Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Bayerische Presse. Nr. 79. Würzburg, 2. April 1850.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

[Spaltenumbruch] nennt und herrscht darum auch ein merkliches
Schwanken in den höheren Regionen.

== Wiesbaden, 31. März. Der Herzog ist
aus Wien wieder hier eingetroffen.

# Weimar, 30. März. Am 1. Juni wird
die neue Gemeinde = Ordnung, das Werk des
Staatsministers v. Watzdorff, im ganzen Groß-
herzogthum in's Leben treten. Dieselbe ist basirt
auf dem Prinzipe der Selbstregierung und stellt
die Schule unabhängig von der Kirche hin. Die
in ihrer Zahl beschränkten Gerichte haben fortan
nur die Jurisdiktion auszuüben, alle Verwaltungs-
geschäfte derselben gehen auf die Gemeinde=Vor-
stände über. Man versichert, daß in Folge dieser
Gemeindeordnung an 50 Beamte entbehrlich wer-
den würden. Diese neue Gemeinde=Ordnung wird
in allen thüringischen Staaten, mit Ausnahme
von Altenburg, eingeführt werden.

== Gotha, 29. März. Der Landtag ist bis
zum 1. Mai vertagt worden, einestheils um den
Erfurter Reichstag erst vorübergehen zu lassen,
anderntheils um die Vorlagen über Vereinigung
der beiden Landestheile Koburg und Gotha
bearbeiten zu können.

Berlin, 29. März. Eine Depesche, welche
Hrn. von Meyendorff gestern dem hiesigen Ka-
binet übergeben hat, betrifft die deutsche Frage,
und ist in versöhnlichem Sinne abgefaßt. Sie
beschränkt sich darauf, auf die Nothwendigkeit ei-
ner Einigung zwischen den beiden deutschen Groß-
mächten hinzuweisen, und räth hier, wie in Wien,
zur Verständigung.

Berlin, 30. März. Die "Deutsche Reform"
meldet: "Heute Mittag hat in Bellevue bei Sr.
Majestät ein Ministerrath im Beisein des
Generallientenants von Radowitz stattgefunden.
Es sind dabei definitive Beschlüsse über
das weitere Verhalten der Regierung in Bezug
auf die Behandlung der Verfassungsfrage in Er-
furt gefaßt worden. Der Minister des Jnnern ist
gleich darauf auf ein Landgut in der Lausitz ab-
gereist. Hr. v. Radowitz wird morgen Abend wie-
der nach Erfurt abgehen."

sjplus Erfurt, 28. März. Die erste Hauptfrage,
welche sich dem Parlament darbietet und deren
Lösung die Basis für dessen ganzes weiteres Vor-
schreiten bedingt -- die Frage der Blocannahme --
war in ein Stadium getreten, welches dem Ver-
waltungsrathe eine passive Haltung nicht länger
gestattete. Wenn die Erwartung, ihn in dieser
Beziehung von vorn herein eine bestimmte Jni-
tiative ergreifen zu sehen, getäuscht worden war,
so mußte doch jetzt zu den in den Ausschüssen
hervortretenden Anträgen eine feste Stellung von
ihm eingenommen werden. Die Commissarien des
Verwaltungsraths haben demnach gestern Nachmit-
tag den Verfassungs = Ausschüssen beider Häuser
Mittheilungen in der betreffenden Angelegenheit
gemacht. Jn dem Ausschusse des Staatenhauses
machte Hr. v. Carlowitz zunächst darauf aufmerk-
sam, wie der Natur der Sache nach der Verwal-
tungsrath, der so verschiedene Regierungen vertrete,
nicht leicht ohne dringende Veranlassung zu Be-
schlüssen gelange. Jn der vorliegenden Frage sei
er jedoch jetzt instruirt, bestimmt zu erklären, daß
der Verwaltungsrath eine Blocannahme der Ver-
fassung nur dann genehmigen werde, wenn 1 ) die
Grundrechte von ihr ausgeschlossen bleiben, und
2 ) für die spätere Revision die einfache Majo-
rität der Stimmen ausdrücklich vorbehalten werde.
Es sei conditio sine qua non. daß in beiden
Häusern hierauf gerichtete Anträge als untrenn-
bares Ganzes mit dem auf Blocannahme der
Verfassung verbunden würden. Lehne das Par-
lament diesen Weg ab, so werde der Verwal-
tungs = Rath eine der Annahme der Verfassung
vorangehende Revision aller ihrer Theile vorzie-
hen. Jn Betreff der Ausschließung der Grund-
rechte bemerkte Hr. v. Carlowitz noch besonders,
daß dieselbe hauptsächlich von der preuß. Regie-
rung verlangt werde, um Aenderungen der so
eben in Berlin festgestellten Verfassung zu ver-
meiden. Für die kleineren Staaten könne es
aber ebenfalls nur beruhigend sein, wenn für
jetzt keine Modification der von ihnen angenom-
[Spaltenumbruch] menen Frankfurter Grundrechte in Aussicht gestellt
werde. Die Eröffnungen des Hrn. v. Carlowitz
riefen von Seiten der großen Majorität des Aus-
schusses sehr lebhaften Widerspruch hervor. Man
wiederholte nicht nur die materiellen Gründe für
die Blocannahme ohne Vorbehalt, sondern man
bestritt den Regierungen auch das formelle Recht,
dem Parlament jetzt neue Bedingungen vorzuschrei-
ben, unter denen es allein die von ihnen selbst vor-
gelegte Verfassung annehmen dürfe. Es liege hier
ein einfaches Contractsverhältniß vor. Die Regie-
rungen seien durch den von ihnen der Nation dar-
gebotenen Entwurf gebunden, und nur dem Par-
lament stehe es zu, einfach anzunehmen oder die
Annahme an gewisse Vorbehalte zu knüpfen. Man
erinnerte an die ernsten Worte, in denen so eben
erst der Vorsitzende des Verwaltungsraths in öf-
fentlicher Sitzung den Bruch der Nation gegen-
über eingegangenen Verpflichtungen durch einige
der verbündeten Regierungen gestraft habe. Man
erwarte von dem Commissarius bestimmte Erklä-
rungen, ob -- wenn man auf die Ansicht des
Verwaltungs=Raths eingehe -- wenigstens dann
sofort die Einsetzung einer Unionsregierung er-
folgen werde. Hr. v. Carlowitz war jedoch in
dieser Beziehung nicht mit Jnstructionen verse-
hen, und behielt sich weitere Mittheilungen vor.
Der Ausschuß erwählte zuletzt die HH. v. Pa-
tow, v. Sybel und Camphausen für eine Unter-
Commission, um in der nächsten Sitzung, welche
auf Sonnabend angesetzt wurde, weitere Vor-
schläge über das bei dem gegenwärtigen Stande
der Verhältnisse einzuschlagende Verfahren zu
machen. Jm Verfassungs=Ausschusse des Volks-
hauses machte Hr. v. Radowitz ganz dieselben
Mittheilungen, und sie wurden hier von der
Majorität mit gleicher Ungunst aufgenommen.
Hr. v. Radowitz beharrte jedoch darauf, daß
der von ihm bezeichnete Weg der einzig mög-
liche sei, und malte die Folgen einer Ableh-
nung desselben mit sehr düstern Farben aus.
Die Discussion war auch hier eine sehr leb-
hafte. Hr. Camphausen ( Köln ) , welcher Refe-
rent dieses Ausschusses ist behielt bei der geän-
derten Lage seinen Bericht vor. Die Eröffnun-
gen der Commissarien wurden heute hier überall
lebhaft besprochen, und es ist durch dieselben
unläugbar bei der Mehrheit der Abgeordneten
nicht geringe Unruhe und Mißstimmung hervor-
gerufen. Diese ist überzeugt, daß, wenn nicht
alle Grundlagen des Bündnisses vom 26. Mai
von vorn herein in ihrer vollen Jntegrität an-
erkannt und festgehalten werden, das ganze hier
zu wollende Werk in der Luft steht, und daß
das Erreichen eines Ziels unmöglich ist, wenn
sogleich am Anfang des Wegs mit Bedingun-
gen und Clauseln begonnen wird. Von wohl-
unterrichteter Seite wird jedoch versichert, daß
Hr. v. Radowitz in Betreff der angeregten Frage
noch gar keine speziellen Jnstructionen der preuß.
Regierung, sondern nur den allgemeinen Auftrag
gehabt habe, bei einer etwa beabsichtigten An-
nahme en bloc bestimmte Garantieen zu for-
dern. Er habe nach seinem eigenen Ermessen
jenem Auftrag eine Fassung gegeben, für welche
er eine größere Zustimmung zu finden gehofft
habe, denn er sei mit der Zusammensetzung der
Versammlung und der Ausschüsse nicht hinreichend
bekannt gewesen. Ueberdies habe die Form seines
Vortrags im Ausschusse dessen Jnhalt schroffer er-
scheinen lassen, als derselbe gemeint gewesen. We-
nigstens werde selbst von Mitgliedern des Verwal-
tungsraths das Kategorische der Beschlüsse bestrit-
ten. Man erwartet daher, daß von Berlin aus
in geeigneter Weise die eingetretene Mißstimmung
werde beseitigt werden. -- Der Verfassungs - Aus-
schuß des Volkshauses hielt diesen Morgen eine
neue Sitzung, in welcher Hr. v. Radowitz jedoch
nicht erschien. Wir haben bereits erwähnt, daß aus
dem Ausschusse für den die Grundrechte betreffen-
den Theil der Verfassung zwei Referenten ge-
wählt sind. Er ernannte deren auch heute für
einige andere Theile, namentlich für den das
Fürstencollegium betreffenden Abschnitt, um vor-
läufig überall wenigstens im Allgemeinen die
[Spaltenumbruch] Hauptpunkte zu bezeichnen, in denen eine Modi-
fication empfehlenswerth scheint. Der Ausschuß
arbeitet sehr angestrengt, und hält auch diesen
Nachmittag wieder Sitzung. -- Hr. v. Hassenpflug
ist gestern in der Eigenschaft eines ersten Bevoll-
mächtigten für Kurhessen in den Verwaltungsrath
eingetreten, und hat in der gestrigen wichtigen Si-
tzung sofort in sehr energischer Weise das Wort
für eine der Annahme der Verfassung vorange-
hende Revision ergriffen. Es ist jedoch gewiß,
daß die kurhessische Regierung einen unmittelba-
ren Rücktritt vom Bündnisse vom 26. Mai nach
dem Beispiel Hannover's nicht beabsichtigt. Viel-
mehr wird Prof. Wetzel als zweiter Bevollmäch-
tigter fortwährend fungiren, während bei wichti-
geren Angelegenheiten Hr. v. Hassenpflug selbst
den Verhandlungen des Verwaltungsraths bei-
wohnen wird, da Erfurt von Kassel aus ver-
mittelst der Eisenbahn in wenigen Stunden zu
erreichen ist.

