Neue Rheinische Zeitung. Nr. 219. Köln, 11. Februar 1849.

Regierungsbezirk Erfurt.

Stadtrath Ludwig zu Mühlhausen, Gerichtsdirektor Hentrich zu Heiligenstadt.

(Pr. St.-A)

X Königsberg, 5. Febr.

Eben wird das Resultat der Wahlen zur zweiten Kammer bekannt. Dr. Kosch, Mann der Mitte, Ihnen bekannt aus der Vereinbarer-Versammlung, und, und — — Rupp, der Versöhner. — O Stadt der reinen Vernunft!!

Der Landkreis hat zwei Männer gewählt, die zur Noth wohl in der Mitte schweben könnten, Graf Dohna-Wesselshöfen und Gutsbesitzer Krause!

Die reaktionären Kandidaten haben noch kurz vor der Entscheidung, ihre äußersten Kräfte aufgeboten und ließen sich zu den lächerlichsten Rollen herab, sie spielten in der Provinz commis voyageurs und „machten in“ — Versprechungen. Als recht praktisch zu nennen ist der Einfall des großen Abgeordneten des Fischhausener Kreises, Fleischer Pieper (in der ganzen Provinz schlechtweg Pieper-Pack'-em genannt). Dieser schickte allen Eingesessenen des Kreises seine Karte zu, auf der man viel ein- und zweibeiniges Vieh erblickte mit der Unterschrift: „Dies Alles kriegt Ihr, wenn Ihr mir wählt!“

34 Pleschen, 6. Februar.

Zu Abgeordneten wurden im hiesigen Wahlbezirk ernannt:

Lipski, Cieszkowski und Lisiecki (Steuerverweigerer.)

Krotoschin, 6. Februar.

Während man muthmaßlich im ganzen Staate mit den Wahlen der Deputirten zur zweiten Kammer zu Ende gekommen sein wird, hat man hier mit der Wahl des ersten der für die Kreise Schildberg, Adelnau, Krotoschin, Kröben und Fraustadt zu wählenden fünf Kandidaten noch nicht den Anfang gemacht. Der gestrige eigentliche Wahltag ging mit Prüfung der Wahlprotokolle und Besprechung über an 50 bestrittene Wahlen hin, wobei sich gleichzeitig die Stärke der polnischen Partei herausstellte, die sich durchweg zu Gunsten solcher Wahlen entschied, bei welchen sowohl formelle als materielle Fehler vorlagen. Da jedoch der Sieg dieser Partei zum Theil der deutschen demokratischen Partei zugeschrieben werden muß, so gelangte die konservative Partei zur Einsicht, daß sie ohne Vereinigung mit den deutschen Demokraten durchaus nichts ausrichten kann. Gestern Abend 11 Uhr fand eine Vereinigung und ziemlich zufriedenstellende Ausgleichung beider Parteien statt, und sie stellten ihre Kandidaten, wie folgt, fest: Olawski aus Lissa; Bauer von hier; von Röder aus Ostrowo, Wahlkommissarius; Fürst Hatzfeld und Friedmann aus Breslau. — Die heute früh 8 Uhr in der großen Synagoge vorgenommene erste Wahl dauerte bis gegen 4 Uhr Nachmittags, wo sich ergab, daß Olawski 320 und der als Anführer der polnischen Insurgenten in Wongrowiecer Kreise v. J. bekannte Pallacz 319 Stimmen hatte. Zur Erreichung der absoluten Majorität bedurfte es jedoch 329 Stimmen, daher eine engere Wahl vorgenommen werden mußte, die 7 Uhr Abends begonnen und wohl vor 12 Uhr Nachts, nach Abgang der Post, gewiß kaum beendet sein wird, obgleich eine Erleichterung beim Abgeben der Stimmen dadurch geschieht, daß dieselben nicht mehr vor einem, sondern vor vier Schreibzeugen abgegeben werden. Die polnische Partei steht wie eine Mauer, und Alle stimmen wie Einer. Hält die deutsche Partei bei dieser engern Wahl ebenfalls aufrichtig zusammen, so trägt sie dennoch den Sieg davon. Selbst wenn diese Wahl zu Gunsten der Deutschen ausfällt, so kann leicht die dem Fürsten Hatzfeld in Trebnitz getroffene Wahl eine Entzweiung hervorrufen. Wie verlautet, soll Fürst Hatzfeld nicht gesonnen sein, seine Kandidatur hier aufzugeben und dieser Umstand kann leicht Ursache zur Verstärkung der Polen geben, da ohnedies ein gewisser Theil der Demokraten sich zu den Polen hingezogen fühlt. — Für die unbemittelten deutschen Wahlmänner wurde heute eine Sammlung, sowohl unter den Wahlmännern als auch unter den Einwohnern vorgenommen, und sind schon an 100 Thlr. aufgebracht.

