Neue Rheinische Zeitung. Nr. 128. Köln, 28. Oktober 1848. 103 Berlin, 25.Okt. Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Um 9 1/2 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten wird verlesen, wodurch eine königl. Botschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikarbeiter gegen das Trucksystem eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf wird der Fachkommission für Handel und Gewerbe zur schleunigen Berichterstattung überwiesen. Ueber das gestern angenommene (ungedruckte) Zusatz-Amendement des Abg. Milde, welches lautet: "Die gewerbliche Abhilfe jener Kreise (der westphälischen) namentlich durch Unterstützung des Associationsgeistes nach Kräften zu fördern," wird nochmals abgestimmt und einstimmig angenommen. Dringender Antrag der Abgeordneten v. Meusebach, Mätzke, Schmidt (Beeskow). Die Versammlung wolle beschließen: "Daß von nächster Woche an 4 Sitzungstage ausschließlich für die Berathung des Verfassungsentwurfs anzusetzen sind." Dringender Antrag der Abgeordneten Sperling und Wenger. Die hohe Versammlung wolle beschließen: "Daß, nachdem auch der 2. und 8. Titel des Entwurfs der Verfassungsurkunde (ersterer mit Ausschluß der Artikel über Kirche und Schule) in den Central-Abtheilungen berathen und die betreffenden Berichte abgestattet worden, der Berathung der Verfassungs-Urkunde vorläufig und ausschließlich wöchentlich 3 Tage gewidmet werden." Abg.v. Meusebach: Die Verwerfung meines gleichlautenden Antrages in der Sitzung vom 22. September ließ sich nur rechtfertigen durch den Umstand, daß zur Zeit erst der Central-Abtheilungsbericht über den 1 Titel des Verfassungsentwurfs vorlag. Der Bericht über den 2. und 8. Titel ist so eben den Mitgliedern der Versammlung zugegangen. Bei dem Vorhandensein hinreichenden Materials zur Berathung, ist die Versammlung es dem Lande und sich selbst schuldig, mit aller Anstrengung sich ihrer dringendsten Aufgabe - der Berathung der Verfassung - zu widmen. Abg. Waldeck: Ich glaube, wir könnten diesen Anträgen den Beschluß vom 22. September entgegensetzen. Wir haben beschlossen, an zwei Tagen die Verfassung zu berathen und an den übrigen Tagen die übrigen dringenden Gesetzvorlagen. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Es ist ein prinzipieller Streit, der sich schon von länger herschreibt. Es giebt nämlich eine kleine Partei im Lande, welche unsere Mission mit der Annahme der Verfassung beendet sehen und noch ein anderer Theil, welcher wünscht, daß wir nur die Verfassung berathen und dann auseinandergehen, damit Alles Andere im Lande beim Alten bleibt. Was nützt aber eine Verfassung, wenn die alten ins Fleisch und Blut des Volkes eingreifender Mißbräuche nicht abgeschafft werden. Die Adressen, welche hier vom Lande Behufs Beschleunigung des Verfassungswerkes eingehen, wollen uns nur gern so bald wie möglich los sein; diese Adressen gehen von Preußenvereinen aus. Sie wissen, was das zu sagen hat Preußenverein. Es ist mir sogar dieser Tage aus der Stadt Wärendorf in Westphalen eine Adresse zugegangen, welche die Bemühungen der patriotischen Vereine zur Sammlung von Unterschriften zu den obengedachten Adressen enthüllen. (Er verliest diese Adresse.) Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die Verwaltung richten, ein Tag bleibt für die Petitionen, dann würde uns nur ein einziger Tag in jeder Woche übrig bleiben, über all diese wichtigen Gesetze zu berathen. Auch der andere Antrag, 3 Tage zur Berathung für die Verfassung festsetzen zu wollen, nimmt uns auch zu viel Zeit weg, denn wir haben das Geschwornengesetz, die Gerichtsorganisation und andere wichtige organische Gesetze, die dem Volke dringend nothwendig sind, zu berathen, andernfalls könnten wir aber mit der Berathung der Verfassung früher fertig werden, als mit den organischen Gesetzen. Ich beantrage daher, beide Anträge zu verwerfen. Minister Bonin: Der geehrte Redner erwähnte in seiner Rede, daß ihm viele Beschwerden über Verwaltungsmaßregeln täglich zugehen. Dem Ministerium sind dergleichen unbekannt geblieben. Der geehrte Abgeordnete möge sie doch dem Ministerium mittheilen. Abg. Waldeck: Die mir zugegangenen Beschwerden sind der Art, daß deren Abhilfe nur durch neue Gesetze und Instruktionen geschaffen werden kann. Das ist es ja eben, was unserer Ansicht nach noth thut; Alles muß neu organisirt werden, denn die Verfassung allein thuts nicht. Was nützt mir, wenn ich die mir zugegangenen Beschwerden auf dem Wege der Interpellation zur Kenntniß des Ministeriums bringe, denn dadurch wird nichts geändert. Abg. Wenger spricht für seinen Antrag 3 Tage zu berathen. Man hätte neulich hier vorgebracht, daß eine Partei für die eilige Vollendung der Verfassung wäre, in der Ueberzeugung, daß sich die nächste gesetzgebende Versammlung nicht solche Eingriffe in die Rechte des Eigenthums erlauben würde. Darum bin auch ich für die baldige Beendigung der Verfassungs-Berathung. Denn wenn wir so fortfahren mit den Eingriffen ins Eigenthum, wie wir dies bei der Aufhebung der Lasten gethan, so wird sich von einer ganz andern Seite ein Sturm erheben. Abg. Weichsel: Auch ich bin einer von denen, welche die Verfassung bald beendet sehen wollen, aber hätten wir eine bessere Vorlage bekommen, dann wären wir schneller zum Ziele gekommen. Abg. Aretz schlägt vor, 3 Tage für die Verfassung festzusetzen. Damit aber die andern wichtigen Gesetze auch schleunigst zur Berathung kommen, stellt er das Amendement, auch noch einige Abendsitzungen in jeder Woche anzusetzen. Dadurch würden die Sitzungen vermehrt und sowohl die Verfassung als die andern Gesetze würden gefördert werden. Abg. Schulze (Wanzleben). Die Aufregung im Lande, die von einer Seite, für die schleunige Berathung der Verfassung hervorgehoben wird, schreibt sich von einer Zeit her, wo wir mit deren Berathung noch nicht begonnen hatten. Dies ist aber jetzt geschehen und wir werden wohl das Land beruhigen. Wenn auch ein Theil die schleunige Berathung der Verfassung will, so ist doch wieder der ländliche Theil des Landes, welcher die Gesetze, die ihn von seiner ungerechten Last befreien, schleunigst berathen wissen will. Nachdem noch mehrere Redner gesprochen, schreitet man zur Abstimmung. Der Antrag des Abg. von Meusebach und Consorten auf 4 Tage zur Berathung der Verfassung wird verworfen. Hierauf wird über das Aretz'sche Amendement abgestimmt: "daß drei Tage für die Verfassung, drei Tage für die anderen Gesetzvorlagen ausschließlich, für die dringenden Anträge und Interpellationen aber sollen zwei oder mehrere Abendsitzungen nach Bedürfniß festgesetzt werden." Wird mit großer Majorität angenommen. Die Linke und die Centren stimmen für dies Amendement. Dringende Interpellation des Abgeordneten Schöne und Schulze (Delitsch); Das hohe Staatsministerium wolle darüber Aufschluß geben: 1) ob es das von der hohen Versammlung beschlossene Jagdgesetz der Krone zur Bestätigung vorgelegt habe? 2) sofern dies geschehen ist, ob, und man die Bestätigung erfolgen werde? Diese Interpellation wird von der Majorität (Linken) als dringend anerkannt. Der Minister Eichmann erwidert aber, heute nicht im Stande zu sein, um antworten zu können, er wolle in acht Tagen antworten. Dies bringt auf der Linken eine allgemeine Entrüstung hervor. Der Interpellant will sich damit nicht zufrieden erklären Die Sache drängt, und er bittet das Ministerium, die Antwort früher zu ertheilen. Abg. Temme beantragt die Diskussion. Der Präsident legt aber die Geschäftsordnung so aus, daß heute keine Diskussion zulässig sei, indem der Minister erst in acht Tagen antworten wolle. Der Abg. Otto (Trier) verschiebt seine auf heute angesetzte Interpellation, die Amnestie in der Trierschen Untersuchungssache betreffend, in Folge ihm gewordener Privatmittheilung des Ministeriums bis auf Sonnabend. Der Abg. Otto (Liegnitz) hat einen Entwurf eines provisorischen Gewerbegesetzes (welcher das Innungswesen wieder herzustellen beabsichtigt) eingereicht, und beantragt heute, diesen Gesetzentwurf sofort der Fachkommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, um nach gepflogener Berathung über den Entwurf schleunigst Beschluß zu fassen. Hierauf wird die Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten fortgesetzt; währenddem tritt die Prioritätskommission zusammen, um die Dringlichkeit zweier eingereichten Anträge über das Jagdgesetz festzustellen. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Dringender Antrag der Abgeordneten Mätze, Jung, Lisinki u. A.: " Das Ministerium zu ersuchen, zur Beruhigung der ländlichen Bevölkerung und um einer großen Aufregung vorzubeugen, die schleunigste Sanktion des Jagdgesetzes von Seiten der Krone zu bewirken." Abg. Tamnau bestreitet die Dringlichkeit, weil das Gesetz dem Ministerium erst vor 10-12 Tagen zugegangen sei. Man müssr doch auch die Vorrechte der Krone anerkennen. Minister Bonin: Das Ministerium hat die Antwort auf die gestellte Interpellation deshalb auf 8 Tage hinausgeschoben, weil es dachte, bis dahin die Sache definitiv zu erledigen. Das Ministerium ist stets bereit seine Pflicht zu thun. Abg. Reichenbach. Meine Herren! Ich bin eben aus der Provinz zurückgekehrt, und kann Ihnen eine Schilderung von den dortigen Zuständen machen, welche Sie von der Dringlichkeit des Antrages überzeugen wird. In allen Theilen Schlesiens zogen die Gutsbesitzer, in der Gewißheit, daß ihnen das Jagdrecht über kurz oder lang genommen wird, auf die Felder der Bauern; ja, sie jagen nicht allein, sie jagen in großen Gesellschaften, sogar Soldaten wurden ihnen beigegeben, und ich kann Ihnen als ein Beispiel davon mittheilen, daß im Hirschberger Kreise dem Grafen Matuschka 12 Jäger von der 5. Abtheilung zur Disposition gestellt wurden, um ihn bei den großen Jagden zu unterstützen. (Von der Linken: Pfui! pfui!) Denken Sie sich nun, daß den armen Bauern durch diese Treibjagden die junge Saat in den Koth getreten, daß ihnen die Hoffnung auf eine gesegnete Erndte, welche ihnen nach den vergangenen Unglücksjahren wirklich noth thut, schon im Keime vernichtet wird, so wird es Sie nicht wundern, wenn die Bauern sich zusammenthun, um auf ihren Feldern Gewalt mit Gewalt abzuwehren. Das ist es, was ich für die Dringlichkeit des Antrages zu sagen habe. Gestatten Sie mir nun, eine persönliche Bemerkung daran zu knüpfen. Ich habe vor kurzer Zeit einen offenen Brief an meine Wähler gerichtet, in welchem ich ihnen sagte, daß, wenn auch die Versammlung gerne geneigt sein möchte, den Bauern ihre alten Lasten abzunehmen, die Regierung doch keinen rechten Willen dazu zeige. Der Oberpräsident Pinder hat auf diesen offenen Brief eine Entgegnung erlassen, welche zwar mich nicht namentlich nennt, doch Wort für Wort meinem offenen Briefe folgt, so daß ich ihn auf mich beziehen muß. Er rühmt darin die Zuvorkommenheit der Regierung gegen die Bauern, und bezeichnet mich als einen Landesverräther. Ich habe gegen diese Verleumdung, durch die heutige Erklärung der Minister, in Betreff des Jagdgesetzes, eine genügende Genugthuung erhalten, denn das Ministerium hat gezeigt, daß ihm nicht viel daran gelegen ist, dies dringende Gesetz bestätigen zu lassen. Wenn auch nunmehr, wie es heißt, mir wegen meines offenen Briefes eine Untersuchung drohen sollte, so werde ich jetzt dieser Untersuchung mit Stolz entgegensehen! (Stürmisches Bravo auf der Linken; Zischen auf der Rechten). Der Schluß der Debatte über die Dringlichkeit wird beantragt und angenommen. Die Dringlichkeit des Antrages wird mit großer Majorität von der Linken und den Centren anerkannt. Abg. Temme. Das Jagdgesetz ist an einem Tage mit dem Bürgerwehrgesetz hier angenommen worden. Das letztere ist bereits von der Krone sanctionirt, das Jagdgesetz noch nicht. Wenn dies schon mit diesem Gesetze geschieht, was wird erst geschehen, wenn das Gesetz wegen unentgeldlicher Aufhebung der Feudallasten, welches nach den Ansichten einer Partei erst recht in das Eigenthum eingreift, angenommen ist. Wird nicht das ganze platte Land mit Recht in Aufregung versetzt werden? Wenn das Ministerium nicht für Beruhigung des Landes sorgt, so ist es unsere Pflicht, dies zu thun. Abg. Parrisius. Das Verhältniß dieser Versammlung, der Krone gegenüber, und das Bedürfniß des Landes, sprechen beides für die Annahme des Antrages. Wir hatten das Jagdgesetz für so wichtig anerkannt, und die Berathung beschleunigt. Das ganze Land erwartet mit Sehnsucht die Erlassung dieses Gesetzes Man handelt aber auf dem Lande schon, als ob das Gesetz publizirt sei; denn die Leute wissen, daß sie nicht deshalb bestraft werden. Ueber die Rechte der Krone will ich an diesem Orte nicht sprechen. Ich werde meine Ansichten noch zu einer andern Zeit entwickeln. Dem hohen Ministerium sage ich aber nur, daß es der fest ausgesprochene Wille der Versammlung ist, daß das Jagdgesetz sofort publizirt werde. Abg D'Ester. Dieser Antrag ist gemacht worden, weil das Ministerium erklärte, seine Antwort erst in 8 Tagen geben zu können. Man hat dem Ministerium unterlegen wollen, daß es durch gehäufte Geschäfte von der Publikation abgehalten werde. Wir wollen aber durch unsern Antrag das Ministerium in den Stand setzen, die schleunige Publikation zu bewirken, und es ist für das Ministerium besser, daß es heute in diese Lage gesetzt wird, als daß wir später in die Lage kommen, das Gesetz selbst bestätigen zu müssen. (Bravo! links.) Der Abg. Meusebach stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung." Die Versammlung geht in Folge der Erklärung des Ministeriums zur Tagesordnung über." Dieses wird aber mit großer Majorität verworfen, da nur die Rechte, ungefähr 120 Mitglieder, dafür stimmen. Der Antrag der Linken, welchem sich auch die Centren anschlossen, "die Publikation des Jagdgesetzes sofort zu bewirken," wird mit großer Majorität, ungefähr 240 Stimmen, angenommen. Die Berathung über die unentgeldliche Aufhebung der Feudallasten, wird nun wieder fortgesetzt. Nr. 10 des §. 