Neue Rheinische Zeitung. Nr. 86. Köln, 26. August 1848.

§ 6. Wer an einer Volksversammlung bewaffnet Theil nimmt, wird mit Gefängniß von drei bis sechs Monaten bestraft.

§ 7. Wer an Zusammenrottungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen Theil nimmt, wird, wenn er auf die an die Menge gerichtete Aufforderung der zuständigen Beamten sich nicht sofort entfernt, mit Gefängniß von einem bis acht Tagen und war er bewaffnet, mit Gefängniß von drei bis sechs Monaten bestraft.

§. 8. Wird von der versammelten oder zusammengerotteten Menge der Aufforderung zum Auseinandergehen nicht sofort Folge geleistet, so ist mittelst Trommelschalls, Horn- oder Trompetenrufs ein Zeichen zu geben, und dieses in kurzen Zwischenräumen zweimal zu wiederholen.

§. 9. Leistet die Menge auf das dritte Zeichen keine Folge, so ist die öffentliche Macht befugt, von den Waffen Gebrauch zu machen.

§. 10. Rücksichtlich der bei Volksversammlungen, Aufzügen und Zusammenrottungen verübten, durch vorstehende Bestimmungen nicht vorgesehenen strafbaren Handlungen, verbleibt es bei den bestehenden Gesetzen.

Dieses Gesetz ist gestern Morgen in einer Sitzung des Staatsministeriums berathen und dem Könige sogleich nach Sanssouci zur Unterschrift gesandt worden. Nachmittags befand es sich schon in den Händen des Präsidenten Grabow. Die Berathung über dies Gesetz soll sehr stürmisch gewesen sein. Eine Minorität des Ministerrathes verlangte, daß auch die demokratischen Klubs unter die obigen Bestimmungen fallen sollten. Die Polizei sollte alle Klubsitzungen beaufsichtigen und ihre Abhaltung, wenn sie es für nothwendig hielte, verbieten können.

Das Ministerium hat auch in der nämlichen Sitzung die einstweilige Suspension der versprochenen Amnestirung der Preßvergehen, die schon fertig ausgearbeitet war, beschlossen, damit es nicht den Anschein gewinnen könne, als ob man sich die Amnestie habe abdringen lassen.

Gestern Abend fanden wieder zahlreiche Attroupements unter den Linden statt, bis ein starker Regen die Massen auseinander trieb. Der größte Theil begab sich in die Bierhäuser, um die allgemeinen Tagesfragen zu besprechen.

Die demokratische Partei der Vereinbarer rühmt sich in ihrem so eben ausgegebenen vierten Bericht an ihre Committenten, daß alle ihre bisherigen Anträge grundsätzlicher Natur, selbst wenn sie verworfen wurden, doch bald darauf thatsächliche Anerkennung fanden.

Die Berathung über den Verfassungsentwurf ist in den Abtheilungen so weit vorangeschritten, daß der Schluß derselben über die Grundrechte (Titel II.) binnen Kurzem zu erwarten steht. Die zwei den Abtheilungen vorliegenden Entwürfe eines Gesetzes über Gemeindeverfassung, von der Regierung und von 54 Abgeordneten der Linken, bilden den Hauptvorwurf der Debatte. Der Letztere stützt sich auf die Selbstverwaltung, die Theilnahme aller Gemeindemitglieder an der Verwaltung, die Bevormundung der Gemeindebehörden durch die ganze Gemeinde. Der Regierungsentwurf knüpft die Bevormundung an die höhern Behörden, setzt die Genehmigung der Bürgermeister durch dieselben fest, bindet das Recht, in der Gemeinde mitzusprechen, an ein bestimmtes Einkommen oder Eigenthum und beruht überhaupt auf den Grundlagen der bisherigen Gemeindeverfassung.

Die Vorstände der hiesigen acht demokratischen Vereine, an deren Spitze der Centralausschuß der deutschen Demokraten, haben zu einer heute Abend 7 Uhr vor den Zelten beginnenden Volksversammlung eingeladen, um über die vom Ministerium beabsichtigte Unterdrückung der Freiheit des Versammlungsrechts dem Volke die nöthige Aufklärung zu geben. Eine polizeiliche Anzeige oder Erlaubniß wird auch zu dieser Versammlung nicht gemacht oder eingeholt werden.

