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Die Bayerische Presse. Nr. 121. Würzburg, 21. Mai 1850.

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Stuttgart, 18. Mai. Aus dem von dem
Finanzminister in der Sitzung vom 16. d. M.
eingebrachten Gesetzesentwurf über die Steuer von
Kapital=, Renten=, Dienst= und Berufs=Einkom-
men tragen wir Folgendes nach: Gegenstand der
Steuer ist: I. das Einkommen aus Kapitalien
und Renten, und zwar der Ertrag aus unzins-
lichen, im Jn= und Auslande angelegten Kapita-
lien, sodann Renten; II. das Dienst= und Be-
rufseinkommen jeder Art, welches von einem Lan-
desangehörigen oder einem Ausländer im Lande
erworben wird. Als steuerbarer Ertrag ist anzu-
sehen: I. bei den Kapitalien und Renten der volle
Jahresertrag nach dem Bestande vom 1. Juli
jeden Jahres, ohne Abzug von Passivzinsen oder
Schulden; bei den unverzinslichen Zielern wird
von dem Nennwerth der darunter begriffene Zwi-
schenzins zu vier Prozent jährlich abgezogen und
von dem hienach sich ergebenden wahren Kapital-
werth sodann der zu versteuernde Zinsbetrag nach
demselben Zinsfuße berechnet. Von den Lotterie-
Anlehensloosen sind als Zins vier Prozent des
Nennwerthes der letzteren zu berechnen. II. Bei
dem Dienst= und Berufseinkommen von einem
jährlichen Gesammteinkommenbetrag von 200 fl.
ausschließlich bis 500 fl. einschließlich ein Zehn-
theil, von dem Mehrbetrag von 500 fl. bis 1600
fl. zwei Zehntheile, deßgleichen von 1000 fl. bis
1500 fl. vier Zehntheile, deßgleichen von 1500 fl.
bis 2000 fl. acht Zehntheile, von dem weiteren
Einkommen der ganze Betrag. Von dem steuer-
baren Jahresertrag beträgt die Steuer einen ali-
quoten Theil, welcher durch das Finanzgesetz für
jede Etatsperiode besonders festzustellen ist. Für
die jetzige Finanzperiode ist an Steuer angesonnen
aus Einhundert Gulden Ertrag aus Kapitalien
( Zinsen ) und Renten6 2 / 3 Prozent und aus dem
Ertrag des Dienst= und Berufseinkommens, wie
er nach Obigem auszumitteln ist, 8 Prozent.
Hienach beträgt die Steuer aus 500 fl. Einkom-
men: 4 fl., aus 1000 fl.: 12 fl., aus 1500 fl.:
28 fl., aus 2000 fl.: 60 fl. -- Aus dem Ge-
setzentwurfe über die Besportelung der vom Mi-
litärdienste befreit Werdenden entnehmen wir, daß
jeder, der durch das Loos oder auf andere Weise
vom Militärdienst befreit wird, je nach seinem
Vermögen eine Sportel von 5--20 fl. zu be-
zahlen hat.

Kassel, 17. Mai. Jn der heutigen Sitzung
der Standeversammlung wurde das Gesetz "über
Ablösbarkeit der noch bestehenden Grundlasten",
sofort revidirt und in geheimer Abstimmung mit
43 Stimmen gegen 1 angenommen. Sodann
stellte der Abgeordnete Oelker folgende Jnterpella-
tion: 1 ) Jst es gegründet, daß die Staatsregie-
rung die von Oesterreich durch Cirkularnote vom
26. April d. Js. nach Frankfurt berufene s. g.
"Plenarversammlung" beschickt hat und dieser Ver-
sammlung eine bundesrechtliche Bedeutung und
Befugnisse beilegt? 2 ) Welche Befugnisse und
welche Zuständigkeit gesteht die Staatsregierung
der Versammlung zu? 3 ) Zu welchem Zwecke ist
die Beschickung erfolgt, und welche Jnstruktion
hat der Bevollmächtigte erhalten? 4 ) Wird die
Staatsregierung der Ständeversammlung über die
Verhandlungen Mittheilung machen? 5 ) Welchen
Standpunkt nimmt die Regierung dermalen zu
dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 und zum Er-
furter Verfassungswerke ein? 6 ) Wird die Regie-
rung insbesondere zur sofortigen Einsetzung einer
Unionsregierung mitwirken?

Wien. Die neueste österr. Korrespondenz be-
antwortet die Frage: ist Oesterreich von Rußland
abhängig und stützt es sich auf diese Macht in
der deutschen Frage? Sie sagt: "Ein stereotyp
gewordener Vorwurf der kleindeutschen und demo-
kratischen Presse gilt der angeblichen Bevormun-
dung Oesterreichs durch Rußland. Wir kennen
einen unermüdlichen heimischen Broschürenverfasser,
der von diesem Vorwurfe sozusagen lebt, und
weitläufige Kapitel seiner blaßrothen Bücher mit
den fürchterlichen Ergebnissen füllt, die Oesterreichs
angebliche Servilität Rußland gegenüber nach sich
ziehen werde. Hr. Schuselka schreibt in seinem
"provisorischen Oesterreich: ""Die Folgen unse-
[Spaltenumbruch] rer Abhängigkeit von Rußland offenbaren sich be-
reits. Jn der neuen orientalischen Verwickelung
hat Schwarzenberg dem Vertreter Oesterreichs den
Befehl gegeben, sich genau an die Politik Ruß-
lands anzuschließen. Nun ist aber die russische
Politik erwiesenermaßen seit Peter dem Großen
auf den Sturtz und die Eroberung der Türkei ge-
richtet, während das dringendste Lebensbedürfniß
Oesterreichs den Bestand des osmanischen Reichs
fordert, oder doch nicht zugeben kann, daß auch
nur noch ein einziges türkisches Dorf an Rußland
komme. Den erdrückenden Einfluß, welchen die
russische Allianz auf das Freiheitsvertrauen der
österr. Völker haben muß, brauche ich nicht zu
schildern."" Es ist bei dieser grotesken Ausfüh-
rung nur zu bedauern, daß sie der Wahrheit
gänzlich entbehrt. Es ist unwahr, daß der österr.
