Mährisches Tagblatt. Nr. 122, Olmütz, 28.05.1895.[Spaltenumbruch]
netenhause in dritter Lesung angenommen sein Abg. Dr. Kronawetter: Es ist eine Abg. Dr. Menger bekämpft zunächst die Abg. Dr. Kaizl erklärt den Vorgang, daß Redner polemisirt gegen die Ausführungen Abg. Pastor beantragt Schluß der Debatte. Der Antrag wird angenommen. Abg. Dr. Vasaty beginnt seine Ausfüh- Berichterstatter Dr. Beer spricht sich in Bei der Abstimmung werden die §§ 233 [Spaltenumbruch] Geheimen mit Bismarck in Verbindung ge- Die späteren Schicksale aus dem Lebensgange In seiner Jugend soll der kaum mittelgroße [Spaltenumbruch]
netenhauſe in dritter Leſung angenommen ſein Abg. Dr. Kronawetter: Es iſt eine Abg. Dr. Menger bekämpft zunächſt die Abg. Dr. Kaizl erklärt den Vorgang, daß Redner polemiſirt gegen die Ausführungen Abg. Paſtor beantragt Schluß der Debatte. Der Antrag wird angenommen. Abg. Dr. Vašatý beginnt ſeine Ausfüh- Berichterſtatter Dr. Beer ſpricht ſich in Bei der Abſtimmung werden die §§ 233 [Spaltenumbruch] Geheimen mit Bismarck in Verbindung ge- Die ſpäteren Schickſale aus dem Lebensgange In ſeiner Jugend ſoll der kaum mittelgroße <TEI> <text> <body> <div type="jFeuilleton" n="1"> <div next="f1c" xml:id="f1b" prev="#f1a" type="jArticle" n="2"> <pb facs="#f0003" n="[3]"/> <cb/> </div> </div> <div type="jPoliticalNews" n="1"> <div next="#a2c" xml:id="a2b" prev="#a2a" type="jArticle" n="2"> <p>netenhauſe in dritter Leſung angenommen ſein<lb/> werde. In der vorletzten Sitzung des Herren-<lb/> hauſes wurde die Steuercommiſſion ausdrücklich<lb/> zu dem Zwecke gewählt, um bereits gegenwärtig<lb/> im Wege des Subcomités den Gegenſtand vorzu-<lb/> berathen. Der Vorgang ſei daher ganz correct<lb/> und gebe keinen Anlaß zu einem Vorwurf gegen<lb/> das Herrenhaus. (Beifall.)</p><lb/> <p>Abg. Dr. <hi rendition="#g">Kronawetter:</hi> Es iſt eine<lb/> geſetzwidrige Behandlung der Vorlagen, die wir<lb/> im Auge zu behalten haben.</p><lb/> <p>Abg. Dr. <hi rendition="#g">Menger</hi> bekämpft zunächſt die<lb/> Behauptung, daß die Steuerentlaſtung der hö-<lb/> heren Beamten eine ſtärkere ſei als die der<lb/> unteren. 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Dazu komme die Ermäßigung<lb/> des Steuerſatzes bis zur dritten Stufe, wenn die<lb/> Steuerpflicht nicht mehr als 3000 fl. ausmacht<lb/> und der Steuerträger durch Erziehung der Kinder,<lb/> den Unterhalt mittelloſer Verwandter u. dgl. eine<lb/> außerordentliche Belaſtung erfahre. Durch dieſe<lb/> Umſtände werde die Reduction der Steuer, die<lb/> ſchon durch das Geſetz in vielen Fällen um 30 bis<lb/> 40 pCt. erfolge, noch bedeutend vergrößert werden.<lb/> Daß für einzelne Poſten in einzelnen Orten dieſe<lb/> Reduction eine kleinere ſein werde, ſei bei einem<lb/> Geſetze nicht zu vermeiden. Im Allgemeinen aber<lb/> ſeien für die unteren und mittleren Beamten in<lb/> dem Geſetze weitergehende Nachläſſe feſtgeſetzt als<lb/> in Bezug auf irgend welche andere Steuerträger.<lb/> Bei der Höhe der directen Steuern für den<lb/> Landwirth und den Gewerbetreibenden würde es<lb/> als eine Unbilligkeit erſcheinen, die Beſoldungs-<lb/> ſteuer gänzlich zu ſtreichen, das heißt auch bei<lb/> Bezügen über 3200 fl. von der Steuer abzuſehen.