1 wird angenommen. Auch das Amendement des Abg. Teichmann, welches lautet: "a) herrenlose Sachen, b) erblose Verlassenschaften, c) den Anfall des gestohlenen Gutes, insofern dessen Eigenthümer nicht ausfindig gemacht werden kann," wird mit 168 gegen 155 Stimmen angenommen. Dennoch verlangt die Rechte, nur um zu chikaniren, die namentliche Abstimmung, welche das Resultat liefert, daß das Amendement mit 181 gegen 144 Stimmen angenommen wird. - Schluß der Sitzung 2 ein halb Uhr. 103 Berlin, 25. Oktober. Die Kommission, welche über die Fortdauer des Belagerungszustandes der Stadt Posen, an die Vereinbarer-Versammlung einen Bericht erstatten soll, hat sich fast einstimmig für die sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes ausgesprochen. Diese Kommission hat den Abgeordneten Kämpf zu ihrem Berichterstatter gewählt, welcher denselben bereits angefertigt hat und heute Abend der Kommission zur Genehmigung vorlegen wird. Die Diskussion in der Plenar-Versammlung wird nach dem erfolgten Druck des Berichts angesetzt werden und ist wohl binnen einigen Tagen zu erwarten. Heute spricht man wieder mit Bestimmtheit davon, daß der Ministerpräsident Pfuel seine Entlassung eingereicht hat. Der König soll ihn nur gebeten haben, so lange im Amte zu bleiben, bis sein Nachfolger ernannt ist. Das Gerücht, welches schon am vergangenen Sonntag von der Abdankung Pfuel's hier verbreitet war, hatte seine vollkommene Richtigkeit. Der König soll sogar die Entlassung am Sonntag schon angenommen gehabt, sich aber nachher wieder genöthigt gesehen haben, Pfuel um provisorische Beibehaltung des Portefeuilles zu ersuchen, da Niemand dessen Stelle einnehmen wollte. Morgen wird der Kongreß der Demokraten Deutschland's eröffnet. Die Sitzungen desselben werden im Saale des englischen Hauses stattfinden. Fein, Bayerhofer und Andere sind bereits gestern dazu eingetroffen. Heute wurde an allen Straßenecken eine Erklärung der 69. Kompagnie der Bürgerwehr, gegen die vom Minister Eichmann contrasignirte Kabinetsordre vom 17. d. an das Kommando der Bürgerwehr, angeklebt. In dieser Erklärung heißt es:"Die Revolution des 18. März gab der Bürgerwehr die Waffen und mit ihnen das Recht, welches dem Volke bisher entzogen war. " Die Linke hat heute in allen Abstimmungen wieder die Majorität gehabt. Das Centrum schloß sich der Linken jedesmal an. - Der Abgeordnete Parrisius ist seit gestern Abend von einer Urlaubsreise zurückgekehrt. Er hat von seinen Wählern bei seiner Anwesenheit in Naumburg ein Mißtrauensvotum erhalten, weil er den Anträgen der Linken gewöhnlich mit motivirten Tagesordnungen u. dgl. entgegentrat. Er versprach jedoch seinen Wählern, von jetzt an mit der Linken zu gehen, und hat sein Versprechen heute in so weit gehalten, daß er den von ihm in Folge der Antwort des Ministers über die Publizirung des Jagdgesetzes gestellten Antrag zurücknahm und sich mit dem der Linken vereinigte. Berlin, 25. Okt. Ueber die in jüngster Zeit vielfach verbreiteten Gerüchte von der Abdankung des Ministers Pfuel ist die National-Zeitung im Stande, folgende Ausschlüsse zu geben: Es knüpfen sich diese Vorgänge an die Ereignisse, welche den vielbesprochenen Empfang der verschiedenen Deputationen im Schlosse zu Bellevue den 15. begleitet haben. Am Vorabend des Königl. Geburtstages war bis gegen Mitternacht Ministerrath in Potsdam gewesen. Die von den Deputationen auf des Ministeriums desfallsige Anfrage vorgelegten Reden wurden besprochen, und es handelte sich um die Genehmigung der Gegenreden. Man wollte die Entscheidung der wichtigen Sache sich vorbehalten, so lautet die letzte Antwort. Am andern Tage ward, der Versicherung des "Staatsanzeigers" zufolge, improvisirt. Da bot Pfuel zum zweiten Male seine Demission an, und blieb nur, als die Unterdrückung der Reden im "Staatsanzeiger" zugestanden ward. Die konstitutionelle Partei konnte über den Ausgang des eigenthümlichen Konflikts ihre Freude unverholen aussprechen. Der König war von seinem Ministerium förmlich desavouirt worden. Das mußte jedenfalls als ein Sieg der konstitutionellen Prinzipien erscheinen. Sprechen darf der Vertreter der höchsten Staatsgewalt, was sein erregtes Gemüth ihm einflößt. Aber offizielle Gültigkeit hat nur, was die verantwortlichen Minister übernehmen. Es klang also am Ende, als ob das Land über persönliche Aeußerungen zur Tagesordnung übergegangen wäre. So verstand es auch augenscheinlich die Linke in der Nationalversammlung, welche sich aller überflüssigen Interpellationen enthielt. Indeß hatte der Ministerpräsident eine schlimme Stellung. Er konnte nach unten hin den unpopulären Ursprung seines Ministeriums nicht in Vergessenheit bringen und entsprach doch wieder nicht den Erwartungen, welche man von anderer Seite her an ihn gestellt hatte. Am Sonntage, den 22. Okt., ward die Demission zum dritten Male überreicht und diesmal angenommen. Graf v. Brandenburg, der von Breslau einer an ihn ergangenen Aufforderung zufolge eingetroffen war, sollte an Pfuels Stelle treten. Der General verstand aber sogleich, wie Pfuel als konstitutioneller Minister scheiden und er als etwas Anderes eintreten würde. Er hörte auf den, Rath seiner Freunde und lehnte das Anerbieten ab. Was war zu thun? Hrn. Eichmann zum Präsidenten zu ernennen - hieß aus der Scylla in die Charybdis gerathen, denn Hr. Eichmann ist durch seine Vergangenheit genöthigt, sich vor der Nationalversammlung noch mehr zu beugen, als der General v. Pfuel. Dieser ward bewogen, nochmals zu bleiben. Es liegt zu Tage, daß dieser Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein kann." Breslau, 23. Okt., Nachmittags 4 Uhr. Auf dem so eben angelangten Zuge befand sich kein Reisender aus Wien, wohl aber eine Person, welche gestern von Linz kommend, mit Lebensgefahr auf einem Kahne während des heftigsten Sturmes über die Donau setzte. Der Reisende hat den Weg von Nußdorf nach Florisdorf zu Fuß zurücklegen müssen und ist Abends 9 Uhr aus Florisdorf weiter gereist. Dieser Reisende erzählt nach ihm gewordenen Mittheilungen, daß die kaiserl. Truppen bei Kloster-Neudorf so eben eine Brücke zu schlagen beginnen. Abgeordnete der Studenschaft sind mit Vermittlungs-Vorschlägen an den Kaiser gegangen. Es sollen die kaiserl. Burg so wie andere öffentliche Staatsgebäude mit Pulver angefüllt sein, und man soll die Absicht haben, bei dem ersten Kanonenschusse gegen Wien diese Gebäude in die Luft zu sprengen. Die Ungarn sollen abermals auf Veranlassung Kossuths sich um zwei Meilen weiter zurückgezogen haben. Bekannt dürfte es Ihnen vielleicht sein, daß wie wir aus anderer verläßlicher Quelle erfuhren, die Ungarn mittelst einer Deputation den Wienern erklärt haben, nicht ein Verrath sei der Grund ihres Rückzuges, sondern es habe der Reichstag den Rückzug befohlen, um die Armee erst zu reorganisiren, da bekanntlich Zwistigkeiten wegen Ueberschreitung der Grenze unter den Offizieren ausgebrochen waren. Dieser Befehl langte erst an, nachdem die Ungarn schon eingerückt waren, worauf demnächst der Rückzug erfolgte. Aber noch jetzt wollen sie auf den ersten Ruf nach Wien eilen. Dieser wird indeß nicht erfolgen, so lange der jetzige Sicherheitsausschuß fungirt. Deshalb findet auf Veranlassung des Dr. Schütte heute (am 23.) eine Volksversammlung im Lager statt, in welcher es darauf abgesehen sein soll, einen anderweitigen Sicherheitsausschuß zu konstituiren, welcher mit mehr Entschiedenheit verfährt. (Bresl. Z.) 114 Aus Schlesien, 22. Oktober. Unsere Provinz, deren Bevölkerung zu drei Viertheilen aus einem heruntergekommenen kleinen Bürgerstande, einem durch Feudallasten niedergedrückten Bauernstande und einem zahlreichen städtischen und ländlichen Proletariat besteht, hat dem Berliner Ministerium schon manche trübe Stunde verursacht, und trotz der "eisernen Stirne", mit welcher dasselbe "den demokratischen und anarchischen Bestrebungen" entgegentreten zu wollen erklärte, werden die Mienen unserer Reaktionäre von Adel und der hohen Bourgeoisie von Tage zu Tage bedenklicher. Schon vor einiger Zeit hatte das Ministerium in der Nationalversammlung erklärt, Schlesien befinde sich an der Gränze des Aufstandes und das Eigenthum sei daselbst gefährdet. Dies letztere will für jetzt so viel sagen, daß die Bauern fast allgemein ihren Seigneurs die Zahlung der Grundzinsen, Hühnerzinsen, Lau[unleserliches Material]emien, Spinngelder u. s. w. verweigert haben. Nachdem eine Stylübung des Oberpräsidenten Pinder, in Form einer Proklamation, keine Wirkung auf die widerspenstigen Landleute hervorgebracht hatte, waren die nächsten Gedanken des Ministeriums mit der eisernen Stirne natürlich: Soldaten, Bayonnette, Kanonen. Damit, so hat es sich ja von jeher bewährt, wird die Welt stets am zweckmäßigsten und sichersten regiert. Diese Frage war also leicht beantwortet, nicht so aber die zweite, schwierigere: wo die Soldaten hernehmen? Die preußischen Truppen in Baden, Frankfurt, Mainz, der Rheinprovinz, Sachsen, Thüringen, sind zur Aufrechthaltung der deutschen Einheit, die 50,000 Mann und 240 Kanonen bei und in Berlin zur Aufrechthaltung der preußischen Freiheit, die 20,000 im Großherzogthum Posen zum Schutze der dortigen Netzbrüder, Juden und Beamtn unentbehrlich. Die in Schlesien stehenden Truppen aber scheinen um so weniger zur Betreibung kräftiger Exekutionsmaßregeln hinreichend, als soeben eine kleine Stadt von 1000 Einwohnern, Namens Köben in Niederschlesien, der Aufnahme der Exekutionstruppen für den dortigen Kreis, einen langen kräftigen Widerstand durch ihre Bürgerwehr entgegengesetzt hatte. Es blieb daher am Ende nichts übrig, als die Einberufung der Landwehr. Dieselbe ist zwar eigentlich, laut der §§ des Landwehrstatuts nur dazu da, das Land gegen einen äußern Feind zu vertheidigen; aber da im Grunde alle Unruhe und Verwirrung im Lande von den Franzosen herkommt, so werden dieselben ja auch im eigenen Lande bekämpft, wenn man gegen rebellische Gutsunterthanen zu Felde zieht. Die Maßregel ist demnach in jeder Weise gerechtfertigt und die Landwehr wird einberufen. Nun geschah aber das Unerwartete, daß die Landwehrmänner in fast allen Kreisen, wo sie zur Einkleidung versammelt wurden, die Erklärung abgaben, sie wären zwar bereit, für's Vaterland gegen einen auswärtigen Feind zu marschiren, indeß müsse man ihnen denselben vorher nennen und überhaupt angeben, zu welchem Zwecke sie einberufen würden und wohin sie marschiren sollten. Da dies nicht geschah und geschehen konnte, so verweigerten sie die Einkleidung und zogen nach Abgabe dieser Erklärung trotz allem Zureden und aller Drohungen mit den Kriegsartikeln seitens der Offiziere ruhig wieder nach Hause ab. Was nun weiter geschehen wird, bleibt dem weisen Ermessen eines hohen Ministeriums anheimgestellt. Sollte man unserer Provinz deshalb zumuthen, neben der großen Zahl nahrungsloser Leute noch ein Korps von "Reichstruppen" zur Herstellung der Ruhe und Ordnung zu füttern, so sind die Folgen nicht abzusehen. In dieser Beziehung wird ohnehin die angedeutete "Gefährdung des Eigenthums" für den beginnenden Winter noch eine andere Bedeutung erhalten. Es gibt in den Gebirgsgegenden bereits viele Ortschaften, wo man es offen ausspricht, daß jeder Proletarier, der behauptet, er helfe sich noch jetzt auf eine ehrliche Weise durch, eine gründliche Lüge sagt, da sich alle nur durch Stehlen auf den Feldern und im Walde das Leben fristen könnten und nirgends mehr durch Arbeit etwas zu verdienen sei. Bald aber werden die Felder leer sein und auch die Arbeiter in den Städten vollends ohne Arbeit dastehen, und dann gehen wir Kämpfen entgegen, wo die Frage um Sein oder Nichtsein, d. h. um die nackte Existenz, alle andern revolutionären Fragen heraufbeschwören wird. Kujavien. Sobald nur der Pole sich wiederum nach den letzten Ereignissen im Posenschen ohne Lebensgefahr auf der Straße zeigen konnte, bildete sich hier ein Nationalverein, der sich zum Zwecke gesetzt, mit Wort und That für das Volkswohl zu sorgen. Zu diesem Zwecke beschloß man, jede zwei Wochen regelmäßig einmal zusammenzukommen. Mitglied kann jeder Unbescholtene werden. Der Beitrag ist beliebig. Sobald sich die Kunde von der Bildung eines solchen Vereins in dem Kreise verbreitet hatte, 103 Berlin, 25.Okt. Sitzung der Vereinbarer-Versammlung. Um 9 1/2 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten wird verlesen, wodurch eine königl. Botschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikarbeiter gegen das Trucksystem eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf wird der Fachkommission für Handel und Gewerbe zur schleunigen Berichterstattung überwiesen. Ueber das gestern angenommene (ungedruckte) Zusatz-Amendement des Abg. Milde, welches lautet: „Die gewerbliche Abhilfe jener Kreise (der westphälischen) namentlich durch Unterstützung des Associationsgeistes nach Kräften zu fördern,“ wird nochmals abgestimmt und einstimmig angenommen. Dringender Antrag der Abgeordneten v. Meusebach, Mätzke, Schmidt (Beeskow). Die Versammlung wolle beschließen: „Daß von nächster Woche an 4 Sitzungstage ausschließlich für die Berathung des Verfassungsentwurfs anzusetzen sind.