+ Wien, 26. März. Jm Ministerium des Jn-
nern arbeitet eine Kommission an dem Entwurfe
des Landesstatuts für die italienischen Provinzen.
Mitglieder dieser Kommission sind unter Anderen
der frühere Gouverneur von Triest, Graf Salm,
und Baron Andriani, der die inneren Verhältnisse
und Zustände der lombardisch=venetianischen Pro-
vinz von seiner früheren Dienstleistung her gründ-
lich kennt. Auch der Graf Montekukoli wurde
herberufen und ist bereits gestern angekommen. --
Neuerdings ist das Gerücht verbreitet, daß FML.
Hrabowsky zum Tode verurtheilt ist und schon
übermorgen hingerichtet werden soll. Wir können
aber noch immer nicht glauben, daß man einen
alten 70jährigen Veteranen, Ritter von 22 Orden,
welchem die Regierung selbst im Jahre 1848 die
unregelmäßige Stellung eines Kommandanten in
Ungarn übertragen hat, welcher dem damaligen
magyarischen Ministerium gehorchen mußte, zum
Tode verdammen wolle, weil er nicht genug Ener-
gie entfaltet hat, und leider als geborener Magyare
manchmal vergaß, was er als österreichischer Ge-
neral zu thun verpflichtet war. Seit dem Dezem-
ber 1848 bereits steht er in Untersuchung, im
eigentlichen Revolutionsdrama ist er nicht bethei-
ligt gewesen, und wir glauben nicht, daß er ge-
rechterweise des Hochverraths beschuldigt werden
kann. ( Nach sicheren Berichten ist Hrabowsky zu
10jährigem Festungsarrest verurtheilt. ) -- Nach
den letzten so eben eingelangten Nachrichten aus
Bosnien vernehmen wir, daß die krainaer Jnsur-
genten dem Vezir von Travnik, wegen der Unge-
rechtigkeiten und Vexationen, die sie vom Pascha
von Bihaks erleiden müssen, eine Klage einreichten;
zugleich erklärten sie, daß, im Falle sie nicht er-
hört würden, sie alle Mittel anwenden werden, die
anderen Orte Bosniens zu ihrer Seite zu ziehen,
da sie ohnedies auch mit ihm sympathisiren und
ihre Sache zu befördern trachten. -- Die theolo-
gische Fakultät der Pesther Universität hat gegen
die Verlegung der letztern nach Ofen einen aus-
führlichen Protest eingelegt. -- Die österreichische
Nationalbank hat dem Pesther Handelsstande den
früher bewilligten Kredit von 450,000 Gulden
prolongirt und einen neuen Kredit von 550,000
Gulden eröffnet. Die Ofener Filialbank wurde
zur Auszahlung des letzteren angewiesen. -- Die
"Agramer Zeitung" meldet in einer ihrer jüngsten
Nummern: Die Auflehnung der Bauern in Za-
gorien sei dem Umstande zuzuschreiben, daß die
Eigenthümer der dem Zinse und dem Bergrechte
unterliegenden Gründe von den Bauern die Ab-
gaben fordern, ohne daß die letzteren, wegen Man-
gel an Arbeitskräften und an Wirthschaftsvieh jene
Gründe bearbeitet hätten. -- Es läuft die Nach-
richt ein, daß von Seiten der königlich baierischen
Regierung die Entwaffnung der Gemeinde Laken-
haus, deren Bewohner im Febr. l. J. das mör-
derische Gefecht mit der k. k. Finanz=Wachmann-
schaft an der böhmisch=baierischen Grenze bestanden
haben und überhaupt durch ihren Hang zum Schmug-
gel und zu Exzessen berüchtigt sind, angeordnet,
diese Gemeinde mit einer Exekution von 40 Mann
des königlich baierischen 8. Jnfanterie=Regiments
belegt und eine Anzahl von 20 dortigen Jnsassen

[Spaltenumbruch] nennt und herrscht darum auch ein merkliches
Schwanken in den höheren Regionen.

== Wiesbaden, 31. März. Der Herzog ist
aus Wien wieder hier eingetroffen.

□ Weimar, 30. März. Am 1. Juni wird
die neue Gemeinde = Ordnung, das Werk des
Staatsministers v. Watzdorff, im ganzen Groß-
herzogthum in's Leben treten. Dieselbe ist basirt
auf dem Prinzipe der Selbstregierung und stellt
die Schule unabhängig von der Kirche hin. Die
in ihrer Zahl beschränkten Gerichte haben fortan
nur die Jurisdiktion auszuüben, alle Verwaltungs-
geschäfte derselben gehen auf die Gemeinde=Vor-
stände über. Man versichert, daß in Folge dieser
Gemeindeordnung an 50 Beamte entbehrlich wer-
den würden. Diese neue Gemeinde=Ordnung wird
in allen thüringischen Staaten, mit Ausnahme
von Altenburg, eingeführt werden.