<lb/> Gegen den Abg. Auſpitz bemerkt Redner, daß es<lb/> keine Unehre für den Staat ſei, wenn die höchſten<lb/> Functionäre keine überaus hohen, aber immerhin<lb/> genügende Gehalte haben. Ein Miniſter ſolle<lb/> einen Gehalt beziehen, welcher den Verhältniſſen<lb/> entſpricht. Den Gedanken, daß neben der Ein-<lb/> kommenſteuer nur eine Vermögensſteuer exiſtiren<lb/> ſollte, findet Redner gerecht. Er habe ſelbſt dies-<lb/> bezüglich einen ganzen Plan ausgearbeitet, habe<lb/> aber mit demſelben im Ausſchuſſe eine Majorität<lb/> nicht erhalten können. Die Bedenken gegen die Ein-<lb/> hebung der Beſoldungsſteuer durch den Dienſt-<lb/> geber theilt Redner vollſtändig. Er bemerkt<lb/> ſchließlich, daß es als ganz ſelbſtverſtändlich er-<lb/> ſcheinen müſſe, daß bei einer Debatte über eine<lb/> große Steuerreform ſich größere Schwierigkeiten<lb/> ergeben, als bei der Verhandlung über noch ſo<lb/> umfangreiche anderweitige Geſetzes-Vorlagen, wo<lb/> der Kampf in der Regel nur um einige wenige<lb/> Hauptgrundſätze geführt werde, während bei einer<lb/> Steuerreform die Intereſſen-Gegenſätze außerordent-<lb/> lich zahlreich ſeien. Wenn man aber mit einem An-<lb/> trage in der Minorität bleibe und darum gegen<lb/> das Geſetz ſtimmen wolle, ſo müſſe ſich die Ma-<lb/> jorität von Paragraph zu Paragraph vermin-<lb/> dern, und dann ſei eine Steuerreform gar nicht<lb/> durchzubringen. Wenn die Mitglieder des Hauſes<lb/> nicht ſo viel Selbſtverläugnung haben, um eine<lb/> Verbeſſerung unſerer Steuergeſetzgebung überhaupt<lb/> zu ermöglichen, auf einige Wünſche zu verzichten,<lb/> ſo werde eine Steuerreform niemals möglich ſein.<lb/> Mit dem Scheitern dieſes Geſetzes bleiben unſere<lb/> directen Steuern mit allen ihren unſäglichen<lb/> Mängeln fortbeſtehen und eine Verbeſſerung dieſer<lb/> unhaltbaren Zuſtände werde auf Decennien aus-<lb/> ſichtslos ſein. In ein Geſetz, welches vor hundert<lb/> Jahren geſchaffen wurde, werden unſere heutigen<lb/><cb/> ſocialen Verhältniſſe hineingezwängt, und ein<lb/> großer Theil der Unzufriedenheit ſei darauf zu-<lb/> rückzuführen. Ein Volksvertreter dürfe ſich durch<lb/> einzelne Beſchlüſſe, welche ihm nicht zu entſpre-<lb/> chen ſcheinen, nicht abſchrecken laſſen und die<lb/> ganze Reform werfen wollen. Man müſſe ſich<lb/> bemühen, jetzt eine Reform, und wäre es auch<lb/> nur eine mäßige durchzuführen und den großen<lb/> Fortſchritt, welcher in der progreſſiven Perſonal-<lb/> Einkommenſteuer liege, zu ermöglichen, um eine<lb/> Grundlage für weitere Reformen zu gewinnen.<lb/> Jede Partei, welche dies ermögliche, werde den<lb/> Steuerträgern, dem Staate und dem Volke einen<lb/> werthvollen Dienſt leiſten (Lebhafter Beifall.)</p><lb/> <p>Abg. Dr. <hi rendition="#g">Kaizl</hi> erklärt den Vorgang, daß<lb/> ſchon gegenwärtig ſich eine Commiſſion des<lb/> Herrenhauſes mit der Steuerreform beſchäftige,<lb/> als einen illegalen. (Beifall bei den Jungtſchechen.)<lb/> Von gleicher Oualität ſeien die übrigen Mittel,<lb/> durch welche man die Steuerreforn fördern wolle.</p><lb/> <p>Redner polemiſirt gegen die Ausführungen<lb/> des Abg. Auſpitz in Betreff der Miniſtergehalte<lb/> und tadelt die Art, wie der Berichterſtatter und<lb/> die Majorität die Anträge der Oppoſition be-<lb/> handeln; es dränge dies die Oppoſition zur<lb/> Obſtruction. Redner bekämpft die Beſtimmungen<lb/> des § 234 und der folgenden Paragraphe, wo-<lb/> nach die Beſoldungs- und die Rentenſteuer der<lb/> Angeſtellten vom Dienſtgeber abzuziehen ſind, und<lb/> beantragt, die §§ 234 bis 237 zu ſtreichen.