“ Dringender Antrag der Abgeordneten Sperling und Wenger. Die hohe Versammlung wolle beschließen: „Daß, nachdem auch der 2. und 8. Titel des Entwurfs der Verfassungsurkunde (ersterer mit Ausschluß der Artikel über Kirche und Schule) in den Central-Abtheilungen berathen und die betreffenden Berichte abgestattet worden, der Berathung der Verfassungs-Urkunde vorläufig und ausschließlich wöchentlich 3 Tage gewidmet werden.“ Abg.v. Meusebach: Die Verwerfung meines gleichlautenden Antrages in der Sitzung vom 22. September ließ sich nur rechtfertigen durch den Umstand, daß zur Zeit erst der Central-Abtheilungsbericht über den 1 Titel des Verfassungsentwurfs vorlag. Der Bericht über den 2. und 8. Titel ist so eben den Mitgliedern der Versammlung zugegangen. Bei dem Vorhandensein hinreichenden Materials zur Berathung, ist die Versammlung es dem Lande und sich selbst schuldig, mit aller Anstrengung sich ihrer dringendsten Aufgabe ‒ der Berathung der Verfassung ‒ zu widmen. Abg. Waldeck: Ich glaube, wir könnten diesen Anträgen den Beschluß vom 22. September entgegensetzen. Wir haben beschlossen, an zwei Tagen die Verfassung zu berathen und an den übrigen Tagen die übrigen dringenden Gesetzvorlagen. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Es ist ein prinzipieller Streit, der sich schon von länger herschreibt. Es giebt nämlich eine kleine Partei im Lande, welche unsere Mission mit der Annahme der Verfassung beendet sehen und noch ein anderer Theil, welcher wünscht, daß wir nur die Verfassung berathen und dann auseinandergehen, damit Alles Andere im Lande beim Alten bleibt. Was nützt aber eine Verfassung, wenn die alten ins Fleisch und Blut des Volkes eingreifender Mißbräuche nicht abgeschafft werden. Die Adressen, welche hier vom Lande Behufs Beschleunigung des Verfassungswerkes eingehen, wollen uns nur gern so bald wie möglich los sein; diese Adressen gehen von Preußenvereinen aus. Sie wissen, was das zu sagen hat Preußenverein. Es ist mir sogar dieser Tage aus der Stadt Wärendorf in Westphalen eine Adresse zugegangen, welche die Bemühungen der patriotischen Vereine zur Sammlung von Unterschriften zu den obengedachten Adressen enthüllen. (Er verliest diese Adresse.) Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die Verwaltung richten, ein Tag bleibt für die Petitionen, dann würde uns nur ein einziger Tag in jeder Woche übrig bleiben, über all diese wichtigen Gesetze zu berathen. Auch der andere Antrag, 3 Tage zur Berathung für die Verfassung festsetzen zu wollen, nimmt uns auch zu viel Zeit weg, denn wir haben das Geschwornengesetz, die Gerichtsorganisation und andere wichtige organische Gesetze, die dem Volke dringend nothwendig sind, zu berathen, andernfalls könnten wir aber mit der Berathung der Verfassung früher fertig werden, als mit den organischen Gesetzen. Ich beantrage daher, beide Anträge zu verwerfen. Minister Bonin: Der geehrte Redner erwähnte in seiner Rede, daß ihm viele Beschwerden über Verwaltungsmaßregeln täglich zugehen. Dem Ministerium sind dergleichen unbekannt geblieben. Der geehrte Abgeordnete möge sie doch dem Ministerium mittheilen. Abg. Waldeck: Die mir zugegangenen Beschwerden sind der Art, daß deren Abhilfe nur durch neue Gesetze und Instruktionen geschaffen werden kann. Das ist es ja eben, was unserer Ansicht nach noth thut; Alles muß neu organisirt werden, denn die Verfassung allein thuts nicht. Was nützt mir, wenn ich die mir zugegangenen Beschwerden auf dem Wege der Interpellation zur Kenntniß des Ministeriums bringe, denn dadurch wird nichts geändert. Abg. Wenger spricht für seinen Antrag 3 Tage zu berathen. Man hätte neulich hier vorgebracht, daß eine Partei für die eilige Vollendung der Verfassung wäre, in der Ueberzeugung, daß sich die nächste gesetzgebende Versammlung nicht solche Eingriffe in die Rechte des Eigenthums erlauben würde. Darum bin auch ich für die baldige Beendigung der Verfassungs-Berathung. Denn wenn wir so fortfahren mit den Eingriffen ins Eigenthum, wie wir dies bei der Aufhebung der Lasten gethan, so wird sich von einer ganz andern Seite ein Sturm erheben. Abg. Weichsel: Auch ich bin einer von denen, welche die Verfassung bald beendet sehen wollen, aber hätten wir eine bessere Vorlage bekommen, dann wären wir schneller zum Ziele gekommen. Abg. Aretz schlägt vor, 3 Tage für die Verfassung festzusetzen. Damit aber die andern wichtigen Gesetze auch schleunigst zur Berathung kommen, stellt er das Amendement, auch noch einige Abendsitzungen in jeder Woche anzusetzen. Dadurch würden die Sitzungen vermehrt und sowohl die Verfassung als die andern Gesetze würden gefördert werden. Abg. Schulze (Wanzleben). Die Aufregung im Lande, die von einer Seite, für die schleunige Berathung der Verfassung hervorgehoben wird, schreibt sich von einer Zeit her, wo wir mit deren Berathung noch nicht begonnen hatten. Dies ist aber jetzt geschehen und wir werden wohl das Land beruhigen. Wenn auch ein Theil die schleunige Berathung der Verfassung will, so ist doch wieder der ländliche Theil des Landes, welcher die Gesetze, die ihn von seiner ungerechten Last befreien, schleunigst berathen wissen will. Nachdem noch mehrere Redner gesprochen, schreitet man zur Abstimmung. Der Antrag des Abg. von Meusebach und Consorten auf 4 Tage zur Berathung der Verfassung wird verworfen. Hierauf wird über das Aretz'sche Amendement abgestimmt: „daß drei Tage für die Verfassung, drei Tage für die anderen Gesetzvorlagen ausschließlich, für die dringenden Anträge und Interpellationen aber sollen zwei oder mehrere Abendsitzungen nach Bedürfniß festgesetzt werden.“ Wird mit großer Majorität angenommen. Die Linke und die Centren stimmen für dies Amendement. Dringende Interpellation des Abgeordneten Schöne und Schulze (Delitsch); Das hohe Staatsministerium wolle darüber Aufschluß geben: 1) ob es das von der hohen Versammlung beschlossene Jagdgesetz der Krone zur Bestätigung vorgelegt habe? 2) sofern dies geschehen ist, ob, und man die Bestätigung erfolgen werde? Diese Interpellation wird von der Majorität (Linken) als dringend anerkannt. Der Minister Eichmann erwidert aber, heute nicht im Stande zu sein, um antworten zu können, er wolle in acht Tagen antworten. Dies bringt auf der Linken eine allgemeine Entrüstung hervor. Der Interpellant will sich damit nicht zufrieden erklären Die Sache drängt, und er bittet das Ministerium, die Antwort früher zu ertheilen. Abg. Temme beantragt die Diskussion. Der Präsident legt aber die Geschäftsordnung so aus, daß heute keine Diskussion zulässig sei, indem der Minister erst in acht Tagen antworten wolle. Der Abg. Otto (Trier) verschiebt seine auf heute angesetzte Interpellation, die Amnestie in der Trierschen Untersuchungssache betreffend, in Folge ihm gewordener Privatmittheilung des Ministeriums bis auf Sonnabend. Der Abg. Otto (Liegnitz) hat einen Entwurf eines provisorischen Gewerbegesetzes (welcher das Innungswesen wieder herzustellen beabsichtigt) eingereicht, und beantragt heute, diesen Gesetzentwurf sofort der Fachkommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, um nach gepflogener Berathung über den Entwurf schleunigst Beschluß zu fassen. Hierauf wird die Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten fortgesetzt; währenddem tritt die Prioritätskommission zusammen, um die Dringlichkeit zweier eingereichten Anträge über das Jagdgesetz festzustellen. Die Dringlichkeit wird anerkannt. Dringender Antrag der Abgeordneten Mätze, Jung, Lisinki u. A.: „ Das Ministerium zu ersuchen, zur Beruhigung der ländlichen Bevölkerung und um einer großen Aufregung vorzubeugen, die schleunigste Sanktion des Jagdgesetzes von Seiten der Krone zu bewirken.“ Abg. Tamnau bestreitet die Dringlichkeit, weil das Gesetz dem Ministerium erst vor 10-12 Tagen zugegangen sei. Man müssr doch auch die Vorrechte der Krone anerkennen. Minister Bonin: Das Ministerium hat die Antwort auf die gestellte Interpellation deshalb auf 8 Tage hinausgeschoben, weil es dachte, bis dahin die Sache definitiv zu erledigen. Das Ministerium ist stets bereit seine Pflicht zu thun. Abg. Reichenbach. Meine Herren! Ich bin eben aus der Provinz zurückgekehrt, und kann Ihnen eine Schilderung von den dortigen Zuständen machen, welche Sie von der Dringlichkeit des Antrages überzeugen wird. In allen Theilen Schlesiens zogen die Gutsbesitzer, in der Gewißheit, daß ihnen das Jagdrecht über kurz oder lang genommen wird, auf die Felder der Bauern; ja, sie jagen nicht allein, sie jagen in großen Gesellschaften, sogar Soldaten wurden ihnen beigegeben, und ich kann Ihnen als ein Beispiel davon mittheilen, daß im Hirschberger Kreise dem Grafen Matuschka 12 Jäger von der 5. Abtheilung zur Disposition gestellt wurden, um ihn bei den großen Jagden zu unterstützen. (Von der Linken: Pfui! pfui!) Denken Sie sich nun, daß den armen Bauern durch diese Treibjagden die junge Saat in den Koth getreten, daß ihnen die Hoffnung auf eine gesegnete Erndte, welche ihnen nach den vergangenen Unglücksjahren wirklich noth thut, schon im Keime vernichtet wird, so wird es Sie nicht wundern, wenn die Bauern sich zusammenthun, um auf ihren Feldern Gewalt mit Gewalt abzuwehren. Das ist es, was ich für die Dringlichkeit des Antrages zu sagen habe. Gestatten Sie mir nun, eine persönliche Bemerkung daran zu knüpfen. Ich habe vor kurzer Zeit einen offenen Brief an meine Wähler gerichtet, in welchem ich ihnen sagte, daß, wenn auch die Versammlung gerne geneigt sein möchte, den Bauern ihre alten Lasten abzunehmen, die Regierung doch keinen rechten Willen dazu zeige. Der Oberpräsident Pinder hat auf diesen offenen Brief eine Entgegnung erlassen, welche zwar mich nicht namentlich nennt, doch Wort für Wort meinem offenen Briefe folgt, so daß ich ihn auf mich beziehen muß. Er rühmt darin die Zuvorkommenheit der Regierung gegen die Bauern, und bezeichnet mich als einen Landesverräther. Ich habe gegen diese Verleumdung, durch die heutige Erklärung der Minister, in Betreff des Jagdgesetzes, eine genügende Genugthuung erhalten, denn das Ministerium hat gezeigt, daß ihm nicht viel daran gelegen ist, dies dringende Gesetz bestätigen zu lassen. Wenn auch nunmehr, wie es heißt, mir wegen meines offenen Briefes eine Untersuchung drohen sollte, so werde ich jetzt dieser Untersuchung mit Stolz entgegensehen! (Stürmisches Bravo auf der Linken; Zischen auf der Rechten). Der Schluß der Debatte über die Dringlichkeit wird beantragt und angenommen. Die Dringlichkeit des Antrages wird mit großer Majorität von der Linken und den Centren anerkannt. Abg. Temme. Das Jagdgesetz ist an einem Tage mit dem Bürgerwehrgesetz hier angenommen worden. Das letztere ist bereits von der Krone sanctionirt, das Jagdgesetz noch nicht. Wenn dies schon mit diesem Gesetze geschieht, was wird erst geschehen, wenn das Gesetz wegen unentgeldlicher Aufhebung der Feudallasten, welches nach den Ansichten einer Partei erst recht in das Eigenthum eingreift, angenommen ist. Wird nicht das ganze platte Land mit Recht in Aufregung versetzt werden? Wenn das Ministerium nicht für Beruhigung des Landes sorgt, so ist es unsere Pflicht, dies zu thun. Abg. Parrisius. Das Verhältniß dieser Versammlung, der Krone gegenüber, und das Bedürfniß des Landes, sprechen beides für die Annahme des Antrages. Wir hatten das Jagdgesetz für so wichtig anerkannt, und die Berathung beschleunigt. Das ganze Land erwartet mit Sehnsucht die Erlassung dieses Gesetzes Man handelt aber auf dem Lande schon, als ob das Gesetz publizirt sei; denn die Leute wissen, daß sie nicht deshalb bestraft werden. Ueber die Rechte der Krone will ich an diesem Orte nicht sprechen. Ich werde meine Ansichten noch zu einer andern Zeit entwickeln. Dem hohen Ministerium sage ich aber nur, daß es der fest ausgesprochene Wille der Versammlung ist, daß das Jagdgesetz sofort publizirt werde. Abg D'Ester. Dieser Antrag ist gemacht worden, weil das Ministerium erklärte, seine Antwort erst in 8 Tagen geben zu können. Man hat dem Ministerium unterlegen wollen, daß es durch gehäufte Geschäfte von der Publikation abgehalten werde. Wir wollen aber durch unsern Antrag das Ministerium in den Stand setzen, die schleunige Publikation zu bewirken, und es ist für das Ministerium besser, daß es heute in diese Lage gesetzt wird, als daß wir später in die Lage kommen, das Gesetz selbst bestätigen zu müssen. (Bravo! links.) Der Abg. Meusebach stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung.„ Die Versammlung geht in Folge der Erklärung des Ministeriums zur Tagesordnung über.“ Dieses wird aber mit großer Majorität verworfen, da nur die Rechte, ungefähr 120 Mitglieder, dafür stimmen. Der Antrag der Linken, welchem sich auch die Centren anschlossen, „die Publikation des Jagdgesetzes sofort zu bewirken,“ wird mit großer Majorität, ungefähr 240 Stimmen, angenommen. Die Berathung über die unentgeldliche Aufhebung der Feudallasten, wird nun wieder fortgesetzt. Nr. 10 des §. 