Gesandte zu Athen den Befehl erhalten habe, sich
genau an die Politik Rußlands anzuschließen. Es
ist eine jener unüberlegten Ausstreuungen, welche
die jugendliche Presse Oesterreichs sich zuweilen
beikommen läßt, ohne des mißlichen Eindrucks, den
sie immerhin nach sich ziehen, gedenk zu sein.
Oesterreich verkennt die großen Dienste nicht,
welche ihm Rußland bei der Bezwingung des
ungarischen Aufstandes erwies; allein es weiß
recht gut, daß das Kabinet von St. Petersburg
mit dieser Hilfeleistung auch seinen eigensten Jn-
teressen Rechnung trug, und daß der Besitz von
Polen in Ungarn gesichert, das Gleichgewicht und
die gesetzliche Ordnung der östlichen Hälfte des
Welttheils auf den Schlachtfeldern Ungarns ge-
wahrt wurden. Das österr. Kabinet hat in kei-
nem Augenblicke gezögert und geschwankt, wo es
galt, die Bahn einer ehrenvollen Selbstständigkeit
zu wandeln und festzuhalten. Es will ein starkes
Oesterreich und ein solches schließt jede, wie im-
mer geartete Abhängigkeit von der Politik eines
fremden Staates nothwendig aus. Der kühne
Sehergeist des Verfassers von "das provisorische
Oesterreich" beschränkt sich aber nicht auf die Be-
leuchtung unserer orientalischen Politik. Auch in
der Behandlung der deutschen Frage Seitens des
k. k. Kabinets will er die deutlichen Kennzeichen
russischer Jnfluenz wahrnehmen. Bei einer so
gewagten Behauptung sollte es ihm -- meinen
wir -- an Beweisen nicht fehlen. Wir waren
neugierig, dieselben zu vernehmen, ihren Gehalt
zu erwägen. Umsonst! Wir fanden sie nirgends,
dafür überraschte uns der merkwürdige Passus:
"Womit will der Genius des Fürsten Schwarzen-
berg Deutschland beglücken? Mit einem modisi-
cirten Bundestag und zur Einsetzung desselben
mit einem Bürgerkrieg! Offenbar rechnet man
dabei wieder auf die Hilfe Rußlands." ( ! ) Es
liegt in diesen Worten soviel des Schnöden und
Ungeraumten, der Unwissenheit und der Verläum-
dung, daß wir nicht wissen, ob wir mehr an der
Einsicht oder der Redlichkeit des Autors verzwei-
feln sollen. Jn jedem Falle weisen wir den un-
würdigen Angriff mit Seelenruhe zurück. Bei dem
einsichtsvollen Theile des Publikums dürfen der-
lei Ausbrüche ohnedies lange nicht mehr auf Bei-
fall und Würdigung zählen. Aber nicht ferne
scheint die Zeit, wo der letzte Schatten eines Zwei-
fels an der Solidität und Aufrichtigkeit der deut-
schen Bestrebungen Oesterreichs schwinden und der
Ueberzeugung Platz machen wird, daß das kaiserl.
Kabinet die wahrhafte Größe und Weltbedeutung
Deutschlands aufrichtiger und in größerem Um-
fang wünschte, als es Seitens der Kleindeutschen
der Fall ist. Erst kürzlich deutete die "Deutsche
Reform" in ihrer hämischen Weise an, Oesterreich
arbeite an der Zersplitterung Deutschlands. Gleich-
wohl hatte auch dieses Blatt schon früher die Nach-
richt aufgenommen, das k. k. russ. Kabinet habe
sich gegen die Münchener Aufstellung ausgespro-
chen, ja förmlich verwahrt. Wir wollen uns auf
den Boden dieser unverbürgten Mittheilung stel-
len; wir wollen annehmen, es seien in der That
von St. Petersburg her Einwendungen gegen
Oesterreichs Project, insbesondere ( wie es hieß )
gegen die Einbeziehung seines Gesammtgebietes
in den deutschen Bund gemacht worden: könnte
es wohl eine Thatsache geben, die lauter und
[Spaltenumbruch] schlagender die Loyalität unseres Kabinets und die
Aufrichtigkeit der Wünsche, welche es in Betreff
Deutschlands hegt, darthäte? Möchte Preußen
endlich begreifen, daß es eine höhere Bestimmung
zu erfüllen habe, als nach einer Hegemonie zu
ringen, die ihm doch nur auf den Trümmern al-
ler gegenwärtigen Bestände zu Theil werden könnte.
Die Worte, welche vor Kurzem der bayer. Mi-
nister v. d. Pfordten in offener Landesversamm-
lung sprach, sind uns aus dem Herzen genommen.