== Gotha, 29. März. Der Landtag ist bis
zum 1. Mai vertagt worden, einestheils um den
Erfurter Reichstag erst vorübergehen zu lassen,
anderntheils um die Vorlagen über Vereinigung
der beiden Landestheile Koburg und Gotha
bearbeiten zu können.

Berlin, 29. März. Eine Depesche, welche
Hrn. von Meyendorff gestern dem hiesigen Ka-
binet übergeben hat, betrifft die deutsche Frage,
und ist in versöhnlichem Sinne abgefaßt. Sie
beschränkt sich darauf, auf die Nothwendigkeit ei-
ner Einigung zwischen den beiden deutschen Groß-
mächten hinzuweisen, und räth hier, wie in Wien,
zur Verständigung.

Berlin, 30. März. Die „Deutsche Reform“
meldet: „Heute Mittag hat in Bellevue bei Sr.
Majestät ein Ministerrath im Beisein des
Generallientenants von Radowitz stattgefunden.
Es sind dabei definitive Beschlüsse über
das weitere Verhalten der Regierung in Bezug
auf die Behandlung der Verfassungsfrage in Er-
furt gefaßt worden. Der Minister des Jnnern ist
gleich darauf auf ein Landgut in der Lausitz ab-
gereist. Hr. v. Radowitz wird morgen Abend wie-
der nach Erfurt abgehen.“

sjplus Erfurt, 28. März. Die erste Hauptfrage,
welche sich dem Parlament darbietet und deren
Lösung die Basis für dessen ganzes weiteres Vor-
schreiten bedingt -- die Frage der Blocannahme --
war in ein Stadium getreten, welches dem Ver-
waltungsrathe eine passive Haltung nicht länger
gestattete. Wenn die Erwartung, ihn in dieser
Beziehung von vorn herein eine bestimmte Jni-
tiative ergreifen zu sehen, getäuscht worden war,
so mußte doch jetzt zu den in den Ausschüssen
hervortretenden Anträgen eine feste Stellung von
ihm eingenommen werden. Die Commissarien des
Verwaltungsraths haben demnach gestern Nachmit-
tag den Verfassungs = Ausschüssen beider Häuser
Mittheilungen in der betreffenden Angelegenheit
gemacht. Jn dem Ausschusse des Staatenhauses
machte Hr. v. Carlowitz zunächst darauf aufmerk-
sam, wie der Natur der Sache nach der Verwal-
tungsrath, der so verschiedene Regierungen vertrete,
nicht leicht ohne dringende Veranlassung zu Be-
schlüssen gelange. Jn der vorliegenden Frage sei
er jedoch jetzt instruirt, bestimmt zu erklären, daß
der Verwaltungsrath eine Blocannahme der Ver-
fassung nur dann genehmigen werde, wenn 1 ) die
Grundrechte von ihr ausgeschlossen bleiben, und
2 ) für die spätere Revision die einfache Majo-
rität der Stimmen ausdrücklich vorbehalten werde.
Es sei conditio sine qua non. daß in beiden
Häusern hierauf gerichtete Anträge als untrenn-
bares Ganzes mit dem auf Blocannahme der
Verfassung verbunden würden. Lehne das Par-
lament diesen Weg ab, so werde der Verwal-
tungs = Rath eine der Annahme der Verfassung
vorangehende Revision aller ihrer Theile vorzie-
hen. Jn Betreff der Ausschließung der Grund-
rechte bemerkte Hr. v. Carlowitz noch besonders,
daß dieselbe hauptsächlich von der preuß. Regie-
rung verlangt werde, um Aenderungen der so
eben in Berlin festgestellten Verfassung zu ver-
meiden. Für die kleineren Staaten könne es
aber ebenfalls nur beruhigend sein, wenn für
jetzt keine Modification der von ihnen angenom-
[Spaltenumbruch] menen Frankfurter Grundrechte in Aussicht gestellt
werde. Die Eröffnungen des Hrn. v. Carlowitz
riefen von Seiten der großen Majorität des Aus-
schusses sehr lebhaften Widerspruch hervor. Man
wiederholte nicht nur die materiellen Gründe für
die Blocannahme ohne Vorbehalt, sondern man
bestritt den Regierungen auch das formelle Recht,
dem Parlament jetzt neue Bedingungen vorzuschrei-
ben, unter denen es allein die von ihnen selbst vor-
gelegte Verfassung annehmen dürfe. Es liege hier
ein einfaches Contractsverhältniß vor. Die Regie-
rungen seien durch den von ihnen der Nation dar-
gebotenen Entwurf gebunden, und nur dem Par-
lament stehe es zu, einfach anzunehmen oder die
Annahme an gewisse Vorbehalte zu knüpfen. Man
erinnerte an die ernsten Worte, in denen so eben
erst der Vorsitzende des Verwaltungsraths in öf-
fentlicher Sitzung den Bruch der Nation gegen-
über eingegangenen Verpflichtungen durch einige
der verbündeten Regierungen gestraft habe. Man
erwarte von dem Commissarius bestimmte Erklä-
rungen, ob -- wenn man auf die Ansicht des
Verwaltungs=Raths eingehe -- wenigstens dann
sofort die Einsetzung einer Unionsregierung er-
folgen werde. Hr. v. Carlowitz war jedoch in
dieser Beziehung nicht mit Jnstructionen verse-
hen, und behielt sich weitere Mittheilungen vor.
Der Ausschuß erwählte zuletzt die HH. v. Pa-
tow, v. Sybel und Camphausen für eine Unter-
Commission, um in der nächsten Sitzung, welche
auf Sonnabend angesetzt wurde, weitere Vor-
schläge über das bei dem gegenwärtigen Stande
der Verhältnisse einzuschlagende Verfahren zu
machen. Jm Verfassungs=Ausschusse des Volks-
hauses machte Hr. v. Radowitz ganz dieselben
Mittheilungen, und sie wurden hier von der
Majorität mit gleicher Ungunst aufgenommen.
Hr. v. Radowitz beharrte jedoch darauf, daß
der von ihm bezeichnete Weg der einzig mög-
liche sei, und malte die Folgen einer Ableh-
nung desselben mit sehr düstern Farben aus.
Die Discussion war auch hier eine sehr leb-
hafte. Hr. Camphausen ( Köln ) , welcher Refe-
rent dieses Ausschusses ist behielt bei der geän-
derten Lage seinen Bericht vor. Die Eröffnun-
gen der Commissarien wurden heute hier überall
lebhaft besprochen, und es ist durch dieselben
unläugbar bei der Mehrheit der Abgeordneten
nicht geringe Unruhe und Mißstimmung hervor-
gerufen. Diese ist überzeugt, daß, wenn nicht
alle Grundlagen des Bündnisses vom 26. Mai
von vorn herein in ihrer vollen Jntegrität an-
erkannt und festgehalten werden, das ganze hier
zu wollende Werk in der Luft steht, und daß
das Erreichen eines Ziels unmöglich ist, wenn
sogleich am Anfang des Wegs mit Bedingun-
gen und Clauseln begonnen wird. Von wohl-
unterrichteter Seite wird jedoch versichert, daß
Hr. v. Radowitz in Betreff der angeregten Frage
noch gar keine speziellen Jnstructionen der preuß.
Regierung, sondern nur den allgemeinen Auftrag
gehabt habe, bei einer etwa beabsichtigten An-
nahme en bloc bestimmte Garantieen zu for-
dern. Er habe nach seinem eigenen Ermessen
jenem Auftrag eine Fassung gegeben, für welche
er eine größere Zustimmung zu finden gehofft
habe, denn er sei mit der Zusammensetzung der
Versammlung und der Ausschüsse nicht hinreichend
bekannt gewesen. Ueberdies habe die Form seines
Vortrags im Ausschusse dessen Jnhalt schroffer er-
scheinen lassen, als derselbe gemeint gewesen. We-
nigstens werde selbst von Mitgliedern des Verwal-
tungsraths das Kategorische der Beschlüsse bestrit-
ten. Man erwartet daher, daß von Berlin aus
in geeigneter Weise die eingetretene Mißstimmung
werde beseitigt werden. -- Der Verfassungs - Aus-
schuß des Volkshauses hielt diesen Morgen eine
neue Sitzung, in welcher Hr. v. Radowitz jedoch
nicht erschien. Wir haben bereits erwähnt, daß aus
dem Ausschusse für den die Grundrechte betreffen-
den Theil der Verfassung zwei Referenten ge-
wählt sind. Er ernannte deren auch heute für
einige andere Theile, namentlich für den das
Fürstencollegium betreffenden Abschnitt, um vor-
läufig überall wenigstens im Allgemeinen die
[Spaltenumbruch] Hauptpunkte zu bezeichnen, in denen eine Modi-
fication empfehlenswerth scheint. Der Ausschuß
arbeitet sehr angestrengt, und hält auch diesen
Nachmittag wieder Sitzung. -- Hr. v. Hassenpflug
ist gestern in der Eigenschaft eines ersten Bevoll-
mächtigten für Kurhessen in den Verwaltungsrath
eingetreten, und hat in der gestrigen wichtigen Si-
tzung sofort in sehr energischer Weise das Wort
für eine der Annahme der Verfassung vorange-
hende Revision ergriffen. Es ist jedoch gewiß,
daß die kurhessische Regierung einen unmittelba-
ren Rücktritt vom Bündnisse vom 26. Mai nach
dem Beispiel Hannover's nicht beabsichtigt. Viel-
mehr wird Prof. Wetzel als zweiter Bevollmäch-
tigter fortwährend fungiren, während bei wichti-
geren Angelegenheiten Hr. v. Hassenpflug selbst
den Verhandlungen des Verwaltungsraths bei-
wohnen wird, da Erfurt von Kassel aus ver-
mittelst der Eisenbahn in wenigen Stunden zu
erreichen ist.