Der Volksklub hielt heute Mittag, nachdem die Gesetzvorlage des Ministeriums bekannt geworden war, eine öffentliche Sitzung, die trotz der ungewöhnlichen Versammlungszeit sehr besucht war, wo man beschloß, in der heutigen Volksversammlung eine Adresse an die Vereinbarerversammlung in Betreff des projektirten Gesetzes vorzuschlagen.

Die sechszehn Charlottenburger Meuterer, welche einer gestrigen Bekanntmachung des Polizeipräsidiums zufolge, verhaftet worden sind, sind schon gestern in Folge der Drohungen, welche von ihren Mitverschuldeten ausgestoßen wurden, nach einer kurzen Haft von wenigen Stunden wiederum entlassen worden.

Dies ist die bürgerliche Gerechtigkeit des Ministeriums der That, welches die Zeughausstürmer als „Räuber“ verurtheilen ließ. Wird die „bürgerliche Vergangenheit“ des Hrn. Hansemann einen ähnlichen Richter finden?!

40 Berlin, 23. August.

Die Central-Abtheilung hat folgendes Gesetz vorgeschlagen, und zwar in Folge der in allen Abtheilungen günstig aufgenommenen betreffenden k. Botschaft: „die nach dem Klassensteuer-Gesetz vom 30. Mai 1820 und den späteren Verordnungen für Standesherren, Geistliche, Schullehrer, Hebeammen und Gensd'armen, für Offiziere, Feldwebel und Wachtmeister des stehenden Heeres und der Landwehr, die nicht mobil gemacht sind, und für Militär-Beamte bisher bestandenen Befreiungen von der Klassensteuer, werden hiermit vom 1. Oktober d. J. ab aufgehoben.“

Die Abtheilung, welche die Wahl des vormaligen Justiz-Ministers Bornemann zu prüfen hatte, hat diese Wahl für ungültig anerkannt.

So eben, Nachmittags 4 Uhr, laden Mauer-Anschläge, ausgehend von fast allen demokratischen Vereinen, zu einer großen Volks-Versammlung unter den Zelten auf heute Abend 7 Uhr ein. Tagesordnung: Der heute an die Abgeordneten plötzlich vertheilte und auch schon in den Abtheilungen berathene Gesetzes-Vorschlag über die Beschränkung der Volks-Versammlungen. Dieses Gesetz dürfte morgen in der Kammer zu einer Kabinets-Frage werden. Wir glauben indeß, daß das Ministerium in der Majorität bleibt. Uebrigens nimmt das Ministerium Hansemann es nicht so genau mit der öffentlichen Meinung, mit dem Willen des Volkes. Herr Hansemann ist nicht so leicht zum Abtritt zu bewegen.

40 Erfurt, 23. August.

Wie wenig die Regierung auf die Stimmung in den Provinzen Rücksicht nimmt, beweist unter Anderm, daß der Kriegs-Minister v. Schreckenstein den Flügel-Adjutanten v. Brauchitsch, Bruder des hiesigen Land- und Stadtgerichts-Direktors, ehemaligen Demagogen-Richters zu Mainz, als Kommandeur des 31. Regiments hierher versetzt hat, und daß dieses Regiment, dessen Offizier-Korps mit einer stockpreußischen Beamtenklasse, den Bürgern feindselig gegenübersteht, noch immer hier garnisonirt. Es ist wirklich oft, als ob zu Zusammenstößen herausgefordert würde.

München, 21. August.

Schon im März oder April war einmal die Rede davon, es möchte wohl in der Kronschatzkammer nicht alles sein, wie es sein sollte. In neuester Zeit wurden die betreffenden Gerüchte bestimmter, und die meisten hiesigen Blätter drangen auf amtliche Berichtigung. Diese blieb leider aus. Diesen Morgen nun forderte ein Maueranschlag, dessen Inhalt von Tausenden gelesen und allgemein verbreitet wurde, zu einer Versammlung aller hiesigen Staatsbürger auf, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob wirklich aus der Schatzkammer Kleinode verpackt und verschickt worden seien. So ist denn gekommen, daß in demselben Augenblicke, wo der König in Nymphenburg aus Reichenhall zurückerwartet wird, seine Residenz dahier bei hellem Tage, um halb fünf Uhr, von vielen Tausenden umgeben ist, während alle Thore derselben gesperrt sind und starke Posten aufziehen, dieselbe zu schützen.

München, 22. August.

