Neue Rheinische Zeitung. Nr. 213. Köln, 4. Februar 1849.

zahlreich besuchte Sitzung, heute findet abermals eine statt. — Die Nachricht, daß die Geschworenen in Hanau, die der Beleidigung der Nationalversammlung angeklagten 16 Bürger jener Stadt einstimmig freisprachen, hat auf die liebevollen Anhänger und Verfechter jenes mehr als drakonischen Gesetzes zum Schutze der Nationalversammlung ebenfalls keinen günstigen Eindruck gemacht. Hätten die Geschworenen anders gesprochen, so würde es Preßprozesse zu Gunsten der Mehrheit der Nationalversammlung im lieben Vaterlande geregnet haben. Nun müssen sich's die hohen Herren doch gefallen lassen, daß trotz der Verschanzungen, mit welchen sie sich umgürteten, die Presse und die Klubs sie nach Verdienst würdigen.

!!! Frankfurt, 1. Januar.

Nationalversammlung. Tagesordnung §. §. 6, 7 und 7 a der „Garantie der Verfassung.“ Pfeiffer aus der Neumark stellt in vielen Erwägungen den dringlichen Antrag, die Nationalversammlung solle beschließen: die provisorische Centralgewalt trägt bei der preußischen Regierung auf die sofortige Endschaft der Ausnahmezustände in und um Berlin an. Nur Linke und ein Theil des linken Centrums erheben sich für die Dringlichkeit. Man geht zur Tagesordnung. — Die Ministerbank ist leer. Gagern ist krank.

§ 6.
„Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung des Reichsoberhauptes erfolgen. Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser:
1. Der Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder.
2. Zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens 8 Tagen liegen muß
3. Einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen.“

Man beschließt eine Diskussion über den Paragraphen.

Mölling spricht dagegen.

Plathner (die sogenannte Reichstrompete) spricht dafür. Der zu diesem Paragraph vorgeschlagene Minoritätszusatz: „Zu Abänderungen der Reichsverfassung sei die Zustimmung des Reichsoberhauptes nöthig, aber unter den im § 19 des Reichstags festgestellten Beschränkungen,“ sei nicht zulässig, weil schon nach einem frühern Beschlusse dem Reichsoberhaupt kein absolutes Veto gestattet sei. Unter Anderm sagt Herr Plathner, der Enthusiasmus für die versprengten preußischen Volksvertreter habe aufgehört in dem Augenblick, wo das preußische Volk sich überzeugt habe, daß die Vertreter die Republik gewollt hätten. (Gelächter.) Hieraus, sagt Plathner, folgt sonnenklar, daß Deutschland nicht an die Republik denke.

Vinke spricht für sein Amendement: „Es sollen statt 8 Tagen Zwischenraum, zwei Sitzungsperioden [unleserliches Material]ben ad 2, § 6 gesetzt werden. Vinke spricht von der Liebe zu den angestammten Fürstenhäusern. (Homerisches Gelächter der Gallerien). Er meint, die Linke möchte wohl das Volk nicht kennen, wenn sie diese angestammte Liebe läugnen will. (Wiederholtes Gelächter.) Das absolute Veto müsse das letzte erlaubte Mittel der Krone gegen die Repräsentativverfassung sein, wie die Steuerverweigerung das letzte Mittel des Volkes gegen die Fehler der Regierung.

Vogt: Vinke habe der Linken vorgeworfen, sie wrlle permanente Revoutionen. Die Linke wolle vielmehr die Revolutionen verhüten und sei warnend davor aufgetreten.

Noch entgegnet der Ritter Vinke einige Worte.

Namentliche Abstimmung.

Der erste Satz des § 6 (s. oben) wird mit 259 Stimmen gegen 176 angenommen.

Hierauf in gewöhnlicher Abstimmung die folgenden Sätze. Die Linke blieb sitzen. Vinkes Amendement ward verworfen. Sogar die Ministerbank stimmte dagegen.

Art. 4, § 7.
„Im Fall des Krieges oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die Verfügung muß in jedem einzelnen Fall von dem Gesammtministerium des Reichs oder Einzelstaates ausgehen.
2. Das Ministerium des Reichs hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Einzelstaates die des Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so darf die Verfügung nicht länger als 14 Tage dauern, ohne daß dieselben zusammen berufen und die getroffenen Maßregeln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden. Weitere Bestimmungen bleiben einem Reichsgesetz vorbehalten. Für die Verkündigung eines Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.“

Zu diesem wichtigen Paragraph kommen viele Anträge.