+ Wien, 26. März. Jm Ministerium des Jn-
nern arbeitet eine Kommission an dem Entwurfe
des Landesstatuts für die italienischen Provinzen.
Mitglieder dieser Kommission sind unter Anderen
der frühere Gouverneur von Triest, Graf Salm,
und Baron Andriani, der die inneren Verhältnisse
und Zustände der lombardisch=venetianischen Pro-
vinz von seiner früheren Dienstleistung her gründ-
lich kennt. Auch der Graf Montekukoli wurde
herberufen und ist bereits gestern angekommen. --
Neuerdings ist das Gerücht verbreitet, daß FML.
Hrabowsky zum Tode verurtheilt ist und schon
übermorgen hingerichtet werden soll. Wir können
aber noch immer nicht glauben, daß man einen
alten 70jährigen Veteranen, Ritter von 22 Orden,
welchem die Regierung selbst im Jahre 1848 die
unregelmäßige Stellung eines Kommandanten in
Ungarn übertragen hat, welcher dem damaligen
magyarischen Ministerium gehorchen mußte, zum
Tode verdammen wolle, weil er nicht genug Ener-
gie entfaltet hat, und leider als geborener Magyare
manchmal vergaß, was er als österreichischer Ge-
neral zu thun verpflichtet war. Seit dem Dezem-
ber 1848 bereits steht er in Untersuchung, im
eigentlichen Revolutionsdrama ist er nicht bethei-
ligt gewesen, und wir glauben nicht, daß er ge-
rechterweise des Hochverraths beschuldigt werden
kann. ( Nach sicheren Berichten ist Hrabowsky zu
10jährigem Festungsarrest verurtheilt. ) -- Nach
den letzten so eben eingelangten Nachrichten aus
Bosnien vernehmen wir, daß die krainaer Jnsur-
genten dem Vezir von Travnik, wegen der Unge-
rechtigkeiten und Vexationen, die sie vom Pascha
von Bihaks erleiden müssen, eine Klage einreichten;
zugleich erklärten sie, daß, im Falle sie nicht er-
hört würden, sie alle Mittel anwenden werden, die
anderen Orte Bosniens zu ihrer Seite zu ziehen,
da sie ohnedies auch mit ihm sympathisiren und
ihre Sache zu befördern trachten. -- Die theolo-
gische Fakultät der Pesther Universität hat gegen
die Verlegung der letztern nach Ofen einen aus-
führlichen Protest eingelegt. -- Die österreichische
Nationalbank hat dem Pesther Handelsstande den
früher bewilligten Kredit von 450,000 Gulden
prolongirt und einen neuen Kredit von 550,000
Gulden eröffnet. Die Ofener Filialbank wurde
zur Auszahlung des letzteren angewiesen. -- Die
„Agramer Zeitung“ meldet in einer ihrer jüngsten
Nummern: Die Auflehnung der Bauern in Za-
gorien sei dem Umstande zuzuschreiben, daß die
Eigenthümer der dem Zinse und dem Bergrechte
unterliegenden Gründe von den Bauern die Ab-
gaben fordern, ohne daß die letzteren, wegen Man-
gel an Arbeitskräften und an Wirthschaftsvieh jene
Gründe bearbeitet hätten. -- Es läuft die Nach-
richt ein, daß von Seiten der königlich baierischen
Regierung die Entwaffnung der Gemeinde Laken-
haus, deren Bewohner im Febr. l. J. das mör-
derische Gefecht mit der k. k. Finanz=Wachmann-
schaft an der böhmisch=baierischen Grenze bestanden
haben und überhaupt durch ihren Hang zum Schmug-
gel und zu Exzessen berüchtigt sind, angeordnet,
diese Gemeinde mit einer Exekution von 40 Mann
des königlich baierischen 8. Jnfanterie=Regiments
belegt und eine Anzahl von 20 dortigen Jnsassen