(Br. Ztg.)

121 Breslau, 7. Februar.

Fernere Wahlen:

In Glatz: Scholz Marke, Stadtrichter Wenzel, H. Neumann aus Glatz (Oppos.)

In Rottenburg: Dr. Sick (links) und der K. G. Ass. Arnold (links.)

Im Ganzen läßt sich das Ergebniß der Wahlen in Schlesien dahin zusammenfassen, daß mindestens 4/7 aller Abgeordneten zur Opposition und der Rest zur ministeriellen Partei gehören.

Halle, 6. Febr.

Den im November v. J. eingezogenen Demokraten im hiesigen Gerichtsbezirk ist gestern das Urtheil erster Instanz vom Landgerichte publizirt worden. Der Führer des demokratischen Lanzenkorps ist zu 8 Jahren Zuchthaus, der Weinhändler Rawald zu 6 Jahren Festung, der Lehrer Weißgeber zu zweijähriger Strafarbeit unter den Strafsektionen und zum Verlust seines Amtes, und Schreiber vom Korps der Telegraphen auf der thüringischen Eisenbahn, zu 5 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden.

* Wien, 5. Febr.

Abermals ist heute Nacht auf einen Grenadier geschossen worden, und diesmal traf der Schuß so gut, daß der Mann sogleich todt niederfiel. — Gestern wurden aus dem Theater zwei Individuen wegen aufreizender Reden inmitten der Aufführung abgeführt.

Der Entschluß, mehrere Reichstagsmitglieder in Anklagestand zu versetzen, steht beim Ministerium fest, und wie man versichert, ist man mit der Voruntersuchung, zu welcher ein ehemaliger höherer Offizier der Nationalgarde wichtige Aufschlüsse gegeben haben soll, bereits zu Ende gekommen. Die öffentliche Stimme nennt hierbei die Abgeordneten Sierakowski, Scherzer und Violand. Man zweifelt jedoch, daß die Kammer zu einer solchen Untersuchung vor dem Schlusse des Reichstags ihre Zustimmung geben werde.

Graf Franz Zichy ist zum königl. Kommissar für Preßburg ernannt worden.

In allen Vorstädten sind Hausdurchsuchungen nach Waffen eingetreten, wobei mit großer Strenge verfahren wird, und Schränke selbst Betten durchsucht werden. — Aus dem von Seite der Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft so eben veröffentlichten Ausweise über die Erträgnisse der österreichischen Dampfboote vom 19. Febr. bis 31. Oktober 1848 ersehen wir, daß in diesem Zeitraume 1,357,756 Passagiere, 1113 Wagen und 1312 Pferde transportirt wurden. An Passagiergeld wurde 1,223,262 Fl., für Frachten 1,153,594 Fl. eingenommen. Die letzteren bestanden in 1,515,600 Ctr. Waaren, 368 Wagen, 184 Fortepianos und 42,181 Stück Schweine. Die Totaleinnahme betrug 2,376,856 Fl., im Jahre 1847 hingegen für den gleichen Zeitraum 2,702,150 Fl.

* Schleswig, 6. Februar.