</p><lb/> <p>Abg. <hi rendition="#g">Paſtor</hi> beantragt Schluß der Debatte.<lb/> (Ironiſcher Beifall bei den Jungtſchechen.)</p><lb/> <p>Der Antrag wird angenommen.</p><lb/> <p>Abg. Dr. <hi rendition="#g">Vašatý</hi> beginnt ſeine Ausfüh-<lb/> rungen in böhmiſcher Sprache. In deutſcher<lb/> Sprache fortfahrend, ſtellt Redner nach ausführ-<lb/> licher Begründung eine Reihe von Abänderungs-<lb/> Anträgen zu den in Verhandlung ſtehenden Para-<lb/> graphen. Zunächſt beantragt er eine vom Ausſchuß-<lb/> Antrage abweichende Scala für die Beſoldungsſteuer,<lb/> und zwar von 3200 fl. bis 4000 fl. 0·8 Perc.,<lb/> von 4000 bis 4500 fl. 1·2 Perc., von 4500 bis<lb/> 5000 fl. 1·6 Perc., von 5000 bis 6000 fl. 2 Perc.,<lb/> von 6000 bis 7000 fl. 3 Perc., von 7000 bis<lb/> 8000 fl. 4 Perc., von 8000 bis 10.000 fl. 5 Perc.<lb/> Er vermißt eine Beſtimmung rückſichtlich der Be-<lb/> ſoldungsſteuer für ſogenannte Honorare der Ver-<lb/> waltungsräthe. (Referent Abg. Dr. Beer: Das<lb/> ſind doch keine Beamten und keine Gehalte.) Sie<lb/> beziehen oft bis 60.000 fl. im Jahre und ſind<lb/> keiner Beſoldungsſteuer und vielleicht nicht ein-<lb/> mal einer Perſonal-Einkommenſteuer unterworfen.</p><lb/> <p>Berichterſtatter Dr. <hi rendition="#g">Beer</hi> ſpricht ſich in<lb/> ſeinem Schlußworte für die Annahme des vom<lb/> Abg. Auſpitz geſtellten Zuſatzantrages und gegen<lb/> die Annahme aller übrigen Anträge aus.</p><lb/> <p>Bei der Abſtimmung werden die §§ 233<lb/> bis 237 mit dem Amendement des Abg. Auſpitz</p><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <cb/> </div> </div> <div type="jFeuilleton" n="1"> <div next="#f1d" xml:id="f1c" prev="#f1b" type="jArticle" n="2"> <p>Geheimen mit Bismarck in Verbindung ge-<lb/> treten ſei und ihm zugeſichert habe, daß das<lb/> italieniſche Volk für ein Bündniß mit Frankreich<lb/> zum Nachtheile Preußens nicht zu haben ſei. Man<lb/> weiß, daß im Gegenſatz dazu, die <hi rendition="#g">leitenden<lb/> Kreiſe</hi> Italiens damals einem ſolchen<lb/> Bündniſſe keineswegs abgeneigt waren. Italiens<lb/> Einigung war es, die Crispi in erſter Linie<lb/> am Herzen lag, und ſo waren er und<lb/> ſeine Freunde es, die während des deutſch-<lb/> franzöſiſchen Krieges das Miniſterium Lanza<lb/> zwangen, die Hand auf Rom zu legen. Andern-<lb/> falls drohten Barrikaden aus der Erde zu<lb/> wachſen.</p><lb/> <p>Die ſpäteren Schickſale aus dem Lebensgange<lb/> Francesco Crispis ſind bekannter. Im December<lb/> 1877 wurde er — nachdem er 1866 ein gleiches<lb/> Angebot La Marmora’s abgelehnt, Miniſter des<lb/> Innern; im April 1878 bereits gab das ge-<lb/> ſammte Miniſterium ſeine Entlaſſung. Erſt 1887<lb/> kehrte er, diesmal als Miniſterpräſident, zur<lb/> Regierung zurück und behauptete ſich bis zum<lb/> Februar 1891: das „große Miniſterium“, wie<lb/> ſeine Freunde in ehrlicher Bewunderung, ſeine<lb/> Feinde ſpöttiſch zu ſagen pflegten. Nachdem dann<lb/> Rudini und Giolitti abgewirthſchaftet hatten und<lb/> das Cabinet Zanardelli eine Todtgeburt geworden,<lb/> wurde — im December 1893 — dem 74 jährigen<lb/> Crispi abermals das Steuer des Staats in die<lb/> Hand gedrückt. In der ſchweren Zeit fand man<lb/> keinen anderen Retter, und es ſcheint, als ob er<lb/> der rechte Mann geweſen ſei. Noch iſt kein Jahr<lb/> verfloſſen, und ſchon haben er und ſeine Mit-<lb/> arbeiter in die