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div type="jPoliticalNews">
        <div type="jPoliticalNews">
          <div type="jArticle">
            <p><pb facs="#f0002"/><cb/>
nennt und herrscht darum auch ein merkliches<lb/>
Schwanken in den höheren Regionen.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>== Wiesbaden, 31. März. Der Herzog ist<lb/>
aus <hi rendition="#g">Wien</hi> wieder hier eingetroffen.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>&#x25A1; Weimar, 30. März. Am 1. Juni wird<lb/>
die neue Gemeinde = Ordnung, das Werk des<lb/>
Staatsministers v. <hi rendition="#g">Watzdorff,</hi> im ganzen Groß-<lb/>
herzogthum in's Leben treten. Dieselbe ist basirt<lb/>
auf dem Prinzipe der Selbstregierung und stellt<lb/>
die Schule unabhängig von der Kirche hin. Die<lb/>
in ihrer Zahl beschränkten Gerichte haben fortan<lb/>
nur die Jurisdiktion auszuüben, alle Verwaltungs-<lb/>
geschäfte derselben gehen auf die Gemeinde=Vor-<lb/>
stände über. Man versichert, daß in Folge dieser<lb/>
Gemeindeordnung an 50 Beamte entbehrlich wer-<lb/>
den würden. Diese neue Gemeinde=Ordnung wird<lb/>
in allen thüringischen Staaten, mit Ausnahme<lb/>
von <hi rendition="#g">Altenburg,</hi> eingeführt werden.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>== Gotha, 29. März. Der Landtag ist bis<lb/>
zum 1. Mai vertagt worden, einestheils um den<lb/>
Erfurter Reichstag erst vorübergehen zu lassen,<lb/>
anderntheils um die Vorlagen über Vereinigung<lb/>
der beiden Landestheile <hi rendition="#g">Koburg</hi> und <hi rendition="#g">Gotha</hi><lb/>
bearbeiten zu können.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>Berlin, 29. März. Eine Depesche, welche<lb/>
Hrn. von Meyendorff gestern dem hiesigen Ka-<lb/>
binet übergeben hat, betrifft die deutsche Frage,<lb/>
und ist in versöhnlichem Sinne abgefaßt. Sie<lb/>
beschränkt sich darauf, auf die Nothwendigkeit ei-<lb/>
ner Einigung zwischen den beiden deutschen Groß-<lb/>
mächten hinzuweisen, und räth hier, wie in Wien,<lb/>
zur Verständigung.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>Berlin, 30. März. Die &#x201E;Deutsche Reform&#x201C;<lb/>
meldet: &#x201E;Heute Mittag hat in Bellevue bei Sr.<lb/>
Majestät ein <hi rendition="#g">Ministerrath</hi> im Beisein des<lb/>
Generallientenants <hi rendition="#g">von Radowitz</hi> stattgefunden.<lb/>
Es sind dabei <hi rendition="#g">definitive Beschlüsse</hi> über<lb/>
das weitere Verhalten der Regierung in Bezug<lb/>
auf die Behandlung der Verfassungsfrage in Er-<lb/>
furt gefaßt worden. Der Minister des Jnnern ist<lb/>
gleich darauf auf ein Landgut in der Lausitz ab-<lb/>
gereist. Hr. v. Radowitz wird morgen Abend wie-<lb/>
der nach Erfurt abgehen.&#x201C;</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p><abbr>sjplus</abbr> Erfurt, 28. März. Die erste Hauptfrage,<lb/>
welche sich dem Parlament darbietet und deren<lb/>
Lösung die Basis für dessen ganzes weiteres Vor-<lb/>
schreiten bedingt -- die Frage der Blocannahme --<lb/>
war in ein Stadium getreten, welches dem Ver-<lb/>
waltungsrathe eine passive Haltung nicht länger<lb/>
gestattete. Wenn die Erwartung, ihn in dieser<lb/>
Beziehung von vorn herein eine bestimmte Jni-<lb/>
tiative ergreifen zu sehen, getäuscht worden war,<lb/>
so mußte doch jetzt zu den in den Ausschüssen<lb/>
hervortretenden Anträgen eine feste Stellung von<lb/>
ihm eingenommen werden. Die Commissarien des<lb/>
Verwaltungsraths haben demnach gestern Nachmit-<lb/>
tag den Verfassungs = Ausschüssen beider Häuser<lb/>
Mittheilungen in der betreffenden Angelegenheit<lb/>
gemacht. Jn dem Ausschusse des Staatenhauses<lb/>
machte Hr. v. Carlowitz zunächst darauf aufmerk-<lb/>
sam, wie der Natur der Sache nach der Verwal-<lb/>
tungsrath, der so verschiedene Regierungen vertrete,<lb/>
nicht leicht ohne dringende Veranlassung zu Be-<lb/>
schlüssen gelange. Jn der vorliegenden Frage sei<lb/>
er jedoch jetzt instruirt, bestimmt zu erklären, daß<lb/>
der Verwaltungsrath eine Blocannahme der Ver-<lb/>
fassung nur dann genehmigen werde, wenn 1 ) die<lb/>
Grundrechte von ihr ausgeschlossen bleiben, und<lb/>
2 ) für die spätere Revision die einfache Majo-<lb/>
rität der Stimmen ausdrücklich vorbehalten werde.<lb/>
Es sei <hi rendition="#aq">conditio sine qua non</hi>. daß in beiden<lb/>
Häusern hierauf gerichtete Anträge als untrenn-<lb/>
bares Ganzes mit dem auf Blocannahme der<lb/>
Verfassung verbunden würden. Lehne das Par-<lb/>
lament diesen Weg ab, so werde der Verwal-<lb/>
tungs = Rath eine der Annahme der Verfassung<lb/>
vorangehende Revision aller ihrer Theile vorzie-<lb/>
hen. Jn Betreff der Ausschließung der Grund-<lb/>
rechte bemerkte Hr. v. Carlowitz noch besonders,<lb/>
daß dieselbe hauptsächlich von der preuß. Regie-<lb/>
rung verlangt werde, um Aenderungen der so<lb/>
eben in Berlin festgestellten Verfassung zu ver-<lb/>
meiden. Für die kleineren Staaten könne es<lb/>
aber ebenfalls nur beruhigend sein, wenn für<lb/>
jetzt keine Modification der von ihnen angenom-<lb/><cb/>
menen Frankfurter Grundrechte in Aussicht gestellt<lb/>
werde. Die Eröffnungen des Hrn. v. Carlowitz<lb/>
riefen von Seiten der großen Majorität des Aus-<lb/>
schusses sehr lebhaften Widerspruch hervor. Man<lb/>
wiederholte nicht nur die materiellen Gründe für<lb/>
die Blocannahme ohne Vorbehalt, sondern man<lb/>
bestritt den Regierungen auch das formelle Recht,<lb/>
dem Parlament jetzt neue Bedingungen vorzuschrei-<lb/>
ben, unter denen es allein die von ihnen selbst vor-<lb/>
gelegte Verfassung annehmen dürfe. Es liege hier<lb/>
ein einfaches Contractsverhältniß vor. Die Regie-<lb/>
rungen seien durch den von ihnen der Nation dar-<lb/>
gebotenen Entwurf gebunden, und nur dem Par-<lb/>
lament stehe es zu, einfach anzunehmen oder die<lb/>
Annahme an gewisse Vorbehalte zu knüpfen. Man<lb/>
erinnerte an die ernsten Worte, in denen so eben<lb/>
erst der Vorsitzende des Verwaltungsraths in öf-<lb/>
fentlicher Sitzung den Bruch der Nation gegen-<lb/>
über eingegangenen Verpflichtungen durch einige<lb/>
der verbündeten Regierungen gestraft habe. Man<lb/>
erwarte von dem Commissarius bestimmte Erklä-<lb/>
rungen, ob -- wenn man auf die Ansicht des<lb/>
Verwaltungs=Raths eingehe -- wenigstens dann<lb/>
sofort die Einsetzung einer Unionsregierung er-<lb/>
folgen werde. Hr. v. Carlowitz war jedoch in<lb/>
dieser Beziehung nicht mit Jnstructionen verse-<lb/>
hen, und behielt sich weitere Mittheilungen vor.<lb/>
Der Ausschuß erwählte zuletzt die HH. v. Pa-<lb/>
tow, v. Sybel und Camphausen für eine Unter-<lb/>
Commission, um in der nächsten Sitzung, welche<lb/>
auf Sonnabend angesetzt wurde, weitere Vor-<lb/>
