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Die Bayerische Presse. Nr. 255. Würzburg, 24. Oktober 1850.

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[Spaltenumbruch] Kompagnie. Große Artill.=Reserve: 1 Stabsof-
fizier der Artillerie mit einem Adjutanten, eine
Kompagnie des 1. Artill.=Reg., eine Abtheilung
Artilleriehandwerker und ein Feldlaboratorium.

Aus der Pfalz, 20. Okt. Wie sehr eine
Partei, die stets von Versöhnung spricht, bemüht
ist, Haß und Zwietracht zu erregen und die Par-
teispaltung auch aufs gesellige Leben überzutragen,
beweis't der Umstand, daß die einzelnen Zeugen-
aussagen in dem großen politischen Prozeß Allen,
welche angeschuldigt sind oder waren, lithographirt
zugesendet werden. Es läßt sich leicht denken,
welche Privatgehässigkeiten und Drohungen dadurch
hervorgerufen werden. Uebrigens hat man Unrecht,
dies der Verletzung des Amtsgeheimnisses zuzu-
schreiben. Sämmtliche Zeugenaussagen müssen,
der Complizität wegen, jedem einzelnen Angeklag-
ten und seinem Vertheidiger mitgetheilt werden
und bei dieser Gelegenheit scheint denn zu jenem,
wahrhaft diabolischen Zwecke, Abschrift davon ge-
nommen worden zu sein.

   
( Pf. Z. )
Die Ereignisse in Kurhessen

Vom Main, 20. Okt. Wie ich von gut un-
terrichteter Hand vernehme, hat Se. kgl. Hoheit
der Kurfürst von Hessen an alle deutschen Sou-
veräne ein Schreiben in Betreff der jetzigen Wir-
ren im Kurstaate ergehen lassen, in welchem er
die Lage der Dinge und die hohe Gefährdung
des monarchischen Prinzips darlegt, wenn diesem
anarchischen Zustande nicht durch kräftiges Zu-
sammenwirken von allen Seiten rasch ein Ziel
gesetzt würde. Von Seite der Bundesversamm-
lung ist energisches Einschreiten beschlossen, und
dürften in den nächsten Tagen schon die Bundestruppen
in Kurhessen einrücken. Allerdings glaubt man,
daß dann auch preußische Truppen einrücken wer-
den, aber gewiß nur, um mit den andern deut-
schen Truppen im gleichen Sinne zusammenzuwir-
ken, nicht um in Konflikt mit denselben zu treten.
Preußen wird wohl zusehen, ehe es ein solches
Wagniß beginnt, das ihm theuer zu stehen kom-
men würde. Wenn nicht Alles trugt, hat man
von Berlin aus an verschiedenen Thüren im Aus-
lande angeklopft, um außerdeutsche Hilfe für sich
zu gewinnen, was allerdings mit den deutschen
Gesinnungen, mit denen man sich stets brüstet,
nicht sehr harmonirt, auch sonst nicht sehr ruhm-
voll ist: indessen hat man doch so viel damit er-
reicht, daß man die Gewißheit erlangt hat, sich
überall desavouirt und abgewiesen zu sehen.

   
( N. M. Z. )

Kassel, 22. Okt. Nachdem diesen Morgen
die Direktoren der einzelnen Finanzverwaltungen
auf ihren Büreaus erschienen waren, und die Ver-
ordnungen, wodurch die ganze obere Finanzver-
waltung umgestaltet wird, empfangen hatten, ver-
ließen dieselben sofort das Finanzgebäude. Die
Verordnungen haben in der Stadt eine außeror-
dentliche Sensation hervorgerufen. -- Die Cholera
hat bis jetzt noch nicht im mindesten nachgelassen.
Heute wurde bei der Parade der Trommelschläger
plötzlich von derselben ergriffen, er fiel um und
mußte weggetragen werden; gleiches widerfuhr
gestern einer Schildwache. Die Schulen sollen
der Krankheit wegen auf vier Wochen geschlossen
werden.

   
( K. Z. )

Kassel, 23. Okt. Es ist doch eine schöne
Sache, daß utile mit dem honestum zu verbin-
den, zu deutsch: vortheilhaft in Patriotismus zu
machen! Das Comite für Auszahlung der Staats-
dienergehalte macht dem Vernehmen nach zunächst
für das formularmäßige Cessions=Jnstrument ei-
nen entsprechenden Abzug, und das verhaßte Mi-
nisterium Hassenpflug, oder eigentlich das Land,
zahlt für die ihm geleisteten Dienste 5 Prozent
Verzugszinsen und außerdem an die Hrn. Advo-
katen, welche vollkommen in ihrem Rechte sind,
so viel Einzelklagen anzustellen, als Gehaltsab-
tretungen vorliegen -- wenn auch natürlich eine
wie die andere lautet -- für jede die Prozeßko-
sten ganz.

   
( K. Z. )
[Spaltenumbruch]
Schleswig=holsteinische Ange-
legenheiten .