Bald nach Mittag erschien zwar ein magistratischer Anschlag, welcher der Bürgerschaft versicherte, es sei der königl. Hausschatz noch ganz vollständig vorhanden; aber das war nichts als ein trop tard, oder mit andern Worteen in geistiges Armuthszeugniß für diejenigen, welche schon am Sonnabend und Sonntag sich auf den neu drohenden Volkssturm durch Aufbietung militärischer Mittel gefaßt machen, aber nicht dazu entschließen konnten, der Wahrheit öffentlich ihr Recht wiederfahren zu lassen. Als nun vollends Baron v. Thon-Dittmer, der Minister des Innern, einer Bürgerdeputation, die trotz des magistratischen Anschlags noch Einführung in die Schatzkammer begehrte, die abweisende Antwort gab, der königl. Hausschatz gehe das Volk gar nichts an — war's da eben ein großes Wunder, daß die Verstimmung augenblicklich bis zur unaufhaltsamen Bewegung gesteigert wurde? Wir sind in unserm gestrigen Abendberichte unseres Erinnerns bis zu dem Augenblicke gekommen, wo sich die tumultuirenden Haufen vorzugsweise in der Nähe der Residenz gesammelt hatten, so daß deren Thore gesperrt wurden, deßgleichen auch die Kaufmannsläden in den nahen Straßen etc. Alle Plätze, dann die Höfe der Residenz, der Polizei, des Ministeriums des Innern etc., füllten sich nach und nach mit Militär, aber eben so mehrten sich — an einem blauen Montag doppelt begreiflich — auch noch bei hellem Tage die Massen des Volkes. Man nahm da eine Verminderung selbst dann noch nicht wahr, als die Landwehr und die Freicorps auf ihren Sammelplätzen sich aufstellten, folglich nicht mehr bei dem Straßenkrawall betheiligt sein konnten. Gleichwohl blieb es mehrere Stunden lang beim bloßen Verhöhnen des Militärs und bei dem widerstandslosen Räumen solcher Plätze, wo Militär sich aufgestellt hatte. Abends gegen 9 Uhr mehrte sich das Steinwerfen, wodurch Soldaten zum Theil arge Verletzungen davongetragen haben sollen. Darauf wurde in der Burggasse und auf dem Schrannenplatze von den Waffen ein nur allzu bedauerlicher Gebrauch gemacht, denn die Zahl selbst der Schwerverwundeten scheint keine geringe zu sein. Die meisten Verwundungen fielen bei einem Bajonettangriff vor, der zum Zweck hatte, die Bogengänge an den Häusern zu räumen, welche den Schrannenplatz umgeben. Dort befindet sich nämlich die Hauptwache, und deren Mannschaften sowohl als die daselbst aufgestellten Kürassire waren den ärgsten Verhöhnungen von Seite der Volksmassen ausgesetzt gewesen. Die Landwehr und die Freicorps schienen es vermieden zu haben, mit den Massen hangemein zu werden.

Aus Augsburg meldet die dortige Abendzeitung vom 22. Aug. Mittags: Es ist auch heute in München wieder zu neuen Auftritten gekommen. So eben werden Chevauxlegers von hier requirirt.

! Kassel, 22. August.

Die Bewegung für das neue Wahlgesetz geht ihren guten Gang; die Landstände gehen ihren alten bürgerthümlichen. So eben hat man wieder Prügelstrafen votirt; für Kinder bis zu 14 Jahren soll im 3. Abstrafungsfall das Gericht prügeln, Knaben und Mädchen in gleicher Weise. In den beiden ersten Fällen soll Eltern, Vormündern und Lehrern die Prügelexekution übertragen werden. Anmuthige Polizeiresignation! Und die „radikale“ Opposition Henkel und Konsorten? Die „liberale“ Sentimentalität des deutschkatholischen Romanschreibers Heinrich König? Sie findet die ganze Lappalie nicht der Rede werth. Nächstens werde ich Ihnen in kurzen Strichen die komisch-tragische Geschichte dieses Kur-Landtags skizziren. — Hier haben wir wieder am 20. ein „wahrhaft erhebendes“ Fest gehabt, das Geburtstagsfest Sr. Königl. Hoheit. Die Anstrengungen zum Feste waren großartig, das Resultat die Marseillaise und Lebehoch für Hecker. Das Hauptresultat aber ist ein die loyalen Konstitutionsmänner äußerst betrübendes. Bürger und Militär hatten Arm in Arm unter Musik und ebenfalls unter höchst seltsamen Vipats eine Tour durch die Straßen gemacht — „Bürger trugen Pickelhauben und Soldaten Bürgermützen“. Was geschieht? „Der Hauptmann der ist ein gar grimmiger Mann“; zwei Unteroffiziere erhielten Tags darauf am 21. scharfe Lattenstrafe auf unbestimmte Zeit wegen undienstmäßiger Kopfbedeckung! Diese Rach richt erregte die ganze Kaserne. Die Unteroffiziere sammeln sich in Haufen, doppelt wüthend, da neulich einige von ihnen wegen einer Versammlung bestraft wurden, worin sie Verbesserung ihrer Lage beriethen, und da neulich wieder ungefähr 30 bartlose Knaben höherer Stände zu Offizieren gestempelt wurden. Die Stadt erfährt den Hergang; die Soldaten verlangen Unterstützung von den Bürgern zur Befreiung ihrer Kameraden, da ihnen die Kriegsartikel jedes Handeln schlechthin verbieten. Der Volksrath beruft auf Antrag des demokratischen Vereins eine Volksversammlung; eine Deputation begiebt sich zu den betreffenden Offizieren und gegen Abend wurden die Gefangenen frei. Aber Niemand entgeht seinem Schicksal. Es erhob sich vor den Fenstern der Offiziere v. Loßberg und v. Hombert ein gräuliches Konzert mit „obligatem“ Fenstereinschmeißen, welches „bis zur Stunde der Gespenster“ währte. Der Adel mag sich bedanken bei seinen beiden Standesgenossen.