1 wird angenommen. Auch das Amendement des Abg. Teichmann, welches lautet: „a) herrenlose Sachen, b) erblose Verlassenschaften, c) den Anfall des gestohlenen Gutes, insofern dessen Eigenthümer nicht ausfindig gemacht werden kann,“ wird mit 168 gegen 155 Stimmen angenommen. Dennoch verlangt die Rechte, nur um zu chikaniren, die namentliche Abstimmung, welche das Resultat liefert, daß das Amendement mit 181 gegen 144 Stimmen angenommen wird. ‒ Schluß der Sitzung 2 ein halb Uhr. 103 Berlin, 25. Oktober. Die Kommission, welche über die Fortdauer des Belagerungszustandes der Stadt Posen, an die Vereinbarer-Versammlung einen Bericht erstatten soll, hat sich fast einstimmig für die sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes ausgesprochen. Diese Kommission hat den Abgeordneten Kämpf zu ihrem Berichterstatter gewählt, welcher denselben bereits angefertigt hat und heute Abend der Kommission zur Genehmigung vorlegen wird. Die Diskussion in der Plenar-Versammlung wird nach dem erfolgten Druck des Berichts angesetzt werden und ist wohl binnen einigen Tagen zu erwarten. Heute spricht man wieder mit Bestimmtheit davon, daß der Ministerpräsident Pfuel seine Entlassung eingereicht hat. Der König soll ihn nur gebeten haben, so lange im Amte zu bleiben, bis sein Nachfolger ernannt ist. Das Gerücht, welches schon am vergangenen Sonntag von der Abdankung Pfuel's hier verbreitet war, hatte seine vollkommene Richtigkeit. Der König soll sogar die Entlassung am Sonntag schon angenommen gehabt, sich aber nachher wieder genöthigt gesehen haben, Pfuel um provisorische Beibehaltung des Portefeuilles zu ersuchen, da Niemand dessen Stelle einnehmen wollte. Morgen wird der Kongreß der Demokraten Deutschland's eröffnet. Die Sitzungen desselben werden im Saale des englischen Hauses stattfinden. Fein, Bayerhofer und Andere sind bereits gestern dazu eingetroffen. Heute wurde an allen Straßenecken eine Erklärung der 69. Kompagnie der Bürgerwehr, gegen die vom Minister Eichmann contrasignirte Kabinetsordre vom 17. d. an das Kommando der Bürgerwehr, angeklebt. In dieser Erklärung heißt es:„Die Revolution des 18. März gab der Bürgerwehr die Waffen und mit ihnen das Recht, welches dem Volke bisher entzogen war. “ Die Linke hat heute in allen Abstimmungen wieder die Majorität gehabt. Das Centrum schloß sich der Linken jedesmal an. ‒ Der Abgeordnete Parrisius ist seit gestern Abend von einer Urlaubsreise zurückgekehrt. Er hat von seinen Wählern bei seiner Anwesenheit in Naumburg ein Mißtrauensvotum erhalten, weil er den Anträgen der Linken gewöhnlich mit motivirten Tagesordnungen u. dgl. entgegentrat. Er versprach jedoch seinen Wählern, von jetzt an mit der Linken zu gehen, und hat sein Versprechen heute in so weit gehalten, daß er den von ihm in Folge der Antwort des Ministers über die Publizirung des Jagdgesetzes gestellten Antrag zurücknahm und sich mit dem der Linken vereinigte. Berlin, 25. Okt. Ueber die in jüngster Zeit vielfach verbreiteten Gerüchte von der Abdankung des Ministers Pfuel ist die National-Zeitung im Stande, folgende Ausschlüsse zu geben: Es knüpfen sich diese Vorgänge an die Ereignisse, welche den vielbesprochenen Empfang der verschiedenen Deputationen im Schlosse zu Bellevue den 15. begleitet haben. Am Vorabend des Königl. Geburtstages war bis gegen Mitternacht Ministerrath in Potsdam gewesen. Die von den Deputationen auf des Ministeriums desfallsige Anfrage vorgelegten Reden wurden besprochen, und es handelte sich um die Genehmigung der Gegenreden. Man wollte die Entscheidung der wichtigen Sache sich vorbehalten, so lautet die letzte Antwort. Am andern Tage ward, der Versicherung des „Staatsanzeigers“ zufolge, improvisirt. Da bot Pfuel zum zweiten Male seine Demission an, und blieb nur, als die Unterdrückung der Reden im „Staatsanzeiger“ zugestanden ward. Die konstitutionelle Partei konnte über den Ausgang des eigenthümlichen Konflikts ihre Freude unverholen aussprechen. Der König war von seinem Ministerium förmlich desavouirt worden. Das mußte jedenfalls als ein Sieg der konstitutionellen Prinzipien erscheinen. Sprechen darf der Vertreter der höchsten Staatsgewalt, was sein erregtes Gemüth ihm einflößt. Aber offizielle Gültigkeit hat nur, was die verantwortlichen Minister übernehmen. Es klang also am Ende, als ob das Land über persönliche Aeußerungen zur Tagesordnung übergegangen wäre. So verstand es auch augenscheinlich die Linke in der Nationalversammlung, welche sich aller überflüssigen Interpellationen enthielt. Indeß hatte der Ministerpräsident eine schlimme Stellung. Er konnte nach unten hin den unpopulären Ursprung seines Ministeriums nicht in Vergessenheit bringen und entsprach doch wieder nicht den Erwartungen, welche man von anderer Seite her an ihn gestellt hatte. Am Sonntage, den 22. Okt., ward die Demission zum dritten Male überreicht und diesmal angenommen. Graf v. Brandenburg, der von Breslau einer an ihn ergangenen Aufforderung zufolge eingetroffen war, sollte an Pfuels Stelle treten. Der General verstand aber sogleich, wie Pfuel als konstitutioneller Minister scheiden und er als etwas Anderes eintreten würde. Er hörte auf den, Rath seiner Freunde und lehnte das Anerbieten ab. Was war zu thun? Hrn. Eichmann zum Präsidenten zu ernennen ‒ hieß aus der Scylla in die Charybdis gerathen, denn Hr. Eichmann ist durch seine Vergangenheit genöthigt, sich vor der Nationalversammlung noch mehr zu beugen, als der General v. Pfuel. Dieser ward bewogen, nochmals zu bleiben. Es liegt zu Tage, daß dieser Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein kann.“ Breslau, 23. Okt., Nachmittags 4 Uhr. Auf dem so eben angelangten Zuge befand sich kein Reisender aus Wien, wohl aber eine Person, welche gestern von Linz kommend, mit Lebensgefahr auf einem Kahne während des heftigsten Sturmes über die Donau setzte. Der Reisende hat den Weg von Nußdorf nach Florisdorf zu Fuß zurücklegen müssen und ist Abends 9 Uhr aus Florisdorf weiter gereist. Dieser Reisende erzählt nach ihm gewordenen Mittheilungen, daß die kaiserl. Truppen bei Kloster-Neudorf so eben eine Brücke zu schlagen beginnen. Abgeordnete der Studenschaft sind mit Vermittlungs-Vorschlägen an den Kaiser gegangen. Es sollen die kaiserl. Burg so wie andere öffentliche Staatsgebäude mit Pulver angefüllt sein, und man soll die Absicht haben, bei dem ersten Kanonenschusse gegen Wien diese Gebäude in die Luft zu sprengen. Die Ungarn sollen abermals auf Veranlassung Kossuths sich um zwei Meilen weiter zurückgezogen haben. Bekannt dürfte es Ihnen vielleicht sein, daß wie wir aus anderer verläßlicher Quelle erfuhren, die Ungarn mittelst einer Deputation den Wienern erklärt haben, nicht ein Verrath sei der Grund ihres Rückzuges, sondern es habe der Reichstag den Rückzug befohlen, um die Armee erst zu reorganisiren, da bekanntlich Zwistigkeiten wegen Ueberschreitung der Grenze unter den Offizieren ausgebrochen waren. Dieser Befehl langte erst an, nachdem die Ungarn schon eingerückt waren, worauf demnächst der Rückzug erfolgte. Aber noch jetzt wollen sie auf den ersten Ruf nach Wien eilen. Dieser wird indeß nicht erfolgen, so lange der jetzige Sicherheitsausschuß fungirt. Deshalb findet auf Veranlassung des Dr. Schütte heute (am 23.) eine Volksversammlung im Lager statt, in welcher es darauf abgesehen sein soll, einen anderweitigen Sicherheitsausschuß zu konstituiren, welcher mit mehr Entschiedenheit verfährt. (Bresl. Z.) 114 Aus Schlesien, 22. Oktober. Unsere Provinz, deren Bevölkerung zu drei Viertheilen aus einem heruntergekommenen kleinen Bürgerstande, einem durch Feudallasten niedergedrückten Bauernstande und einem zahlreichen städtischen und ländlichen Proletariat besteht, hat dem Berliner Ministerium schon manche trübe Stunde verursacht, und trotz der „eisernen Stirne“, mit welcher dasselbe „den demokratischen und anarchischen Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen erklärte, werden die Mienen unserer Reaktionäre von Adel und der hohen Bourgeoisie von Tage zu Tage bedenklicher. Schon vor einiger Zeit hatte das Ministerium in der Nationalversammlung erklärt, Schlesien befinde sich an der Gränze des Aufstandes und das Eigenthum sei daselbst gefährdet. Dies letztere will für jetzt so viel sagen, daß die Bauern fast allgemein ihren Seigneurs die Zahlung der Grundzinsen, Hühnerzinsen, Lau[unleserliches Material]emien, Spinngelder u. s. w. verweigert haben. Nachdem eine Stylübung des Oberpräsidenten Pinder, in Form einer Proklamation, keine Wirkung auf die widerspenstigen Landleute hervorgebracht hatte, waren die nächsten Gedanken des Ministeriums mit der eisernen Stirne natürlich: Soldaten, Bayonnette, Kanonen. Damit, so hat es sich ja von jeher bewährt, wird die Welt stets am zweckmäßigsten und sichersten regiert. Diese Frage war also leicht beantwortet, nicht so aber die zweite, schwierigere: wo die Soldaten hernehmen? Die preußischen Truppen in Baden, Frankfurt, Mainz, der Rheinprovinz, Sachsen, Thüringen, sind zur Aufrechthaltung der deutschen Einheit, die 50,000 Mann und 240 Kanonen bei und in Berlin zur Aufrechthaltung der preußischen Freiheit, die 20,000 im Großherzogthum Posen zum Schutze der dortigen Netzbrüder, Juden und Beamtn unentbehrlich. Die in Schlesien stehenden Truppen aber scheinen um so weniger zur Betreibung kräftiger Exekutionsmaßregeln hinreichend, als soeben eine kleine Stadt von 1000 Einwohnern, Namens Köben in Niederschlesien, der Aufnahme der Exekutionstruppen für den dortigen Kreis, einen langen kräftigen Widerstand durch ihre Bürgerwehr entgegengesetzt hatte. Es blieb daher am Ende nichts übrig, als die Einberufung der Landwehr. Dieselbe ist zwar eigentlich, laut der §§ des Landwehrstatuts nur dazu da, das Land gegen einen äußern Feind zu vertheidigen; aber da im Grunde alle Unruhe und Verwirrung im Lande von den Franzosen herkommt, so werden dieselben ja auch im eigenen Lande bekämpft, wenn man gegen rebellische Gutsunterthanen zu Felde zieht. Die Maßregel ist demnach in jeder Weise gerechtfertigt und die Landwehr wird einberufen. Nun geschah aber das Unerwartete, daß die Landwehrmänner in fast allen Kreisen, wo sie zur Einkleidung versammelt wurden, die Erklärung abgaben, sie wären zwar bereit, für's Vaterland gegen einen auswärtigen Feind zu marschiren, indeß müsse man ihnen denselben vorher nennen und überhaupt angeben, zu welchem Zwecke sie einberufen würden und wohin sie marschiren sollten. Da dies nicht geschah und geschehen konnte, so verweigerten sie die Einkleidung und zogen nach Abgabe dieser Erklärung trotz allem Zureden und aller Drohungen mit den Kriegsartikeln seitens der Offiziere ruhig wieder nach Hause ab. Was nun weiter geschehen wird, bleibt dem weisen Ermessen eines hohen Ministeriums anheimgestellt. Sollte man unserer Provinz deshalb zumuthen, neben der großen Zahl nahrungsloser Leute noch ein Korps von „Reichstruppen“ zur Herstellung der Ruhe und Ordnung zu füttern, so sind die Folgen nicht abzusehen. In dieser Beziehung wird ohnehin die angedeutete „Gefährdung des Eigenthums“ für den beginnenden Winter noch eine andere Bedeutung erhalten. Es gibt in den Gebirgsgegenden bereits viele Ortschaften, wo man es offen ausspricht, daß jeder Proletarier, der behauptet, er helfe sich noch jetzt auf eine ehrliche Weise durch, eine gründliche Lüge sagt, da sich alle nur durch Stehlen auf den Feldern und im Walde das Leben fristen könnten und nirgends mehr durch Arbeit etwas zu verdienen sei. Bald aber werden die Felder leer sein und auch die Arbeiter in den Städten vollends ohne Arbeit dastehen, und dann gehen wir Kämpfen entgegen, wo die Frage um Sein oder Nichtsein, d. h. um die nackte Existenz, alle andern revolutionären Fragen heraufbeschwören wird. Kujavien. Sobald nur der Pole sich wiederum nach den letzten Ereignissen im Posenschen ohne Lebensgefahr auf der Straße zeigen konnte, bildete sich hier ein Nationalverein, der sich zum Zwecke gesetzt, mit Wort und That für das Volkswohl zu sorgen. Zu diesem Zwecke beschloß man, jede zwei Wochen regelmäßig einmal zusammenzukommen. Mitglied kann jeder Unbescholtene werden. Der Beitrag ist beliebig. Sobald sich die Kunde von der Bildung eines solchen Vereins in dem Kreise verbreitet hatte, <TEI> <text> <body> <div n="1"> <pb facs="#f0002" n="0644"/> <div xml:id="ar128_005" type="jArticle"> <head><bibl><author>103</author></bibl> Berlin, 25.Okt.</head> <p>Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.</p> <p>Um 9 1/2 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten wird verlesen, wodurch eine königl. Botschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikarbeiter gegen das Trucksystem eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf wird der Fachkommission für Handel und Gewerbe zur schleunigen Berichterstattung überwiesen.</p> <p>Ueber das gestern angenommene (ungedruckte) Zusatz-Amendement des Abg. Milde, welches lautet:</p> <p>„Die gewerbliche Abhilfe jener Kreise (der westphälischen) namentlich durch Unterstützung des Associationsgeistes nach Kräften zu fördern,“ wird nochmals abgestimmt und einstimmig angenommen.</p> <p>Dringender Antrag der Abgeordneten v. Meusebach, Mätzke, Schmidt (Beeskow). Die Versammlung wolle beschließen:</p> <p>„Daß von nächster Woche an 4 Sitzungstage ausschließlich für die Berathung des Verfassungsentwurfs anzusetzen sind.“</p> <p>Dringender Antrag der Abgeordneten Sperling und Wenger. Die hohe Versammlung wolle beschließen:</p> <p>„Daß, nachdem auch der 2. und 8. Titel des Entwurfs der Verfassungsurkunde (ersterer mit Ausschluß der Artikel über Kirche und Schule) in den Central-Abtheilungen berathen und die betreffenden Berichte abgestattet worden, der Berathung der Verfassungs-Urkunde vorläufig und ausschließlich wöchentlich 3 Tage gewidmet werden.