Rendsburg, 19. Okt. Die offizielle Verlust-
liste der schleswig=holsteinischen Armee in den Ge-
fechten bei Friedrichstadt und Tönning vom 28.
Sept. bis 5. Okt. d. J. ist nunmehr erschienen.
Gefallen sind 12 Offiziere, 10 Unteroffiziere und
51 Gemeine; verwundet 23 Offiziere, 43 Unter-
offiziere und 406 Gemeine; vermißt werden 3
Offiziere, 9 Unteroffiziere und 141 Gemeine ( die
jedoch keineswegs alle als Gefangene anzusehen
sind ) . Am meisten gelitten haben das 6. und 11.
Bataillon, die in Summa mit resp. 211 und
149 Gefallenen, Verwundeten und Vermißten
aufgeführt sind; sodann das 1. Jägercorps und
das 15. Bataillon ( resp. 77 und 64 ) . Außerdem
sind 2 Aerzte verwundet. Leichtverwundete, die bei
ihren Truppentheilen geblieben, sind nicht mitge-
rechnet.

   
( H. C. )

Altona, 20. Okt. Die Gefion ist in den äu-
ßern Hafen von Eckernförde gebracht und die Fort-
bringung jetzt von Dänemark zugestanden worden.

   
( Wes.=Z. )

^ Freiburg, 21. Okt. Gestern wurde bei
dem Direktor der hiesigen Liedertafel Hrn. J.
Heim eine polizeiliche Haussuchung vorgenommen
und verschiedene Papiere namentlich Musikalien
mit Beschlag belegt. -- Der berüchtigte ehemalige
badische Hauptmann v. Müller, welcher später die
italienische Jnsurrektion mitmachte, lebt nun als
Flüchtling in der Schweiz. -- Eine Verordnung
des großh. Miuisteriums des Kriegs, verfügt, daß
Soldaten, welche wegen Ruhestörung, Widersetz-
lichkeit gegen die öffentliche Gewalt u. s. w. in
Kriegsgefangenschaft genommen sind, zur weitern
Ausbildung in der Disciplin, auf 6 Wochen in
Dienst genommen werden. -- Zu der deutschen
Flotte im schwäbischen Meer, dem Bodensee,
wird nächstens ein Schaffhauser Dampfboot, das
einzige schweizerische, stoßen. Dasselbe ist in Lon-
don für 6000 Pf. St[unleserliches Material]. bestellt, soll aus Eisen
construirt werden, und hat so niedrige Dampfröh-
ren, daß es auch bei hohem Wasserstande unter
den Brücken von Konstanz, Stein und Schaffhau-
sen passiren kann. -- Heute hat hier in Freiburg
die Weinlese begonnen.

Stuttgart, 22. Okt. Aus guter Quelle kön-
nen wir versichern, daß das K. Ministerium des
Jnnern die in den öffentlichen Blättern für Schles-
wig=Holstein angekündigte Kollekte nur zum Zweck
der Unterstützung der durch die Ereignisse in
Schleswig und Holstein Verunglückten von Sei-
ten des hiefür niedergesetzten Komites gestattet
hat, und daß wegen der Art des Gebrauches die-
ser Erlaubniß bereits Verfügung an die K. Stadt-
direktion ergangen ist.

Stuttgart, 22. Okt. Wir sind in den Stand
gesetzt, unsern Lesern die Mittheilung zu machen,
daß die Verhandlungen des Staatsgerichtshofs in
der Anklagesache der Landesversammlung gegen
den Staatsrath Freiherrn v. Wächter=Spittler ei-
nen Kostenaufwand von 2457 fl. 38 kr. verur-
sacht haben, und daß diese Summe noch eine er-
heblich höhere sein würde, wenn nicht ein Mitglied
dieses Gerichtshofs auf Diäten= und Reisekosten-
ersatz verzichtet hätte. Auch sind in obige Summe
die Kosten des noch nicht vollendeten Drucks der
Verhandlungen, welche voraussichtlich auf etwa
300 fl. sich belaufen werden, noch nicht einge-
rechnet.

Aus Oberhessen, 20. Okt. Obgleich unsere
Demokratie auf der im Juli d. J. zu Salzhausen
stattgehabten Versammlung den Beschluß faßte,
daß man sich im Falle der Octroyrung eines
Wahlgesetzes "an einem solchem Verfassungsbruch
nicht betheiligen dürfe und daher der Wahl ent-
halten solle," -- so ist unsere "Volkspartei" im
Augenblicke dennoch aus purer "Principienliebe"
dafür, daß man sich ihrerseits am bevorstehenden
oktroyirten Landtage durch Wählen und Sichwäh-
lenlassen betheiligel[unleserliches Material], zumal die Herrn Demokra-
ten sich mit der Hoffnung tragen, bei den näch-
sten Wahlen zu siegen, eine Hoffnung, die sie ganz
besonders darauf begründen, daß bei früheren, na-
[Spaltenumbruch] mentlich bei den letzten Wahlen selbst die Höchst-
besteuerten für die demokratischen Candidaten ge-
stimmt hätten. Würde nun diese Hoffnung sich
erfüllen, dann würde es den "Volksfreunden" noch
gelingen, das verhaßte Ministerium Dalwigk zu
stürzen. Dies der neue Operationsplan unserer
Demokratie, die jetzt nicht mehr aus " Demokra-
ten " oder "Republikaner", sondern aus lauter
"Volksmännern" besteht. Sollte es unter solchen
Umständen nicht an der Zeit sein, die Conserva-
tiven allen Ernstes zu ermahnen, diesmal besser
als früher ihre Pflichten zu erfüllen und einmal
die Schlafmützen bei Seite zu legen, damit der
Regierung nicht neue Verlegenheiten bereitet und
dem Lande nicht neue Lasten aufgebürdet werden?