schläge über das bei dem gegenwärtigen Stande<lb/>
der Verhältnisse einzuschlagende Verfahren zu<lb/>
machen. Jm Verfassungs=Ausschusse des Volks-<lb/>
hauses machte Hr. v. Radowitz ganz dieselben<lb/>
Mittheilungen, und sie wurden hier von der<lb/>
Majorität mit gleicher Ungunst aufgenommen.<lb/>
Hr. v. Radowitz beharrte jedoch darauf, daß<lb/>
der von ihm bezeichnete Weg der einzig mög-<lb/>
liche sei, und malte die Folgen einer Ableh-<lb/>
nung desselben mit sehr düstern Farben aus.<lb/>
Die Discussion war auch hier eine sehr leb-<lb/>
hafte. Hr. Camphausen ( Köln ) , welcher Refe-<lb/>
rent dieses Ausschusses ist behielt bei der geän-<lb/>
derten Lage seinen Bericht vor. Die Eröffnun-<lb/>
gen der Commissarien wurden heute hier überall<lb/>
lebhaft besprochen, und es ist durch dieselben<lb/>
unläugbar bei der Mehrheit der Abgeordneten<lb/>
nicht geringe Unruhe und Mißstimmung hervor-<lb/>
gerufen. Diese ist überzeugt, daß, wenn nicht<lb/>
alle Grundlagen des Bündnisses vom 26. Mai<lb/>
von vorn herein in ihrer vollen Jntegrität an-<lb/>
erkannt und festgehalten werden, das ganze hier<lb/>
zu wollende Werk in der Luft steht, und daß<lb/>
das Erreichen eines Ziels unmöglich ist, wenn<lb/>
sogleich am Anfang des Wegs mit Bedingun-<lb/>
gen und Clauseln begonnen wird. Von wohl-<lb/>
unterrichteter Seite wird jedoch versichert, daß<lb/>
Hr. v. Radowitz in Betreff der angeregten Frage<lb/>
noch gar keine speziellen Jnstructionen der preuß.<lb/>
Regierung, sondern nur den allgemeinen Auftrag<lb/>
gehabt habe, bei einer etwa beabsichtigten An-<lb/>
nahme <hi rendition="#aq">en bloc</hi> bestimmte Garantieen zu for-<lb/>
dern. Er habe nach seinem eigenen Ermessen<lb/>
jenem Auftrag eine Fassung gegeben, für welche<lb/>
er eine größere Zustimmung zu finden gehofft<lb/>
habe, denn er sei mit der Zusammensetzung der<lb/>
Versammlung und der Ausschüsse nicht hinreichend<lb/>
bekannt gewesen. Ueberdies habe die Form seines<lb/>
Vortrags im Ausschusse dessen Jnhalt schroffer er-<lb/>
scheinen lassen, als derselbe gemeint gewesen. We-<lb/>
nigstens werde selbst von Mitgliedern des Verwal-<lb/>
tungsraths das Kategorische der Beschlüsse bestrit-<lb/>
ten. Man erwartet daher, daß von Berlin aus<lb/>
in geeigneter Weise die eingetretene Mißstimmung<lb/>
werde beseitigt werden. -- Der Verfassungs - Aus-<lb/>
schuß des Volkshauses hielt diesen Morgen eine<lb/>
neue Sitzung, in welcher Hr. v. Radowitz jedoch<lb/>
nicht erschien. Wir haben bereits erwähnt, daß aus<lb/>
dem Ausschusse für den die Grundrechte betreffen-<lb/>
den Theil der Verfassung zwei Referenten ge-<lb/>
wählt sind. Er ernannte deren auch heute für<lb/>
einige andere Theile, namentlich für den das<lb/>
Fürstencollegium betreffenden Abschnitt, um vor-<lb/>
läufig überall wenigstens im Allgemeinen die<lb/><cb/>
Hauptpunkte zu bezeichnen, in denen eine Modi-<lb/>
fication empfehlenswerth scheint. Der Ausschuß<lb/>
arbeitet sehr angestrengt, und hält auch diesen<lb/>
Nachmittag wieder Sitzung. -- Hr. v. Hassenpflug<lb/>
ist gestern in der Eigenschaft eines ersten Bevoll-<lb/>
mächtigten für Kurhessen in den Verwaltungsrath<lb/>
eingetreten, und hat in der gestrigen wichtigen Si-<lb/>
tzung sofort in sehr energischer Weise das Wort<lb/>
für eine der Annahme der Verfassung vorange-<lb/>
hende Revision ergriffen. Es ist jedoch gewiß,<lb/>
daß die kurhessische Regierung einen unmittelba-<lb/>
ren Rücktritt vom Bündnisse vom 26. Mai nach<lb/>
dem Beispiel Hannover's nicht beabsichtigt. Viel-<lb/>
mehr wird Prof. Wetzel als zweiter Bevollmäch-<lb/>
tigter fortwährend fungiren, während bei wichti-<lb/>
geren Angelegenheiten Hr. v. Hassenpflug selbst<lb/>
den Verhandlungen des Verwaltungsraths bei-<lb/>
wohnen wird, da Erfurt von Kassel aus ver-<lb/>
mittelst der Eisenbahn in wenigen Stunden zu<lb/>
erreichen ist.</p>
          </div><lb/>
          <div type="jArticle">
            <p>+ Wien, 26. März. Jm Ministerium des Jn-<lb/>
nern arbeitet eine Kommission an dem Entwurfe<lb/>
des Landesstatuts für die italienischen Provinzen.<lb/>
Mitglieder dieser Kommission sind unter Anderen<lb/>
der frühere Gouverneur von Triest, Graf Salm,<lb/>
und Baron Andriani, der die inneren Verhältnisse<lb/>
und Zustände der lombardisch=venetianischen Pro-<lb/>
vinz von seiner früheren Dienstleistung her gründ-<lb/>
lich kennt. Auch der Graf Montekukoli wurde<lb/>
herberufen und ist bereits gestern angekommen. --<lb/>
Neuerdings ist das Gerücht verbreitet, daß FML.<lb/><hi rendition="#g">Hrabowsky</hi> zum Tode verurtheilt ist und schon<lb/>
übermorgen hingerichtet werden soll. Wir können<lb/>
aber noch immer nicht glauben, daß man einen<lb/>
alten 70jährigen Veteranen, Ritter von 22 Orden,<lb/>
welchem die Regierung selbst im Jahre 1848 die<lb/>
unregelmäßige Stellung eines Kommandanten in<lb/>
Ungarn übertragen hat, welcher dem damaligen<lb/>
magyarischen Ministerium gehorchen mußte, zum<lb/>
Tode verdammen wolle, weil er nicht genug Ener-<lb/>
gie entfaltet hat, und leider als geborener Magyare<lb/>
manchmal vergaß, was er als österreichischer Ge-<lb/>
neral zu thun verpflichtet war. Seit dem Dezem-<lb/>
ber 1848 bereits steht er in Untersuchung, im<lb/>
eigentlichen Revolutionsdrama ist er nicht bethei-<lb/>
ligt gewesen, und wir glauben nicht, daß er ge-<lb/>
rechterweise des Hochverraths beschuldigt werden<lb/>
kann. ( Nach sicheren Berichten ist Hrabowsky zu<lb/>
10jährigem Festungsarrest verurtheilt. ) -- Nach<lb/>
den letzten so eben eingelangten Nachrichten aus<lb/>
Bosnien vernehmen wir, daß die krainaer Jnsur-<lb/>
genten dem Vezir von Travnik, wegen der Unge-<lb/>
rechtigkeiten und Vexationen, die sie vom Pascha<lb/>
von Bihaks erleiden müssen, eine Klage einreichten;<lb/>
zugleich erklärten sie, daß, im Falle sie nicht er-<lb/>
hört würden, sie alle Mittel anwenden werden, die<lb/>
anderen Orte Bosniens zu ihrer Seite zu ziehen,<lb/>
da sie ohnedies auch mit ihm sympathisiren und<lb/>
ihre Sache zu befördern trachten. -- Die theolo-<lb/>
gische Fakultät der Pesther Universität hat gegen<lb/>
die Verlegung der letztern nach Ofen einen aus-<lb/>
führlichen Protest eingelegt. -- Die österreichische<lb/>
Nationalbank hat dem Pesther Handelsstande den<lb/>
früher bewilligten Kredit von 450,000 Gulden<lb/>
prolongirt und einen neuen Kredit von 550,000<lb/>
Gulden eröffnet. Die Ofener Filialbank wurde<lb/>
zur Auszahlung des letzteren angewiesen. -- Die<lb/>
&#x201E;Agramer Zeitung&#x201C; meldet in einer ihrer jüngsten<lb/>
Nummern: Die Auflehnung der Bauern in Za-<lb/>
gorien sei dem Umstande zuzuschreiben, daß die<lb/>
Eigenthümer der dem Zinse und dem Bergrechte<lb/>
