Neue Rheinische Zeitung. Nr. 213. Köln, 4. Februar 1849. Zweite Beilage.

2. Beilage zu Nr. 213 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

Sonntag 4. Februar 1849.

Deutschland.

105 Münster, 2. Februar.

Nur der heiße Wunsch des hiesigen Gerichts und eine Achtung ohne Gleichen, die ich für königl. preußische Polizeibeamten nöthig habe, läßt mich folgendes Faktum ausführlich berichten:

Vor circa 8 Tagen gab es hier eine Art Würfelspiel. Das königl. Land- und Stadtgericht ballotirte darüber, ob dem Antrage einiger December-Gefangenen auf Entlassung aus der Haft zu entsprechen sei. Der Criminal-Direktor Giese (Inquirent), Druffel, Schwelling und Hofbauer waren für Freilassung; Hülsmann, der als Direktor bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme hat, Kox, Blomberg und der liebenswürdige Stockhausen dagegen. Die Reihe trifft den Rath Dierix. „Es bedarf meines Votums nicht mehr, da die Majorität bereits da ist,“ sagt er in aller Herzensangst. „Nein, nein, das geht nicht,“ ruft man ihm von allen Seiten zu, „denn, wenn die Neue Rheinische wieder unsere Vota mittheilt, so soll sie auch das Dierix'sche bringen.“ Und so geschieht es hiermit: Dierix hat gegen die Freilassung gestimmt, und mit zerbrochenen Fensterscheiben hat man ihm geantwortet. Sie sehen hier die alte Geschichte: Furcht, aber keine Besserung! Doch die Furcht vor der „Neuen Rheinischen“ spielt noch weiter. Man verweigert den Gefangenen aus Furcht vor Ihrem Blatte schriftliche Angabe der Gründe, und nur schwer ist unsern Beamten etwas Schriftliches zu entlocken.

Einem der Gefangenen wird schriftlich mitgetheilt:

„In den Beschlüssen über den Loeher-Rempel'schen Antrag ist die Steuerverweigerung und die Verpflichtung zu dieser Verweigerung als allgemein geltend ausgesprochen und in dem ferneren Antrage des Rempel, wegen eines Aufrufs an die Soldaten, sich nicht zur Unterdrückung der Volksfreiheit mißbrauchen zu lassen, dürfte jeden Falls eine bösliche Tendenz, die Soldaten zur Insubordination anzureizen, wohl gefunden werden können, dessen fernere Erweiterung in dem referirten Zusatze des Angeschuldigten wohl liegen dürfte.“

Vielleicht zweifeln Sie an dem Vorhandensein einer solchen Antwort, ja an der Möglichkeit ihrer Existenz. Sie thäten aber in der That den königlich-preußischen Beamten unrecht, da bei ihnen Alles möglich und der fragliche Bescheid schwarz auf weiß vorhanden ist. Auf so tieferwogene Gründe hin, in denen das „wohl“ und das „dürfte“ die Hauptrolle spielen, raubt man 13 Personen die Freiheit seit mehr als 7 Wochen. Doch das Prächtigste ist der logische Schluß aus diesem Unsinn, also lautend:

„Der Angeschuldigte erscheint damit der Betheiligung an den Einleitungen zur Erwirkung einer Umwälzung der Staatsverfassung zu sehr belastet, als daß wir sein Gesuch um vorläufige Entlassung aus der Haft für begründet erachten können.

Münster, 20. Januar 1844.

Königl. Land- u. Stadtgericht.