“</p> <p>Abg.v. <hi rendition="#g">Meusebach:</hi> Die Verwerfung meines gleichlautenden Antrages in der Sitzung vom 22. September ließ sich nur rechtfertigen durch den Umstand, daß zur Zeit erst der Central-Abtheilungsbericht über den 1 Titel des Verfassungsentwurfs vorlag. Der Bericht über den 2. und 8. Titel ist so eben den Mitgliedern der Versammlung zugegangen. Bei dem Vorhandensein hinreichenden Materials zur Berathung, ist die Versammlung es dem Lande und sich selbst schuldig, mit aller Anstrengung sich ihrer dringendsten Aufgabe ‒ der Berathung der Verfassung ‒ zu widmen.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Waldeck:</hi> Ich glaube, wir könnten diesen Anträgen den Beschluß vom 22. September entgegensetzen. Wir haben beschlossen, an zwei Tagen die Verfassung zu berathen und an den übrigen Tagen die übrigen dringenden Gesetzvorlagen. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Es ist ein prinzipieller Streit, der sich schon von länger herschreibt. Es giebt nämlich eine kleine Partei im Lande, welche unsere Mission mit der Annahme der Verfassung beendet sehen und noch ein anderer Theil, welcher wünscht, daß wir nur die Verfassung berathen und dann auseinandergehen, damit Alles Andere im Lande beim Alten bleibt. Was nützt aber eine Verfassung, wenn die alten ins Fleisch und Blut des Volkes eingreifender Mißbräuche nicht abgeschafft werden. Die Adressen, welche hier vom Lande Behufs Beschleunigung des Verfassungswerkes eingehen, wollen uns nur gern so bald wie möglich los sein; diese Adressen gehen von Preußenvereinen aus. Sie wissen, was das zu sagen hat Preußenverein. Es ist mir sogar dieser Tage aus der Stadt Wärendorf in Westphalen eine Adresse zugegangen, welche die Bemühungen der patriotischen Vereine zur Sammlung von Unterschriften zu den obengedachten Adressen enthüllen. (Er verliest diese Adresse.) Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die Verwaltung richten, ein Tag bleibt für die Petitionen, dann würde uns nur ein einziger Tag in jeder Woche übrig bleiben, über all diese wichtigen Gesetze zu berathen. Auch der andere Antrag, 3 Tage zur Berathung für die Verfassung festsetzen zu wollen, nimmt uns auch zu viel Zeit weg, denn wir haben das Geschwornengesetz, die Gerichtsorganisation und andere wichtige organische Gesetze, die dem Volke dringend nothwendig sind, zu berathen, andernfalls könnten wir aber mit der Berathung der Verfassung früher fertig werden, als mit den organischen Gesetzen. Ich beantrage daher, beide Anträge zu verwerfen.</p> <p>Minister <hi rendition="#g">Bonin:</hi> Der geehrte Redner erwähnte in seiner Rede, daß ihm viele Beschwerden über Verwaltungsmaßregeln täglich zugehen. Dem Ministerium sind dergleichen unbekannt geblieben. Der geehrte Abgeordnete möge sie doch dem Ministerium mittheilen.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Waldeck:</hi> Die mir zugegangenen Beschwerden sind der Art, daß deren Abhilfe nur durch neue Gesetze und Instruktionen geschaffen werden kann. Das ist es ja eben, was unserer Ansicht nach noth thut; Alles muß neu organisirt werden, denn die Verfassung allein thuts nicht. Was nützt mir, wenn ich die mir zugegangenen Beschwerden auf dem Wege der Interpellation zur Kenntniß des Ministeriums bringe, denn dadurch wird nichts geändert.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Wenger</hi> spricht für seinen Antrag 3 Tage zu berathen. Man hätte neulich hier vorgebracht, daß eine Partei für die eilige Vollendung der Verfassung wäre, in der Ueberzeugung, daß sich die nächste gesetzgebende Versammlung nicht solche Eingriffe in die Rechte des Eigenthums erlauben würde. Darum bin auch ich für die baldige Beendigung der Verfassungs-Berathung. Denn wenn wir so fortfahren mit den Eingriffen ins Eigenthum, wie wir dies bei der Aufhebung der Lasten gethan, so wird sich von einer ganz andern Seite ein Sturm erheben.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Weichsel:</hi> Auch ich bin einer von denen, welche die Verfassung bald beendet sehen wollen, aber hätten wir eine bessere Vorlage bekommen, dann wären wir schneller zum Ziele gekommen.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Aretz</hi> schlägt vor, 3 Tage für die Verfassung festzusetzen. Damit aber die andern wichtigen Gesetze auch schleunigst zur Berathung kommen, stellt er das Amendement, auch noch einige Abendsitzungen in jeder Woche anzusetzen. Dadurch würden die Sitzungen vermehrt und sowohl die Verfassung als die andern Gesetze würden gefördert werden.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Schulze</hi> (Wanzleben). Die Aufregung im Lande, die von einer Seite, für die schleunige Berathung der Verfassung hervorgehoben wird, schreibt sich von einer Zeit her, wo wir mit deren Berathung noch nicht begonnen hatten. Dies ist aber jetzt geschehen und wir werden wohl das Land beruhigen. Wenn auch ein Theil die schleunige Berathung der Verfassung will, so ist doch wieder der ländliche Theil des Landes, welcher die Gesetze, die ihn von seiner ungerechten Last befreien, schleunigst berathen wissen will.</p> <p>Nachdem noch mehrere Redner gesprochen, schreitet man zur Abstimmung.</p> <p>Der Antrag des Abg. von Meusebach und Consorten auf 4 Tage zur Berathung der Verfassung wird verworfen. Hierauf wird über das Aretz'sche Amendement abgestimmt: „daß drei Tage für die Verfassung, drei Tage für die anderen Gesetzvorlagen ausschließlich, für die dringenden Anträge und Interpellationen aber sollen zwei oder mehrere Abendsitzungen nach Bedürfniß festgesetzt werden.“ Wird mit großer Majorität angenommen. Die Linke und die Centren stimmen für dies Amendement.</p> <p>Dringende Interpellation des Abgeordneten <hi rendition="#g">Schöne</hi> und <hi rendition="#g">Schulze</hi> (Delitsch); Das hohe Staatsministerium wolle darüber Aufschluß geben: 1) ob es das von der hohen Versammlung beschlossene Jagdgesetz der Krone zur Bestätigung vorgelegt habe? 2) sofern dies geschehen ist, ob, und man die Bestätigung erfolgen werde?</p> <p>Diese Interpellation wird von der Majorität (Linken) als dringend anerkannt.</p> <p>Der Minister <hi rendition="#g">Eichmann</hi> erwidert aber, heute nicht im Stande zu sein, um antworten zu können, er wolle in <hi rendition="#g">acht</hi> Tagen antworten.</p> <p>Dies bringt auf der Linken eine allgemeine Entrüstung hervor. Der Interpellant will sich damit nicht zufrieden erklären Die Sache drängt, und er bittet das Ministerium, die Antwort früher zu ertheilen.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Temme</hi> beantragt die Diskussion.</p> <p>Der <hi rendition="#g">Präsident</hi> legt aber die Geschäftsordnung so aus, daß heute keine Diskussion zulässig sei, indem der Minister erst in acht Tagen antworten wolle.</p> <p>Der Abg. <hi rendition="#g">Otto</hi> (Trier) verschiebt seine auf heute angesetzte Interpellation, die Amnestie in der Trierschen Untersuchungssache betreffend, in Folge ihm gewordener Privatmittheilung des Ministeriums bis auf Sonnabend.</p> <p>Der Abg. <hi rendition="#g">Otto</hi> (Liegnitz) hat einen Entwurf eines provisorischen Gewerbegesetzes (welcher das Innungswesen wieder herzustellen beabsichtigt) eingereicht, und beantragt heute, diesen Gesetzentwurf sofort der Fachkommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, um nach gepflogener Berathung über den Entwurf schleunigst Beschluß zu fassen.</p> <p>Hierauf wird die Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten fortgesetzt; währenddem tritt die Prioritätskommission zusammen, um die Dringlichkeit zweier eingereichten Anträge über das Jagdgesetz festzustellen. Die Dringlichkeit wird anerkannt.</p> <p>Dringender Antrag der Abgeordneten Mätze, Jung, Lisinki u. A.:</p> <p>„ Das Ministerium zu ersuchen, zur Beruhigung der ländlichen Bevölkerung und um einer großen Aufregung vorzubeugen, die schleunigste Sanktion des Jagdgesetzes von Seiten der Krone zu bewirken.“</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Tamnau</hi> bestreitet die Dringlichkeit, weil das Gesetz dem Ministerium erst vor 10-12 Tagen zugegangen sei. Man müssr doch auch die Vorrechte der Krone anerkennen.</p> <p>Minister <hi rendition="#g">Bonin:</hi> Das Ministerium hat die Antwort auf die gestellte Interpellation deshalb auf 8 Tage hinausgeschoben, weil es dachte, bis dahin die Sache definitiv zu erledigen. Das Ministerium ist stets bereit seine Pflicht zu thun.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Reichenbach.</hi> Meine Herren! Ich bin eben aus der Provinz zurückgekehrt, und kann Ihnen eine Schilderung von den dortigen Zuständen machen, welche Sie von der Dringlichkeit des Antrages überzeugen wird. In allen Theilen Schlesiens zogen die Gutsbesitzer, in der Gewißheit, daß ihnen das Jagdrecht über kurz oder lang genommen wird, auf die Felder der Bauern; ja, sie jagen nicht allein, sie jagen in großen Gesellschaften, sogar <hi rendition="#g">Soldaten</hi> wurden ihnen beigegeben, und ich kann Ihnen als ein Beispiel davon mittheilen, daß im Hirschberger Kreise dem Grafen Matuschka 12 Jäger von der 5. Abtheilung zur Disposition gestellt wurden, um ihn bei den großen Jagden zu unterstützen. (Von der Linken: Pfui! pfui!) Denken Sie sich nun, daß den armen Bauern durch diese Treibjagden die junge Saat in den Koth getreten, daß ihnen die Hoffnung auf eine gesegnete Erndte, welche ihnen nach den vergangenen Unglücksjahren wirklich noth thut, schon im Keime vernichtet wird, so wird es Sie nicht wundern, wenn die Bauern sich zusammenthun, um auf ihren Feldern Gewalt mit Gewalt abzuwehren. Das ist es, was ich für die Dringlichkeit des Antrages zu sagen habe. Gestatten Sie mir nun, eine <hi rendition="#g">persönliche</hi> Bemerkung daran zu knüpfen. Ich habe vor kurzer Zeit einen offenen Brief an meine Wähler gerichtet, in welchem ich ihnen sagte, daß, wenn auch die Versammlung gerne geneigt sein möchte, den Bauern ihre alten Lasten abzunehmen, die Regierung doch keinen rechten Willen dazu zeige. Der Oberpräsident <hi rendition="#g">Pinder</hi> hat auf diesen offenen Brief eine Entgegnung erlassen, welche zwar mich nicht namentlich nennt, doch Wort für Wort meinem offenen Briefe folgt, so daß ich ihn auf mich beziehen muß. Er rühmt darin die Zuvorkommenheit der Regierung gegen die Bauern, und bezeichnet mich als einen <hi rendition="#g">Landesverräther.</hi> Ich habe gegen diese Verleumdung, durch die heutige Erklärung der Minister, in Betreff des Jagdgesetzes, eine genügende Genugthuung erhalten, denn das Ministerium hat gezeigt, daß ihm nicht viel daran gelegen ist, dies dringende Gesetz bestätigen zu lassen. Wenn auch nunmehr, wie es heißt, mir wegen meines offenen Briefes eine <hi rendition="#g">Untersuchung</hi> drohen sollte, so werde ich jetzt dieser Untersuchung mit <hi rendition="#g">Stolz</hi> entgegensehen! (Stürmisches Bravo auf der Linken; Zischen auf der Rechten).</p> <p>Der Schluß der Debatte über die Dringlichkeit wird beantragt und angenommen. Die Dringlichkeit des Antrages wird mit großer Majorität von der Linken und den Centren anerkannt.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Temme.</hi> Das Jagdgesetz ist an einem Tage mit dem Bürgerwehrgesetz hier angenommen worden. Das letztere ist bereits von der Krone sanctionirt, das Jagdgesetz noch nicht. Wenn dies schon mit diesem Gesetze geschieht, was wird erst geschehen, wenn das Gesetz wegen unentgeldlicher Aufhebung der Feudallasten, welches nach den Ansichten einer Partei erst recht in das Eigenthum eingreift, angenommen ist. Wird nicht das ganze platte Land mit Recht in Aufregung versetzt werden? Wenn das Ministerium nicht für Beruhigung des Landes sorgt, so ist es unsere Pflicht, dies zu thun.</p> <p>Abg. <hi rendition="#g">Parrisius.</hi> Das Verhältniß dieser Versammlung, der Krone gegenüber, und das Bedürfniß des Landes, sprechen beides für die Annahme des Antrages. Wir hatten das Jagdgesetz für so wichtig anerkannt, und die Berathung beschleunigt. Das ganze Land erwartet mit Sehnsucht die Erlassung dieses Gesetzes Man handelt aber auf dem Lande schon, als ob das Gesetz publizirt sei; denn die Leute wissen, daß sie nicht deshalb bestraft werden. Ueber die Rechte der Krone will ich an diesem Orte nicht sprechen. Ich werde meine Ansichten noch zu einer andern Zeit entwickeln. Dem hohen Ministerium sage ich aber nur, daß es der fest ausgesprochene Wille der Versammlung ist, daß das Jagdgesetz sofort publizirt werde.</p> <p>Abg <hi rendition="#g">D'Ester.</hi> Dieser Antrag ist gemacht worden, weil das Ministerium erklärte, seine Antwort erst in 8 Tagen geben zu können. Man hat dem Ministerium unterlegen wollen, daß es durch gehäufte Geschäfte von der Publikation abgehalten werde. Wir wollen aber durch unsern Antrag das Ministerium in den Stand setzen, die schleunige Publikation zu bewirken, und es ist für das Ministerium besser, daß es heute in diese Lage gesetzt wird, als daß wir später in die Lage kommen, <hi rendition="#g">das Gesetz selbst bestätigen zu müssen.</hi> (Bravo! links.)</p> <p>Der Abg. <hi rendition="#g">Meusebach</hi> stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung.„ Die Versammlung geht in Folge der Erklärung des Ministeriums zur Tagesordnung über.“ Dieses wird aber mit großer Majorität <hi rendition="#g">verworfen,</hi> da nur die Rechte, ungefähr 120 Mitglieder, dafür stimmen. Der Antrag der Linken, welchem sich auch die Centren anschlossen, <hi rendition="#g">„die Publikation des Jagdgesetzes sofort zu bewirken,</hi>“ wird mit großer Majorität, ungefähr 240 Stimmen, <hi rendition="#g">angenommen.</hi> </p> <p>Die Berathung über die unentgeldliche Aufhebung der Feudallasten, wird nun wieder fortgesetzt. Nr. 10 des §. 