unterliegenden Gründe von den Bauern die Ab-<lb/>
gaben fordern, ohne daß die letzteren, wegen Man-<lb/>
gel an Arbeitskräften und an Wirthschaftsvieh jene<lb/>
Gründe bearbeitet hätten. -- Es läuft die Nach-<lb/>
richt ein, daß von Seiten der königlich baierischen<lb/>
Regierung die Entwaffnung der Gemeinde Laken-<lb/>
haus, deren Bewohner im Febr. l. J. das mör-<lb/>
derische Gefecht mit der k. k. Finanz=Wachmann-<lb/>
schaft an der böhmisch=baierischen Grenze bestanden<lb/>
haben und überhaupt durch ihren Hang zum Schmug-<lb/>
gel und zu Exzessen berüchtigt sind, angeordnet,<lb/>
diese Gemeinde mit einer Exekution von 40 Mann<lb/>
des königlich baierischen 8. Jnfanterie=Regiments<lb/>
belegt und eine Anzahl von 20 dortigen Jnsassen<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0002] nennt und herrscht darum auch ein merkliches Schwanken in den höheren Regionen. == Wiesbaden, 31. März. Der Herzog ist aus Wien wieder hier eingetroffen. □ Weimar, 30. März. Am 1. Juni wird die neue Gemeinde = Ordnung, das Werk des Staatsministers v. Watzdorff, im ganzen Groß- herzogthum in's Leben treten. Dieselbe ist basirt auf dem Prinzipe der Selbstregierung und stellt die Schule unabhängig von der Kirche hin. Die in ihrer Zahl beschränkten Gerichte haben fortan nur die Jurisdiktion auszuüben, alle Verwaltungs- geschäfte derselben gehen auf die Gemeinde=Vor- stände über. Man versichert, daß in Folge dieser Gemeindeordnung an 50 Beamte entbehrlich wer- den würden. Diese neue Gemeinde=Ordnung wird in allen thüringischen Staaten, mit Ausnahme von Altenburg, eingeführt werden. == Gotha, 29. März. Der Landtag ist bis zum 1. Mai vertagt worden, einestheils um den Erfurter Reichstag erst vorübergehen zu lassen, anderntheils um die Vorlagen über Vereinigung der beiden Landestheile Koburg und Gotha bearbeiten zu können. Berlin, 29. März. Eine Depesche, welche Hrn. von Meyendorff gestern dem hiesigen Ka- binet übergeben hat, betrifft die deutsche Frage, und ist in versöhnlichem Sinne abgefaßt. Sie beschränkt sich darauf, auf die Nothwendigkeit ei- ner Einigung zwischen den beiden deutschen Groß- mächten hinzuweisen, und räth hier, wie in Wien, zur Verständigung. Berlin, 30. März. Die „Deutsche Reform“ meldet: „Heute Mittag hat in Bellevue bei Sr. Majestät ein Ministerrath im Beisein des Generallientenants von Radowitz stattgefunden. Es sind dabei definitive Beschlüsse über das weitere Verhalten der Regierung in Bezug auf die Behandlung der Verfassungsfrage in Er- furt gefaßt worden. Der Minister des Jnnern ist gleich darauf auf ein Landgut in der Lausitz ab- gereist. Hr. v. Radowitz wird morgen Abend wie- der nach Erfurt abgehen.“ sjplus Erfurt, 28. März. Die erste Hauptfrage, welche sich dem Parlament darbietet und deren Lösung die Basis für dessen ganzes weiteres Vor- schreiten bedingt -- die Frage der Blocannahme -- war in ein Stadium getreten, welches dem Ver- waltungsrathe eine passive Haltung nicht länger gestattete. Wenn die Erwartung, ihn in dieser Beziehung von vorn herein eine bestimmte Jni- tiative ergreifen zu sehen, getäuscht worden war, so mußte doch jetzt zu den in den Ausschüssen hervortretenden Anträgen eine feste Stellung von ihm eingenommen werden. Die Commissarien des Verwaltungsraths haben demnach gestern Nachmit- tag den Verfassungs = Ausschüssen beider Häuser Mittheilungen in der betreffenden Angelegenheit gemacht. Jn dem Ausschusse des Staatenhauses machte Hr. v. Carlowitz zunächst darauf aufmerk- sam, wie der Natur der Sache nach der Verwal- tungsrath, der so verschiedene Regierungen vertrete, nicht leicht ohne dringende Veranlassung zu Be- schlüssen gelange. Jn der vorliegenden Frage sei er jedoch jetzt instruirt, bestimmt zu erklären, daß der Verwaltungsrath eine Blocannahme der Ver- fassung nur dann genehmigen werde, wenn 1 ) die Grundrechte von ihr ausgeschlossen bleiben, und 2 ) für die spätere Revision die einfache Majo- rität der Stimmen ausdrücklich vorbehalten werde. Es sei conditio sine qua non. daß in beiden Häusern hierauf gerichtete Anträge als untrenn- bares Ganzes mit dem auf Blocannahme der Verfassung verbunden würden. Lehne das Par- lament diesen Weg ab, so werde der Verwal- tungs = Rath eine der Annahme der Verfassung vorangehende Revision aller ihrer Theile vorzie- hen. Jn Betreff der Ausschließung der Grund- rechte bemerkte Hr. v. Carlowitz noch besonders, daß dieselbe hauptsächlich von der preuß. Regie- rung verlangt werde, um Aenderungen der so eben in Berlin festgestellten Verfassung zu ver- meiden. Für die kleineren Staaten könne es aber ebenfalls nur beruhigend sein, wenn für jetzt keine Modification der von ihnen angenom- menen Frankfurter Grundrechte in Aussicht gestellt werde. Die Eröffnungen des Hrn. v. Carlowitz riefen von Seiten der großen Majorität des Aus- schusses sehr lebhaften Widerspruch hervor. Man wiederholte nicht nur die materiellen Gründe für die Blocannahme ohne Vorbehalt, sondern man bestritt den Regierungen auch das formelle Recht, dem Parlament jetzt neue Bedingungen vorzuschrei- ben, unter denen es allein die von ihnen selbst vor- gelegte Verfassung annehmen dürfe. Es liege hier ein einfaches Contractsverhältniß vor. Die Regie- rungen seien durch den von ihnen der Nation dar- gebotenen Entwurf gebunden, und nur dem Par- lament stehe es zu, einfach anzunehmen oder die Annahme an gewisse Vorbehalte zu knüpfen. Man erinnerte an die ernsten Worte, in denen so eben erst der Vorsitzende des Verwaltungsraths in öf- fentlicher Sitzung den Bruch der Nation gegen- über eingegangenen Verpflichtungen durch einige der verbündeten Regierungen gestraft habe. Man erwarte von dem Commissarius bestimmte Erklä- rungen, ob -- wenn man auf die Ansicht des Verwaltungs=Raths eingehe -- wenigstens dann sofort die Einsetzung einer Unionsregierung er- folgen werde. Hr. v. Carlowitz war jedoch in dieser Beziehung nicht mit Jnstructionen verse- hen, und behielt sich weitere Mittheilungen vor. Der Ausschuß erwählte zuletzt die HH. v. Pa- tow, v. Sybel und Camphausen für eine Unter- Commission, um in der nächsten Sitzung, welche auf Sonnabend angesetzt wurde, weitere Vor- schläge über das bei dem gegenwärtigen Stande der Verhältnisse einzuschlagende Verfahren zu machen. Jm Verfassungs=Ausschusse des Volks- hauses machte Hr. v. Radowitz ganz dieselben Mittheilungen, und sie wurden hier von der Majorität mit gleicher Ungunst aufgenommen. Hr. v. Radowitz beharrte jedoch darauf, daß der von ihm bezeichnete Weg der einzig mög- liche sei, und malte die Folgen einer Ableh- nung desselben mit sehr düstern Farben aus. Die Discussion war auch hier eine sehr leb- hafte. Hr. Camphausen ( Köln ) , welcher