Die Landesversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Adresse an den Reichsverweser angenommen, in welcher sie am Schlusse erklärt: „daß Holsteins Recht auf Theilnahme an dem deutschen Bundesstaat nun und nimmermehr aufgegeben werden kann, und daß jeder Plan, welcher dahin gerichtet wäre, Holstein in ein minder inniges Verhältniß zum übrigen Deutschland zu stellen, auf den entschiedensten und allgemeinsten Widerstand in unserm Lande stoßen würde. Wir schießen, indem wir Ew. kaiserl. Hoheit von Neuem unser unwandelbares Vertrauen aussprechen, daß es gelingen werde, das Recht Holsteins auf Theilnahme an dem deutschen Bundesstaat eben so sehr, als das Recht beider Herzogthümer auf unauflösliche Verbindung mit einander durch den Frieden mit Dänemark definitiv sicher zu stellen.“

15 Frankfurt, 8. Februar.

Der „Entwurf des Reichswahlgesetzes für das Volkshaus“ ist im Druck erschienen. Das einzig Gute daran ist §. 14., welcher direkte Wahlen anordnet. Dieser Vortheil, daß somit die Zwischendestillation durch Wahlmänner wegfiele, wird tausendfach durch eine Menge reaktionärer Bestimmungen vernichtet, die freilich von dem Ausschuß, der sie entworfen, nicht anders zu erwarten standen.

Wir wollen hier einige dieser heulerischen, volksverrätherischen Paragraphen hervorheben.

Nachdem in §. 1. gesagt worden:

„Wähler ist jeder selbstständige unbescholtene Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat“: wird im §. 2. das Wort selbstständig dahin erklärt, daß 3, Dienstboten, 4, Handwerksgehülfen (Gesellen), Fabrikarbeiter und 5, Tagelöhner zu den „unselbstständigen“ Personen gehören, also jedes Wahlrechts beraubt sein sollen.

Geht dieser Paragraph durch — und von Leuten, wie sie der Mehrheit nach in der Paulskirche sitzen, ist nichts Anderes zu erwarten — so werden Millionen für politische Parias erklärt und die ganze Vertretung des Volkes wird in die Hände einer verhältnißmäßig geringen Zahl Bevorrechteter niedergelegt.

Die Millionen von Menschen, die als Gesellen, Fabrikarbeiter, Tagelöhner und Dienstboten nicht blos ihr eigenes Brod, sondern auch das ihrer „Herren“, „Arbeitgeber“, „Meister“ etc. verdienen: sie Alle, welche so mächtigen Antheil an der Hervorbringung aller Reichthümer haben: — sie will man für „unselbstständig“ erklären, während die von ihnen ernährten, besoldeten, aus den Produkten ihrer Arbeit bereicherten Fabrikpascha's, Gutsherrn, Beamten etc. für „selbstständig“ ausgegeben und als Vormünder hingestellt werden!

Nimmt die Majorität der sogenannten Volksvertreter in der Paulskirche diese Vorschläge an — was jedenfalls in namentlicher Abstimmung geschehen wird — so ist auch der letzte Rest von den „Errungenschaften“ des März ausgelöscht. Ohne das Wahlrecht, das wichtigste aller politischen Rechte, das Instrument, mittelst dessen die arbeitende Klasse ihre Forderungen geltend zu machen vermag, wäre letztere wiederum dem Belieben und der Willkür einer kleinen Zahl von Vornehmen und Reichen preisgegeben und alle übrigen sogenannten Freiheiten wären nichts, als eine jämmerliche Komödie.

War es den Herren Ausschüßlern noch nicht genug, das vollendete 25. Jahr als erste Bedingung der Wahlberechtigung aufzustellen und schon dadurch mehrere Millionen ganz selbstständiger, fleißiger Arbeiter auszuschließen?

Mußten sie noch die übrigen Millionen aller Arbeiter über 25 Jahre mit dieser Unmündigkeitserklärung brandmarken?

Nun, die arbeitende Klasse wird, sobald die Frankfurter Versammlung über diesen Paragraphen abgestimmt hat, sich die Namen Derer tief einzuprägen wissen, die in ihrer Feindschaft gegen das Volk so weit gehen sollten, dem obigen Räuber-Paragraphen ihre Genehmigung zu ertheilen.

!!! Frankfurt, 8. Februar.

National-Versammlung.

Simson präsidirt.

