind sehr zurückhaltend. Das Siecle sagt:

„Auf welche Basis hin werden sich die Verhandlungen eröffnen? Offenbar auf die Verträge von 1815. Diese sind nach dem neueren europäischen Rechte (!) zu modifiziren (!!). Obgleich nun Oestreich seine Gesinnungen in Bezug auf die italienische Frage je nach seinem Waffenglück gewechselt und an den 1815er Verträgen festhält, so scheint es doch nicht ganz abgeneigt, auf die Lombardei zu renonciren. Es fühlt, daß es einen Unsinn beging, als es erst um Mediation bat und sie dann acceptirte.

Es wird sich natürlich so zähe als möglich zeigen in seinen Zugeständnissen. Aber Zugeständnisse muß und will es machen, denn sonst käme es nicht nach Brüssel. Ohne als Propheten zu gelten, weiß man ungefähr, was Oesterreich vorschlagen wird. Es wird die vollständige Rekonstituirung des lombardisch-venetianischen Königreichs mit selbstständiger Verwaltung, aber ohne Armee und Bürgerwehr vorschlagen. Dringt es nicht durch, dann wird es die Lombardei fahren lassen und sich auf die Minciogränze beschränken — natürlich gegen enorme Geldentschädigung. Oestreich will Venedig zu jedem Preise retten und einen österreichischen Prinzen an die Spitze Venedigs stellen. Verlangt man mehr von ihm, dann wird es sich von der Debatte zurückziehen und jede weitere Entscheidung dem Waffenglück überlassen.

— National-Versammlung. Sitzung vom 14. Februar. Vizepräsident Corbon nimmt um 1 1/4 Uhr den Präsidentensitz ein. Das Protokoll wird vorgelesen.

Die Huiss[unleserliches Material]rs stellen die Tische auf, um die monatliche Wahl des Präsidenten vorzunehmen. Nach Abnahme aller Stimmzettel ziehen sich die Scrutatoren in das 4. Bureau zurück.

Fould, der Prinzenbegleiter, J. de Montrey, Kerdrel, Leon de Maleville etc. überreichen Petitionen für sofortige Auflösung.

Babaud-Laribiere, zum Berichterstatter über den Portalischen Antrag auf Abhaltung einer großen Feier zum Gedächtniß der Februar-Revolution ernannt, liest den Bericht vor, der den Antrag unterstützt und eine große Feier (religiöser und militärischer Natur) mit Erlassung von Amnestie vorschlägt. Außerdem sollen 500,000 Fr. an die Armen vertheilt werden. (Beifall links).

Leon Faucher, Minister des Innern: Ich werde morgen die Ehre haben, der Versammlung ein Programm jener Feier vorzulegen. Ich bitte also um Vertagung. (Ja! Ja! Nein! Nein!)

Corbon läßt über die Vertagung abstimmen.

Die Vertagung wird ausgesprochen.

Flocon protestirt gegen die Abstimmung, weil die ministeriellen Erklärungen die Debatte eines dringlichen Berichts nicht aufhalten dürften.

Gent unterstützt diese Ansicht.

Die Versammlung bestätigt indeß die Vertagung.

Der nächste Gegenstand an der Tagesordnung ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfolgung Proudhons wegen seiner Artikel gegen Louis Napoleon im Peuple.