Auch wir verwahren uns feierlich gegen jede, wie
immer geartete Einmischung des Auslandes in der
Schlichtung unserer eigenen Angelegenheiten. Al-
lein um die Kraft zu solcher Haltung zu bewäh-
ren und zu behalten, muß Deutschland vorerst
zum Bewußtsein der Pflicht seiner Einigung ge-
langen. Es muß sich darüber einigen, daß es
einig sein will und muß, soll der Gewinn der
jetzigen Zersplitterung nicht den Fremden zu Gute
kommen. Jnmitten der jetzigen, wahrhaft bedroh-
lichen Wirrnisse und Zerklüftungen blieb nichts
übrig, als nach einer in formeller und materieller
Hinsicht rechtsgültigen Grundlage sich umzusehen;
deßhalb berief Oesterreich den nach dem Vorbilde
der Plenarversammlung des deutschen Bundes pro-
jectirten Congreß.

Noch ein Schreiben vom Erzherzog Johann:

"Mein lieber Hr. Buß!

Jhr Schreiben vom 4.
Jänner ist Mir kurz nach Meiner damaligen
Rückkehr aus Frankfurt hier in Gratz zugekom-
men. Seit jener Zeit haben Sie manche Gele-
genheit gehabt, zu erkennen, daß der früher von
so vielen Seiten her der österreichischen Regierung
gemachten Vorwurf: daß sie sich zu wenig um
die deutschen Angelegenheiten bekümmere und zu
wenig thätigen Antheil an denselben nehme, ein
vollkommen unbegründeter gewesen sei, was vor-
züglich aus dem Resultat der Münchener Confe-
renzen und aus der Bereitwilligkeit des kaiserli-
chen Cabinets sich ihren Vorschlägen anzuschlie-
ßen hervorgeht. Leider ist die Partei, welche al-
lezeit trachtet Oesterreichs Bemühungen für das
Wohl des Gesammtvaterlandes zu verdächtigen,
unermüdet thätig und wenig verlegen um die Mit-
tel, ihre Zwecke zu erreichen, so daß, wenn nicht
der gesunde Sinn des Volkes und der deutschen
Regierungen endlich die Wahrheit erkennt, es
schwer zu erwarten ist, daß die redlichen und un-
eigennützigen Vorschläge Oesterreichs allgemeine
Anerkennung finden. Die Thätigkeit unseres Mi-
nisteriums entwickelt sich übrigens auch nach innen
rastlos und mit wirksamen Erfolg. Die neue
Administration ist in allen unsern deutschen Pro-
vinzen ins Leben getreten, und erweckt überall bei
der Landesbevölkerung Achtung und Vertrauen.
Die Staatsverwaltung bietet alles auf, um den
Landbau, den Handel und die Gewerbe zu heben
und zu vervollkommnen. Es werden keine Opfer
gescheut, um die Communicationsmittel zu erwei-
tern und zu verbessern; die großartigsten Arbeiten
werden unternommen und ausgeführt. Die Früchte
solchen Thuns bleiben nicht aus, und so hoffe Jch
zu Gott, wenn wir einige Zeit Ruhe nach außen
erhalten, daß Glück und Wohlstand im Jnnern
erblühen, und die Kraft und Macht Oesterreichs
bald einen noch höheren Grad erreichen werden
als dies je zuvor gewesen. Jch habe nach kur-
zem Aufenthalt in Wien Mich, nach der Rückkehr
von Frankfurt, nach Gratz begeben, von wo Jch
nach einander Meine Besitzungen im Lande und
verschiedene Gegenden Steiermarks besucht habe,
und überall dieselben Beobachtungen zu machen
Gelegenheit hatte. Es bleibt zwar noch viel zu
thun übrig, aber der Anfang ist gut, und wir
dürfen, unter Gottes Schutz, dem lohnenden Er-
folg entgegensehen. Jch folge von hier aus auf-
merksam dem Laufe der Dinge in dem Meinem
Herzen so theuern Deutschland. Meine besten
Wünsche sind demselben geweiht. Sie, mein lie-
ber Buß, sind nun neuerdings auf dem Boden
der parlamentarischen Kämpfe. Jch bin überzeugt,
daß auch dort Jhre Thätigkeit dem Wohl Jhres
Vaterlandes gilt. Gott wolle in seiner Allmacht
die Bemühungen aller Parteien und die Ereig-
nisse, denen wir entgegengehen, dergestalt leiten,

Stuttgart, 18. Mai. Aus dem von dem
Finanzminister in der Sitzung vom 16. d. M.
eingebrachten Gesetzesentwurf über die Steuer von
Kapital=, Renten=, Dienst= und Berufs=Einkom-
men tragen wir Folgendes nach: Gegenstand der
Steuer ist: I. das Einkommen aus Kapitalien
und Renten, und zwar der Ertrag aus unzins-
lichen, im Jn= und Auslande angelegten Kapita-
lien, sodann Renten; II. das Dienst= und Be-
rufseinkommen jeder Art, welches von einem Lan-
desangehörigen oder einem Ausländer im Lande
erworben wird. Als steuerbarer Ertrag ist anzu-
sehen: I. bei den Kapitalien und Renten der volle
Jahresertrag nach dem Bestande vom 1. Juli
jeden Jahres, ohne Abzug von Passivzinsen oder
Schulden; bei den unverzinslichen Zielern wird
von dem Nennwerth der darunter begriffene Zwi-
schenzins zu vier Prozent jährlich abgezogen und
von dem hienach sich ergebenden wahren Kapital-
werth sodann der zu versteuernde Zinsbetrag nach
demselben Zinsfuße berechnet. Von den Lotterie-
Anlehensloosen sind als Zins vier Prozent des
Nennwerthes der letzteren zu berechnen. II. Bei
dem Dienst= und Berufseinkommen von einem
jährlichen Gesammteinkommenbetrag von 200 fl.