   
( M. J. )

Weimar, 20. Okt. Das gestrige Regierungs-
blatt brachte die mit dem letzten Landtage verab-
schiedete neue Verfassung für das Großherzogthum.
Dieselbe ist jedoch kein ganz neues Werk, sondern
es bildet die von dem Großherzog Karl August
zuerst verliehene Verfassung die Grundlage, was
auch schon in der Ueberschrift "Revidirtes Grund-
gesetz über die Verfassung des Großherzogthums
vom 5. Mai 1816" hervortritt. Das revidirte
Grundgesetz ist viel kürzer geworden als das frü-
here, indem das Wahlgesetz nicht mit in die Ver-
fassung aufgenommen worden ist, daher auch eine
Aenderung des Wahlgesetzes im Wege der ge-
wöhnlichen Gesetzgebung möglich ist, während zu
einer Aenderung der Verfassung Anwesenheit von
drei Vierteln der Landtagsabgeordneten, eine Ma-
jorität von zwei Dritteln und ein achttägiger Zwi-
schenraum zwischen Beschlußfassung und Berathung
erfordert wird. Sehr wichtig sind die Bestim-
mungen des revidirten Grundgesetzes über das
Steuerverwilligungsrecht. Kommt nämlich bis zum
Schlusse der dreijährigen Finanzperiode eine Ver-
einbarung über das Budget nicht zu Stande, so
können die früher verwilligten Steuern noch sechs
Monate forterhoben werden. Vom Ablaufe die-
ser sechs Monate an darf nur noch das, was zur
Erfüllung derjenigen Staatsverbindlichkeiten erfor-
derlich ist, deren Leistung im Rechtswege von der
Staatskasse gefordert werden kann, vom Abwurfe
des Staatsgutes, von indirekten Steuern und
aushilfsweise von weiter auszuschreibenden Steu-
ern verausgabt werden. Die Landtage selbst zer-
fallen in ordentliche und außerordentliche; die or-
dentlichen werden im letzten Jahre der dreijähri-
gen Finanzperiode zusammengerufen, die außeror-
dentlichen nach besonderer Anordnung des Landes-
fürsten.    ( D. Allg. Z. )

Eisenach, 21. Okt. Heute früh 1 Uhr weckte
eine Estafette unsern Bezirksdirektor; sie brachte
die Nachricht von der Ankunft eines preußischen
Truppencorps von 4000 Mann, die theils hier
bleiben, größtentheils aber die nahegelegene kur-
hessische Grenze besetzen würden. Wirklich kamen
heute Mittag 4000 Mann in Extrazügen an und
wurden größentheils mit denselben alsbald weiter
befördert. Heute Abend sind noch 4000 Mann,
unter ihnen auch reitende Artillerie, angesagt; sie
sollen auch zum Theil in die an Bayern grenzen-
den Ortschaften des Eisenacher Oberlandes verlegt
werden. Die Marschordre von Berlin kam per
Telegraph gestern Abend 9 Uhr in Erfurt an,
und schon um 10 Uhr ward Generalmarsch ge-
schlagen. -- Jn Fladungen ( an der eisenach-
bayerischen Grenze ) sollen bereits Bayern einge-
rückt sein.

Schwerin, 18. Okt. Nicht ganz unerwartet
circuliren hier allerlei Gerüchte von einer bevor-
stehenden Ministerkrisis. Ohne dieselben verbür-
gen zu wollen, theilen wir nur mit, daß die Her-
ren von Bülow und v. Brock ihre Entlassung
gegeben haben und v. Dewitz=Miltzow und von
Blücher=Kuppentin zu deren Nachfolgern bestimmt
sein sollen; nur v. Schröter würde als Minister-
Präsident bleiben,

   
( H. C. )

Hannover, 20. Okt. Die Ministerkrisis ist
zu Ende; das Ministerium Bennigsen=Stüve bleibt
einstweilen im Amte. Stüve hat sich, einer Kor-
respondenz der "N. Bremer Ztg." vom 18. d.
M. zufolge "erboten, sein Entlassungsgesuch zu-

[Spaltenumbruch] Kompagnie. Große Artill.=Reserve: 1 Stabsof-
fizier der Artillerie mit einem Adjutanten, eine
Kompagnie des 1. Artill.=Reg., eine Abtheilung
Artilleriehandwerker und ein Feldlaboratorium.

Aus der Pfalz, 20. Okt. Wie sehr eine
Partei, die stets von Versöhnung spricht, bemüht
ist, Haß und Zwietracht zu erregen und die Par-
teispaltung auch aufs gesellige Leben überzutragen,
beweis't der Umstand, daß die einzelnen Zeugen-
aussagen in dem großen politischen Prozeß Allen,
welche angeschuldigt sind oder waren, lithographirt
zugesendet werden. Es läßt sich leicht denken,
welche Privatgehässigkeiten und Drohungen dadurch
hervorgerufen werden. Uebrigens hat man Unrecht,
dies der Verletzung des Amtsgeheimnisses zuzu-
schreiben. Sämmtliche Zeugenaussagen müssen,
der Complizität wegen, jedem einzelnen Angeklag-
ten und seinem Vertheidiger mitgetheilt werden
und bei dieser Gelegenheit scheint denn zu jenem,
wahrhaft diabolischen Zwecke, Abschrift davon ge-
nommen worden zu sein.