1 wird angenommen. Auch das Amendement des Abg. <hi rendition="#g">Teichmann,</hi> welches lautet:</p> <p>„a) herrenlose Sachen, b) erblose Verlassenschaften, c) den Anfall des gestohlenen Gutes, insofern dessen Eigenthümer nicht ausfindig gemacht werden kann,“</p> <p>wird mit 168 gegen 155 Stimmen angenommen. Dennoch verlangt die Rechte, nur um zu chikaniren, die namentliche Abstimmung, welche das Resultat liefert, daß das Amendement mit 181 gegen 144 Stimmen angenommen wird. ‒ Schluß der Sitzung 2 ein halb Uhr.</p> </div> <div xml:id="ar128_006" type="jArticle"> <head><bibl><author>103</author></bibl> Berlin, 25. Oktober.</head> <p>Die Kommission, welche über die Fortdauer des Belagerungszustandes der Stadt <hi rendition="#g">Posen,</hi> an die Vereinbarer-Versammlung einen Bericht erstatten soll, hat sich fast einstimmig <hi rendition="#g">für die sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes</hi> ausgesprochen. Diese Kommission hat den Abgeordneten Kämpf zu ihrem Berichterstatter gewählt, welcher denselben bereits angefertigt hat und heute Abend der Kommission zur Genehmigung vorlegen wird. Die Diskussion in der Plenar-Versammlung wird nach dem erfolgten Druck des Berichts angesetzt werden und ist wohl binnen einigen Tagen zu erwarten.</p> <p>Heute spricht man wieder mit Bestimmtheit davon, daß der Ministerpräsident <hi rendition="#g">Pfuel</hi> seine Entlassung eingereicht hat. Der König soll ihn nur gebeten haben, so lange im Amte zu bleiben, bis sein Nachfolger ernannt ist. Das Gerücht, welches schon am vergangenen Sonntag von der Abdankung <hi rendition="#g">Pfuel's</hi> hier verbreitet war, hatte seine vollkommene Richtigkeit. Der König soll sogar die Entlassung am Sonntag schon angenommen gehabt, sich aber nachher wieder genöthigt gesehen haben, Pfuel um provisorische Beibehaltung des Portefeuilles zu ersuchen, da Niemand dessen Stelle einnehmen wollte.</p> <p>Morgen wird der <hi rendition="#g">Kongreß der Demokraten Deutschland's</hi> eröffnet. Die Sitzungen desselben werden im Saale des englischen Hauses stattfinden. <hi rendition="#g">Fein, Bayerhofer</hi> und Andere sind bereits gestern dazu eingetroffen.</p> <p>Heute wurde an allen Straßenecken eine Erklärung der 69. Kompagnie der Bürgerwehr, gegen die vom Minister <hi rendition="#g">Eichmann</hi> contrasignirte Kabinetsordre vom 17. d. an das Kommando der Bürgerwehr, angeklebt. In dieser Erklärung heißt es:„<hi rendition="#g">Die Revolution des 18. März gab der Bürgerwehr die Waffen und mit ihnen das Recht, welches dem Volke bisher entzogen war.</hi> “</p> <p>Die Linke hat heute in allen Abstimmungen wieder die Majorität gehabt. Das Centrum schloß sich der Linken jedesmal an. ‒ Der Abgeordnete Parrisius ist seit gestern Abend von einer Urlaubsreise zurückgekehrt. Er hat von seinen Wählern bei seiner Anwesenheit in Naumburg ein Mißtrauensvotum erhalten, weil er den Anträgen der Linken gewöhnlich mit motivirten Tagesordnungen u. dgl. entgegentrat. Er versprach jedoch seinen Wählern, von jetzt an mit der Linken zu gehen, und hat sein Versprechen heute in so weit gehalten, daß er den von ihm in Folge der Antwort des Ministers über die Publizirung des Jagdgesetzes gestellten Antrag zurücknahm und sich mit dem der Linken vereinigte.</p> </div> <div xml:id="ar128_007" type="jArticle"> <head>Berlin, 25. Okt.</head> <p>Ueber die in jüngster Zeit vielfach verbreiteten Gerüchte von der Abdankung des Ministers Pfuel ist die National-Zeitung im Stande, folgende Ausschlüsse zu geben: Es knüpfen sich diese Vorgänge an die Ereignisse, welche den vielbesprochenen Empfang der verschiedenen Deputationen im Schlosse zu Bellevue den 15. begleitet haben. Am Vorabend des Königl. Geburtstages war bis gegen Mitternacht Ministerrath in Potsdam gewesen. Die von den Deputationen auf des Ministeriums desfallsige Anfrage vorgelegten Reden wurden besprochen, und es handelte sich um die Genehmigung der Gegenreden. Man wollte die Entscheidung der wichtigen Sache sich vorbehalten, so lautet die letzte Antwort. Am andern Tage ward, der Versicherung des „Staatsanzeigers“ zufolge, improvisirt. Da bot Pfuel zum zweiten Male seine Demission an, und blieb nur, als die Unterdrückung der Reden im „Staatsanzeiger“ zugestanden ward. Die konstitutionelle Partei konnte über den Ausgang des eigenthümlichen Konflikts ihre Freude unverholen aussprechen. Der König war von seinem Ministerium förmlich desavouirt worden. Das mußte jedenfalls als ein Sieg der konstitutionellen Prinzipien erscheinen. Sprechen darf der Vertreter der höchsten Staatsgewalt, was sein erregtes Gemüth ihm einflößt. Aber offizielle Gültigkeit hat nur, was die verantwortlichen Minister übernehmen. Es klang also am Ende, als ob das Land über persönliche Aeußerungen zur Tagesordnung übergegangen wäre. So verstand es auch augenscheinlich die Linke in der Nationalversammlung, welche sich aller überflüssigen Interpellationen enthielt. Indeß hatte der Ministerpräsident eine schlimme Stellung. Er konnte nach unten hin den unpopulären Ursprung seines Ministeriums nicht in Vergessenheit bringen und entsprach doch wieder nicht den Erwartungen, welche man von anderer Seite her an ihn gestellt hatte. Am Sonntage, den 22. Okt., ward die Demission zum dritten Male überreicht und diesmal angenommen. Graf v. Brandenburg, der von Breslau einer an ihn ergangenen Aufforderung zufolge eingetroffen war, sollte an Pfuels Stelle treten. Der General verstand aber sogleich, wie Pfuel als konstitutioneller Minister scheiden und er als etwas Anderes eintreten würde. Er hörte auf den, Rath seiner Freunde und lehnte das Anerbieten ab. Was war zu thun? Hrn. Eichmann zum Präsidenten zu ernennen ‒ hieß aus der Scylla in die Charybdis gerathen, denn Hr. Eichmann ist durch seine Vergangenheit genöthigt, sich vor der Nationalversammlung noch mehr zu beugen, als der General v. Pfuel. Dieser ward bewogen, nochmals zu bleiben. Es liegt zu Tage, daß dieser Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein kann.“</p> </div> <div xml:id="ar128_008" type="jArticle"> <head>Breslau, 23. Okt.,</head> <p>Nachmittags 4 Uhr. Auf dem so eben angelangten Zuge befand sich kein Reisender aus Wien, wohl aber eine Person, welche gestern von Linz kommend, mit Lebensgefahr auf einem Kahne während des heftigsten Sturmes über die Donau setzte. Der Reisende hat den Weg von Nußdorf nach Florisdorf zu Fuß zurücklegen müssen und ist Abends 9 Uhr aus Florisdorf weiter gereist. Dieser Reisende erzählt nach ihm gewordenen Mittheilungen, daß die kaiserl. Truppen bei Kloster-Neudorf so eben eine Brücke zu schlagen beginnen. Abgeordnete der Studenschaft sind mit Vermittlungs-Vorschlägen an den Kaiser gegangen. <hi rendition="#g">Es sollen die kaiserl. Burg so wie andere öffentliche Staatsgebäude mit Pulver angefüllt sein,</hi> und man soll die Absicht haben, bei dem ersten Kanonenschusse gegen Wien diese Gebäude in die Luft zu sprengen. Die Ungarn sollen abermals auf Veranlassung Kossuths sich um zwei Meilen weiter zurückgezogen haben. Bekannt dürfte es Ihnen vielleicht sein, daß wie wir aus anderer verläßlicher Quelle erfuhren, die Ungarn mittelst einer Deputation den Wienern erklärt haben, nicht ein Verrath sei der Grund ihres Rückzuges, sondern es habe der Reichstag den Rückzug befohlen, um die Armee erst zu reorganisiren, da bekanntlich Zwistigkeiten wegen Ueberschreitung der Grenze unter den Offizieren ausgebrochen waren. Dieser Befehl langte erst an, nachdem die Ungarn schon eingerückt waren, worauf demnächst der Rückzug erfolgte. Aber noch jetzt wollen sie auf den ersten Ruf nach Wien eilen. Dieser wird indeß nicht erfolgen, so lange der jetzige Sicherheitsausschuß fungirt. Deshalb findet auf Veranlassung des Dr. Schütte heute (am 23.) eine Volksversammlung im Lager statt, in welcher es darauf abgesehen sein soll, einen anderweitigen Sicherheitsausschuß zu konstituiren, welcher mit mehr Entschiedenheit verfährt.</p> <bibl>(Bresl. Z.)</bibl> </div> <div xml:id="ar128_009" type="jArticle"> <head><bibl><author>114</author></bibl> Aus Schlesien, 22. Oktober.</head> <p>Unsere Provinz, deren Bevölkerung zu drei Viertheilen aus einem heruntergekommenen kleinen Bürgerstande, einem durch Feudallasten niedergedrückten Bauernstande und einem zahlreichen städtischen und ländlichen Proletariat besteht, hat dem Berliner Ministerium schon manche trübe Stunde verursacht, und trotz der „eisernen Stirne“, mit welcher dasselbe „den demokratischen und anarchischen Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen erklärte, werden die Mienen unserer Reaktionäre von Adel und der hohen Bourgeoisie von Tage zu Tage bedenklicher. Schon vor einiger Zeit hatte das Ministerium in der Nationalversammlung erklärt, Schlesien befinde sich an der Gränze des Aufstandes und das Eigenthum sei daselbst gefährdet. Dies letztere will für jetzt so viel sagen, daß die Bauern fast allgemein ihren Seigneurs die Zahlung der Grundzinsen, Hühnerzinsen, Lau<gap reason="illegible"/>emien, Spinngelder u. s. w. verweigert haben. Nachdem eine Stylübung des Oberpräsidenten Pinder, in Form einer Proklamation, keine Wirkung auf die widerspenstigen Landleute hervorgebracht hatte, waren die nächsten Gedanken des Ministeriums mit der eisernen Stirne natürlich: Soldaten, Bayonnette, Kanonen. Damit, so hat es sich ja von jeher bewährt, wird die Welt stets am zweckmäßigsten und sichersten regiert. Diese Frage war also leicht beantwortet, nicht so aber die zweite, schwierigere: wo die Soldaten hernehmen? Die preußischen Truppen in Baden, Frankfurt, Mainz, der Rheinprovinz, Sachsen, Thüringen, sind zur Aufrechthaltung der deutschen Einheit, die 50,000 Mann und 240 Kanonen bei und in Berlin zur Aufrechthaltung der preußischen Freiheit, die 20,000 im Großherzogthum Posen zum Schutze der dortigen Netzbrüder, Juden und Beamtn unentbehrlich. Die in Schlesien stehenden Truppen aber scheinen um so weniger zur Betreibung kräftiger Exekutionsmaßregeln hinreichend, als soeben eine kleine Stadt von 1000 Einwohnern, Namens Köben in Niederschlesien, der Aufnahme der Exekutionstruppen für den dortigen Kreis, einen langen kräftigen Widerstand durch ihre Bürgerwehr entgegengesetzt hatte. Es blieb daher am Ende nichts übrig, als die Einberufung der <hi rendition="#g">Landwehr.</hi> Dieselbe ist zwar eigentlich, laut der §§ des Landwehrstatuts nur dazu da, das Land gegen einen äußern Feind zu vertheidigen; aber da im Grunde alle Unruhe und Verwirrung im Lande von den Franzosen herkommt, so werden dieselben ja auch im eigenen Lande bekämpft, wenn man gegen rebellische Gutsunterthanen zu Felde zieht. Die Maßregel ist demnach in jeder Weise gerechtfertigt und die Landwehr wird einberufen. Nun geschah aber das Unerwartete, daß die Landwehrmänner in fast allen Kreisen, wo sie zur Einkleidung versammelt wurden, die Erklärung abgaben, sie wären zwar bereit, für's Vaterland gegen einen auswärtigen Feind zu marschiren, indeß müsse man ihnen denselben vorher nennen und überhaupt angeben, zu welchem Zwecke sie einberufen würden und wohin sie marschiren sollten. Da dies nicht geschah und geschehen konnte, so verweigerten sie die Einkleidung und zogen nach Abgabe dieser Erklärung trotz allem Zureden und aller Drohungen mit den Kriegsartikeln seitens der Offiziere ruhig wieder nach Hause ab. Was nun weiter geschehen wird, bleibt dem weisen Ermessen eines hohen Ministeriums anheimgestellt. Sollte man unserer Provinz deshalb zumuthen, neben der großen Zahl nahrungsloser Leute noch ein Korps von „Reichstruppen“ zur Herstellung der Ruhe und Ordnung zu füttern, so sind die Folgen nicht abzusehen. In dieser Beziehung wird ohnehin die angedeutete „Gefährdung des Eigenthums“ für den beginnenden Winter noch eine andere Bedeutung erhalten. Es gibt in den Gebirgsgegenden bereits viele Ortschaften, wo man es offen ausspricht, daß jeder Proletarier, der behauptet, er helfe sich noch jetzt auf eine ehrliche Weise durch, eine gründliche Lüge sagt, da sich alle nur durch Stehlen auf den Feldern und im Walde das Leben fristen könnten und nirgends mehr durch Arbeit etwas zu verdienen sei. Bald aber werden die Felder leer sein und auch die Arbeiter in den Städten vollends ohne Arbeit dastehen, und dann gehen wir Kämpfen entgegen, wo die Frage um Sein oder Nichtsein, d. h. um die nackte Existenz, alle andern revolutionären Fragen heraufbeschwören wird.</p> </div> <div xml:id="ar128_010" type="jArticle"> <head>Kujavien.</head> <p>Sobald nur der Pole sich wiederum nach den letzten Ereignissen im Posenschen ohne Lebensgefahr auf der Straße zeigen konnte, bildete sich hier ein Nationalverein, der sich zum Zwecke gesetzt, mit Wort und That für das Volkswohl zu sorgen. Zu diesem Zwecke beschloß man, jede zwei Wochen regelmäßig einmal zusammenzukommen. Mitglied kann jeder Unbescholtene werden. Der Beitrag ist beliebig. Sobald sich die Kunde von der Bildung eines solchen Vereins in dem Kreise verbreitet hatte, </p> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0644/0002]
103 Berlin, 25.Okt. Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.
Um 9 1/2 Uhr wird die Sitzung vom Präsidenten Grabow eröffnet. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten wird verlesen, wodurch eine königl. Botschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Fabrikarbeiter gegen das Trucksystem eingebracht wird. Dieser Gesetzentwurf wird der Fachkommission für Handel und Gewerbe zur schleunigen Berichterstattung überwiesen.