Tagesordnung: Die rückständigen Paragraphen der Grundrechte.

Dammert aus Hannover zeigt seinen Austritt an.

Waiz zeigt für den Verfassungsausschuß den Entwurf des Reichswahlgesetzes zum Volkshaus an.

Tagesordnung.

Artikel 4. § 21.

„Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertreter und an die Reichsversammlung zu wenden.

„Dies Recht kann sowohl von Einzelnen als von Mehreren im Verein ausgeübt werden“

Ohne Diskussion angenommen.

Zu § 22 wurde nach kurzer Diskussion (woran Mittermaier, Löwe aus Calbe und Plathner für, der berühmte langweilige Linde aus Mainz und Spar, Letzterer für eine freiere Fassung, gegen den Ausschuß sich betheiligten) folgende verbesserte Fassung des Verfassungsausschusses angenommen:

„Eine vorgängige Genehmigung der Behörden ist nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gerichtlich zu verfolgen.“
„Die Verantwortlichkeit der Minister ist besonderen Bestimmungen vorbehalten.“

Ein Zusatz von Spatz:

„Beruft sich der beklagte Beamte auf höheren Befehl, so wird dadurch seine eigne Verantwortlichkeit nicht aufgehoben; jedoch kann sowohl von ihm, als von dem Beschädigten der betreffende höhere Beamte zur Gewähr beigezogen werden,“

wurde nur von der Linken genehmigt, also verworfen.

Folgt die Berathung über den § 30:

„Die Besteuerung (Staats- und Gemeindelasten) soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter aufhört.“

Minoritäts-Erachten:

„… aufhört und die Höhe des Beitrags sich nach dem Vermögen und Einkommen eines Jeden richtet.“ (Wigard. Blum. Ahrens. Simon).
„Die Vorsorge für Arbeitsunfähige ist Sache der Gemeinden und beziehungsweise des Staates.“ (Wigard. Blum. Simon. Andrian).
„Durch die Reichs- und Staatengesetzgebung soll insbesondere für die Unvermögenden, die arbeitenden und gewerbtreibenden Klassen gesorgt werden,
1. durch die Verminderung und demnächstige Aufhebung aller Abgaben, welche auf den nothwendigsten Lebensmitteln haften;
2. durch Einführung einer fortschreitenden Einkommensteuer:
3. durch Errichtung von Anstalten (Banken, Hypotheken-Kreditkassen), welche den Kredit befördern und die Erwerbung des Eigenthums erleichtern.“ (Ahrens. Simon. Wigard. Blum. Römer. Schüler. Scheller. Hergenhahn. Tellkampf).

Hierzu kommen Anträge des volkswirthschaftlichen Ausschusses auf Bürgschaft und Schutz der Arbeit; ebenso Anträge von Nauwerk, Simon von Trier und mehreren andern, gleichfalls auf Gewähr der Arbeit.

Bei der Diskussion sprach zuerst Nauwerk von der ernsten Verpflichtung des Staats gegen die Arbeiter. (Unruhe und Heiterkeit der rechten Seite begleiteten seine Rede über dies Thema.) Wenn Sie den Besitzlosen Arbeit verweigern, sagt Nauwerk, dann heiligen Sie die zerstörende Gewalt, und wozu haben Sie dann die Todesstrafe abgeschafft? (Links Beifall)

Moritz Mohl ist mit der Fassung des Ausschußparagraphen vollkommen zufrieden. Er macht sich breit gegen die Garantie der Arbeit. In Frankreich wären von Staatswegen die ouvriers qui ne travaillent pas geschützt worden, dafür hätten sie nichts anderes gethan, als die ouvriers qui travaillent verführt, nicht zu arbeiten und die rothe Fahne aufzustecken. Wenn ein Arbeiter brav und gut wäre, würde er schon Arbeit finden.

Ueber diese rührende Phrase klatscht und freut man sich rechts so sehr, daß man sogar Moritz Mohls sogenannten „Kohl“ heut mit Ruhe anhört und zu Ende lebhaften Beifall spendet.