   
( Pf. Z. )
Die Ereignisse in Kurhessen

Vom Main, 20. Okt. Wie ich von gut un-
terrichteter Hand vernehme, hat Se. kgl. Hoheit
der Kurfürst von Hessen an alle deutschen Sou-
veräne ein Schreiben in Betreff der jetzigen Wir-
ren im Kurstaate ergehen lassen, in welchem er
die Lage der Dinge und die hohe Gefährdung
des monarchischen Prinzips darlegt, wenn diesem
anarchischen Zustande nicht durch kräftiges Zu-
sammenwirken von allen Seiten rasch ein Ziel
gesetzt würde. Von Seite der Bundesversamm-
lung ist energisches Einschreiten beschlossen, und
dürften in den nächsten Tagen schon die Bundestruppen
in Kurhessen einrücken. Allerdings glaubt man,
daß dann auch preußische Truppen einrücken wer-
den, aber gewiß nur, um mit den andern deut-
schen Truppen im gleichen Sinne zusammenzuwir-
ken, nicht um in Konflikt mit denselben zu treten.
Preußen wird wohl zusehen, ehe es ein solches
Wagniß beginnt, das ihm theuer zu stehen kom-
men würde. Wenn nicht Alles trugt, hat man
von Berlin aus an verschiedenen Thüren im Aus-
lande angeklopft, um außerdeutsche Hilfe für sich
zu gewinnen, was allerdings mit den deutschen
Gesinnungen, mit denen man sich stets brüstet,
nicht sehr harmonirt, auch sonst nicht sehr ruhm-
voll ist: indessen hat man doch so viel damit er-
reicht, daß man die Gewißheit erlangt hat, sich
überall desavouirt und abgewiesen zu sehen.

   
( N. M. Z. )

Kassel, 22. Okt. Nachdem diesen Morgen
die Direktoren der einzelnen Finanzverwaltungen
auf ihren Büreaus erschienen waren, und die Ver-
ordnungen, wodurch die ganze obere Finanzver-
waltung umgestaltet wird, empfangen hatten, ver-
ließen dieselben sofort das Finanzgebäude. Die
Verordnungen haben in der Stadt eine außeror-
dentliche Sensation hervorgerufen. -- Die Cholera
hat bis jetzt noch nicht im mindesten nachgelassen.
Heute wurde bei der Parade der Trommelschläger
plötzlich von derselben ergriffen, er fiel um und
mußte weggetragen werden; gleiches widerfuhr
gestern einer Schildwache. Die Schulen sollen
der Krankheit wegen auf vier Wochen geschlossen
werden.

   
( K. Z. )

Kassel, 23. Okt. Es ist doch eine schöne
Sache, daß utile mit dem honestum zu verbin-
den, zu deutsch: vortheilhaft in Patriotismus zu
machen! Das Comite für Auszahlung der Staats-
dienergehalte macht dem Vernehmen nach zunächst
für das formularmäßige Cessions=Jnstrument ei-
nen entsprechenden Abzug, und das verhaßte Mi-
nisterium Hassenpflug, oder eigentlich das Land,
zahlt für die ihm geleisteten Dienste 5 Prozent
Verzugszinsen und außerdem an die Hrn. Advo-
katen, welche vollkommen in ihrem Rechte sind,
so viel Einzelklagen anzustellen, als Gehaltsab-
tretungen vorliegen -- wenn auch natürlich eine
wie die andere lautet -- für jede die Prozeßko-
sten ganz.

   
( K. Z. )
[Spaltenumbruch]
Schleswig=holsteinische Ange-
legenheiten .

Rendsburg, 19. Okt. Die offizielle Verlust-
liste der schleswig=holsteinischen Armee in den Ge-
fechten bei Friedrichstadt und Tönning vom 28.
Sept. bis 5. Okt. d. J. ist nunmehr erschienen.
Gefallen sind 12 Offiziere, 10 Unteroffiziere und
51 Gemeine; verwundet 23 Offiziere, 43 Unter-
offiziere und 406 Gemeine; vermißt werden 3
Offiziere, 9 Unteroffiziere und 141 Gemeine ( die
jedoch keineswegs alle als Gefangene anzusehen
sind ) . Am meisten gelitten haben das 6. und 11.
Bataillon, die in Summa mit resp. 211 und
149 Gefallenen, Verwundeten und Vermißten
aufgeführt sind; sodann das 1. Jägercorps und
das 15. Bataillon ( resp. 77 und 64 ) . Außerdem
sind 2 Aerzte verwundet. Leichtverwundete, die bei
ihren Truppentheilen geblieben, sind nicht mitge-
rechnet.

   
( H. C. )

Altona, 20. Okt. Die Gefion ist in den äu-
ßern Hafen von Eckernförde gebracht und die Fort-
bringung jetzt von Dänemark zugestanden worden.

   
( Wes.=Z. )

△ Freiburg, 21. Okt. Gestern wurde bei
dem Direktor der hiesigen Liedertafel Hrn. J.
Heim eine polizeiliche Haussuchung vorgenommen
und verschiedene Papiere namentlich Musikalien
mit Beschlag belegt. -- Der berüchtigte ehemalige
badische Hauptmann v. Müller, welcher später die
italienische Jnsurrektion mitmachte, lebt nun als
Flüchtling in der Schweiz. -- Eine Verordnung
des großh. Miuisteriums des Kriegs, verfügt, daß
Soldaten, welche wegen Ruhestörung, Widersetz-
lichkeit gegen die öffentliche Gewalt u. s. w. in
Kriegsgefangenschaft genommen sind, zur weitern
Ausbildung in der Disciplin, auf 6 Wochen in
Dienst genommen werden. -- Zu der deutschen
Flotte im schwäbischen Meer, dem Bodensee,
wird nächstens ein Schaffhauser Dampfboot, das
einzige schweizerische, stoßen. Dasselbe ist in Lon-
don für 6000 Pf. St[unleserliches Material]. bestellt, soll aus Eisen
construirt werden, und hat so niedrige Dampfröh-
ren, daß es auch bei hohem Wasserstande unter
den Brücken von Konstanz, Stein und Schaffhau-
sen passiren kann. -- Heute hat hier in Freiburg
die Weinlese begonnen.