Hülsmann und übrigen Mitglieder.“

105 Münster, 2. Febr.

Der hiesigen Gerichte ganz würdig agirt Rintelen, Excellenz, als oberster Wächter des Gesetzes. Er mußte Temme entlassen, Camphausen soll es verlangt haben und die Schaam, die nichtssagenden Akten nach Frankfurt einzusenden, hat Rintelen endlich zu dem Schritte gezwungen. Entläßt nun Rintelen auch die übrigen Münsterschen Gefangenen? Nein, er hilft sich durch Lügen. Im Staatsanzeiger meldet ein nicht amtlicher Artikel von Hrn. Rintelen die Freilassung Temme's mit dem Schlußsatz: „Der Umstand, daß das Ober-Landesgericht Paderborn, welches dem Ober-Landesgericht Münster auf ein Perhorrescenzgesuch des Temme substituirt worden war, sich nicht für kompetent erachtet hat, die Sache vor sein Forum zu ziehen, hat den Justizminister bewogen, die sofortige Entlassung des Temme aus der Haft anzuordnen, damit derselbe nicht unter einem Kompetenz-Konflikte leide, dessen Erledigung noch längere Zeit dauern dürfte.“

Die Briefe Temme's sind durch Ihre Zeitung veröffentlicht worden. Temme hat von vorn herein das Kammergericht als forum delicti commissi verlangt. Also ist der Konflikt nur durch Rintelen selbst entstanden, weil er vom Gesetze abgewichen ist. Was soll man aber von einem Justizminister sagen, der vor aller Welt sich durch eine offenbare Unwahrheit zu entschuldigen sucht? Wenn Temme wegen des Kompetenz-Konfliktes entlassen werden sollte, so mußte er's am 11. Januar, wo Rintelen die erste Nachricht aus Paderborn erhalten hatte. Wenn aber Rintelen die Akten erst wieder drei Wochen in Berlin behält und dann wieder nach Paderborn schickt, und nun plötzlich, ehe er noch Antwort aus Paderborn von der abermaligen Inkompetenz-Erklärung erhält, den Temme frei läßt, so gehört noch mehr als eine westphälische Natur dazu, die Entlassung der Humanität eines Rintelen zuzuschreiben.

Mag Hr. Rintelen noch so klug die Sache anfangen, hier weiß Jeder, daß es ein Hohn ist, Temme ohne die anderen Septembergefangenen freizulassen, und Hr. Rintelen deckt diesen Schimpf nicht mit einem Artikel im Staatsanzeiger und auch nicht mit seinem Briefe im hiesigen Merkur. Rintelen hat übrigens dem Dinge dadurch die Krone aufgesetzt, daß er das Perhorrescenzgesuch jetzt endlich abschlägt. Diese Willkür mag ohne Kommentar bleiben. Hoffentlich ist Rintelen nicht mehr lange Justizminister, und es dürfte also auch nicht mehr lange dauern, daß die Willkürmaßregeln in Münster fortdauern.

Die Wahl zur ersten Kammer ist hier, wie zu erwarten war, auf acht Reaktionäre vom reinsten Wasser gefallen, doch fehlt darunter unser würdiger Münsterscher DuMont. Zu Abgeordneten der zweiten Kammer werden hier Temme und der im Zuchthause befindliche Justizkommissarius Gierse gewählt. Der Justizrath Gronweg und Referendar Loeher werden jedenfalls im Paderborner Kreis, sowie der Assessor Gruwe im Coesfelder Kreise dran kommen. Aus vielen Orten Westphalens gehen Adressen an Rintelen ab wegen Freilassung der hiesigen Gefangenen. Der Schluß dieser Adressen lautet: „Das Vertrauen zu unseren Gerichtshöfen ist sehr erschüttert!“

089 Münster, 1. Februar.

Mit welcher heillosen Frechhei die Reaktionäre ihre Lügen in die Welt schicken, davon gibt das Extrablatt zu Nr. 7 des Briloner Wochenblatts einen Belag. Der Bürgermeister Hesse in Brilon, früher Freiheits-Schwindler, Republikaner und Opponent der Behörden, brachte es dahin, daß einige Hundert Familien sich ihm zu einem Auswanderungszuge nach Amerika anschlossen, um dort eine Colonie unter der Schutz- und Schirmherrschaft des Herrn Hesse zu bilden. Aber die Auswanderer kosteten zu bald die Früchte der nordamerikanischen Freiheit, um lange die Tyrannei eines preuß. Bürgermeisters zu ertragen; sie verließen ihn.