ausschließlich bis 500 fl. einschließlich ein Zehn-
theil, von dem Mehrbetrag von 500 fl. bis 1600
fl. zwei Zehntheile, deßgleichen von 1000 fl. bis
1500 fl. vier Zehntheile, deßgleichen von 1500 fl.
bis 2000 fl. acht Zehntheile, von dem weiteren
Einkommen der ganze Betrag. Von dem steuer-
baren Jahresertrag beträgt die Steuer einen ali-
quoten Theil, welcher durch das Finanzgesetz für
jede Etatsperiode besonders festzustellen ist. Für
die jetzige Finanzperiode ist an Steuer angesonnen
aus Einhundert Gulden Ertrag aus Kapitalien
( Zinsen ) und Renten6 2 / 3 Prozent und aus dem
Ertrag des Dienst= und Berufseinkommens, wie
er nach Obigem auszumitteln ist, 8 Prozent.
Hienach beträgt die Steuer aus 500 fl. Einkom-
men: 4 fl., aus 1000 fl.: 12 fl., aus 1500 fl.:
28 fl., aus 2000 fl.: 60 fl. -- Aus dem Ge-
setzentwurfe über die Besportelung der vom Mi-
litärdienste befreit Werdenden entnehmen wir, daß
jeder, der durch das Loos oder auf andere Weise
vom Militärdienst befreit wird, je nach seinem
Vermögen eine Sportel von 5--20 fl. zu be-
zahlen hat.

Kassel, 17. Mai. Jn der heutigen Sitzung
der Standeversammlung wurde das Gesetz „über
Ablösbarkeit der noch bestehenden Grundlasten“,
sofort revidirt und in geheimer Abstimmung mit
43 Stimmen gegen 1 angenommen. Sodann
stellte der Abgeordnete Oelker folgende Jnterpella-
tion: 1 ) Jst es gegründet, daß die Staatsregie-
rung die von Oesterreich durch Cirkularnote vom
26. April d. Js. nach Frankfurt berufene s. g.
„Plenarversammlung“ beschickt hat und dieser Ver-
sammlung eine bundesrechtliche Bedeutung und
Befugnisse beilegt? 2 ) Welche Befugnisse und
welche Zuständigkeit gesteht die Staatsregierung
der Versammlung zu? 3 ) Zu welchem Zwecke ist
die Beschickung erfolgt, und welche Jnstruktion
hat der Bevollmächtigte erhalten? 4 ) Wird die
Staatsregierung der Ständeversammlung über die
Verhandlungen Mittheilung machen? 5 ) Welchen
Standpunkt nimmt die Regierung dermalen zu
dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 und zum Er-
furter Verfassungswerke ein? 6 ) Wird die Regie-
rung insbesondere zur sofortigen Einsetzung einer
Unionsregierung mitwirken?

Wien. Die neueste österr. Korrespondenz be-
antwortet die Frage: ist Oesterreich von Rußland
abhängig und stützt es sich auf diese Macht in
der deutschen Frage? Sie sagt: „Ein stereotyp
gewordener Vorwurf der kleindeutschen und demo-
kratischen Presse gilt der angeblichen Bevormun-
dung Oesterreichs durch Rußland. Wir kennen
einen unermüdlichen heimischen Broschürenverfasser,
der von diesem Vorwurfe sozusagen lebt, und
weitläufige Kapitel seiner blaßrothen Bücher mit
den fürchterlichen Ergebnissen füllt, die Oesterreichs
angebliche Servilität Rußland gegenüber nach sich
ziehen werde. Hr. Schuselka schreibt in seinem
„provisorischen Oesterreich: „„Die Folgen unse-
[Spaltenumbruch] rer Abhängigkeit von Rußland offenbaren sich be-
reits. Jn der neuen orientalischen Verwickelung
hat Schwarzenberg dem Vertreter Oesterreichs den
Befehl gegeben, sich genau an die Politik Ruß-
lands anzuschließen. Nun ist aber die russische
Politik erwiesenermaßen seit Peter dem Großen
auf den Sturtz und die Eroberung der Türkei ge-
richtet, während das dringendste Lebensbedürfniß
Oesterreichs den Bestand des osmanischen Reichs
fordert, oder doch nicht zugeben kann, daß auch
nur noch ein einziges türkisches Dorf an Rußland
komme. Den erdrückenden Einfluß, welchen die
russische Allianz auf das Freiheitsvertrauen der
österr. Völker haben muß, brauche ich nicht zu
schildern.““ Es ist bei dieser grotesken Ausfüh-
rung nur zu bedauern, daß sie der Wahrheit
gänzlich entbehrt. Es ist unwahr, daß der österr.
Gesandte zu Athen den Befehl erhalten habe, sich
genau an die Politik Rußlands anzuschließen. Es
ist eine jener unüberlegten Ausstreuungen, welche
die jugendliche Presse Oesterreichs sich zuweilen
beikommen läßt, ohne des mißlichen Eindrucks, den
sie immerhin nach sich ziehen, gedenk zu sein.