Stuttgart, 22. Okt. Aus guter Quelle kön-
nen wir versichern, daß das K. Ministerium des
Jnnern die in den öffentlichen Blättern für Schles-
wig=Holstein angekündigte Kollekte nur zum Zweck
der Unterstützung der durch die Ereignisse in
Schleswig und Holstein Verunglückten von Sei-
ten des hiefür niedergesetzten Komites gestattet
hat, und daß wegen der Art des Gebrauches die-
ser Erlaubniß bereits Verfügung an die K. Stadt-
direktion ergangen ist.

Stuttgart, 22. Okt. Wir sind in den Stand
gesetzt, unsern Lesern die Mittheilung zu machen,
daß die Verhandlungen des Staatsgerichtshofs in
der Anklagesache der Landesversammlung gegen
den Staatsrath Freiherrn v. Wächter=Spittler ei-
nen Kostenaufwand von 2457 fl. 38 kr. verur-
sacht haben, und daß diese Summe noch eine er-
heblich höhere sein würde, wenn nicht ein Mitglied
dieses Gerichtshofs auf Diäten= und Reisekosten-
ersatz verzichtet hätte. Auch sind in obige Summe
die Kosten des noch nicht vollendeten Drucks der
Verhandlungen, welche voraussichtlich auf etwa
300 fl. sich belaufen werden, noch nicht einge-
rechnet.

Aus Oberhessen, 20. Okt. Obgleich unsere
Demokratie auf der im Juli d. J. zu Salzhausen
stattgehabten Versammlung den Beschluß faßte,
daß man sich im Falle der Octroyrung eines
Wahlgesetzes „an einem solchem Verfassungsbruch
nicht betheiligen dürfe und daher der Wahl ent-
halten solle,“ -- so ist unsere „Volkspartei“ im
Augenblicke dennoch aus purer „Principienliebe“
dafür, daß man sich ihrerseits am bevorstehenden
oktroyirten Landtage durch Wählen und Sichwäh-
lenlassen betheiligel[unleserliches Material], zumal die Herrn Demokra-
ten sich mit der Hoffnung tragen, bei den näch-
sten Wahlen zu siegen, eine Hoffnung, die sie ganz
besonders darauf begründen, daß bei früheren, na-
[Spaltenumbruch] mentlich bei den letzten Wahlen selbst die Höchst-
besteuerten für die demokratischen Candidaten ge-
stimmt hätten. Würde nun diese Hoffnung sich
erfüllen, dann würde es den „Volksfreunden“ noch
gelingen, das verhaßte Ministerium Dalwigk zu
stürzen. Dies der neue Operationsplan unserer
Demokratie, die jetzt nicht mehr aus „ Demokra-
ten “ oder „Republikaner“, sondern aus lauter
„Volksmännern“ besteht. Sollte es unter solchen
Umständen nicht an der Zeit sein, die Conserva-
tiven allen Ernstes zu ermahnen, diesmal besser
als früher ihre Pflichten zu erfüllen und einmal
die Schlafmützen bei Seite zu legen, damit der
Regierung nicht neue Verlegenheiten bereitet und
dem Lande nicht neue Lasten aufgebürdet werden?

   
( M. J. )

Weimar, 20. Okt. Das gestrige Regierungs-
blatt brachte die mit dem letzten Landtage verab-
schiedete neue Verfassung für das Großherzogthum.
Dieselbe ist jedoch kein ganz neues Werk, sondern
es bildet die von dem Großherzog Karl August
zuerst verliehene Verfassung die Grundlage, was
auch schon in der Ueberschrift „Revidirtes Grund-
gesetz über die Verfassung des Großherzogthums
vom 5. Mai 1816“ hervortritt. Das revidirte
Grundgesetz ist viel kürzer geworden als das frü-
here, indem das Wahlgesetz nicht mit in die Ver-
fassung aufgenommen worden ist, daher auch eine
Aenderung des Wahlgesetzes im Wege der ge-
wöhnlichen Gesetzgebung möglich ist, während zu
einer Aenderung der Verfassung Anwesenheit von
drei Vierteln der Landtagsabgeordneten, eine Ma-
jorität von zwei Dritteln und ein achttägiger Zwi-
schenraum zwischen Beschlußfassung und Berathung
erfordert wird. Sehr wichtig sind die Bestim-
mungen des revidirten Grundgesetzes über das
Steuerverwilligungsrecht. Kommt nämlich bis zum
Schlusse der dreijährigen Finanzperiode eine Ver-
einbarung über das Budget nicht zu Stande, so
können die früher verwilligten Steuern noch sechs
Monate forterhoben werden. Vom Ablaufe die-
ser sechs Monate an darf nur noch das, was zur
Erfüllung derjenigen Staatsverbindlichkeiten erfor-
derlich ist, deren Leistung im Rechtswege von der
Staatskasse gefordert werden kann, vom Abwurfe
des Staatsgutes, von indirekten Steuern und
aushilfsweise von weiter auszuschreibenden Steu-
ern verausgabt werden. Die Landtage selbst zer-
fallen in ordentliche und außerordentliche; die or-
dentlichen werden im letzten Jahre der dreijähri-
gen Finanzperiode zusammengerufen, die außeror-
dentlichen nach besonderer Anordnung des Landes-
fürsten.    ( D. Allg. Z. )