Proudhon: Bürger Vertreter! Ich bekämpfe die Conclusionen der Kommission, welche darauf hinauslaufen, die gerichtliche Verfolgung gegen mich zu gewähren. Sie sind verfassungswidrig und den bestehenden Preßgesetzen entgegen. Der Bericht theilt die Ansicht des Staatsanwalts, daß ich 1. den Präsidenten, 2. die Verfassung angegriffen, und 3. zum Hasse gegen die Regierung aufgehetzt hätte. Ich bekämpfe dies. Ich stimmte gegen die Verfassung. Jetzt, nachdem sie angenommen, befolge ich sie Ich habe nicht den Präsidenten, sondern nur die Prätentionen des Präsidenten kritisirt. Die Frage zu besprechen, ob der Präsident etwa unverletzlich? Die Unverletzlichkeit selbst zu kritisiren, heißt nicht die Regierung angreifen. Dies ist gar keine Frage unter Republikanern und selbst unter Denen sollte es keine Frage sein, die ganz andere als republikanische Gesinnungen haben. Solche Kritik dürfte die Staatsanwaltschaft nicht zu Verfolgungen ermuthigen. Aber auch die Regierung zu kritisiren, hat jeder Bürger das Recht. So hätte ich am 3. Februar im Peuple schreiben können: Das Ministerium ist gestürzt worden durch das Amendement Perrees. (Oh! Oh!) Jawohl, das Votum vom 3. Februar war ein Mißtrauensvotum! Mein Kollege Dupont de Bussac sagte dasselbe und in dem Augenblicke, wo Minister und Versammlung nicht einig sind ist die Regierung gestürzt (Lärm.) Ich griff den Präsidenten nur als Bürger Bonaparte an. Nur der Bürger Bonaparte, nicht der Präsident durfte klagen. Der Chef der Exekutivgewalt ist nichts als Beamter. Napoleon ist nur der erste Beamte der Republik. Warum verfolgt man die reaktionären Blätter nicht? Bugeauds Reden sind viel hochverrätherischer. Uebrigens verdienten die Antezedenzien, die Monomanie nach dem demokratischen Kaiserthum eine Kritik Bonapartes, von dem ich nicht fasse, wie er sich solche Männer (mit einem Blick auf die Ministerbänke) zu Ministern oder richtiger Dienern hat wählen können.

Barrot: Seine Minister stimmten für die Verfassung.

Proudhon: Herr Barrot hat für zwei Kammern gestimmt, d. h. für die alte monarchische Einrichtung.

Corbon: Man kann Republikaner sein, ohne Partisan des Einkammersystems zu sein! (Vom Berge: Nein! Nein! Rechts: Widerspruch).

Proudhon endigt seine Opposition unter manchen neuen Unterbrechungen und die Kammer schreitet zur Abstimmung.

Sie erhebt sich zu 3/4 für die Verfolgung.

Corbon: Marrast ist wieder zum Präsidenten gewählt mit 408 gegen 212 Stimmen für Dufaure.

Die Versammlung geht zur Rateaudebatte über.

Marrast ersetzt Corbon auf dem Präsidentenstuhle und verliest den bekannten Antrag Peans zum Rateau-Lanjuinaisschen Vorschlage. Dieser Antrag lautet:

„Nach Votirung des Wahlgesetzes und vor der Promulgation desselben, wird zur unmittelbaren Berathung des Büdgets für 1849 geschritten.“

Pean entwickelt seinen Antrag, wobei ihn die Rechte häufigunterbricht.

Der Antrag wird mit 459 gegen 347 Stimmen verworfen.

Nun kommts zum letzten Versuch der Partei des „National“ (Marrast, Cavaignac, Senard etc.) Dieser Versuch besteht in dem in allen heutigen Morgen-Journalen ausposaunten Senardschen Vorschläge:

„Die National-Versammlung votirt das Büdget und läßt sich zu dessen Beschleunigung bei jedem Abschnitt Spezialberichte abstatten u. s. w.“

Senard entwickelt diesen Antrag in geisttödtender Weise.

Gaichard bekämpft ihn. Ein solches Galoppbüdget hieße die Schicksale Frankreichs gefährden. (Schluß! Schluß!)

Barhelemy St. Hilaire will noch sprechen aber der Tumult erstickt seine Stimme. (Abstimmung! Abstimmung!)

Es wird zur Abstimmung geschritten.

Senards Amendement wird mit 424 gegen 387 Stimmen verworfen.

Ein Hr. Besnard will noch Anträge auskramen. Aber er wird durch gehöriges Lärmen zum Schweigen gebracht.

Die Versammlung ist ungeduldig.

Marrast läßt über das Gesammtgesetz Rateau-Lanjuinais abstimmen.

Dasselbe wird angenommen.

Die Sitzung wird um 6 1/2 Uhr geschlossen.