Wir geben den Antrag der Linken:

„Kein Ort oder Bezirk in Deutschland darf in Veranlassung eines Aufruhrs in Belagerungszustand versetzt, Niemand außer Militärpersonen dem Kriegsgericht beziehentlich Standrecht unterworfen werden, keine Beschränkung, Suspendirung oder Aufhebung der Grundrechte des deutschen Volkes in solchem Falle eintreten.
„Die Anwendung der bewaffneten Macht zur Unterdrückung eines bewaffneten Aufruhrs darf nur auf Anordnung der betreffenden Civilbehörde und unter deren Verantwortlichkeit erfolgen, und nicht weiter ausgedehnt werden, als die Unterdrückung des betreffenden Aufruhrs erfordert.
„Ein Reichsgesetz wird die Fälle und Formen bestimmen, wann und wie die bewaffnete Macht gegen Aufruhr einzuschreiten hat.
§ 8.
„Für den Fall des Krieges können nach Maßgabe der näheren Vorschriften durch ein Reichsgesetz die Bestimmungen über Haussuchung und Versammlungsrecht, wie solche in den Grundrechten des deutschen Volkes enhalten sind, für einen Ort oder Bezirk zeitweise außer Kraft gesetzt werden.“
Unterstützt von: Vogt. Rheinwald. Frisch. Schulz aus Weilburg. Nauwerk. Vischer. Mandrella. Kolaczek. Roßmäßler. Zimmermann aus Stuttgart. Rödinger. Schott. Tafel. Barth. Hagen. Eisenstuck. Schütz. Spatz. Heubner. Tafel aus Zweibrücken. Langbein. Scharre. Schüler.

Schmerling, Vinke und andere Ehrenmänner haben verschärfende Ausnahmsgesetze beantragt.

Tellkampf sprach für das 1. Minoritäts-Erachten.

Schneer für den Ausschuß-Majoritäts-Antrag.

H. Simon aus Breslau für das 1. Minoritäts-Erachten. Eine Hauptkrankheit Deutschlands sei der Mangel an Achtung vor Recht und Gesetz von Oben und Unten. Eine solche Gesetzmacherei wie in Deutschland sei in der Welt unerhört. — Alle Kameele Deutschlands würden die Gesetzbücher Deutschlands nicht tragen können. Jeder Gedanke ist mit Gesetzen umpanzert. (Sehr gut!) Alle diese Gesetze wurden nur gehalten nach Belieben und Interesse der Regierungen. Oben fing die Mißachtung des Gesetzes an, und unten hörte sie auf. Daher der Mangel am Rechtsgefühl in Deutschland. Wenn Sie, sagt er, das Minoritäts-Erachten II. annehmen, würden sie die schmachvolle Wirthschaft der letzten 4 Monate, schon gerichtet von der Geschichte, zum Gesetz für Deutschland erheben.

Schmerling: Meine Herren! ich spreche allerdings vom Belagerungszustande. Er ist eine unsern Verhältnissen angemessene Maßregel. Der übermäßigen Freiheit (gegeben durch die Grundrechte) müsse man eine bedeutende Macht entgegensetzen. — Dies meine ich im wohlverstandenen Interesse der wahren Freiheit. (Links ruft man: Metternich'sche Politik!) Schmerling: keine Metternich'sche Politik, ich wüßte nicht, daß unter Metternich je der Belagerungszustand erklärt worden wäre.

Vogt spricht für Minoritäts-Erachten I. mit einigen Zusätzen von Spatz und Simon. Der Belagerungszustand von Paris konnte nur proklamirt werden, weil Paris von Louis Philipp zur Festung gemacht worden war, denn nur in Festungen dürfe dies in Frankreich geschehen. (Rechts: Nicht wahr!) In der Schweiz und Amerika sei der Belagerungszustand unerhört. — Nur in Monarchien sei dies Mode. Deshalb muß man die Republik schaffen, damit die Ausnahmegesetze aufhören! Das klarste Zeichen von der Welt, daß es (zur Rechten!) mit Ihrem Constitutionalismus kein Ernst ist, sondern daß Sie Absolutisten sind!! (Beifall links und Gallerien — auf der Rechten fortgesetzter Ordnungsruf, links fortgesetztes Klatschen!) Kirchgeßner, welcher präsidirt, erklärt, er werde den Redner nicht zur Ordnung rufen.