Oesterreich verkennt die großen Dienste nicht,
welche ihm Rußland bei der Bezwingung des
ungarischen Aufstandes erwies; allein es weiß
recht gut, daß das Kabinet von St. Petersburg
mit dieser Hilfeleistung auch seinen eigensten Jn-
teressen Rechnung trug, und daß der Besitz von
Polen in Ungarn gesichert, das Gleichgewicht und
die gesetzliche Ordnung der östlichen Hälfte des
Welttheils auf den Schlachtfeldern Ungarns ge-
wahrt wurden. Das österr. Kabinet hat in kei-
nem Augenblicke gezögert und geschwankt, wo es
galt, die Bahn einer ehrenvollen Selbstständigkeit
zu wandeln und festzuhalten. Es will ein starkes
Oesterreich und ein solches schließt jede, wie im-
mer geartete Abhängigkeit von der Politik eines
fremden Staates nothwendig aus. Der kühne
Sehergeist des Verfassers von „das provisorische
Oesterreich“ beschränkt sich aber nicht auf die Be-
leuchtung unserer orientalischen Politik. Auch in
der Behandlung der deutschen Frage Seitens des
k. k. Kabinets will er die deutlichen Kennzeichen
russischer Jnfluenz wahrnehmen. Bei einer so
gewagten Behauptung sollte es ihm -- meinen
wir -- an Beweisen nicht fehlen. Wir waren
neugierig, dieselben zu vernehmen, ihren Gehalt
zu erwägen. Umsonst! Wir fanden sie nirgends,
dafür überraschte uns der merkwürdige Passus:
„Womit will der Genius des Fürsten Schwarzen-
berg Deutschland beglücken? Mit einem modisi-
cirten Bundestag und zur Einsetzung desselben
mit einem Bürgerkrieg! Offenbar rechnet man
dabei wieder auf die Hilfe Rußlands.“ ( ! ) Es
liegt in diesen Worten soviel des Schnöden und
Ungeraumten, der Unwissenheit und der Verläum-
dung, daß wir nicht wissen, ob wir mehr an der
Einsicht oder der Redlichkeit des Autors verzwei-
feln sollen. Jn jedem Falle weisen wir den un-
würdigen Angriff mit Seelenruhe zurück. Bei dem
einsichtsvollen Theile des Publikums dürfen der-
lei Ausbrüche ohnedies lange nicht mehr auf Bei-
fall und Würdigung zählen. Aber nicht ferne
scheint die Zeit, wo der letzte Schatten eines Zwei-
fels an der Solidität und Aufrichtigkeit der deut-
schen Bestrebungen Oesterreichs schwinden und der
Ueberzeugung Platz machen wird, daß das kaiserl.
Kabinet die wahrhafte Größe und Weltbedeutung
Deutschlands aufrichtiger und in größerem Um-
fang wünschte, als es Seitens der Kleindeutschen
der Fall ist. Erst kürzlich deutete die „Deutsche
Reform“ in ihrer hämischen Weise an, Oesterreich
arbeite an der Zersplitterung Deutschlands. Gleich-
wohl hatte auch dieses Blatt schon früher die Nach-
richt aufgenommen, das k. k. russ. Kabinet habe
sich gegen die Münchener Aufstellung ausgespro-
chen, ja förmlich verwahrt. Wir wollen uns auf
den Boden dieser unverbürgten Mittheilung stel-
len; wir wollen annehmen, es seien in der That
von St. Petersburg her Einwendungen gegen
Oesterreichs Project, insbesondere ( wie es hieß )
gegen die Einbeziehung seines Gesammtgebietes
in den deutschen Bund gemacht worden: könnte
es wohl eine Thatsache geben, die lauter und
[Spaltenumbruch] schlagender die Loyalität unseres Kabinets und die
Aufrichtigkeit der Wünsche, welche es in Betreff
Deutschlands hegt, darthäte? Möchte Preußen
endlich begreifen, daß es eine höhere Bestimmung
zu erfüllen habe, als nach einer Hegemonie zu
ringen, die ihm doch nur auf den Trümmern al-
ler gegenwärtigen Bestände zu Theil werden könnte.
Die Worte, welche vor Kurzem der bayer. Mi-
nister v. d. Pfordten in offener Landesversamm-
lung sprach, sind uns aus dem Herzen genommen.
Auch wir verwahren uns feierlich gegen jede, wie
immer geartete Einmischung des Auslandes in der
Schlichtung unserer eigenen Angelegenheiten. Al-
lein um die Kraft zu solcher Haltung zu bewäh-
ren und zu behalten, muß Deutschland vorerst
zum Bewußtsein der Pflicht seiner Einigung ge-
langen. Es muß sich darüber einigen, daß es
einig sein will und muß, soll der Gewinn der
jetzigen Zersplitterung nicht den Fremden zu Gute
kommen. Jnmitten der jetzigen, wahrhaft bedroh-
lichen Wirrnisse und Zerklüftungen blieb nichts
übrig, als nach einer in formeller und materieller
Hinsicht rechtsgültigen Grundlage sich umzusehen;
deßhalb berief Oesterreich den nach dem Vorbilde
der Plenarversammlung des deutschen Bundes pro-
jectirten Congreß.

Noch ein Schreiben vom Erzherzog Johann:

„Mein lieber Hr. Buß!

Jhr Schreiben vom 4.