Ueber das gestern angenommene (ungedruckte) Zusatz-Amendement des Abg. Milde, welches lautet:
„Die gewerbliche Abhilfe jener Kreise (der westphälischen) namentlich durch Unterstützung des Associationsgeistes nach Kräften zu fördern,“ wird nochmals abgestimmt und einstimmig angenommen.
Dringender Antrag der Abgeordneten v. Meusebach, Mätzke, Schmidt (Beeskow). Die Versammlung wolle beschließen:
„Daß von nächster Woche an 4 Sitzungstage ausschließlich für die Berathung des Verfassungsentwurfs anzusetzen sind.“
Dringender Antrag der Abgeordneten Sperling und Wenger. Die hohe Versammlung wolle beschließen:
„Daß, nachdem auch der 2. und 8. Titel des Entwurfs der Verfassungsurkunde (ersterer mit Ausschluß der Artikel über Kirche und Schule) in den Central-Abtheilungen berathen und die betreffenden Berichte abgestattet worden, der Berathung der Verfassungs-Urkunde vorläufig und ausschließlich wöchentlich 3 Tage gewidmet werden.“
Abg.v. Meusebach: Die Verwerfung meines gleichlautenden Antrages in der Sitzung vom 22. September ließ sich nur rechtfertigen durch den Umstand, daß zur Zeit erst der Central-Abtheilungsbericht über den 1 Titel des Verfassungsentwurfs vorlag. Der Bericht über den 2. und 8. Titel ist so eben den Mitgliedern der Versammlung zugegangen. Bei dem Vorhandensein hinreichenden Materials zur Berathung, ist die Versammlung es dem Lande und sich selbst schuldig, mit aller Anstrengung sich ihrer dringendsten Aufgabe ‒ der Berathung der Verfassung ‒ zu widmen.
Abg. Waldeck: Ich glaube, wir könnten diesen Anträgen den Beschluß vom 22. September entgegensetzen. Wir haben beschlossen, an zwei Tagen die Verfassung zu berathen und an den übrigen Tagen die übrigen dringenden Gesetzvorlagen. Wir beschäftigen uns gegenwärtig mit dem Gesetz wegen unentgeltlicher Aufhebung der Lasten. Es ist ein prinzipieller Streit, der sich schon von länger herschreibt. Es giebt nämlich eine kleine Partei im Lande, welche unsere Mission mit der Annahme der Verfassung beendet sehen und noch ein anderer Theil, welcher wünscht, daß wir nur die Verfassung berathen und dann auseinandergehen, damit Alles Andere im Lande beim Alten bleibt. Was nützt aber eine Verfassung, wenn die alten ins Fleisch und Blut des Volkes eingreifender Mißbräuche nicht abgeschafft werden. Die Adressen, welche hier vom Lande Behufs Beschleunigung des Verfassungswerkes eingehen, wollen uns nur gern so bald wie möglich los sein; diese Adressen gehen von Preußenvereinen aus. Sie wissen, was das zu sagen hat Preußenverein. Es ist mir sogar dieser Tage aus der Stadt Wärendorf in Westphalen eine Adresse zugegangen, welche die Bemühungen der patriotischen Vereine zur Sammlung von Unterschriften zu den obengedachten Adressen enthüllen. (Er verliest diese Adresse.) Wir müssen auch ein wachsames Auge auf die Verwaltung richten, ein Tag bleibt für die Petitionen, dann würde uns nur ein einziger Tag in jeder Woche übrig bleiben, über all diese wichtigen Gesetze zu berathen. Auch der andere Antrag, 3 Tage zur Berathung für die Verfassung festsetzen zu wollen, nimmt uns auch zu viel Zeit weg, denn wir haben das Geschwornengesetz, die Gerichtsorganisation und andere wichtige organische Gesetze, die dem Volke dringend nothwendig sind, zu berathen, andernfalls könnten wir aber mit der Berathung der Verfassung früher fertig werden, als mit den organischen Gesetzen. Ich beantrage daher, beide Anträge zu verwerfen.
Minister Bonin: Der geehrte Redner erwähnte in seiner Rede, daß ihm viele Beschwerden über Verwaltungsmaßregeln täglich zugehen. Dem Ministerium sind dergleichen unbekannt geblieben. Der geehrte Abgeordnete möge sie doch dem Ministerium mittheilen.
Abg. Waldeck: Die mir zugegangenen Beschwerden sind der Art, daß deren Abhilfe nur durch neue Gesetze und Instruktionen geschaffen werden kann. Das ist es ja eben, was unserer Ansicht nach noth thut; Alles muß neu organisirt werden, denn die Verfassung allein thuts nicht. Was nützt mir, wenn ich die mir zugegangenen Beschwerden auf dem Wege der Interpellation zur Kenntniß des Ministeriums bringe, denn dadurch wird nichts geändert.
Abg. Wenger spricht für seinen Antrag 3 Tage zu berathen. Man hätte neulich hier vorgebracht, daß eine Partei für die eilige Vollendung der Verfassung wäre, in der Ueberzeugung, daß sich die nächste gesetzgebende Versammlung nicht solche Eingriffe in die Rechte des Eigenthums erlauben würde. Darum bin auch ich für die baldige Beendigung der Verfassungs-Berathung. Denn wenn wir so fortfahren mit den Eingriffen ins Eigenthum, wie wir dies bei der Aufhebung der Lasten gethan, so wird sich von einer ganz andern Seite ein Sturm erheben.
Abg. Weichsel: Auch ich bin einer von denen, welche die Verfassung bald beendet sehen wollen, aber hätten wir eine bessere Vorlage bekommen, dann wären wir schneller zum Ziele gekommen.
Abg. Aretz schlägt vor, 3 Tage für die Verfassung festzusetzen. Damit aber die andern wichtigen Gesetze auch schleunigst zur Berathung kommen, stellt er das Amendement, auch noch einige Abendsitzungen in jeder Woche anzusetzen. Dadurch würden die Sitzungen vermehrt und sowohl die Verfassung als die andern Gesetze würden gefördert werden.
Abg. Schulze (Wanzleben). Die Aufregung im Lande, die von einer Seite, für die schleunige Berathung der Verfassung hervorgehoben wird, schreibt sich von einer Zeit her, wo wir mit deren Berathung noch nicht begonnen hatten. Dies ist aber jetzt geschehen und wir werden wohl das Land beruhigen. Wenn auch ein Theil die schleunige Berathung der Verfassung will, so ist doch wieder der ländliche Theil des Landes, welcher die Gesetze, die ihn von seiner ungerechten Last befreien, schleunigst berathen wissen will.
Nachdem noch mehrere Redner gesprochen, schreitet man zur Abstimmung.
Der Antrag des Abg. von Meusebach und Consorten auf 4 Tage zur Berathung der Verfassung wird verworfen. Hierauf wird über das Aretz'sche Amendement abgestimmt: „daß drei Tage für die Verfassung, drei Tage für die anderen Gesetzvorlagen ausschließlich, für die dringenden Anträge und Interpellationen aber sollen zwei oder mehrere Abendsitzungen nach Bedürfniß festgesetzt werden.“ Wird mit großer Majorität angenommen. Die Linke und die Centren stimmen für dies Amendement.
Dringende Interpellation des Abgeordneten Schöne und Schulze (Delitsch); Das hohe Staatsministerium wolle darüber Aufschluß geben: 1) ob es das von der hohen Versammlung beschlossene Jagdgesetz der Krone zur Bestätigung vorgelegt habe? 2) sofern dies geschehen ist, ob, und man die Bestätigung erfolgen werde?
Diese Interpellation wird von der Majorität (Linken) als dringend anerkannt.
Der Minister Eichmann erwidert aber, heute nicht im Stande zu sein, um antworten zu können, er wolle in acht Tagen antworten.
Dies bringt auf der Linken eine allgemeine Entrüstung hervor. Der Interpellant will sich damit nicht zufrieden erklären Die Sache drängt, und er bittet das Ministerium, die Antwort früher zu ertheilen.
Abg. Temme beantragt die Diskussion.
Der Präsident legt aber die Geschäftsordnung so aus, daß heute keine Diskussion zulässig sei, indem der Minister erst in acht Tagen antworten wolle.
Der Abg. Otto (Trier) verschiebt seine auf heute angesetzte Interpellation, die Amnestie in der Trierschen Untersuchungssache betreffend, in Folge ihm gewordener Privatmittheilung des Ministeriums bis auf Sonnabend.
Der Abg. Otto (Liegnitz) hat einen Entwurf eines provisorischen Gewerbegesetzes (welcher das Innungswesen wieder herzustellen beabsichtigt) eingereicht, und beantragt heute, diesen Gesetzentwurf sofort der Fachkommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, um nach gepflogener Berathung über den Entwurf schleunigst Beschluß zu fassen.
Hierauf wird die Berathung des Gesetzes wegen unentgeltlicher Aufhebung der Feudallasten fortgesetzt; währenddem tritt die Prioritätskommission zusammen, um die Dringlichkeit zweier eingereichten Anträge über das Jagdgesetz festzustellen. Die Dringlichkeit wird anerkannt.
Dringender Antrag der Abgeordneten Mätze, Jung, Lisinki u. A.:
„ Das Ministerium zu ersuchen, zur Beruhigung der ländlichen Bevölkerung und um einer großen Aufregung vorzubeugen, die schleunigste Sanktion des Jagdgesetzes von Seiten der Krone zu bewirken.“
Abg. Tamnau bestreitet die Dringlichkeit, weil das Gesetz dem Ministerium erst vor 10-12 Tagen zugegangen sei. Man müssr doch auch die Vorrechte der Krone anerkennen.
Minister Bonin: Das Ministerium hat die Antwort auf die gestellte Interpellation deshalb auf 8 Tage hinausgeschoben, weil es dachte, bis dahin die Sache definitiv zu erledigen. Das Ministerium ist stets bereit seine Pflicht zu thun.
Abg. Reichenbach. Meine Herren! Ich bin eben aus der Provinz zurückgekehrt, und kann Ihnen eine Schilderung von den dortigen Zuständen machen, welche Sie von der Dringlichkeit des Antrages überzeugen wird. In allen Theilen Schlesiens zogen die Gutsbesitzer, in der Gewißheit, daß ihnen das Jagdrecht über kurz oder lang genommen wird, auf die Felder der Bauern; ja, sie jagen nicht allein, sie jagen in großen Gesellschaften, sogar Soldaten wurden ihnen beigegeben, und ich kann Ihnen als ein Beispiel davon mittheilen, daß im Hirschberger Kreise dem Grafen Matuschka 12 Jäger von der 5. Abtheilung zur Disposition gestellt wurden, um ihn bei den großen Jagden zu unterstützen. (Von der Linken: Pfui! pfui!) Denken Sie sich nun, daß den armen Bauern durch diese Treibjagden die junge Saat in den Koth getreten, daß ihnen die Hoffnung auf eine gesegnete Erndte, welche ihnen nach den vergangenen Unglücksjahren wirklich noth thut, schon im Keime vernichtet wird, so wird es Sie nicht wundern, wenn die Bauern sich zusammenthun, um auf ihren Feldern Gewalt mit Gewalt abzuwehren. Das ist es, was ich für die Dringlichkeit des Antrages zu sagen habe. Gestatten Sie mir nun, eine persönliche Bemerkung daran zu knüpfen. Ich habe vor kurzer Zeit einen offenen Brief an meine Wähler gerichtet, in welchem ich ihnen sagte, daß, wenn auch die Versammlung gerne geneigt sein möchte, den Bauern ihre alten Lasten abzunehmen, die Regierung doch keinen rechten Willen dazu zeige. Der Oberpräsident Pinder hat auf diesen offenen Brief eine Entgegnung erlassen, welche zwar mich nicht namentlich nennt, doch Wort für Wort meinem offenen Briefe folgt, so daß ich ihn auf mich beziehen muß. Er rühmt darin die Zuvorkommenheit der Regierung gegen die Bauern, und bezeichnet mich als einen Landesverräther. Ich habe gegen diese Verleumdung, durch die heutige Erklärung der Minister, in Betreff des Jagdgesetzes, eine genügende Genugthuung erhalten, denn das Ministerium hat gezeigt, daß ihm nicht viel daran gelegen ist, dies dringende Gesetz bestätigen zu lassen. Wenn auch nunmehr, wie es heißt, mir wegen meines offenen Briefes eine Untersuchung drohen sollte, so werde ich jetzt dieser Untersuchung mit Stolz entgegensehen! (Stürmisches Bravo auf der Linken; Zischen auf der Rechten).
Der Schluß der Debatte über die Dringlichkeit wird beantragt und angenommen. Die Dringlichkeit des Antrages wird mit großer Majorität von der Linken und den Centren anerkannt.
Abg. Temme. Das Jagdgesetz ist an einem Tage mit dem Bürgerwehrgesetz hier angenommen worden. Das letztere ist bereits von der Krone sanctionirt, das Jagdgesetz noch nicht. Wenn dies schon mit diesem Gesetze geschieht, was wird erst geschehen, wenn das Gesetz wegen unentgeldlicher Aufhebung der Feudallasten, welches nach den Ansichten einer Partei erst recht in das Eigenthum eingreift, angenommen ist. Wird nicht das ganze platte Land mit Recht in Aufregung versetzt werden? Wenn das Ministerium nicht für Beruhigung des Landes sorgt, so ist es unsere Pflicht, dies zu thun.
Abg. Parrisius. Das Verhältniß dieser Versammlung, der Krone gegenüber, und das Bedürfniß des Landes, sprechen beides für die Annahme des Antrages. Wir hatten das Jagdgesetz für so wichtig anerkannt, und die Berathung beschleunigt. Das ganze Land erwartet mit Sehnsucht die Erlassung dieses Gesetzes Man handelt aber auf dem Lande schon, als ob das Gesetz publizirt sei; denn die Leute wissen, daß sie nicht deshalb bestraft werden. Ueber die Rechte der Krone will ich an diesem Orte nicht sprechen. Ich werde meine Ansichten noch zu einer andern Zeit entwickeln. Dem hohen Ministerium sage ich aber nur, daß es der fest ausgesprochene Wille der Versammlung ist, daß das Jagdgesetz sofort publizirt werde.