Vogt fährt fort: Ausnahmegesetze zu machen sei ein leichter Spaß, wenn man darauf ziele. Nur Plakate gegen die Demokraten unter den Soldaten verstreut, letzteren doppelte Lohnungen, Feldzulagen gegeben, und die Säbel werden gezogen, ruhige Versammlungen gesprengt, und der Aufruhr ist fertig und die Ausnahmegesetze sind da. (Sehr gut! Bravo.) Solche Gesetze (wie Schmerling's Amendement und Minoritäts-Erachten II.) im Angesicht des noch rauchenden Blutes in der Brigittenau. — Das ist stark! (Rechts: Gelächter!)

Der Schluß der Debatte wird beantragt und abgelehnt.

Vinke. Seine Rede leidet an Unterbrechungen. Er erbost sich darüber und meint, Vogt's Rede sei vorhin nicht von Einzelnen, sondern von der Majorität unterbrochen worden! (Gelächter.)

Nach ihm wird um 1/2 3 Uhr Debatte und Sitzung geschlossen.

Sonnabend Sitzung: Präsidentenwahl und Abstimmung des heutigen §.

Schweden.

Stockholm, 23. Januar.

Der König soll seine Vorschläge zu einer neuen Reichstagsordnung, nämlich einer Reform der alten Ständeverfassung zu einer Repräsentativverfassung, nächstens der ganzen Nation durch den Druck übergeben wollen, und diese Vorschläge, begleitet von einer Auseinandersetzung der Wahlgesetze anderer Länder und des norwegischen Staatsgrundgesetzes, bereits unter der Presse sein.

Französische Republik.

Paris, 1. Febr.

Nichts possirlicher als zu sehen, wie sich Leon Faucher und Changarnier Mühe geben, den blinden Feuerlärm vom 29. Jan. — welcher beiläufig gesagt, dem Lande über 1 Mill. Fr. kostet — doch wenigstens einigermaßen zu rechtfertigen. Hier einige offizielle Beweise:

Der „Moniteur“ meldet: „Im Ministerium des Innern (bei Hrn. Faucher) lief gestern Abend folgende telegraphische Depesche ein:

Dijon, 31. Januar.

„Das Komplot, das in Paris ausbrechen sollte, war auch mit den geheimen Gesellschaften des hiesigen Departements verabredet. Sie hielten in der Nacht vom 29. zum 30. Jan. eine permanente Sitzung. Eine Abtheilung von Dragonern, angeführt von zwei Chefs der Sozialisten, welche ebenfalls sich als Dragoner verkleidet hatten, versuchten die Ruhe zu stören. Einem Polizeidiener wurde ein Arm zerschlagen. Die beiden Chefs sowohl als die Dragoner sollen arretirt werden.“

Die ultrareaktionäre Opinion publique lügt hinzu:

„Auch aus Straßburg und anderen Departements sind Depeschen eingetroffen, welche beweisen, daß sich das Komplot über ganz Frankreich erstreckte. Wir sind dem Ministerium den heißesten Dank für seine außerordentlichen Maßregeln schuldig.“

Die orleanistische „Assemblée“ ruft:

„Hatten wir nicht Recht, als wir die hochverrätherischen Pläne der Gesellschaft Solidarité Républicaine vor den Augen des Publikums enthüllen? Noch einige Tage später, und das beabsichtigte Revolutionstribunal (die Guillotine) hätte uns die Antwort gegeben.“

Die grauhärige Gazette de France meldet:

„Unter den Papieren Alton Shee's befand sich die Liste einer neuen provisorischen Regierung und mehrere Gesetzentwürfe. Einer derselben befiehlt nicht bloß Eine Milliarde, wie Barbés am 15. Mai vorschlug, sondern drei Milliarden Steuern von den Reichen sofort einzuziehen. Die persönliche Freiheit, die Preßfreiheit etc. sollten auf 6 Monate, bis zur Begründung der rothen (demokratisch-sozialen) Republik suspendirt werden.

Man sieht, daß Hr. General Cha[unleserliches Material]garnier weise handelte, als er zu den außerordentlichen Maßregeln am Montage griff.“

— Der berüchtigte „Courrier de la Somme“ bringt in seiner neuesten Nummer einen förmlichen Mordbrennerplan, der einem Cartouche oder Schinderhannes alle Ehre machen würde; an dem aber auch kein Wort wahr ist. Dieser Plan ergänzt die von uns gestern erwähnten und von diesem sauberen Blatte schon früher gemachten Enthüllungen. Alle Pariser Blätter drucken den Plan als Rarität ab.