Jänner ist Mir kurz nach Meiner damaligen
Rückkehr aus Frankfurt hier in Gratz zugekom-
men. Seit jener Zeit haben Sie manche Gele-
genheit gehabt, zu erkennen, daß der früher von
so vielen Seiten her der österreichischen Regierung
gemachten Vorwurf: daß sie sich zu wenig um
die deutschen Angelegenheiten bekümmere und zu
wenig thätigen Antheil an denselben nehme, ein
vollkommen unbegründeter gewesen sei, was vor-
züglich aus dem Resultat der Münchener Confe-
renzen und aus der Bereitwilligkeit des kaiserli-
chen Cabinets sich ihren Vorschlägen anzuschlie-
ßen hervorgeht. Leider ist die Partei, welche al-
lezeit trachtet Oesterreichs Bemühungen für das
Wohl des Gesammtvaterlandes zu verdächtigen,
unermüdet thätig und wenig verlegen um die Mit-
tel, ihre Zwecke zu erreichen, so daß, wenn nicht
der gesunde Sinn des Volkes und der deutschen
Regierungen endlich die Wahrheit erkennt, es
schwer zu erwarten ist, daß die redlichen und un-
eigennützigen Vorschläge Oesterreichs allgemeine
Anerkennung finden. Die Thätigkeit unseres Mi-
nisteriums entwickelt sich übrigens auch nach innen
rastlos und mit wirksamen Erfolg. Die neue
Administration ist in allen unsern deutschen Pro-
vinzen ins Leben getreten, und erweckt überall bei
der Landesbevölkerung Achtung und Vertrauen.
Die Staatsverwaltung bietet alles auf, um den
Landbau, den Handel und die Gewerbe zu heben
und zu vervollkommnen. Es werden keine Opfer
gescheut, um die Communicationsmittel zu erwei-
tern und zu verbessern; die großartigsten Arbeiten
werden unternommen und ausgeführt. Die Früchte
solchen Thuns bleiben nicht aus, und so hoffe Jch
zu Gott, wenn wir einige Zeit Ruhe nach außen
erhalten, daß Glück und Wohlstand im Jnnern
erblühen, und die Kraft und Macht Oesterreichs
bald einen noch höheren Grad erreichen werden
als dies je zuvor gewesen. Jch habe nach kur-
zem Aufenthalt in Wien Mich, nach der Rückkehr
von Frankfurt, nach Gratz begeben, von wo Jch
nach einander Meine Besitzungen im Lande und
verschiedene Gegenden Steiermarks besucht habe,
und überall dieselben Beobachtungen zu machen
Gelegenheit hatte. Es bleibt zwar noch viel zu
thun übrig, aber der Anfang ist gut, und wir
dürfen, unter Gottes Schutz, dem lohnenden Er-
folg entgegensehen. Jch folge von hier aus auf-
merksam dem Laufe der Dinge in dem Meinem
Herzen so theuern Deutschland. Meine besten
Wünsche sind demselben geweiht. Sie, mein lie-
ber Buß, sind nun neuerdings auf dem Boden
der parlamentarischen Kämpfe. Jch bin überzeugt,
daß auch dort Jhre Thätigkeit dem Wohl Jhres
Vaterlandes gilt. Gott wolle in seiner Allmacht
die Bemühungen aller Parteien und die Ereig-
nisse, denen wir entgegengehen, dergestalt leiten,

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[0002] Stuttgart, 18. Mai. Aus dem von dem Finanzminister in der Sitzung vom 16. d. M. eingebrachten Gesetzesentwurf über die Steuer von Kapital=, Renten=, Dienst= und Berufs=Einkom- men tragen wir Folgendes nach: Gegenstand der Steuer ist: I. das Einkommen aus Kapitalien und Renten, und zwar der Ertrag aus unzins- lichen, im Jn= und Auslande angelegten Kapita- lien, sodann Renten; II. das Dienst= und Be- rufseinkommen jeder Art, welches von einem Lan- desangehörigen oder einem Ausländer im Lande erworben wird. Als steuerbarer Ertrag ist anzu- sehen: I. bei den Kapitalien und Renten der volle Jahresertrag nach dem Bestande vom 1. Juli jeden Jahres, ohne Abzug von Passivzinsen oder Schulden; bei den unverzinslichen Zielern wird von dem Nennwerth der darunter begriffene Zwi- schenzins zu vier Prozent jährlich abgezogen und von dem hienach sich ergebenden wahren Kapital- werth sodann der zu versteuernde Zinsbetrag nach demselben Zinsfuße berechnet. Von den Lotterie- Anlehensloosen sind als Zins vier Prozent des Nennwerthes der letzteren zu berechnen. II. Bei dem Dienst= und Berufseinkommen von einem jährlichen Gesammteinkommenbetrag von 200 fl. ausschließlich bis 500 fl. einschließlich ein Zehn- theil, von dem Mehrbetrag von 500 fl. bis 1600 fl. zwei Zehntheile, deßgleichen von 1000 fl. bis 1500 fl. vier Zehntheile, deßgleichen von 1500 fl. bis 2000 fl. acht Zehntheile, von dem weiteren Einkommen der ganze Betrag. Von dem steuer- baren Jahresertrag beträgt die Steuer einen ali- quoten Theil, welcher durch das Finanzgesetz für jede Etatsperiode besonders festzustellen ist. Für die jetzige Finanzperiode ist an Steuer angesonnen aus Einhundert Gulden Ertrag aus Kapitalien ( Zinsen ) und Renten6 2 / 3 Prozent und aus dem Ertrag des Dienst= und Berufseinkommens, wie er nach Obigem auszumitteln ist, 8 Prozent. Hienach beträgt die Steuer aus 500 fl. Einkom- men: 4 fl., aus 1000 fl.: 12 fl., aus 1500 