! Kassel, 20. August.

Der demokratische Verein hat ein Schreiben an den Reichskriegsminister Peucker gerichtet, worin er denselben ersucht, alle altritterlichen Schaustücke, wie die Huldigung für den Reichsverweser, zu unterlassen.

Wien, 19. Aug.

Nach heute empfangenen Nachrichten aus dem Banat hat Jellachich bereits die Drau mit einem bedeutenden Truppencorps und vieler Artillerie überschritten, vom Feldmarschall Radetzky auch mehrere Genie-Offiziere zu seinem Feldzug erbeten.

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Unsere Wiener und Prager Briefe nebst Zeitungen sind heut ausgeblieben.

Triest, 18. August.

Der seltsame Umstand, daß die verhängnißvollen Nachrichten vom Kriegsschauplatz, die Kapitulation Karl Alberts u. s. w., von oben herab den Venezianern bis zum 12. August vorenthalten werden konnten, findet seine Erklärung in folgendem: Ein piemontesischer Stabsoffizier wurde gleich nach Abschluß des Waffenstillstandes mit der Konventionsakte von Karl Albert nach Venedig entsendet, um die sofortige Ausführung der Vertragsparagraphen zu vermitteln und auch dem Admiral Albini die nöthigen Weisungen zukommen zu lassen. In Malahera jedoch wurde der Offizier, welcher aus seiner Mission kein Geheimniß machte, angehalten und von dort mit verbundenen Augen in die Lagunenstadt geführt, wo er sich bei der Regierung seines Auftrags entledigte und die betreffenden Papiere übergab. Die Regierung hielt es jedoch für ihren Zwecken entsprechend, dem Volk sowohl wie dem sardinischen Geschwader das Vorgefallene zu verheimlichen. Ohne Mittel gefunden zu haben, mit Albin irgendwie zu verkehren, wurde der Offizier, wiederum mit verbundenen Augen, desselbigen Weges zurückgeführt, den er gekommen war. Er begab sich zum Feldmarschall-Lieutenant Welden und setzte diesen von seiner erfolglosen Sendung in Kenntniß. Welden bestand darauf, daß der Parlamentär, koste es was es wolle, seines Auftrags auch bei der Flotte sich entledige. So geschah es, daß der piemontesische Offizier sich gezwungen sah auf Weldens Anordnung seinen Weg über Triest zu nehmen, wo er vorgestern eintraf. Das gestern in der Frühe entsendete Dampfschiff Vulcan war bestimmt, den Parlamentär zum sardinischen Geschwader zu führen.

(A. Z.)

Prag, 19. August.

An die Reorganisirung der Nationalgarde, mit welchem Geschäft die Herren Andreas Haase, Uhljr, Haklik und Credner betraut wurden, wird bereits rüstig Hand angelegt. Vorläufig werden sämmtliche altstädter Nationalgarden in Compagnien eingetheilt und jeder wird im Laufe der nächsten Woche die Zustellung erhalten, zu welcher Compagnie er gehört. Am 28. beginnen die Offizierswahlen auf der Altstadt, jeden Tag wählen zwei Compagnien. Die Nationalgardenlisten werden schon mehrere Tage zuvor in der Staatskanzlei aufliegen, damit jeder Garde dieselben einsehen und die Männer erlesen kann, welch er für die würdigsten zu Offiziersstellen hält.