— Die halboffizielle „Gazette des Tribunaux“ reizt die Neugier ihrer Leser durch folgende Schilderung der Communistenverschwörung vom 29. Jan. 1849.

„Die Zahl der bei Gelegenheit der Ereignisse (!) v. 29. Jan. verhafteten Personen beläuft sich bereits über 200 und in Folge der angestellten Haussuchungen sind Papiere von hoher Wichtigkeit in die Hände der Gerechtigkeit gefallen. Die Verhöre haben begonnen, und es scheint aus den Geständnissen hervorzugehen, daß es der Gerechtigkeit nicht schwer werden dürfte (!), Umtriebe zu konstatiren, welche gegen die Vorsicht der Regierung und die energische Haltung der Bürgerwehr und Armee scheiterten. Wir wissen wohl, welche Rücksichten wir bei einer noch schwebenden Untersuchung beobachten müssen, und sind daher weit entfernt, jene Gerüchte zu wiederholen, welche in Bezug auf diesen oder jenen Gefangenen umlaufen. Ohne deshalb die Prevention zu schlimmern, noch die Resultate vorauszusetzen, wollen wir uns für heute nur an die allgemeinen Ergebnisse der bisherigen Untersuchung halten.

Die geheimen Gesellschaften, welche die Februar-Revolution überlebten, hatten sich nach dem Gesetz vom 28. Juli gegen die Clubs und Associationen wieder neu organisirt und rekrutirt; sie nahmen den Titel von Wahlausschüssen an, die sie sowohl in Paris als auch in allen Departements errichteten. Prinzipielle Streitigkeiten von ernster Natur bei Gelegenheit der Präsidentenwahl vom 10. Dezbr. hatten ernsten Zwiespalt (zwischen der Bergpartei und den Proudhonisten und Communisten) gesäet, aber schon gegen das Ende des Dezembers söhnten sich die Chefs jener Wahlausschüsse aus, und sie suchten nun durch Gründung sozialistischer Propagandabureaus Behufs Verbreitung von Adressen und Schriften den revolutionären Geist nach allen Himmelsgegenden zu verbreiten. Die Schließung mehrerer Clubs hatte die Ehefs der Ausschüsse bedeutend erbittert und ihnen den Plan eingeflößt, einen Central-Clubsaal auf eigene Kosten (Salle de la Fraternité in der Rue Martel) zu errichten und auf diese Weise das Proletariat aller Gewerbe, woran sich namentlich einige Leiter der berüchtigten Nationalwerkstätten schlossen, furchtbar zu organisiren. Besondere Trommelschläger wurden herangebildet, um beim Ausbruch des Kampfes alle Adherenten schnell zusammenzurufen; eine große Anzahl rother Fahnen mit dem Freimaurertriangel der Gleichheit sollen sich in den Händen der Justiz befinden. Ihr Plan zum Angriff war nicht mehr wie im Monat Juni auf gewisse Hauptpunkte der Stadt concentrirt, sondern gegen die reichsten Stadtviertel (1., 2., 3. und 10. Arrondissement) auf einmal gerichtet. Es scheint, daß die Verschwornen über den Tag des Ausbruchs der Schlacht noch nicht ganz entschlossen waren; indessen mag ihnen die Gährung unter der Mobilgarde als ein günstiger Augenblick zum Losbruch erschienen sein; wenigstens stellt die Untersuchung heraus, daß sich mehrere Mobilgardisten mit den Häuptern jener geheimen Gesellschaften in Verbindung setzten, (Anspielung auf die Zusammenkunft im Redaktionssaale der Reforme) und es ist Jedermann bekannt, daß sich starke Abtheilungen der Mobilgarde, von Blousenmännern begleitet, in die Richtung des Elysée National, der Madeleinekirche, des Place Lafayette etc. am Montage zogen, die als Hauptangriffspunkte oder Sammelplätze offenbar bezeichnet waren.

Aber die Bürgerwehr und Linie, in Verbindung mit der getreuen Mehrheit der Mobilgarde, hatten diese Punkte bereits besetzt und der Plan wurde vereitelt. Uebrigens sahen sich auch die Verschwörer durch die eigentlichen Arbeiter keineswegs unterstützt, denn es ist amtlich erwiesen, daß die großen Fabriken und Werkstätten nicht nur am Montage (29.) nicht feierten, sondern fast keinen einzigen Arbeiter auf seinem Platze vermißten (NB. eben weil die gesammte demokratische Presse sie gewarnt hatte). Fabrikherren, welche 6 bis 700 Arbeiter beschäftigen, haben erklärt, daß ihnen am 29. auch nicht ein einziger Arbeiter fehlte.