fl.: 28 fl., aus 2000 fl.: 60 fl. -- Aus dem Ge- setzentwurfe über die Besportelung der vom Mi- litärdienste befreit Werdenden entnehmen wir, daß jeder, der durch das Loos oder auf andere Weise vom Militärdienst befreit wird, je nach seinem Vermögen eine Sportel von 5--20 fl. zu be- zahlen hat. Kassel, 17. Mai. Jn der heutigen Sitzung der Standeversammlung wurde das Gesetz „über Ablösbarkeit der noch bestehenden Grundlasten“, sofort revidirt und in geheimer Abstimmung mit 43 Stimmen gegen 1 angenommen. Sodann stellte der Abgeordnete Oelker folgende Jnterpella- tion: 1 ) Jst es gegründet, daß die Staatsregie- rung die von Oesterreich durch Cirkularnote vom 26. April d. Js. nach Frankfurt berufene s. g. „Plenarversammlung“ beschickt hat und dieser Ver- sammlung eine bundesrechtliche Bedeutung und Befugnisse beilegt? 2 ) Welche Befugnisse und welche Zuständigkeit gesteht die Staatsregierung der Versammlung zu? 3 ) Zu welchem Zwecke ist die Beschickung erfolgt, und welche Jnstruktion hat der Bevollmächtigte erhalten? 4 ) Wird die Staatsregierung der Ständeversammlung über die Verhandlungen Mittheilung machen? 5 ) Welchen Standpunkt nimmt die Regierung dermalen zu dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 und zum Er- furter Verfassungswerke ein? 6 ) Wird die Regie- rung insbesondere zur sofortigen Einsetzung einer Unionsregierung mitwirken? Wien. Die neueste österr. Korrespondenz be- antwortet die Frage: ist Oesterreich von Rußland abhängig und stützt es sich auf diese Macht in der deutschen Frage? Sie sagt: „Ein stereotyp gewordener Vorwurf der kleindeutschen und demo- kratischen Presse gilt der angeblichen Bevormun- dung Oesterreichs durch Rußland. Wir kennen einen unermüdlichen heimischen Broschürenverfasser, der von diesem Vorwurfe sozusagen lebt, und weitläufige Kapitel seiner blaßrothen Bücher mit den fürchterlichen Ergebnissen füllt, die Oesterreichs angebliche Servilität Rußland gegenüber nach sich ziehen werde. Hr. Schuselka schreibt in seinem „provisorischen Oesterreich: „„Die Folgen unse- rer Abhängigkeit von Rußland offenbaren sich be- reits. Jn der neuen orientalischen Verwickelung hat Schwarzenberg dem Vertreter Oesterreichs den Befehl gegeben, sich genau an die Politik Ruß- lands anzuschließen. Nun ist aber die russische Politik erwiesenermaßen seit Peter dem Großen auf den Sturtz und die Eroberung der Türkei ge- richtet, während das dringendste Lebensbedürfniß Oesterreichs den Bestand des osmanischen Reichs fordert, oder doch nicht zugeben kann, daß auch nur noch ein einziges türkisches Dorf an Rußland komme. Den erdrückenden Einfluß, welchen die russische Allianz auf das Freiheitsvertrauen der österr. Völker haben muß, brauche ich nicht zu schildern.““ Es ist bei dieser grotesken Ausfüh- rung nur zu bedauern, daß sie der Wahrheit gänzlich entbehrt. Es ist unwahr, daß der österr. Gesandte zu Athen den Befehl erhalten habe, sich genau an die Politik Rußlands anzuschließen. Es ist eine jener unüberlegten Ausstreuungen, welche die jugendliche Presse Oesterreichs sich zuweilen beikommen läßt, ohne des mißlichen Eindrucks, den sie immerhin nach sich ziehen, gedenk zu sein. Oesterreich verkennt die großen Dienste nicht, welche ihm Rußland bei der Bezwingung des ungarischen Aufstandes erwies; allein es weiß recht gut, daß das Kabinet von St. Petersburg mit dieser Hilfeleistung auch seinen eigensten Jn- teressen Rechnung trug, und daß der Besitz von Polen in Ungarn gesichert, das Gleichgewicht und die gesetzliche Ordnung der östlichen Hälfte des Welttheils auf den Schlachtfeldern Ungarns ge- wahrt wurden. Das österr. Kabinet hat in kei- nem Augenblicke gezögert und geschwankt, wo es galt, die Bahn einer ehrenvollen Selbstständigkeit zu wandeln und festzuhalten. Es will ein starkes Oesterreich und ein solches schließt jede, wie im- mer geartete Abhängigkeit von der Politik eines fremden Staates nothwendig aus. Der kühne Sehergeist des Verfassers von „das provisorische Oesterreich“ beschränkt sich aber nicht auf die Be- leuchtung unserer orientalischen Politik. Auch in der Behandlung der deutschen Frage Seitens des k. k. Kabinets will er die deutlichen Kennzeichen russischer Jnfluenz wahrnehmen. Bei einer so gewagten Behauptung sollte es ihm -- meinen wir -- an Beweisen nicht fehlen. Wir waren neugierig, dieselben zu vernehmen, ihren Gehalt zu erwägen. Umsonst! Wir fanden sie nirgends, dafür überraschte uns der merkwürdige Passus: „Womit will der Genius des Fürsten Schwarzen- berg Deutschland beglücken? Mit einem modisi- cirten Bundestag und zur Einsetzung desselben mit einem Bürgerkrieg! Offenbar rechnet man dabei wieder auf die Hilfe Rußlands.