Herr Hesse konnte sich selbst nicht ernähren und kehrte daher zurück, warf sich dem Oberpräsidenten von Riedke zu Füßen, schimpfte auf Freiheit und Auswanderung und — wurde wieder Bürgermeister. —

Bei der letzten Nationalversammlung war er aus bekannten Gründen Abgeordneter und saß natürlich auf der Rechten.

In dem gedachten Blatte schimpft er jetzt auf die Linke, und macht öffentlich bekannt:

„Er fühle sich verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, daß die Fraktion Unruh, Sendlinge durchs Land schicke, namentlich

1) den Abgeordneten Huld, Fleischer in Münster,
2) den Abgeordneten Haber daselbst,
3) den Abgeordneten Dr. Jakobs daselbst.

Es gibt aber nicht einmal solche Namen in Münster und der Abgeordnete Hesse müßte wissen, daß es auch nicht solche Abgeordnete gegeben.

068 Berlin, 2. Febr.

Der fast ausschließliche Gegenstand des Stadtgesprächs ist seit gestern die Wrangel'sche Ausweisung des frühern Abgeordneten Rodbertus, welcher vorgestern Abends 10 Uhr hier angekommen war, um als Candidat aufzutreten, und den die Polizei noch in derselben Nacht aus dem Bette holte. Diese Angelegenheit hat sogar zu einer sehr heftigen Scene zwischen dem Polizei-Präsidenten Hinkeldey und unserm Obergewaltigen Anlaß gegeben. Rodbertus hatte nämlich durch sein energisches Protestiren sich den Aufenthalt bis zum Morgen von dem Polizei-Commissarius errungen und hatte sich gestern Morgen zu Hinkeldey begeben. Dieser war sofort mit ihm nach dem Schlosse zu Wrangel gefahren, welcher aber nur den Polizei-Präsidenten vor ließ. Nach kurzer Zeit kam dieser sehr erhitzt aus Wrangels Cabinet zurück und erklärte Rodbertus, er könne nichts für ihn thun, sondern er müsse sich mit dem nächsten Eisenbahnzuge entfernen und ihm sein Wort geben, bis dahin nur im Schooße seiner Familie zu verweilen.

— In den ministeriellen und Hofkreisen herrscht seit mehreren Wochen schon und kömmt jetzt immer mehr zum Ausbruch eine tiefe Spaltung. Auf der einen Seite steht die Partei der „Neuen Pr. Ztg.“ die streng absolutistische-feudale, welche namentlich die Interessen des großen junkerthümlichen Grundbesitzes vertritt, so lange als möglich durch die Bajonette fortregieren und nöthigenfalls mit den Waffen in der Hand, den Kampf gegen das Volk entscheiden will. Gegenüber dieser Camarilla, welche im Ministerium eigentlich die Minorität bildet, steht die Partei, welche sich mehr auf die hohe Bureaukratie und das große bürgerliche Capital, auf die Aristokratie der Finanzen stützt. Diese Partei, welche im Ministerium die Majorität hat, will zwar im Grunde genommen auch den Absolutismus, sie will ihn aber mit dem Schein und unter der Form des Constitutionalismus, und sie will namentlich die adlichen Privilegien, insoweit sie einen materiellen positiven Werth haben, aufgehoben sehen. Von dieser Partei sind durch die früher von uns gemeldeten abschläglichen Antworten auf die dringlichen Forderungen des Junkerparlaments ausgegangen.

Eine Folge dieser innern Desorganisation des Ministeriums sind auch die verschiedenartigen Versionen, welche in den sonst bestunterrichteten Kreisen über die nähere oder fernere Epoche der Aufhebung des Belagerungszustandes circuliren. Die Camarilla, welche die Entfesselung der Rede und Schrift über Alles fürchtet, wünscht den Belagerungszustand möglichst lange erhalten. Mit ihr geht auch der Magistrat von Berlin Hand in Hand; denn auch er fürchtet seinen Sturz, sobald die Agitation durch Wort und Presse in Berlin wieder frei sein wird.