heillos zerrütteten Finanzen einiger-<lb/><cb/> maßen Ordnung gebracht. In Sicilien läuteten<lb/> die Sturmglocken des Aufruhrs, — er hat Ruhe<lb/> geſchaffen, freilich nur durch Anwendung der<lb/> Gewalt, und nun iſt es an ihm, ſeinem Heimat-<lb/> lande durch heilſame Reformen auch innerlich den<lb/> Frieden wiederzugeben. Der Banken-Scandal<lb/> vergiftete die Gemüther, — er ließ der Gerechtig-<lb/> keit freien Lauf. Auch ihn hatte man mit dem<lb/> „Panamino“ in Verbindung gebracht, um ihm<lb/> einen Makel anzuhängen. In dem verhängniß-<lb/> vollen Bericht des Siebener-Ausſchuſſes fand ſich<lb/> die Mittheilung, daß ſich bei der „Banca nazio-<lb/> nale“ ein Wechſel Crispi’s auf 244.000 Lire<lb/> lautend gefunden habe. Crispi wies die Entſtehung<lb/> dieſer Schuld aus Verluſten, die ihm ſeine<lb/> „Riforma“ gebracht, nach. In dem Rechtfertigungs-<lb/> ſchreiben heißt es ſtolz und wehmüthig zugleich:<lb/> „Es gereicht mir zur Ehre, wenn ich in den<lb/> vier Jahren, während derer die Regierung in<lb/> meinen Händen lag, meine Privatintereſſen ver-<lb/> nachläſſigte, ſodaß ich in einem Alter von 72 Jahren,<lb/> um mein Leben zu friſten, zur Ausübung meines<lb/> Berufes (als Rechtsanwalt) zurückkehren mußte.“<lb/> Zu dieſer ungünſtigen Vermögenslage hat nicht<lb/> wenig ein ungerathener Sohn beigetragen.</p><lb/> <p>In ſeiner Jugend ſoll der kaum mittelgroße<lb/> Crispi ein „ſchöner Mann“ geweſen ſein, dem<lb/> bei allem brennenden Ehrgeiz, der ihm durch<lb/> ſein ganzes Leben treu geblieben iſt, eine weiche<lb/> Melancholie etwas beſonders Anziehendes gab;<lb/> heute kennt ihn alle Welt als den „rüſtigen Alten“<lb/> mit dem ſtarken, herabhängenden Schnurrbart in<lb/> dem regelmäßigen Geſicht. Als Journaliſt hat er<lb/> Beachtenswerthes geleiſtet; als Politiker hat er<lb/><cb/> ſeinen Weg gemacht. Dabei beſitzt er keine her-<lb/> vorragende Rednergabe, ſeine Stimme hat nur<lb/> wenig Klang. „Seine Beredtſamkeit gleicht dem<lb/> Märzregen: einmal iſt es ein mächtiges Her-<lb/> niederrauſchen, dann folgt eine Pauſe, dann ein<lb/> ſanftes Gerieſel, wieder eine Pauſe, dazwiſchen<lb/> ab und zu ein fernes Donnern und gelegentlich<lb/> einmal ein Blitz.“ Für ſein Gebahren im Pa*lament<lb/> haben die Spötter unter ſeinen Feinden ein beſonderes<lb/> Wort erfunden: <hi rendition="#aq">„bismarckeggiare“.</hi> Kein Zweifel,<lb/> daß der eiſerne Kanzler, bei dem er ſehr zum<lb/> Aerger der Französlinge unter ſeinen Lands-<lb/> leuten 1887 und 1888 in Friedrichsruh zu Gaſte<lb/> geweſen iſt, ihm in manchen Dingen als Vorbild<lb/> gedient hat. Wie jener, wird er gelegentlich ein-<lb/> mal grob und drohend gegen ſeine Widerſacher, nur<lb/> etwas zu oft; und wie jenem, lauſchen Freunde<lb/> und Feinde ſeinen Worten in tiefer Stille,<lb/> wenn nicht etwa der Krakehler Imbriani ein<lb/> polterndes Wort dazwiſchen wirft. Bei ſolchen<lb/> Zwiſchenrufen wird Crispi wohl nervös heftig<lb/> und dann kann es geſchehen, daß er, vom Thema<lb/> abſpringend, und den Unterbrecher plötzlich dutzend,<lb/> erwidert: „Wo haſt Du denn 1860 geſteckt, als<lb/> ich für das Vaterland die Bruſt den Kugeln<lb/> bot, wo 1866?!“ Aber es fehlt dem italieniſchen<lb/> Staatsmanne die ſchlagende präciſe Ausdrucks-<lb/> weiſe Bismarcks; es fehlen ihm in der Rede<lb/> ſein Geiſt und Humor, an deſſen Stelle höch-<lb/> ſtens einmal die Ironie tritt. Ein beſonders ge-<lb/> wandter, parlamentariſcher Tactiker iſt er nicht;<lb/> in der Regel verſucht er die Volksvertreter durch<lb/> die elementare Gewalt ſeines feſten Willens zu<lb/> zwingen, wie denn ſein Benehmen manchmal</p><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [[3]/0003]