Eisenach, 21. Okt. Heute früh 1 Uhr weckte
eine Estafette unsern Bezirksdirektor; sie brachte
die Nachricht von der Ankunft eines preußischen
Truppencorps von 4000 Mann, die theils hier
bleiben, größtentheils aber die nahegelegene kur-
hessische Grenze besetzen würden. Wirklich kamen
heute Mittag 4000 Mann in Extrazügen an und
wurden größentheils mit denselben alsbald weiter
befördert. Heute Abend sind noch 4000 Mann,
unter ihnen auch reitende Artillerie, angesagt; sie
sollen auch zum Theil in die an Bayern grenzen-
den Ortschaften des Eisenacher Oberlandes verlegt
werden. Die Marschordre von Berlin kam per
Telegraph gestern Abend 9 Uhr in Erfurt an,
und schon um 10 Uhr ward Generalmarsch ge-
schlagen. -- Jn Fladungen ( an der eisenach-
bayerischen Grenze ) sollen bereits Bayern einge-
rückt sein.

Schwerin, 18. Okt. Nicht ganz unerwartet
circuliren hier allerlei Gerüchte von einer bevor-
stehenden Ministerkrisis. Ohne dieselben verbür-
gen zu wollen, theilen wir nur mit, daß die Her-
ren von Bülow und v. Brock ihre Entlassung
gegeben haben und v. Dewitz=Miltzow und von
Blücher=Kuppentin zu deren Nachfolgern bestimmt
sein sollen; nur v. Schröter würde als Minister-
Präsident bleiben,

   
( H. C. )

Hannover, 20. Okt. Die Ministerkrisis ist
zu Ende; das Ministerium Bennigsen=Stüve bleibt
einstweilen im Amte. Stüve hat sich, einer Kor-
respondenz der „N. Bremer Ztg.“ vom 18. d.
M. zufolge „erboten, sein Entlassungsgesuch zu-