— Die „Tante Boß“ enthält folgende Mittheilung: „Die Wahlmänner Berlins haben sich von vorn herein nach der Farbe ihrer politischen Ansicht in verschiedene Parteien zersplittert und die Versammlungen derselben sind fast nur Partei-Versammlungen. Die Polizeibehörde hat diese Partei-Versammlungen bisher ohne Hindernisse geduldet. Nachdem sich aber das Uebergewicht der Wahlmänner auf die demokratische Seite geworfen, und nachdem namentlich die Versammlung im Saale des Schützenhauses sich zu einer sehr bedeutenden ausgebildet hat, ging vorgestern Mittag plötzlich dem Vorstande dieser Versammlung der Befehl des Polizei-Präsidii zu, daß solche Partei-Versammlungen der Wahlmänner während des Belagerungszustandes nicht geduldet werden könnten. Es seien nur Versammlungen erlaubt, zu denen alle Wahlmänner des betreffenden Bezirks Zutritt hätten. Diese Verfügung hat unter den Wahlmännern eine bedeutende Aufregung erzeugt, welche auf den Wahlakt leicht sehr nachtheilig einwirken und gerade das Gegentheil des von der Behörde beabsichtigten Erfolges herbeiführen kann. Dem Vernehmen nach soll selbst die konservative Partei des betreffenden größeren Wahlbezirks gegen diese Maßregel Protest eingelegt und erklärt haben, daß sie, wenn solche aufrecht erhalten würde, um die freie Entwickelung ihrer Gegenpartei zu hindern, sofort ihr Mandat niederlegen würden, indem die freie Entwickelung der Wahlen in keiner Weise gehindert werden dürfe. Die betreffende Partei-Versammlung im Schützenhause hat vorgestern Abend ebenfalls beschlossen, beim Polizei-Präsidium einen Protest einzulegen, vorläufig jedoch, so lange als Kandidaten gehört würden, auch Wahlmänner der entgegengesetzten Partei zuzulassen.

24 Wien, 31. Januar.

Heute haben wir im offiziellen Blatte bloß Eine standrechtliche Verurtheilung. Sie betrifft den Anstreicher Stapf, 47 Jahre alt, der wegen Theilnahme am October-Aufstande zu 10jährigem schwerem Kerker verurtheilt worden.

Privatberichte aus Pesth vom 26. Jan. behaupten, daß die k. k Armee allerdings von Perczel bei Szolnok mit einem Verlust von 14 Kanonen etc. zurückgeschlagen worden.

Heute sind nach jener Gegend 5 Batterien und viel Militär aufgebrochen. Man war nicht ohne Besorgniß, daß sich das Kriegsgetümmel wieder in die unmittelbare Nähe von Pesth ziehen und es selbst zu einem Bombardement dieser Stadt kommen würde.

Die Standrechtblätter sprechen schon wieder einmal von der Erstürmung der Veste Leopoldstadt in Ungarn. Das ist nun bereits die 6. Erstürmung dieser Stadt.

Die Regierung hat in Betreff der „Akatholiken“ eine provisorische Verordnung erlassen, die einige der frühern Beschränkungen aufhebt.

So eben treffen briefliche Nachrichten aus Pesth vom 27. d. ein, wonach Fürst Windischgrätz mittelst Plakats die Annäherung einer feindlichen Armee verkündigte, daher man sich in Pesth wirklich auf ein Bombardement gefaßt machte. — Die Karpathengränze ist von polnischen Freischaaren bedroht, welche durch die Reste der zersprengten magyarischen Korps verstärkt werden und unter dem Kommando des polnischen Obersten Ciotrowsky, eines 70jährigen Greises, stehen.