netenhauſe in dritter Leſung angenommen ſein
werde. In der vorletzten Sitzung des Herren-
hauſes wurde die Steuercommiſſion ausdrücklich
zu dem Zwecke gewählt, um bereits gegenwärtig
im Wege des Subcomités den Gegenſtand vorzu-
berathen. Der Vorgang ſei daher ganz correct
und gebe keinen Anlaß zu einem Vorwurf gegen
das Herrenhaus. (Beifall.)
Abg. Dr. Kronawetter: Es iſt eine
geſetzwidrige Behandlung der Vorlagen, die wir
im Auge zu behalten haben.
Abg. Dr. Menger bekämpft zunächſt die
Behauptung, daß die Steuerentlaſtung der hö-
heren Beamten eine ſtärkere ſei als die der
unteren. Er erinnert daran, daß nach der ur-
ſprünglichen, von dem früheren Finanzminiſter
eingebrachten Regierungs-Vorlage die Beamten
an Beſoldungs- und Perſonal-Einkommenſteuer
ſo viel zu zahlen gehabt hätten, als die frühere
Einkommenſteuer ausmachte, welche eine ver-
gleichsweiſe ſtarke Belaſtung, insbeſondere der
unteren Beamten darſtellte. Es ſei ein Verdienſt
des gegenwärtigen Herrn Finanzminiſters, daß
der Ausſchuß davon abging und zu dem Be-
ſchluſſe gelangte, daß die unteren und mittleren
Beamten nur die Perſonal-Einkommenſteuer
und bloß die höheren Beamten mit mehr als
3000 fl. Bezügen noch eine Beſoldungsſteuer zu
zahlen haben, welche aber im Vereine mit der
Perſonal-Einkommenſtener geringer iſt als die
gegenwärtige Beſteuerung. Wenn der Abg. Dr.
Ritter v. Kraus die Behauptung aufſtellte, daß
die Entlaſtung der unteren Beamten keine ſo
bedeutende ſei wie die der höheren, ſo liegen
dieſer Anſicht mehrfache Irrthümer zu Grunde.
Zunächſt ſei die diesbezügliche Berechnung mehr
auf Grund der für Wien beſtimmten — das
heißt der allerhöchſten Activitäts-Zulagen
— aufgeſtellt worden, während ſich bei Be-
rückſichtigung auch der drei Categorien der
Activitäts-Zulagen der 11. bis 5. Rangs-
claſſe ein ſehr erheblicher percentueller Nachlaß
gegenüber der gegenwärtigen Beſteuerung ergebe.
Es ſei weiter die Erklärung nicht berückſichtigt
worden, welche die Regierung ſowohl im Steuer-
Ausſchuſſe als auch im Abgeordnetenhauſe ab-
gegeben hat, daß die Functions-Zulagen der vier
oberſten Rangsclaſſen — mit Ausnahme eines
mäßigen Betrages, welcher von dieſen Beamten
im Intereſſe des Dienſtes ausgegeben wird —
gleichfalls der Beſteuerung durch die Perſonal-
Einkommenſteuer unterzogen werden, wonach für
die vier oberſten Rangsclaſſen die Steuer unge-
fähr in derſelben Höhe verbleibt wie bisher. Es
ſei ſchließlich nicht berückſichtigt worden, daß die
Beſoldungsſteuer eine Ertragsſteuer ſei, von der
Abzüge nicht wie bei der Perſonal-Einkommenſteuer
zuläſſig ſeien, bei welcher der Beamte Schuld-
zinſen, Verſicherungs-Prämien u. ſ. f. in Abzug
bringen könne. Dazu komme die Ermäßigung
des Steuerſatzes bis zur dritten Stufe, wenn die
Steuerpflicht nicht mehr als 3000 fl. ausmacht
und der Steuerträger durch Erziehung der Kinder,
den Unterhalt mittelloſer Verwandter u. dgl. eine
außerordentliche Belaſtung erfahre. Durch dieſe
Umſtände werde die Reduction der Steuer, die
ſchon durch das Geſetz in vielen Fällen um 30 bis
40 pCt. erfolge, noch bedeutend vergrößert werden.