“ ( ! ) Es liegt in diesen Worten soviel des Schnöden und Ungeraumten, der Unwissenheit und der Verläum- dung, daß wir nicht wissen, ob wir mehr an der Einsicht oder der Redlichkeit des Autors verzwei- feln sollen. Jn jedem Falle weisen wir den un- würdigen Angriff mit Seelenruhe zurück. Bei dem einsichtsvollen Theile des Publikums dürfen der- lei Ausbrüche ohnedies lange nicht mehr auf Bei- fall und Würdigung zählen. Aber nicht ferne scheint die Zeit, wo der letzte Schatten eines Zwei- fels an der Solidität und Aufrichtigkeit der deut- schen Bestrebungen Oesterreichs schwinden und der Ueberzeugung Platz machen wird, daß das kaiserl. Kabinet die wahrhafte Größe und Weltbedeutung Deutschlands aufrichtiger und in größerem Um- fang wünschte, als es Seitens der Kleindeutschen der Fall ist. Erst kürzlich deutete die „Deutsche Reform“ in ihrer hämischen Weise an, Oesterreich arbeite an der Zersplitterung Deutschlands. Gleich- wohl hatte auch dieses Blatt schon früher die Nach- richt aufgenommen, das k. k. russ. Kabinet habe sich gegen die Münchener Aufstellung ausgespro- chen, ja förmlich verwahrt. Wir wollen uns auf den Boden dieser unverbürgten Mittheilung stel- len; wir wollen annehmen, es seien in der That von St. Petersburg her Einwendungen gegen Oesterreichs Project, insbesondere ( wie es hieß ) gegen die Einbeziehung seines Gesammtgebietes in den deutschen Bund gemacht worden: könnte es wohl eine Thatsache geben, die lauter und schlagender die Loyalität unseres Kabinets und die Aufrichtigkeit der Wünsche, welche es in Betreff Deutschlands hegt, darthäte? Möchte Preußen endlich begreifen, daß es eine höhere Bestimmung zu erfüllen habe, als nach einer Hegemonie zu ringen, die ihm doch nur auf den Trümmern al- ler gegenwärtigen Bestände zu Theil werden könnte. Die Worte, welche vor Kurzem der bayer. Mi- nister v. d. 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Seit jener Zeit haben Sie manche Gele- genheit gehabt, zu erkennen, daß der früher von so vielen Seiten her der österreichischen Regierung gemachten Vorwurf: daß sie sich zu wenig um die deutschen Angelegenheiten bekümmere und zu wenig thätigen Antheil an denselben nehme, ein vollkommen unbegründeter gewesen sei, was vor- züglich aus dem Resultat der Münchener Confe- renzen und aus der Bereitwilligkeit des kaiserli- chen Cabinets sich ihren Vorschlägen anzuschlie- ßen hervorgeht. Leider ist die Partei, welche al- lezeit trachtet Oesterreichs Bemühungen für das Wohl des Gesammtvaterlandes zu verdächtigen, unermüdet thätig und wenig verlegen um die Mit- tel, ihre Zwecke zu erreichen, so daß, wenn nicht der gesunde Sinn des Volkes und der deutschen Regierungen endlich die Wahrheit erkennt, es schwer zu erwarten ist, daß die redlichen und un- eigennützigen Vorschläge Oesterreichs allgemeine Anerkennung finden. Die Thätigkeit unseres Mi- nisteriums entwickelt sich übrigens auch nach innen rastlos und mit wirksamen Erfolg. Die neue Administration ist in allen unsern deutschen Pro- vinzen ins Leben getreten, und erweckt überall bei der Landesbevölkerung Achtung und Vertrauen. Die Staatsverwaltung bietet alles auf, um den Landbau, den Handel und die Gewerbe zu heben und zu vervollkommnen. Es werden keine Opfer gescheut, um die Communicationsmittel zu erwei- tern und zu verbessern; die großartigsten Arbeiten werden unternommen und ausgeführt. Die Früchte solchen Thuns bleiben nicht aus, und so hoffe Jch zu Gott, wenn wir einige Zeit Ruhe nach außen erhalten, daß Glück und Wohlstand im Jnnern erblühen, und die Kraft und Macht Oesterreichs bald einen noch höheren Grad erreichen werden als dies je zuvor gewesen. Jch habe nach kur- zem Aufenthalt in Wien Mich, nach der Rückkehr von Frankfurt, nach Gratz begeben, von wo Jch nach einander Meine Besitzungen im Lande und verschiedene Gegenden Steiermarks besucht habe, und überall dieselben Beobachtungen zu machen Gelegenheit hatte. Es bleibt zwar noch viel zu thun übrig, aber der Anfang ist gut, und wir dürfen, unter Gottes Schutz, dem lohnenden Er- folg entgegensehen. Jch folge von hier aus auf- merksam dem Laufe der Dinge in dem Meinem Herzen so theuern Deutschland. Meine besten Wünsche sind demselben geweiht. Sie, mein lie- ber Buß, sind nun neuerdings auf dem Boden der parlamentarischen Kämpfe. Jch bin überzeugt, daß auch dort Jhre Thätigkeit dem Wohl Jhres Vaterlandes gilt. Gott wolle in seiner Allmacht die Bemühungen aller Parteien und die Ereig- nisse, denen wir entgegengehen, dergestalt leiten,

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 121. Würzburg, 21. Mai 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische121_1850/2>, abgerufen am 23.11.2024.