Krems ist dem Belagerungszustand nahe. Fortwährend und jeden Tag werden durch Denunziationen Waffen und Munitionsvorräthe in der Stadt und in den Vorstädten entdeckt.

In östreichisch Schlesien kann die Ruhe einigermaßen nur mit stets verstärkter Waffenmacht aufrecht erhalten werden.

Wien.

In den militärischen Verhältnissen Wiens bereiten sich große Veränderungen vor: zunächst dem Gloggnitzer Bahnhof sollen drei große isolirte Gebäude aufgeführt werden, eine kolossale Gewehr- und Munitionsfabrik mit Waffendepots, dann die Garnisonsbäckerei mit einer Dampfmühle, jedes dieser Gebäude befestigt und geeignet eine Besatzung aufzunehmen, endlich — beide dominirend — auf dem Lagerberge eine befestigte große Kaserne. Eisenbahnen werden diese drei Gebäude unter sich verbinden und mit der Bahn welche vom Gloggnitzer zum Nordbahnhofe führt; eine unterirdische Telegraphenleitung wird gleichfalls hergestellt. Dafür sollen alle Zeughäuser und Militärdepots aus der Stadt entfernt werden.

* Kremsier, 30. Jan.

Der Reichstag nahm gestern folgenden § an:

„Eine Strafe kann nur durch gerichtlichen Spruch nach einem zur Zeit der strafbaren Handlung schon bestandenen Gesetze verhängt werden.“

„Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

„Die Strafen der öffentlichen Arbeit, der öffentlichen Ausstellung, der körperlichen Züchtigung, der Brandmarkung, des bürgerlichen Todes und der Vermögens-Einziehung dürfen nicht angewendet werden.“

Heute wurde ein Antrag gestellt und zur Berathung für Donnerstag angesetzt, daß der gestern gefaßte Beschluß wegen Aufhebung der Todesstrafe dem Kaiser sofort zur Genehmigung vorgelegt, und das Ministerium aufgefordert werde, von nun an kein einziges Todesurtheil mehr vollziehen zu lassen.

Schleswig, 31. Jan.

Die Landesversammlung hat heute ein einstimmiges Votum gegen jeden Versuch die Herzogthümer zu trennen, abgegeben. Nach dem Berichte des wegen der Friedensverhandlungen niedergesetzten Ausschusses (Berichterstatter Dr. Lorenzen) ward eine Adresse an den Reichsverweser beschlossen, deren Inhalt in Kürze folgender ist. Ein Friede auf Grundlage einer Trennung der Herzogthümer werde das ganze Land gegen sich haben, weil ein solcher gerade das vornehmste seiner Rechte, um dessen Willen der Krieg begonnen und vom deutschen Bunde unterstützt wurde, verletzt würde. „Wir würden es nicht geschehen lassen, daß ein Frieden abgeschlossen werde, der uns den Preis unseres Kampfes nimmt und uns gerade in diejenige Lage bringt, die wir durch den Krieg verhindern wollten! Gewiß, dies wird nimmermehr geschehen.“ Kein ehrenhafter Mann in den Herzogthümern würde zur Ausführung eines solchen Friedens die Hand bieten; das deutsche Reich müßte seine Waffen gegen die Herzogthümer kehren, wollte es Schleswigs Trennung von Holstein durchsetzen. Einen annehmbaren Frieden wird das Land möglichst erleichtern, im andern Falle aber lieber mit allen Opfern sich für die Erneuerung des Krieges rüsten. Die Adresse erklärt, daß sie nur in der Einverleibung Schleswigs in das deutsche Reich eine Gewähr für die Zukunft erblicken könne. — An die gemeinsame Regierung hat die Versammlung die Aufforderung gestellt, einen besonderen Bevollmächtigten der Herzogthümer an den Ort der Friedensunterhandlungen abzusenden. Die Landesversammlung trägt außerdem darauf an, „daß mit aller Anstrengung die ausgedehntesten Rüstungen vorgenommen werden mögen; und indem sie im Voraus ihre Bereitwilligkeit ausspricht, jede zu diesem Behufe erforderliche Summe zu bewilligen, ersucht sie die gemeinsame Regierung, baldthunlichst über die Deckung des Mehrbedarfs der Versammlung Vorschläge machen zu wollen.“

Französische Republik.