Das sind die Thatsachen, welche den Maßregeln vom Montage zum Grunde lagen und denen wir die Ruhe von Paris verdanken. Die schwebende Untersuchung wird sie noch näher aufklären (?) Unter den aufgegriffenen Papieren befindet sich, sagt man, auch Eines, welches uns angibt, wie der Sieg der Insurrektion organisirt werden sollte. Es ist ein „Programm der Revolution“

a) Erwählung eines Wohlfahrtsausschusses.

b) Namen desselben.

c) Auflösung der National-Versammlung.

d) Umstoßung der Verfassung.

e) Einsperrung der Familie Bonaparte.

f) Aufhebung der Preßfreiheit während zweier Jahre.

g) Aufhebung der persönlichen Freiheit während drei Monaten Behufs Reinigung der Partei.

h) Prozeß gegen alle Offiziere und Beamte, welche die Juniinsurgenten richteten oder transportiren ließen.

i) Papiergeld zur Tilgung der Staatsschuld.

k) Verurtheilung aller Minister seit 1830.

l) Garantie des Rechts auf Arbeit.

m) Auflösung der Bürgerwehr.

n) Rothe Fahne mit dem Gleichheitstriangel als Nationalfahne.

o) Progressivsteuern, Güterkonfiskation aller ehemaligen Emigranten und aller Derer, welche vor das Revolutionstribunal zu stellen u. s. w.

— Proudhons Journal, Peuple, ist in einem 5. Prozesse vor den Assisen zu 3jähriger Gefangenschaft und 2000, sage zwei tausend Fr. Geldstrafe par défaut verurtheilt worden, während die Gazette de France frei gesprochen wurde. Indessen geschah, wie gesagt, seine Verurtheilung noch nicht definitiv, sondern eben nur provisorisch, d. h. par défaut.

— Heute (1. Februar) tritt der neue Depeschendienst mit London ein. Heute werden auch 3 bis 4000 Mobilgardisten auf das Pflaster geworfen.

— Von dem literarischen Freibeuter und resp. Trödeljuden Alexander Weil ist eine Broschüre: »De l'Hérédité du Pouvoir.« (offenbar für orleanistisch-legitimistisches Gold) heute erschienen.

— Im Kabinet herrscht große Verblüfftheit über die gestrige kolossale Minorität zu Gunsten des Anklageaktes. Während wir früher die Zahl der Adherenten nur auf 230 angaben, ist sie beim offiziellen Votum bis auf 250 geschwollen. Der Anklageakt liegt jetzt dem Justizausschuß zur Begutachtung vor.

Greppo hat eine Petition aus Dijon überreicht, worin auch von dort her die Anklage gegen das Ministerium verlangt wird.

— Die „Revolution“ behauptet, daß die Berry mit ihrem lahmen Heinrich sich in Paris versteckt halte.

Im Duphot-Congreß wird viel Unsinn geschwätzt.

— Nationalversammlung. Sitzung vom 1. Februar. Anfang 1 1/4 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird verlesen.

Fould, Bankier, überreicht eine von 100 Gemeinden (Oh! Oh!) unterschriebene Bittschrift des Iseredepartements für Auflösung der Versammlung.

Mehrere Glieder der Linken überreichen eine Menge Bittschriften im entgegengesetzten Sinne.

An der Tagesordnung ist die neulich abgebrochene Debatte der zweiten Deliberation über die neuen Steuervorschläge rücksichtlich des Einregistrements beim Antritt von Erbschaften und Schenkungen.

Parrieu beginnt die Debatte, indem er berichtet, daß der Finanzausschuß 1 Fr. 40 Cent. für die Mutation bei Immobilien in direkter Erbschaftslinie vorschlage.

Souteyra erhebt sich gegen jede Erhöhung. Der stärkste Eigenthumswechsel finde bei der Zersplitterung des Grundeigenthums in Frankreich hauptsächlich unter dem Bauern- und Kleinbürgerthume statt, man werde also die Gemüther der Republik, welche nichts zu verstehen scheine als neue Steuern zu schaffen, vollends entfremden. Der Bauer tarire die Freiheit nach den Abgaben und er habe darin Recht. (Beifall zur Linken.) Man möchte die Reichen treffen und peitsche den Armen. (Beifall links. Murren rechts.)

St. Priest spricht für die Erhöhung. Er unterstützt den Finanzausschuß.