Daß für einzelne Poſten in einzelnen Orten dieſe
Reduction eine kleinere ſein werde, ſei bei einem
Geſetze nicht zu vermeiden. Im Allgemeinen aber
ſeien für die unteren und mittleren Beamten in
dem Geſetze weitergehende Nachläſſe feſtgeſetzt als
in Bezug auf irgend welche andere Steuerträger.
Bei der Höhe der directen Steuern für den
Landwirth und den Gewerbetreibenden würde es
als eine Unbilligkeit erſcheinen, die Beſoldungs-
ſteuer gänzlich zu ſtreichen, das heißt auch bei
Bezügen über 3200 fl. von der Steuer abzuſehen.
Gegen den Abg. Auſpitz bemerkt Redner, daß es
keine Unehre für den Staat ſei, wenn die höchſten
Functionäre keine überaus hohen, aber immerhin
genügende Gehalte haben. Ein Miniſter ſolle
einen Gehalt beziehen, welcher den Verhältniſſen
entſpricht. Den Gedanken, daß neben der Ein-
kommenſteuer nur eine Vermögensſteuer exiſtiren
ſollte, findet Redner gerecht. Er habe ſelbſt dies-
bezüglich einen ganzen Plan ausgearbeitet, habe
aber mit demſelben im Ausſchuſſe eine Majorität
nicht erhalten können. Die Bedenken gegen die Ein-
hebung der Beſoldungsſteuer durch den Dienſt-
geber theilt Redner vollſtändig. Er bemerkt
ſchließlich, daß es als ganz ſelbſtverſtändlich er-
ſcheinen müſſe, daß bei einer Debatte über eine
große Steuerreform ſich größere Schwierigkeiten
ergeben, als bei der Verhandlung über noch ſo
umfangreiche anderweitige Geſetzes-Vorlagen, wo
der Kampf in der Regel nur um einige wenige
Hauptgrundſätze geführt werde, während bei einer
Steuerreform die Intereſſen-Gegenſätze außerordent-
lich zahlreich ſeien. Wenn man aber mit einem An-
trage in der Minorität bleibe und darum gegen
das Geſetz ſtimmen wolle, ſo müſſe ſich die Ma-
jorität von Paragraph zu Paragraph vermin-
dern, und dann ſei eine Steuerreform gar nicht
durchzubringen. Wenn die Mitglieder des Hauſes
nicht ſo viel Selbſtverläugnung haben, um eine
Verbeſſerung unſerer Steuergeſetzgebung überhaupt
zu ermöglichen, auf einige Wünſche zu verzichten,
ſo werde eine Steuerreform niemals möglich ſein.
Mit dem Scheitern dieſes Geſetzes bleiben unſere
directen Steuern mit allen ihren unſäglichen
Mängeln fortbeſtehen und eine Verbeſſerung dieſer
unhaltbaren Zuſtände werde auf Decennien aus-
ſichtslos ſein. In ein Geſetz, welches vor hundert
Jahren geſchaffen wurde, werden unſere heutigen
ſocialen Verhältniſſe hineingezwängt, und ein
großer Theil der Unzufriedenheit ſei darauf zu-
rückzuführen. Ein Volksvertreter dürfe ſich durch
einzelne Beſchlüſſe, welche ihm nicht zu entſpre-
chen ſcheinen, nicht abſchrecken laſſen und die
ganze Reform werfen wollen. Man müſſe ſich
bemühen, jetzt eine Reform, und wäre es auch
nur eine mäßige durchzuführen und den großen
Fortſchritt, welcher in der progreſſiven Perſonal-
Einkommenſteuer liege, zu ermöglichen, um eine
Grundlage für weitere Reformen zu gewinnen.
Jede Partei, welche dies ermögliche, werde den
Steuerträgern, dem Staate und dem Volke einen
werthvollen Dienſt leiſten (Lebhafter Beifall.)