Paris, 2. Februar.

Es ziehen immer neue Truppen in Paris ein.

— Man versichert uns, daß das Kabinet die Auslieferung von drei hundert Verhaftsbefehlen en blanc verordnet hat und daß in Folge dieser Befehle eine allgemeine Razzia in der Nacht vom 3. zum 4. Februar ausgeführt werden soll. Wir gestehen, daß die persönliche Freiheit in einem Lande vortrefflich gewährleistet ist, wo man mit Wiedereinführung der Lettres de cachet beginnt.

— Bonaparte und Changarnier sind entschlossen, die parlamentarische Opposition in die Seine zu werfen, wenn sie nicht gehorchen will.

— Die berüchtigten Enthüllungen der Gazette des Tribuneaux sind reine Erdichtungen, das einfältigste Polizeigeschwätz, die lächerlichsten Spioneneinfälle, die je protokollirt wurden. Man erfährt aus bester Quelle, daß man weder bei Alton Shee, noch bei Forestier, noch bei irgend Jemand solche Dokumente fand, wie sie der Verfasser des Lärmartikels angiebt.

— Der Bankbericht wurde heute veröffentlicht. Er lautet höchst ungünstig. Der Wechselverkehr in Paris ist auf 52 Mill. gefallen; in den Departements auf 98 Mill. Die Summen der rückständigen Wechsel belief sich am 1. Februar auf 3,037,713 Fr. 72 Centimen. Das baare Geld ist dagegen um mehr als sieben Mill. gestiegen.

— Heute berieth der Justizausschuß der Nationalversammlung, über die Anklage gegen das Ministerium! Dieser Justizausschuß besteht aus 24 Gliedern. Zwanzig davon (reine Royalisten) sprachen sich gegen und nur vier Glieder für die Anklage aus. Also durchgefallen!

— Changarnier besichtigte heute von einem Detaschement Lanziers gefolgt, die Lager der Stadt, um sich von dem Geiste der Truppen zu überzeugen.

— Marrast, dessen Säle seit den 10. Dezember finster blieben, will sie zu guter Letzt wieder erhellen lassen. Für morgen Abend ist ein glänzendes Mahl mit Konzert und Tanz angesagt, an dem auch der Auserwählte der sechs Millionen Volksstimmen Theil nehmen soll. Ist das eine neue Verschwörung oder Komödie?

— Heute Abend ist großer Hofball im Elysée Bourbon (National.) Ganz wie unter Karl IX! Für die Bartholomäusnacht wird Hr. Changarnier sorgen.

— Marrast will den Changarnier durch Reglementsparagraphen in die Flucht schlagen. Er läßt heute §. 83 in allen Journalen abdrucken, welcher den Oberbefehl alles Militärs in die Hände des Präsidenten der Nationalversammlung legt.

Ein Antrag: dem General Changarnier 50,000 Franken Gehalt zu streichen und ihn der Wahl der Bürgerwehr zu unterwerfen, ist gestellt worden.

— National-Versammlung. Sitzung vom 2 Februar. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird verlesen.

Alem Rousseau nähert sich der Bühne mit einer Petition aus seinem Departement. Sie fordert die Nationalversammlung auf — sagte er — sich sofort aufzulösen. Ich überlasse es der Versammlung, eine so pöbelhaft abgefaßte Adresse zu würdigen, indem mich leider meine Pflicht zur Uebergabe zwingt.

Baune überreicht eine Petition, worin 200 Bürger von Troyes auf Anklage gegen das Ministerium dringen. (Murren Rechts.)