Vezin theilt ganz die Ansichten Souteyra's. Auch er widersetzt sich der Steuererhöhung in der vorgeschlagenen Weise.

Marrast liest hier, die Debatte unterbrechend, die von uns nebenstehend mitgetheilten Namen der Untersuchungskommissionsglieder vor.

Die Debatte der Steuer wird wieder aufgenommen.

Passy, Finanzminister, bedauert die Nothwendigkeit neuer Steuern; allein die Umstände erheischen es. Nur solle man das große Eigenthum und nicht das kleine (in direkter Linie) treffen.

Desmolles will gern in die Erhöhung von 25 Centim. auf 75 Centim. willigen, aber man dürfe nicht über Einen Franken hinausgehen.

Besnard, Parrieu, Goudchaux, David sagen noch Einiges, dann wird die Lösung der Frage vertagt.

Auf Veranlassung Lagrange's, Lamoriciere's und Schoelcher's diskutirt jetzt die Versammlung über die Frage, ob sie das Schicksal der Juniräuber diskutiren wolle?

Pourvoyeur Lagrange, „mit den Galeerensklavengesichte“, beschwört die Versammlung die Amnestie vor allen Dingen zu diskutiren.

Lamoriciere gesteht zu, daß er selbst niemal die Amnestiefrage als dringlich bevorwortet habe. Seither habe man eine nochmalige Revision aller Akten vorgenommen und die Nothwendigkeit der Deportation eingesehen.

Die Versammlung entscheidet, daß sie darüber diskutiren wolle, ob die Anträge verschiedener Deputirten in Bezug auf die Junideportirten in Betracht zu ziehen seien?

Schoelcher beschwört zuerst die Versammlung, die letzten Worte des sterbenden Erzbischofs zu erfüllen, die darin bestanden: Gnade für Denjenigen zu erflehen, dessen Kugel ihn durchbohrte. O möchte mein Blut das letzte sein, das vergossen. Des Redners Sentimentalität rührte indessen die Rechte wenig.

Lejeard, im Namen des Justizausschusses, warnt vor vorzeitiger Gnade. Noch gähren die kommunistischen Lehren u. s. w.

Pelletier appellirt von Neuem an die Indulgenz der Versammlung. (Schluß! Schluß!)

Marrast: Der erste Antrag lautet auf volle Amnestie und geht von 30 Deputirten (vom Berge) aus. Ich bringe die Frage zur Abstimmung, ob er in Betracht zu ziehen sei?

Wird mit 531 gegen 167 verworfen!

Buvignier (vom Berge) stellt den Antrag, alle Juniakten zu revidiren.

Der Ausschuß hält dies für unzeitig und schlägt vor, nicht darauf einzugehen.

Die Versammlung tritt dieser Ansicht bei.

Joly (vom Berge) beantragt a) Uebersiedelung einer Kategorie der Junigefangenen nach Algerien, b) Erneuerung der Untersuchung auf dem gewöhnlichen Wege des gerichtlichen kontradiktorischen Verfahrens für die zweite Kategorie.

Die Versammlung weist diese Anträge dem Ausschusse zu, der sich eben mit Prüfung eines ähnlichen Vorschlags Lamoricieres beschäftigt.

Die Sitzung wird um 6 1/4 Uhr geschlossen.

Schweiz.

Bern, 29. Jan.

Von Saignelegier ist durch den außerordentlichen Commissär die Regierung mitgetheilt worden, daß die aufgebotenen Truppen den 27. d., Mittags 1 Uhr, ohne Widerstand in Saignelegier eingerückt sind. Unordnungen sind nur in den drei Gemeinden Saignelegier, Murioz und Remont vorgefallen; daher die Truppen nur in diese vertheilt werden. Von den übrigen Gemeinden des Amtsbezirks sind bereits Protestationen gegen die vorgefallenen Unordnungen und Ergebenheitsadressen eingelangt. Der außerordentliche Kommissär wird die Untersuchung sofort beginnen. — Der Gr. Rath hat einen Antrag auf periodische Wahl der Geistlichkeit mit 47 gegen 41 St. für erheblich erklärt.

Italien.

068 Rom, 24. Januar.

Das allgemeine Stimmrecht in Rom, in der Hauptstadt der Christenwelt, ist eine Erscheinung, welche die Aufmerksamkeit auf's Neue nach Rom hinzieht, aber nicht auf Rom mit dem Pabst, sondern auf Rom mit dem Volke: nicht auf

(Siehe den Verfolg in der Beilage.)