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[0002] Kompagnie. Große Artill.=Reserve: 1 Stabsof- fizier der Artillerie mit einem Adjutanten, eine Kompagnie des 1. Artill.=Reg., eine Abtheilung Artilleriehandwerker und ein Feldlaboratorium. Aus der Pfalz, 20. Okt. Wie sehr eine Partei, die stets von Versöhnung spricht, bemüht ist, Haß und Zwietracht zu erregen und die Par- teispaltung auch aufs gesellige Leben überzutragen, beweis't der Umstand, daß die einzelnen Zeugen- aussagen in dem großen politischen Prozeß Allen, welche angeschuldigt sind oder waren, lithographirt zugesendet werden. Es läßt sich leicht denken, welche Privatgehässigkeiten und Drohungen dadurch hervorgerufen werden. Uebrigens hat man Unrecht, dies der Verletzung des Amtsgeheimnisses zuzu- schreiben. Sämmtliche Zeugenaussagen müssen, der Complizität wegen, jedem einzelnen Angeklag- ten und seinem Vertheidiger mitgetheilt werden und bei dieser Gelegenheit scheint denn zu jenem, wahrhaft diabolischen Zwecke, Abschrift davon ge- nommen worden zu sein. ( Pf. Z. ) Die Ereignisse in Kurhessen Vom Main, 20. Okt. Wie ich von gut un- terrichteter Hand vernehme, hat Se. kgl. Hoheit der Kurfürst von Hessen an alle deutschen Sou- veräne ein Schreiben in Betreff der jetzigen Wir- ren im Kurstaate ergehen lassen, in welchem er die Lage der Dinge und die hohe Gefährdung des monarchischen Prinzips darlegt, wenn diesem anarchischen Zustande nicht durch kräftiges Zu- sammenwirken von allen Seiten rasch ein Ziel gesetzt würde. Von Seite der Bundesversamm- lung ist energisches Einschreiten beschlossen, und dürften in den nächsten Tagen schon die Bundestruppen in Kurhessen einrücken. Allerdings glaubt man, daß dann auch preußische Truppen einrücken wer- den, aber gewiß nur, um mit den andern deut- schen Truppen im gleichen Sinne zusammenzuwir- ken, nicht um in Konflikt mit denselben zu treten. Preußen wird wohl zusehen, ehe es ein solches Wagniß beginnt, das ihm theuer zu stehen kom- men würde. Wenn nicht Alles trugt, hat man von Berlin aus an verschiedenen Thüren im Aus- lande angeklopft, um außerdeutsche Hilfe für sich zu gewinnen, was allerdings mit den deutschen Gesinnungen, mit denen man sich stets brüstet, nicht sehr harmonirt, auch sonst nicht sehr ruhm- voll ist: indessen hat man doch so viel damit er- reicht, daß man die Gewißheit erlangt hat, sich überall desavouirt und abgewiesen zu sehen. ( N. M. Z. ) Kassel, 22. Okt. Nachdem diesen Morgen die Direktoren der einzelnen Finanzverwaltungen auf ihren Büreaus erschienen waren, und die Ver- ordnungen, wodurch die ganze obere Finanzver- waltung umgestaltet wird, empfangen hatten, ver- ließen dieselben sofort das Finanzgebäude. Die Verordnungen haben in der Stadt eine außeror- dentliche Sensation hervorgerufen. -- Die Cholera hat bis jetzt noch nicht im mindesten nachgelassen. Heute wurde bei der Parade der Trommelschläger plötzlich von derselben ergriffen, er fiel um und mußte weggetragen werden; gleiches widerfuhr gestern einer Schildwache. Die Schulen sollen der Krankheit wegen auf vier Wochen geschlossen werden. ( K. Z. ) Kassel, 23. Okt. Es ist doch eine schöne Sache, daß utile mit dem honestum zu verbin- den, zu deutsch: vortheilhaft in Patriotismus zu machen! Das Comite für Auszahlung der Staats- dienergehalte macht dem Vernehmen nach zunächst für das formularmäßige Cessions=Jnstrument ei- nen entsprechenden Abzug, und das verhaßte Mi- nisterium Hassenpflug, oder eigentlich das Land, zahlt für die ihm geleisteten Dienste 5 Prozent Verzugszinsen und außerdem an die Hrn. Advo- katen, welche vollkommen in ihrem Rechte sind, so viel Einzelklagen anzustellen, als Gehaltsab- tretungen vorliegen -- wenn auch natürlich eine wie die andere lautet -- für jede die Prozeßko- sten ganz. ( K. Z. ) Schleswig=holsteinische Ange- legenheiten . Rendsburg, 19. Okt. Die offizielle Verlust- liste der schleswig=holsteinischen Armee in den Ge- fechten bei Friedrichstadt und Tönning vom 28. Sept. bis 5. Okt. d. J. ist nunmehr erschienen. Gefallen sind 12 Offiziere, 10 Unteroffiziere und 51 Gemeine; verwundet 23 Offiziere, 43 Unter- offiziere und 406 Gemeine; vermißt werden 3 Offiziere, 9 Unteroffiziere und 141 Gemeine ( die jedoch keineswegs alle als Gefangene anzusehen sind ) . Am meisten gelitten haben das 6. und 11. Bataillon, die in Summa mit resp. 211 und 149 Gefallenen, Verwundeten und Vermißten aufgeführt sind; sodann das 1. Jägercorps und das 15. Bataillon ( resp. 77 und 64 ) . Außerdem sind 2 Aerzte verwundet. Leichtverwundete, die bei ihren Truppentheilen geblieben, sind nicht mitge- rechnet. ( H. C. ) Altona, 20. Okt. Die Gefion ist in den äu- ßern Hafen von Eckernförde gebracht und die Fort- bringung jetzt von Dänemark zugestanden worden. ( Wes.=Z. ) △ Freiburg, 21. Okt. Gestern wurde bei dem Direktor der hiesigen Liedertafel Hrn. J. Heim eine polizeiliche Haussuchung vorgenommen und verschiedene Papiere namentlich Musikalien mit Beschlag belegt. -- Der berüchtigte ehemalige badische Hauptmann v. Müller, welcher später die italienische Jnsurrektion mitmachte, lebt nun als Flüchtling in der Schweiz. -- Eine Verordnung des großh. Miuisteriums des Kriegs, verfügt, daß Soldaten, welche wegen Ruhestörung, Widersetz- lichkeit gegen die öffentliche Gewalt u. s. w. in Kriegsgefangenschaft genommen sind, zur weitern Ausbildung in der Disciplin, auf 6 Wochen in Dienst genommen werden. -- Zu der deutschen Flotte im schwäbischen Meer, dem Bodensee, wird nächstens ein Schaffhauser Dampfboot, das einzige schweizerische, stoßen. Dasselbe ist in Lon- don für 6000 Pf. St_ . bestellt, soll aus Eisen construirt werden, und hat so niedrige Dampfröh- ren, daß es auch bei hohem Wasserstande unter den Brücken von Konstanz, Stein und Schaffhau- sen passiren kann. -- Heute hat hier in Freiburg die Weinlese begonnen. Stuttgart, 