(C. Bl. a. B.)

Schweiz.

Basel, 19. Aug.

Nachdem seit Anfang der Woche etwa 150 italienische Flüchtlinge durch unsere Stadt nach Frankreich gezogen, und in St. Louis ohne Anstand weiter instradirt worden waren, ist heute neuerdings ein Trupp von 50 solcher Flüchtlinge durchpassirt, in St. Louis aber zurückgeschickt worden, mit dem Bemerken, daß nur solche in Frankreich eingelassen würden, welche hinlängliche Ausweisschriften und Geldmittel haben. Dieß ist natürlich bei den Allerwenigsten der Fall, und die Tessinischen Laufpässe, die sie besitzen, gelten nicht als gehörige Ausweispapiere. Der kleine Rath hat sofort Mittheilung davon an das eidgenössische Kommissariat in Tessin, an den Vorort und an die sämmtlichen schweizerischen Polizeien auf den italienischen Routen gemacht, um jeden weitern Zufluß zu verhindern. Ferner anlangende bedürftige Flüchtlinge sollen ordentlich verpflegt, mit einem Zehrpfennig versehen, und auf demselben Wege zurück instradirt werden auf dem sie gekommen.

(Baseler Ztg.)

Italien.

Edition: Friedrich Engels: Italien. 26. August 1848. In: MEGA² I/7. S. 617. 15 Turin, 19. August.

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Edition: Friedrich Engels: Italien. 26. August 1848. In: MEGA² I/7. S. 617. * Genua, 16. Aug.

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Edition: Friedrich Engels: Italien. 26. August 1848. In: MEGA² I/7. S. 617. * Venedig, 12. August.

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Edition: Friedrich Engels: Italien. 26. August 1848. In: MEGA² I/7. S. 617. *

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Französische Republik.

12 Paris, 22. August.

Wenn auf den Parisern Hallen, dem allgemeinen Markte, sich ein Streit erhebt, dann kommen die schmählichsten Schmähworte von beiden Seiten zum Vorschein. Wenn die streitenden Theile mit den Schmähworten nicht mehr auskommen können, wenn die Diskussion erschöpft ist, dann geht es an's Schlagen: es ist dies der kürzeste Weg, um zu einem Endresultate zu gelangen, und andrerseits ist dieses Endresultat das einzig-mögliche. Die gegenseitigen Schmähworte, das war die philosophische Methode, und zum Dreinschlagen kommt es vermöge einer reduction ad absurdum. Es ist vorauszusehn, daß diese reduction ad absurdum recht bald in der Kammer, im ganzen Frankreich durchgreift; es ist der einzige vernünftige Weg, der Alles beilegen könnte: — der Krieg: der Bürgerkrieg, gleichviel, aber nur Krieg. Die Parteien haben sich dermaßen einander geschmäht; sie sind in Folge der veröffentlichten Dokumente dermaßen gegeneinander erbittert, und die Stimmung in Paris ist dermaßen wuthverbissen, daß der Krieg als das einzige Vereinigungsmittel erscheint, um wenigstens die Parteien schroff zu sondern, gegenüberzustellen und die Spaltungen innerhalb der Parteien zu beseitigen. Die Erbitterung von allen Seiten hat einen nie gekannten Höhepunkt erreicht. Auf der andern Seite aber stehn die Proletarier von Rache erfüllt, dieser gehässigen Kammer gegenüber, und warten nur auf den kleinsten Anlaß, um sich mächtiger und zahlreicher als je zu erheben. Und wir halten erst am 2ten Bande dieser berüchtigten Dokumente; noch 2 enorme Quarto-Bände stehn uns bevor. Cavaignac läßt 4 Journale, von denen 3 demokratische verbieten, und sorgt dafür, daß die gereizte Stimmung immer mehr Nahrung erhält. Man muß nur die Briefe lesen, welche an Bauchard, Thiers u. s. w. gerichtet werden. „Bauchard, du bist der Auswurf der menschlichen Gesellschaft. Wahrlich, um einen Bericht anzufertigen, wie du es gethan hast, muß man im Schlamme erzeugt sein und eine Prostituirte zur Mutter haben. Warte, den Dolch werde ich dir in's Herz bohren, sobald ich von Bordeaux zurückkomme. Haß, Tod dir und Thiers. Marrat, 1793.“ In einem andern Briefe heißt