Abg D'Ester. Dieser Antrag ist gemacht worden, weil das Ministerium erklärte, seine Antwort erst in 8 Tagen geben zu können. Man hat dem Ministerium unterlegen wollen, daß es durch gehäufte Geschäfte von der Publikation abgehalten werde. Wir wollen aber durch unsern Antrag das Ministerium in den Stand setzen, die schleunige Publikation zu bewirken, und es ist für das Ministerium besser, daß es heute in diese Lage gesetzt wird, als daß wir später in die Lage kommen, das Gesetz selbst bestätigen zu müssen. (Bravo! links.)
Der Abg. Meusebach stellt den Antrag auf motivirte Tagesordnung.„ Die Versammlung geht in Folge der Erklärung des Ministeriums zur Tagesordnung über.“ Dieses wird aber mit großer Majorität verworfen, da nur die Rechte, ungefähr 120 Mitglieder, dafür stimmen. Der Antrag der Linken, welchem sich auch die Centren anschlossen, „die Publikation des Jagdgesetzes sofort zu bewirken,“ wird mit großer Majorität, ungefähr 240 Stimmen, angenommen.
Die Berathung über die unentgeldliche Aufhebung der Feudallasten, wird nun wieder fortgesetzt. Nr. 10 des §. 1 wird angenommen. Auch das Amendement des Abg. Teichmann, welches lautet:
„a) herrenlose Sachen, b) erblose Verlassenschaften, c) den Anfall des gestohlenen Gutes, insofern dessen Eigenthümer nicht ausfindig gemacht werden kann,“
wird mit 168 gegen 155 Stimmen angenommen. Dennoch verlangt die Rechte, nur um zu chikaniren, die namentliche Abstimmung, welche das Resultat liefert, daß das Amendement mit 181 gegen 144 Stimmen angenommen wird. ‒ Schluß der Sitzung 2 ein halb Uhr.
103 Berlin, 25. Oktober. Die Kommission, welche über die Fortdauer des Belagerungszustandes der Stadt Posen, an die Vereinbarer-Versammlung einen Bericht erstatten soll, hat sich fast einstimmig für die sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes ausgesprochen. Diese Kommission hat den Abgeordneten Kämpf zu ihrem Berichterstatter gewählt, welcher denselben bereits angefertigt hat und heute Abend der Kommission zur Genehmigung vorlegen wird. Die Diskussion in der Plenar-Versammlung wird nach dem erfolgten Druck des Berichts angesetzt werden und ist wohl binnen einigen Tagen zu erwarten.
Heute spricht man wieder mit Bestimmtheit davon, daß der Ministerpräsident Pfuel seine Entlassung eingereicht hat. Der König soll ihn nur gebeten haben, so lange im Amte zu bleiben, bis sein Nachfolger ernannt ist. Das Gerücht, welches schon am vergangenen Sonntag von der Abdankung Pfuel's hier verbreitet war, hatte seine vollkommene Richtigkeit. Der König soll sogar die Entlassung am Sonntag schon angenommen gehabt, sich aber nachher wieder genöthigt gesehen haben, Pfuel um provisorische Beibehaltung des Portefeuilles zu ersuchen, da Niemand dessen Stelle einnehmen wollte.
Morgen wird der Kongreß der Demokraten Deutschland's eröffnet. Die Sitzungen desselben werden im Saale des englischen Hauses stattfinden. Fein, Bayerhofer und Andere sind bereits gestern dazu eingetroffen.
Heute wurde an allen Straßenecken eine Erklärung der 69. Kompagnie der Bürgerwehr, gegen die vom Minister Eichmann contrasignirte Kabinetsordre vom 17. d. an das Kommando der Bürgerwehr, angeklebt. In dieser Erklärung heißt es:„Die Revolution des 18. März gab der Bürgerwehr die Waffen und mit ihnen das Recht, welches dem Volke bisher entzogen war. “
Die Linke hat heute in allen Abstimmungen wieder die Majorität gehabt. Das Centrum schloß sich der Linken jedesmal an. ‒ Der Abgeordnete Parrisius ist seit gestern Abend von einer Urlaubsreise zurückgekehrt. Er hat von seinen Wählern bei seiner Anwesenheit in Naumburg ein Mißtrauensvotum erhalten, weil er den Anträgen der Linken gewöhnlich mit motivirten Tagesordnungen u. dgl. entgegentrat. Er versprach jedoch seinen Wählern, von jetzt an mit der Linken zu gehen, und hat sein Versprechen heute in so weit gehalten, daß er den von ihm in Folge der Antwort des Ministers über die Publizirung des Jagdgesetzes gestellten Antrag zurücknahm und sich mit dem der Linken vereinigte.
Berlin, 25. Okt. Ueber die in jüngster Zeit vielfach verbreiteten Gerüchte von der Abdankung des Ministers Pfuel ist die National-Zeitung im Stande, folgende Ausschlüsse zu geben: Es knüpfen sich diese Vorgänge an die Ereignisse, welche den vielbesprochenen Empfang der verschiedenen Deputationen im Schlosse zu Bellevue den 15. begleitet haben. Am Vorabend des Königl. Geburtstages war bis gegen Mitternacht Ministerrath in Potsdam gewesen. Die von den Deputationen auf des Ministeriums desfallsige Anfrage vorgelegten Reden wurden besprochen, und es handelte sich um die Genehmigung der Gegenreden. Man wollte die Entscheidung der wichtigen Sache sich vorbehalten, so lautet die letzte Antwort. Am andern Tage ward, der Versicherung des „Staatsanzeigers“ zufolge, improvisirt. Da bot Pfuel zum zweiten Male seine Demission an, und blieb nur, als die Unterdrückung der Reden im „Staatsanzeiger“ zugestanden ward. Die konstitutionelle Partei konnte über den Ausgang des eigenthümlichen Konflikts ihre Freude unverholen aussprechen. Der König war von seinem Ministerium förmlich desavouirt worden. Das mußte jedenfalls als ein Sieg der konstitutionellen Prinzipien erscheinen. Sprechen darf der Vertreter der höchsten Staatsgewalt, was sein erregtes Gemüth ihm einflößt. Aber offizielle Gültigkeit hat nur, was die verantwortlichen Minister übernehmen. Es klang also am Ende, als ob das Land über persönliche Aeußerungen zur Tagesordnung übergegangen wäre. So verstand es auch augenscheinlich die Linke in der Nationalversammlung, welche sich aller überflüssigen Interpellationen enthielt. Indeß hatte der Ministerpräsident eine schlimme Stellung. Er konnte nach unten hin den unpopulären Ursprung seines Ministeriums nicht in Vergessenheit bringen und entsprach doch wieder nicht den Erwartungen, welche man von anderer Seite her an ihn gestellt hatte. Am Sonntage, den 22. Okt., ward die Demission zum dritten Male überreicht und diesmal angenommen. Graf v. Brandenburg, der von Breslau einer an ihn ergangenen Aufforderung zufolge eingetroffen war, sollte an Pfuels Stelle treten. Der General verstand aber sogleich, wie Pfuel als konstitutioneller Minister scheiden und er als etwas Anderes eintreten würde. Er hörte auf den, Rath seiner Freunde und lehnte das Anerbieten ab. Was war zu thun? Hrn. Eichmann zum Präsidenten zu ernennen ‒ hieß aus der Scylla in die Charybdis gerathen, denn Hr. Eichmann ist durch seine Vergangenheit genöthigt, sich vor der Nationalversammlung noch mehr zu beugen, als der General v. Pfuel. Dieser ward bewogen, nochmals zu bleiben. Es liegt zu Tage, daß dieser Waffenstillstand nicht von langer Dauer sein kann.“
Breslau, 23. Okt., Nachmittags 4 Uhr. Auf dem so eben angelangten Zuge befand sich kein Reisender aus Wien, wohl aber eine Person, welche gestern von Linz kommend, mit Lebensgefahr auf einem Kahne während des heftigsten Sturmes über die Donau setzte. Der Reisende hat den Weg von Nußdorf nach Florisdorf zu Fuß zurücklegen müssen und ist Abends 9 Uhr aus Florisdorf weiter gereist. Dieser Reisende erzählt nach ihm gewordenen Mittheilungen, daß die kaiserl. Truppen bei Kloster-Neudorf so eben eine Brücke zu schlagen beginnen. Abgeordnete der Studenschaft sind mit Vermittlungs-Vorschlägen an den Kaiser gegangen. Es sollen die kaiserl. Burg so wie andere öffentliche Staatsgebäude mit Pulver angefüllt sein, und man soll die Absicht haben, bei dem ersten Kanonenschusse gegen Wien diese Gebäude in die Luft zu sprengen. Die Ungarn sollen abermals auf Veranlassung Kossuths sich um zwei Meilen weiter zurückgezogen haben. Bekannt dürfte es Ihnen vielleicht sein, daß wie wir aus anderer verläßlicher Quelle erfuhren, die Ungarn mittelst einer Deputation den Wienern erklärt haben, nicht ein Verrath sei der Grund ihres Rückzuges, sondern es habe der Reichstag den Rückzug befohlen, um die Armee erst zu reorganisiren, da bekanntlich Zwistigkeiten wegen Ueberschreitung der Grenze unter den Offizieren ausgebrochen waren. Dieser Befehl langte erst an, nachdem die Ungarn schon eingerückt waren, worauf demnächst der Rückzug erfolgte. Aber noch jetzt wollen sie auf den ersten Ruf nach Wien eilen. Dieser wird indeß nicht erfolgen, so lange der jetzige Sicherheitsausschuß fungirt. Deshalb findet auf Veranlassung des Dr. Schütte heute (am 23.) eine Volksversammlung im Lager statt, in welcher es darauf abgesehen sein soll, einen anderweitigen Sicherheitsausschuß zu konstituiren, welcher mit mehr Entschiedenheit verfährt.
(Bresl. Z.) 114 Aus Schlesien, 22. Oktober. Unsere Provinz, deren Bevölkerung zu drei Viertheilen aus einem heruntergekommenen kleinen Bürgerstande, einem durch Feudallasten niedergedrückten Bauernstande und einem zahlreichen städtischen und ländlichen Proletariat besteht, hat dem Berliner Ministerium schon manche trübe Stunde verursacht, und trotz der „eisernen Stirne“, mit welcher dasselbe „den demokratischen und anarchischen Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen erklärte, werden die Mienen unserer Reaktionäre von Adel und der hohen Bourgeoisie von Tage zu Tage bedenklicher. Schon vor einiger Zeit hatte das Ministerium in der Nationalversammlung erklärt, Schlesien befinde sich an der Gränze des Aufstandes und das Eigenthum sei daselbst gefährdet. Dies letztere will für jetzt so viel sagen, daß die Bauern fast allgemein ihren Seigneurs die Zahlung der Grundzinsen, Hühnerzinsen, Lau_ emien, Spinngelder u. s. w. verweigert haben. Nachdem eine Stylübung des Oberpräsidenten Pinder, in Form einer Proklamation, keine Wirkung auf die widerspenstigen Landleute hervorgebracht hatte, waren die nächsten Gedanken des Ministeriums mit der eisernen Stirne natürlich: Soldaten, Bayonnette, Kanonen. Damit, so hat es sich ja von jeher bewährt, wird die Welt stets am zweckmäßigsten und sichersten regiert. Diese Frage war also leicht beantwortet, nicht so aber die zweite, schwierigere: wo die Soldaten hernehmen? Die preußischen Truppen in Baden, Frankfurt, Mainz, der Rheinprovinz, Sachsen, Thüringen, sind zur Aufrechthaltung der deutschen Einheit, die 50,000 Mann und 240 Kanonen bei und in Berlin zur Aufrechthaltung der preußischen Freiheit, die 20,000 im Großherzogthum Posen zum Schutze der dortigen Netzbrüder, Juden und Beamtn unentbehrlich. Die in Schlesien stehenden Truppen aber scheinen um so weniger zur Betreibung kräftiger Exekutionsmaßregeln hinreichend, als soeben eine kleine Stadt von 1000 Einwohnern, Namens Köben in Niederschlesien, der Aufnahme der Exekutionstruppen für den dortigen Kreis, einen langen kräftigen Widerstand durch ihre Bürgerwehr entgegengesetzt hatte. Es blieb daher am Ende nichts übrig, als die Einberufung der Landwehr. Dieselbe ist zwar eigentlich, laut der §§ des Landwehrstatuts nur dazu da, das Land gegen einen äußern Feind zu vertheidigen; aber da im Grunde alle Unruhe und Verwirrung im Lande von den Franzosen herkommt, so werden dieselben ja auch im eigenen Lande bekämpft, wenn man gegen rebellische Gutsunterthanen zu Felde zieht. Die Maßregel ist demnach in jeder Weise gerechtfertigt und die Landwehr wird einberufen. Nun geschah aber das Unerwartete, daß die Landwehrmänner in fast allen Kreisen, wo sie zur Einkleidung versammelt wurden, die Erklärung abgaben, sie wären zwar bereit, für's Vaterland gegen einen auswärtigen Feind zu marschiren, indeß müsse man ihnen denselben vorher nennen und überhaupt angeben, zu welchem Zwecke sie einberufen würden und wohin sie marschiren sollten. Da dies nicht geschah und geschehen konnte, so verweigerten sie die Einkleidung und zogen nach Abgabe dieser Erklärung trotz allem Zureden und aller Drohungen mit den Kriegsartikeln seitens der Offiziere ruhig wieder nach Hause ab. Was nun weiter geschehen wird, bleibt dem weisen Ermessen eines hohen Ministeriums anheimgestellt. Sollte man unserer Provinz deshalb zumuthen, neben der großen Zahl nahrungsloser Leute noch ein Korps von „Reichstruppen“ zur Herstellung der Ruhe und Ordnung zu füttern, so sind die Folgen nicht abzusehen. In dieser Beziehung wird ohnehin die angedeutete „Gefährdung des Eigenthums“ für den beginnenden Winter noch eine andere Bedeutung erhalten. Es gibt in den Gebirgsgegenden bereits viele Ortschaften, wo man es offen ausspricht, daß jeder Proletarier, der behauptet, er helfe sich noch jetzt auf eine ehrliche Weise durch, eine gründliche Lüge sagt, da sich alle nur durch Stehlen auf den Feldern und im Walde das Leben fristen könnten und nirgends mehr durch Arbeit etwas zu verdienen sei. Bald aber werden die Felder leer sein und auch die Arbeiter in den Städten vollends ohne Arbeit dastehen, und dann gehen wir Kämpfen entgegen, wo die Frage um Sein oder Nichtsein, d. h. um die nackte Existenz, alle andern revolutionären Fragen heraufbeschwören wird.
Kujavien. Sobald nur der Pole sich wiederum nach den letzten Ereignissen im Posenschen ohne Lebensgefahr auf der Straße zeigen konnte, bildete sich hier ein Nationalverein, der sich zum Zwecke gesetzt, mit Wort und That für das Volkswohl zu sorgen. Zu diesem Zwecke beschloß man, jede zwei Wochen regelmäßig einmal zusammenzukommen. Mitglied kann jeder Unbescholtene werden. Der Beitrag ist beliebig. Sobald sich die Kunde von der Bildung eines solchen Vereins in dem Kreise verbreitet hatte,
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Weitere Informationen:Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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