Allgemeine Zeitung, Nr. 38, 7. Februar 1850.

[Spaltenumbruch] über die Erhöhung der Gewerb- und Perſonalſteuern. Während die
Majorität des Ausſchuſſes den Beitritt zu den jenſeitigen Beſchlüſſen an-
empfahl, wollte die Minorität die Verwilligung ſo lange beanſtandet
wiſſen bis| das Budget einer allſeitigen Prüfung unterworfen ſey.
Joſeph trat hier für das Princip in die Breſche der thatſächlichen Gegen-
gründe, und machte geltend daß der Rechenſchaftsbericht über die Vergan-
genheit um ſo beſtimmender für die Zukunft erſcheine je mehr im Kriegs-
minifterium wie beim reichen Manne gewirthſchaftet werde; doch blickte
aus ſeinen Worten überall das Principreiten hervor. Einen nicht eben
wünſchenswerthen Secundanten erhielt er in dem Bauerngutsbeſitzer
Seydewitz, einem frühern hieſigen Schenkwirth, der, nachdem er kalte
Küche vom Unverſtandslandtage, eine europäiſche Rede wegen der Ueber-
beſteurung der armen und Unterbeſteurung der reichen Leute aufgetiſcht
hatte, die progreſſive Einkommenſteuer beantragte, dieſen Antrag ſelb-
einzig unterſtützend. Der Finanzminiſter durfte dem Finanzkünftler hier-
auf den Platzwechſel anbieten ohne hierdurch mehr als billige Heiterkeit
anzuregen. Schließlich ward mit 36 gegen 7 Stimmen dem Beſchluſſe der
zweiten Kammer beigetreten, und ſomit die verlangte Erhöhung der frag-
lichen Steuern verwilligt. So hatte ſich hier das Stimmverhältniß bedeu-
tend günſtiger geſtellt als in der zweiten Kammer. In dieſer hat es einen
kleinen Interpellationsconflict mit Hrn. v. Beuſt als Inhaber des Porte-
feuille vom Cultus und öffentlichen Unterricht gegeben. Es ſoll den
Kammern der Entwurf einer Schulordnung vorgelegt werden, und mit
Bezug hierauf hatte der Abgeordnete Raſchig an den Departementschef
die Frage nach dem Schickſal einer frühern Vorarbeit gerichtet, an wel-
cher der vormalige Oberlehrer und Abgeordnete Köchly theilgenommen
hatte; es wurde dabei auf ein Gerücht hingedeutet daß jene Arbeit ent-
weder vernichtet oder unter Siegel verwahrt ſey. Der Miniſter antwortete
hierauf es könne über die von der Regierung bei Bearbeitung des dem-
nächſt vorzulegenden Entwurfs benützten Materialien keine weitere Aus-
kunft ertheilt werden, und gab, als der Interpellant mehr Licht wünſchte, zu
verſtehen, dieß ſey die mildeſte Erledigung einer unbeantwortlichen Frage
geweſen. Mit Bezug hierauf brachte der Interpellant in der nächſten
Sitzung den Antrag ein, es möge die Regierung auf ſchriftliche Inter-
pellationen hinfort auch ſchriftlich antworten, wie dieß übrigens auch in
der Paulskirche üblich geweſen. Als ob aus der Courtoifie eines Reichs-
miniſteriums Folgerungen zu ziehen wären! Der Antrag iſt dem Aus-
ſchuſſe für Bearbeitung der Landtagsordnung zugewieſen worden. In der
Sitzung vom 31 Jan. war der Antrag Otto Wigands aus Leipzig auf eine
Interceſſion für Schleswig-Holftein auf der Tagesordnung. Profeſſor
Wagner von hier motivirte als Berichterſtatter das Gutachten des Aus-
ſchuſſes: gegen die Regierung die zuverſichtliche Erwartung auszuſprechen
daß ſie mit den übrigen deutſchen Staaten, oder doch mit einzelnen derſel-
ben einen Friedensabſchluß mit Dänemark erzielen werde welcher die Rechte
der Herzogthümer zu fichern und damit die Integrität, folgbar auch die
Ehre und die Intereſſen Deutſchlands zu wahren geeignet ſey. Auf
Brauns Anregung erhob ſich unter Bravoruf der Tribünen die Geſammt-
heit der Abgeordneten zum Zeichen ihrer Beiſtimmung. Aber alsbald
zeigte ſich wie feuerfangend der Zunder der deutſchen Frage iſt; denn als
der Miniſter des Auswärtigen nach Darlegung der neueren Entwickelung
der Verhältniſſe bemerkte daß die Sache jetzt an die Bundescentralcom-
miſſion gediehen ſey, und daß bei dieſer ſeitens unſerer Regierung für die
Herzogthümer einzuſchreiten ſeyn werde, erklärte Biedermann das Interim
nach dem Vertrag vom 30 Sept. v. J. als incompetent für dieſe Frage:
für die Staaten welche dem Dreikönigsbündniſſe beigetreten, ſey ein an-
derer Weg eröffnet. Dieskau von der äußerſten Linken läugnet das Da-
ſeyn jenes Bündniſſes für das Volk, was ihm Biedermann ſofort für das
Interim zurückgibt. So hängen ſich an einen Beſchluß für die Einheit
die Fetzen der Zerriſſenheit, und auf der Lippe wandelt der fromme
Wunſch ſich zum Fluch. Am wenigſten wohl ſteht es den entſchiedenen An-
hängern Preußens zu über das Jammerloos der Herzogthümer an die
große Glocke zu ſchlagen, zumal jetzt wo nach den jüngſten Berliner
Handſtreich keineswegs tendenziöſes Mißtrauen dazu gehört |um an den
Früchten der ſchleswig-holſteiniſchen Verheißungen Anzeichen für die
deutſchen Hoffnungen zu erkennen, in den bindenden und löſenden Diplo-
maten Preußens weniger als lächelnde Auguren zu erblicken.