Abg. Dr. Kaizl erklärt den Vorgang, daß
ſchon gegenwärtig ſich eine Commiſſion des
Herrenhauſes mit der Steuerreform beſchäftige,
als einen illegalen. (Beifall bei den Jungtſchechen.)
Von gleicher Oualität ſeien die übrigen Mittel,
durch welche man die Steuerreforn fördern wolle.
Redner polemiſirt gegen die Ausführungen
des Abg. Auſpitz in Betreff der Miniſtergehalte
und tadelt die Art, wie der Berichterſtatter und
die Majorität die Anträge der Oppoſition be-
handeln; es dränge dies die Oppoſition zur
Obſtruction. Redner bekämpft die Beſtimmungen
des § 234 und der folgenden Paragraphe, wo-
nach die Beſoldungs- und die Rentenſteuer der
Angeſtellten vom Dienſtgeber abzuziehen ſind, und
beantragt, die §§ 234 bis 237 zu ſtreichen.
Abg. Paſtor beantragt Schluß der Debatte.
(Ironiſcher Beifall bei den Jungtſchechen.)
Der Antrag wird angenommen.
Abg. Dr. Vašatý beginnt ſeine Ausfüh-
rungen in böhmiſcher Sprache. In deutſcher
Sprache fortfahrend, ſtellt Redner nach ausführ-
licher Begründung eine Reihe von Abänderungs-
Anträgen zu den in Verhandlung ſtehenden Para-
graphen. Zunächſt beantragt er eine vom Ausſchuß-
Antrage abweichende Scala für die Beſoldungsſteuer,
und zwar von 3200 fl. bis 4000 fl. 0·8 Perc.,
von 4000 bis 4500 fl. 1·2 Perc., von 4500 bis
5000 fl. 1·6 Perc., von 5000 bis 6000 fl. 2 Perc.,
von 6000 bis 7000 fl. 3 Perc., von 7000 bis
8000 fl. 4 Perc., von 8000 bis 10.000 fl. 5 Perc.
Er vermißt eine Beſtimmung rückſichtlich der Be-
ſoldungsſteuer für ſogenannte Honorare der Ver-
waltungsräthe. (Referent Abg. Dr. Beer: Das
ſind doch keine Beamten und keine Gehalte.) Sie
beziehen oft bis 60.000 fl. im Jahre und ſind
keiner Beſoldungsſteuer und vielleicht nicht ein-
mal einer Perſonal-Einkommenſteuer unterworfen.
Berichterſtatter Dr. Beer ſpricht ſich in
ſeinem Schlußworte für die Annahme des vom
Abg. Auſpitz geſtellten Zuſatzantrages und gegen
die Annahme aller übrigen Anträge aus.
Bei der Abſtimmung werden die §§ 233
bis 237 mit dem Amendement des Abg. Auſpitz
Geheimen mit Bismarck in Verbindung ge-
treten ſei und ihm zugeſichert habe, daß das
italieniſche Volk für ein Bündniß mit Frankreich
zum Nachtheile Preußens nicht zu haben ſei. Man
weiß, daß im Gegenſatz dazu, die leitenden
Kreiſe Italiens damals einem ſolchen
Bündniſſe keineswegs abgeneigt waren. Italiens
Einigung war es, die Crispi in erſter Linie
am Herzen lag, und ſo waren er und
ſeine Freunde es, die während des deutſch-
franzöſiſchen Krieges das Miniſterium Lanza
zwangen, die Hand auf Rom zu legen. Andern-
falls drohten Barrikaden aus der Erde zu
wachſen.