22. Okt. Aus guter Quelle kön- nen wir versichern, daß das K. Ministerium des Jnnern die in den öffentlichen Blättern für Schles- wig=Holstein angekündigte Kollekte nur zum Zweck der Unterstützung der durch die Ereignisse in Schleswig und Holstein Verunglückten von Sei- ten des hiefür niedergesetzten Komites gestattet hat, und daß wegen der Art des Gebrauches die- ser Erlaubniß bereits Verfügung an die K. Stadt- direktion ergangen ist. Stuttgart, 22. Okt. Wir sind in den Stand gesetzt, unsern Lesern die Mittheilung zu machen, daß die Verhandlungen des Staatsgerichtshofs in der Anklagesache der Landesversammlung gegen den Staatsrath Freiherrn v. Wächter=Spittler ei- nen Kostenaufwand von 2457 fl. 38 kr. verur- sacht haben, und daß diese Summe noch eine er- heblich höhere sein würde, wenn nicht ein Mitglied dieses Gerichtshofs auf Diäten= und Reisekosten- ersatz verzichtet hätte. Auch sind in obige Summe die Kosten des noch nicht vollendeten Drucks der Verhandlungen, welche voraussichtlich auf etwa 300 fl. sich belaufen werden, noch nicht einge- rechnet. Aus Oberhessen, 20. Okt. Obgleich unsere Demokratie auf der im Juli d. J. zu Salzhausen stattgehabten Versammlung den Beschluß faßte, daß man sich im Falle der Octroyrung eines Wahlgesetzes „an einem solchem Verfassungsbruch nicht betheiligen dürfe und daher der Wahl ent- halten solle,“ -- so ist unsere „Volkspartei“ im Augenblicke dennoch aus purer „Principienliebe“ dafür, daß man sich ihrerseits am bevorstehenden oktroyirten Landtage durch Wählen und Sichwäh- lenlassen betheiligel_ , zumal die Herrn Demokra- ten sich mit der Hoffnung tragen, bei den näch- sten Wahlen zu siegen, eine Hoffnung, die sie ganz besonders darauf begründen, daß bei früheren, na- mentlich bei den letzten Wahlen selbst die Höchst- besteuerten für die demokratischen Candidaten ge- stimmt hätten. Würde nun diese Hoffnung sich erfüllen, dann würde es den „Volksfreunden“ noch gelingen, das verhaßte Ministerium Dalwigk zu stürzen. Dies der neue Operationsplan unserer Demokratie, die jetzt nicht mehr aus „ Demokra- ten “ oder „Republikaner“, sondern aus lauter „Volksmännern“ besteht. Sollte es unter solchen Umständen nicht an der Zeit sein, die Conserva- tiven allen Ernstes zu ermahnen, diesmal besser als früher ihre Pflichten zu erfüllen und einmal die Schlafmützen bei Seite zu legen, damit der Regierung nicht neue Verlegenheiten bereitet und dem Lande nicht neue Lasten aufgebürdet werden? ( M. J. ) Weimar, 20. Okt. Das gestrige Regierungs- blatt brachte die mit dem letzten Landtage verab- schiedete neue Verfassung für das Großherzogthum. Dieselbe ist jedoch kein ganz neues Werk, sondern es bildet die von dem Großherzog Karl August zuerst verliehene Verfassung die Grundlage, was auch schon in der Ueberschrift „Revidirtes Grund- gesetz über die Verfassung des Großherzogthums vom 5. Mai 1816“ hervortritt. Das revidirte Grundgesetz ist viel kürzer geworden als das frü- here, indem das Wahlgesetz nicht mit in die Ver- fassung aufgenommen worden ist, daher auch eine Aenderung des Wahlgesetzes im Wege der ge- wöhnlichen Gesetzgebung möglich ist, während zu einer Aenderung der Verfassung Anwesenheit von drei Vierteln der Landtagsabgeordneten, eine Ma- jorität von zwei Dritteln und ein achttägiger Zwi- schenraum zwischen Beschlußfassung und Berathung erfordert wird. Sehr wichtig sind die Bestim- mungen des revidirten Grundgesetzes über das Steuerverwilligungsrecht. Kommt nämlich bis zum Schlusse der dreijährigen Finanzperiode eine Ver- einbarung über das Budget nicht zu Stande, so können die früher verwilligten Steuern noch sechs Monate forterhoben werden. Vom Ablaufe die- ser sechs Monate an darf nur noch das, was zur Erfüllung derjenigen Staatsverbindlichkeiten erfor- derlich ist, deren Leistung im Rechtswege von der Staatskasse gefordert werden kann, vom Abwurfe des Staatsgutes, von indirekten Steuern und aushilfsweise von weiter auszuschreibenden Steu- ern verausgabt werden. Die Landtage selbst zer- fallen in ordentliche und außerordentliche; die or- dentlichen werden im letzten Jahre der dreijähri- gen Finanzperiode zusammengerufen, die außeror- dentlichen nach besonderer Anordnung des Landes- fürsten. ( D. Allg. Z. ) Eisenach, 21. Okt. Heute früh 1 Uhr weckte eine Estafette unsern Bezirksdirektor; sie brachte die Nachricht von der Ankunft eines preußischen Truppencorps von 4000 Mann, die theils hier bleiben, größtentheils aber die nahegelegene kur- hessische Grenze besetzen würden. Wirklich kamen heute Mittag 4000 Mann in Extrazügen an und wurden größentheils mit denselben alsbald weiter befördert. Heute Abend sind noch 4000 Mann, unter ihnen auch reitende Artillerie, angesagt; sie sollen auch zum Theil in die an Bayern grenzen- den Ortschaften des Eisenacher Oberlandes verlegt werden. Die Marschordre von Berlin kam per Telegraph gestern Abend 9 Uhr in Erfurt an, und schon um 10 Uhr ward Generalmarsch ge- schlagen. -- Jn Fladungen ( an der eisenach- bayerischen Grenze ) sollen bereits Bayern einge- rückt sein. Schwerin, 18. Okt. Nicht ganz unerwartet circuliren hier allerlei Gerüchte von einer bevor- stehenden Ministerkrisis. Ohne dieselben verbür- gen zu wollen, theilen wir nur mit, daß die Her- ren von Bülow und v. Brock ihre Entlassung gegeben haben und v. Dewitz=Miltzow und von Blücher=Kuppentin zu deren Nachfolgern bestimmt sein sollen; nur v. Schröter würde als Minister- Präsident bleiben, ( H. C. ) Hannover, 20. Okt. Die Ministerkrisis ist zu Ende; das Ministerium Bennigsen=Stüve bleibt einstweilen im Amte. Stüve hat sich, einer Kor- respondenz der „N. Bremer Ztg.“ vom 18. d. M. zufolge „erboten, sein Entlassungsgesuch zu-

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 255. Würzburg, 24. Oktober 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische255_1850/2>, abgerufen am 27.11.2024.