Preußen.

Bingen, 4 Febr.

Noch immer gehen die kläglichſten
Berichte ein über die furchtbaren Verheerungen welche der Eisgang in den
Ufer-Orten unterhalb unſerer Stadt angerichtet hat. In manchen Orten
mußten viele Unglückliche an Strickleitern die Felſen hinanklettern, ſo
ſchnell ſchwoll die Fluth an. Die Regierungen haben die ſchleunigſten
Maßregeln ergriffen zur Wegräumung der Eisſchichten, ſo daß Tauſende
auf der Straße zwiſchen Asmannshauſen und Coblenz beſchäftigt find.
(F. O. P. Z.)

[Spaltenumbruch]

γ Berlin, 3 Febr.

Am 1 Febr. war Miniſterrath, zu welchem
auch Hr. v. Bodelſchwingh zugezogen wurde, weßhalb für die Plenar-
ſitzung des Verwaltungsraths eine Veränderung ſtattfand. Dem Ver-
nehmen nach wurde außer der deutſchen Frage auch die mecklenburgiſche
berührt. In der letzteren theilte Hr. v. Bodelſchwingh die betreffenden
Verhandlungen des Verwaltungsraths in deſſen Sitzung vom 29 Jan. mit,
und es fand ſich daß im weſentlichen kein Unterſchied in der Auffaſſung
der Sachlage ſtattfand. Der Verwaltungsrath erkennt in dem Frank-
furter ſogenannten Inhibitorium auch nur ein Debortatorium, welches
nicht ſowohl gegen die Siſtirung der ſchwerin’ſchen Verfaſſung gerichtet
ſey, als vielmehr nur die Offenhaltung der Compromißinſtanz bezwecke.
Er nimmt ebenſo wie Preußen die Garantie des Bundes für letztere als
beſtehend an, und iſt nur darin nicht einverſtanden mit Preußen daß dieſes
die Obhut der Garantie zur Competenz der Commiſſion rechnet, während
er eine ſolche Obhut und Handhabung der Garantie der Bundescommiſ-
ſion nicht zugeſteht. Praktiſch bietet dieß gar keinen eigentlichen Differenz-
punkt. Denn da die Commiſſion, wenn ſie die Garantie handhaben
wollte, nach der alten Executionsordnung verfahren müßte, was ſchon
nach der Zuſammenſetzung der Commiſſion ganz unmöglich iſt, ſo
kann eine eigentliche Execution bei der jetzigen Lage der Dinge überhaupt
gar nicht vor ſich gehen (aus Mangel eines Organs dazu), und es könnte
höchſtens, dieß iſt die preußiſche Anſicht, wenn es zum Aeußerſten käme,
die ſchwerin’ſche Verfaſſung für rechtsungültig von Bundes wegen erkannt
werden. Nach der Anſicht des Verwaltungsraths ſteht die Handhabung
der Bundesgarantie jetzt den einzelnen Bundesgliedern zu, und für dieſe
müßte alſo erſt ein Executionsorgan zu dieſem beſtimmten Zweck geſchaf-
fen werden; damit hat es aber wohl ebenſo gute Wege wie mit der An-
wendbarkeit der alten Executionsordnung. Zieht man den Schluß, ſo
wird es heißen: die Schweriner Verfaſſung bleibt bis auf weiteres ein
fait accompli. — Die von allen Seiten dem Ritter Bunſen zugeſchriebe-
nen Artikel im Globe über die deutſchen Zuftände (Briefe des Germani-
cus) haben einen in England ſeit einer Reihe von Jahren eingebürgerten
Deutſchen, einen Hrn. Blackert zum Verfaſſer.