Die ſpäteren Schickſale aus dem Lebensgange
Francesco Crispis ſind bekannter. Im December
1877 wurde er — nachdem er 1866 ein gleiches
Angebot La Marmora’s abgelehnt, Miniſter des
Innern; im April 1878 bereits gab das ge-
ſammte Miniſterium ſeine Entlaſſung. Erſt 1887
kehrte er, diesmal als Miniſterpräſident, zur
Regierung zurück und behauptete ſich bis zum
Februar 1891: das „große Miniſterium“, wie
ſeine Freunde in ehrlicher Bewunderung, ſeine
Feinde ſpöttiſch zu ſagen pflegten. Nachdem dann
Rudini und Giolitti abgewirthſchaftet hatten und
das Cabinet Zanardelli eine Todtgeburt geworden,
wurde — im December 1893 — dem 74 jährigen
Crispi abermals das Steuer des Staats in die
Hand gedrückt. In der ſchweren Zeit fand man
keinen anderen Retter, und es ſcheint, als ob er
der rechte Mann geweſen ſei. Noch iſt kein Jahr
verfloſſen, und ſchon haben er und ſeine Mit-
arbeiter in die heillos zerrütteten Finanzen einiger-
maßen Ordnung gebracht. In Sicilien läuteten
die Sturmglocken des Aufruhrs, — er hat Ruhe
geſchaffen, freilich nur durch Anwendung der
Gewalt, und nun iſt es an ihm, ſeinem Heimat-
lande durch heilſame Reformen auch innerlich den
Frieden wiederzugeben. Der Banken-Scandal
vergiftete die Gemüther, — er ließ der Gerechtig-
keit freien Lauf. Auch ihn hatte man mit dem
„Panamino“ in Verbindung gebracht, um ihm
einen Makel anzuhängen. In dem verhängniß-
vollen Bericht des Siebener-Ausſchuſſes fand ſich
die Mittheilung, daß ſich bei der „Banca nazio-
nale“ ein Wechſel Crispi’s auf 244.000 Lire
lautend gefunden habe. Crispi wies die Entſtehung
dieſer Schuld aus Verluſten, die ihm ſeine
„Riforma“ gebracht, nach. In dem Rechtfertigungs-
ſchreiben heißt es ſtolz und wehmüthig zugleich:
„Es gereicht mir zur Ehre, wenn ich in den
vier Jahren, während derer die Regierung in
meinen Händen lag, meine Privatintereſſen ver-
nachläſſigte, ſodaß ich in einem Alter von 72 Jahren,
um mein Leben zu friſten, zur Ausübung meines
Berufes (als Rechtsanwalt) zurückkehren mußte.“
Zu dieſer ungünſtigen Vermögenslage hat nicht
wenig ein ungerathener Sohn beigetragen.
In ſeiner Jugend ſoll der kaum mittelgroße
Crispi ein „ſchöner Mann“ geweſen ſein, dem
bei allem brennenden Ehrgeiz, der ihm durch
ſein ganzes Leben treu geblieben iſt, eine weiche
Melancholie etwas beſonders Anziehendes gab;
heute kennt ihn alle Welt als den „rüſtigen Alten“
mit dem ſtarken, herabhängenden Schnurrbart in
dem regelmäßigen Geſicht. Als Journaliſt hat er
Beachtenswerthes geleiſtet; als Politiker hat er
ſeinen Weg gemacht. Dabei beſitzt er keine her-
vorragende Rednergabe, ſeine Stimme hat nur
wenig Klang. „Seine Beredtſamkeit gleicht dem
Märzregen: einmal iſt es ein mächtiges Her-
niederrauſchen, dann folgt eine Pauſe, dann ein
ſanftes Gerieſel, wieder eine Pauſe, dazwiſchen
ab und zu ein fernes Donnern und gelegentlich
einmal ein Blitz.“ Für ſein Gebahren im Pa*lament
haben die Spötter unter ſeinen Feinden ein beſonderes
Wort erfunden: „bismarckeggiare“. Kein Zweifel,
daß der eiſerne Kanzler, bei dem er ſehr zum
Aerger der Französlinge unter ſeinen Lands-
leuten 1887 und 1888 in Friedrichsruh zu Gaſte
geweſen iſt, ihm in manchen Dingen als Vorbild
gedient hat. Wie jener, wird er gelegentlich ein-
mal grob und drohend gegen ſeine Widerſacher, nur
etwas zu oft; und wie jenem, lauſchen Freunde
und Feinde ſeinen Worten in tiefer Stille,
wenn nicht etwa der Krakehler Imbriani ein
polterndes Wort dazwiſchen wirft. Bei ſolchen
Zwiſchenrufen wird Crispi wohl nervös heftig
und dann kann es geſchehen, daß er, vom Thema
abſpringend, und den Unterbrecher plötzlich dutzend,
erwidert: „Wo haſt Du denn 1860 geſteckt, als
ich für das Vaterland die Bruſt den Kugeln
bot, wo 1866?!“ Aber es fehlt dem italieniſchen
Staatsmanne die ſchlagende präciſe Ausdrucks-
weiſe Bismarcks; es fehlen ihm in der Rede
ſein Geiſt und Humor, an deſſen Stelle höch-
ſtens einmal die Ironie tritt. Ein beſonders ge-
wandter, parlamentariſcher Tactiker iſt er nicht;
in der Regel verſucht er die Volksvertreter durch
die elementare Gewalt ſeines feſten Willens zu
zwingen, wie denn ſein Benehmen manchmal
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