Die Debatte wird unterbrochen durch einen präjudiziellen Antrag von Kirchgessner und anderen, welche der Meinung sind, daß die Amendements über speziellere Besteuerung und Schutz der Arbeit gar nicht in die Grundrechte gehören.

Beseler und Rösler von Oels machen aufmerksam auf die Unstatthaftigkeit dieser Unterbrechung und die Diskussion geht fort mit Osterrath, welcher gegen die Worte „Schutz auf Arbeit“ eine furchtbare Antipathie kund giebt.

Buß beantragt, dem volkswirthschaftlichen Ausschuß aufzutragen, einen allgemeinen Plan der Staatsarbeit für ganz Deutschland vorzulegen.

Eisenstuck führt seine Theorien in einer langen Rede aus. Den socialen Kampf haben wir, sagt er, dadurch hervorgerufen, daß wir die Besitzlosen aus der Gesellschaft herausgestoßen, während wir das Kapital darin ließen. Das Recht auf Arbeit ist ein Naturrecht, es bedarf keiner Anerkennung, ist unverrückbar Das beste Mittel der Garantie der Arbeit ist, daß Sie den bisherigen Paria der Gesellschaft alle politischen und alle socialen Rechte gewähren, in denen Sie selbst sich bewegen. Ein ferneres Mittel ist die größtmöglichste Wohlfeilheit der Lebensmittel. Also möglichste Entlastung derselben von Steuern. Bis jetzt hat man den niederträchtigen Grundsatz befolgt, das am Meisten zu besteuern, was am meisten gebraucht wird. Ein ferneres Mittel der Arbeitsvermehrung ist die Theilbarkeit des Grund und Bodens, Aufhebung aller Monopole. Endlich erklärt er sich (mindestens) für den Antrag von Esterle (den ich bei der Abstimmung geben werde.) Eisenstuck sprach über eine Stunde. Beifall links folgte seiner Rede.

Wedekind spricht für den Ausschußantrag.

Alles rennt fort!

Man vertagt sich um 1 1/2 Uhr bis morgen.

Ungarn.

Edition: Friedrich Engels: Der Krieg – Zwiespalt der Regierung mit den Südslawen, vorgesehen für: MEGA², I/8. 68

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* Pesth, 31. Jan.

Die heutige Nr. der hiesigen offiziellen Zeitung bringt die Verurtheilung dreier Personen zum Strange. Es sind A. Kedl, Szalaz Gabor und Warga Görgö. Sie hatten sich bei einer Insurgentenschaar betheiligt und den sie verfolgenden kais. Truppen Widerstand geleistet. Die ersten Beiden wurden „wegen Mangel an einem Scharfrichter“ (ah bah! ist nicht Windischgrätz mit noch Tausend andern erprobten Henkersknechten in Pesth?) zu „Pulver und Blei“ begnadigt! Görgö wurde wegen seiner Jugend etc. mit dieser Begnadigung verschont.

Pesth, 2. Febr.

Gestern Nachmittags wurde folgender Erlaß veröffentlicht:

„Es ist Sr. Durchlaucht dem Herrn Feldmarschall Fürsten zu Windischgrätz zur Kenntniß gelangt, daß am 26. und 27. v. M., als Pesth und Ofen nur mit einer sehr schwachen Garnison besetzt war, unter einem Theil der Einwohner ein kriegerischer Geist sich dadurch kund gab, daß sie mit Kappen und andern Nationalgardekleidungsstücken, theils mit rothen Federn, theils mit rothen, oder aber mit schwarz und roth eingefaßten Bändern auf den Hüten in den Gassen und auf den Plätzen beider Städte sich zeigten. — Um diesem Geiste die Gelegenheit zur Beschäftigung geben zu können, haben Se. Durchlaucht angeordnet, den gesammten Bewohnern dieser beiden Städte hiemit kund zu geben, daß alle Individuen ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Stand, bei welchen solche Abzeichen gesehen werden, verhaftet, mit dem nächsten Militärtransport von hier abgeführt und in einen Truppenkörper eingereiht werden. Damit aber sich Niemand mit einer Ausrede entschuldigen könne, wird gegenwärtige Proklamation