Refe- rent dieses Ausschusses ist behielt bei der geän- derten Lage seinen Bericht vor. Die Eröffnun- gen der Commissarien wurden heute hier überall lebhaft besprochen, und es ist durch dieselben unläugbar bei der Mehrheit der Abgeordneten nicht geringe Unruhe und Mißstimmung hervor- gerufen. Diese ist überzeugt, daß, wenn nicht alle Grundlagen des Bündnisses vom 26. Mai von vorn herein in ihrer vollen Jntegrität an- erkannt und festgehalten werden, das ganze hier zu wollende Werk in der Luft steht, und daß das Erreichen eines Ziels unmöglich ist, wenn sogleich am Anfang des Wegs mit Bedingun- gen und Clauseln begonnen wird. Von wohl- unterrichteter Seite wird jedoch versichert, daß Hr. v. Radowitz in Betreff der angeregten Frage noch gar keine speziellen Jnstructionen der preuß. Regierung, sondern nur den allgemeinen Auftrag gehabt habe, bei einer etwa beabsichtigten An- nahme en bloc bestimmte Garantieen zu for- dern. Er habe nach seinem eigenen Ermessen jenem Auftrag eine Fassung gegeben, für welche er eine größere Zustimmung zu finden gehofft habe, denn er sei mit der Zusammensetzung der Versammlung und der Ausschüsse nicht hinreichend bekannt gewesen. Ueberdies habe die Form seines Vortrags im Ausschusse dessen Jnhalt schroffer er- scheinen lassen, als derselbe gemeint gewesen. We- nigstens werde selbst von Mitgliedern des Verwal- tungsraths das Kategorische der Beschlüsse bestrit- ten. Man erwartet daher, daß von Berlin aus in geeigneter Weise die eingetretene Mißstimmung werde beseitigt werden. -- Der Verfassungs - Aus- schuß des Volkshauses hielt diesen Morgen eine neue Sitzung, in welcher Hr. v. Radowitz jedoch nicht erschien. Wir haben bereits erwähnt, daß aus dem Ausschusse für den die Grundrechte betreffen- den Theil der Verfassung zwei Referenten ge- wählt sind. Er ernannte deren auch heute für einige andere Theile, namentlich für den das Fürstencollegium betreffenden Abschnitt, um vor- läufig überall wenigstens im Allgemeinen die Hauptpunkte zu bezeichnen, in denen eine Modi- fication empfehlenswerth scheint. Der Ausschuß arbeitet sehr angestrengt, und hält auch diesen Nachmittag wieder Sitzung. -- Hr. v. Hassenpflug ist gestern in der Eigenschaft eines ersten Bevoll- mächtigten für Kurhessen in den Verwaltungsrath eingetreten, und hat in der gestrigen wichtigen Si- tzung sofort in sehr energischer Weise das Wort für eine der Annahme der Verfassung vorange- hende Revision ergriffen. Es ist jedoch gewiß, daß die kurhessische Regierung einen unmittelba- ren Rücktritt vom Bündnisse vom 26. Mai nach dem Beispiel Hannover's nicht beabsichtigt. Viel- mehr wird Prof. Wetzel als zweiter Bevollmäch- tigter fortwährend fungiren, während bei wichti- geren Angelegenheiten Hr. v. Hassenpflug selbst den Verhandlungen des Verwaltungsraths bei- wohnen wird, da Erfurt von Kassel aus ver- mittelst der Eisenbahn in wenigen Stunden zu erreichen ist. + Wien, 26. März. Jm Ministerium des Jn- nern arbeitet eine Kommission an dem Entwurfe des Landesstatuts für die italienischen Provinzen. Mitglieder dieser Kommission sind unter Anderen der frühere Gouverneur von Triest, Graf Salm, und Baron Andriani, der die inneren Verhältnisse und Zustände der lombardisch=venetianischen Pro- vinz von seiner früheren Dienstleistung her gründ- lich kennt. Auch der Graf Montekukoli wurde herberufen und ist bereits gestern angekommen. -- Neuerdings ist das Gerücht verbreitet, daß FML. Hrabowsky zum Tode verurtheilt ist und schon übermorgen hingerichtet werden soll. Wir können aber noch immer nicht glauben, daß man einen alten 70jährigen Veteranen, Ritter von 22 Orden, welchem die Regierung selbst im Jahre 1848 die unregelmäßige Stellung eines Kommandanten in Ungarn übertragen hat, welcher dem damaligen magyarischen Ministerium gehorchen mußte, zum Tode verdammen wolle, weil er nicht genug Ener- gie entfaltet hat, und leider als geborener Magyare manchmal vergaß, was er als österreichischer Ge- neral zu thun verpflichtet war. Seit dem Dezem- ber 1848 bereits steht er in Untersuchung, im eigentlichen Revolutionsdrama ist er nicht bethei- ligt gewesen, und wir glauben nicht, daß er ge- rechterweise des Hochverraths beschuldigt werden kann. ( Nach sicheren Berichten ist Hrabowsky zu 10jährigem Festungsarrest verurtheilt. ) -- Nach den letzten so eben eingelangten Nachrichten aus Bosnien vernehmen wir, daß die krainaer Jnsur- genten dem Vezir von Travnik, wegen der Unge- rechtigkeiten und Vexationen, die sie vom Pascha von Bihaks erleiden müssen, eine Klage einreichten; zugleich erklärten sie, daß, im Falle sie nicht er- hört würden, sie alle Mittel anwenden werden, die anderen Orte Bosniens zu ihrer Seite zu ziehen, da sie ohnedies auch mit ihm sympathisiren und ihre Sache zu befördern trachten. -- Die theolo- gische Fakultät der Pesther Universität hat gegen die Verlegung der letztern nach Ofen einen aus- führlichen Protest eingelegt. -- Die österreichische Nationalbank hat dem Pesther Handelsstande den früher bewilligten Kredit von 450,000 Gulden prolongirt und einen neuen Kredit von 550,000 Gulden eröffnet. Die Ofener Filialbank wurde zur Auszahlung des letzteren angewiesen. -- Die „Agramer Zeitung“ meldet in einer ihrer jüngsten Nummern: Die Auflehnung der Bauern in Za- gorien sei dem Umstande zuzuschreiben, daß die Eigenthümer der dem Zinse und dem Bergrechte unterliegenden Gründe von den Bauern die Ab- gaben fordern, ohne daß die letzteren, wegen Man- gel an Arbeitskräften und an Wirthschaftsvieh jene Gründe bearbeitet hätten. -- Es läuft die Nach- richt ein, daß von Seiten der königlich baierischen Regierung die Entwaffnung der Gemeinde Laken- haus, deren Bewohner im Febr. l. J. das mör- derische Gefecht mit der k. k. Finanz=Wachmann- schaft an der böhmisch=baierischen Grenze bestanden haben und überhaupt durch ihren Hang zum Schmug- gel und zu Exzessen berüchtigt sind, angeordnet, diese Gemeinde mit einer Exekution von 40 Mann des königlich baierischen 8. Jnfanterie=Regiments belegt und eine Anzahl von 20 dortigen Jnsassen

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Institut für Deutsche Sprache, Mannheim: Bereitstellung der Bilddigitalisate und TEI Transkription
Peter Fankhauser: Transformation von TUSTEP nach TEI P5. Transformation von TEI P5 in das DTA TEI P5 Format.

Weitere Informationen:

Siehe Dokumentation




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische079_1850
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische079_1850/2
Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 79. Würzburg, 2. April 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische079_1850/2>, abgerufen am 18.12.2024.