Gr. Oldenburg.

Oldenburg, 31 Jan.

Nach der Liſte der
Weſer Zeitung über die Wahlen zum Landtag ſind dieſelben für
das Miniſterium ſo ungünſtig ausgefallen, daß von den 37 Erwählten nur
10 für den Anſchluß an das Dreikönigsbündniß ſtimmen werden. Noch
fehlt das Verzeichniß der Abgeordneten für das Fürſtenthum Lübeck und
für Birkenfeld. Die Nichtbetheiligung an den Wahlen für Erfurt iſt
überall dieſelbe geweſen. In Wildeshauſen hatte ſich von den Wählern zwei-
ter Claſſe niemand eingefunden, von denen erſter Claſſe waren acht vor-
handen. Der vor dem Rathhaus verſammelte Haufe wollte die Wahl
verhindern, und da dieß nicht gelang, wurden am Abend Katzenmuſiken
gebracht und die Namen der Wahlvollziehenden auf ſchwarzen Tafeln an
den Straßenecken ausgehängt.

Oeſterreich.

Bemerkenswerth iſt wie die miniſteriellen öſterreichiſchen
Organe die engliſch-griechiſchen Händel betrachten. So ſagt die Oeſterr.
Correſpondenz: „Gewicht hängt ſich an Gewicht — Lord Pal-
merſton will die Reihe ſeiner Unternehmungen in den levantiniſchen Ge-
wäſſern mit einem großartigen Effect beſchließen, und blokirt zu dieſem
Behuf griechiſche Häfen, läßt griechiſches Eigenthum mit Beſchlag be-
legen und gebärdet ſich wie ein mit einem Executionsbefehl ausgeſtatteter
Gläubiger, freilich mit dem Unterſchiede daß er als Richter in eigener
Sache den Befehl ſich ſelbſt ausgeſtellt. Vom völkerrechtlichen Stand-
punkte iſt das brittiſche Unrecht ſo klar, daß es kaum der Mühe verlohnt
hierüber viel Worte zu verlieren. Die Geldforderungen welche Eng-
land ſtellt, erreichen kaum die Summe von 600,000 fl. C. M., auch find
es keine Forderungen der Regierung ſelbſt, ſie tritt bloß im Namen einiger
ihrer Unterhanen auf, ohne daß ſowohl von Seite der Betheiligten als
des brittiſchen Cabinets die Intervention der Gerichte bis jetzt verſucht
worden wäre. Nur wenn der Ausſpruch der Gerechtigkeit England nicht
genügend erſchienen wäre, mochte es auf eine Entſcheidung der Rechts-
gelehrten der Krone hin mit kategoriſchen Schritten drohen. Allein es
ſchritt unverweilt zur rohen That; die Bedenkzeit von vierundzwanzig
Stunden, welche es zu gewähren beliebte, iſt nicht viel mehr als eine Il-
luſion; der entwickelte Kraftaufwand ſteht in keinem Verhältniß zu der
geforderten Summe; die durch diplomatiſche Verträge feſtgeſtellte Unab-
hängigkeit des griechiſchen Königreichs iſt gröblich verletzt; überhaupt han-
delt es ſich nur um einen Vorwand um das griechiſche Cabinet den Zorn
Englands fühlen zu laſſen, weil die junge, raſch emporblühende Handels-
marine des Königreichs eben den Neid des puritaniſcher Heuchelei vollen
Albions erregt, und weil die griechiſche Politik in neuerer Zeit eben klug
genug war eine ſelbſtändige Bahn zu wandeln. Englands innigſter Wunſch
beſteht darin das mittelländiſche Meer zu einem todten Meere gemacht
zu ſehen. Es lechzt nach dem Vergnügen einen vollkommenen Anlaß zu