Allgemeine Zeitung, Nr. 343, 11. Dezember 1890.

Donnerſtag,

Zweites Morgenblatt, Nr. 343 der Allgemeinen Zeitung.

11. December 1890.

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[Spaltenumbruch]

Inhalts-Ueberſicht.

Deutſcher Reichstag. — Die Schulreform-Conferenz in
Berlin. — Handel und Volkswirthſchaft.

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Deutſcher Reichstag.
Telegraphiſcher Privatbericht der Allg. Ztg.
38. Sitzung.

⎈ Berlin, 10. Dec.

Die Sitzung wird um 1 Uhr
eröſſnet. Am Tiſche des Bundesraths: Reichskanzler v. Caprivi,
v. Boetticher, v. Maltzahn, Viceadmiral Hollmann, v. Mar-
ſchall u. A.

Eingegangen iſt ein Antrag des Reichskanzlers, die Ermäch-
tigung zur Einleitung der ſtrafrechtlichen Verfolgung gegen
den (ſocialdemolratiſchen) Abg. Joeſt zu ertheilen. Derſelbe wird
der Geſchäftsordnungscommiſſion überwieſen. Da geſtern
zu dem Geſetzentwurf wegen Vereinigung Helgolands mit dem
Reiche ein Zuſatz angenommen worden iſt, ſo mußte eine Zu-
ſammenſtellung der Beſchlüſſe gemacht werden. Auf Grund der-
ſelben wird heute die Vorlage im ganzen endgültig ange-
nommen. Die erſte Berathung des Geſetzentwurfs, betr. die
Feſtſtellung des Reichshaushaltsetats für 1891/92, und betr.
die Aufnahme einer Anleibe, wird fortgeſetzt.

Abg. Graf Behr (Reichsp.) beſtreitet, daß die Arbeiter der
Invalidenverſicherung kühl gegenüberſtänden. Es ſei allerdings
möglich, daß viele noch nicht informirt ſeien, aber wenn erſt ein-
mal die erſte Rente gezahlt ſein werde, dann würden die Arbeiter
ſchon anderen Sinnes werden. Wenn die Beſeitigung der land-
wirthſchaftlichen Zölle verlangt werde, dann müſſe man auch daran
denken, die induſtriellen Schutzzölle zu beſeitigen, welche die Land-
wirthſchaft beſonders belaſten. Uebrigens ſeien die Klagen über
die Belaſtung der Arbeiter durch die Getreidezölle durchaus nicht
ſo ſchlimm, wie es von den Socialdemokraten immer dargeſtellt
werde. Bezüglich des Etats iſt die größte Sparſamkeit geboten;
der vorliegende Etat an ſich iſt allerdings nicht ungünſtig, aber
es iſt doch zweifelhaft, ob dieſe günſtige Finanzlage dauernd
ſein wird. Die Ausgaben ſteigen im ganzen um 46 Millionen
Mark. Das iſt ſehr viel und man muß unterſuchen, ob nicht
Erſparniſſe gemacht werden können. Die Unterofficier-Prämien
ſind ja eine ganz angemeſſene Ausgabe; aber es ſcheint mir, als
wenn ſie ſchon zu frühzeitig gegeben werden ſollten; man ſollte den
Zeitpunkt, wo ſie gewährt werden, um einige Jahre hinausſchieben,
dann würde der Betrag auch kein ſo hoher werden. Namentlich
auch unter den einmaligen Ausgaben für Landheer und Marine
könnten Erſparniſſe gemacht werden durch Hinausſchiebung dieſes
oder jenes Baues. Die Einnahmen aus den Zöllen und Ver-
brauchsſteuern ſind ſehr vorſichtig veranſchlagt, das iſt aber auch
nothwendig, denn die Hochfluth der Zolleinnahmen wird vielleicht
bald vorüber ſein. Es wird ſo viel von einer Aenderung des
Curſes in Bezug auf die Zollpolitik geſprochen. Ich möchte die
Regierung bitten, darüber eine klare und bündige Auskunft zu
geben. Eine Beſeitigung des Zollſchutzes würde die Landwirth-
ſchaft und die Induſtrie außer Stand ſetzen, die ſocialpolitiſchen
Aufgaben zu erfüllen, welche jetzt geſtellt ſind. Ich bitte alſo, die
nicht dringlichen Ausgaben zurückzuſtellen, dagegen das Nothwendige
zu bewilligen im Intereſſe des Friedens. (Beiſall rechts.)

Abg. Dr. Windthorſt wendet ſich zunächſt dagegen, daß
10,242,500 Mark aus den Zöllen und Verbrauchsſteuern über die
130,000,000 Mark hinaus, welche dem Reiche zuſtehen, ent-
nommen werden ſollen. Das ſei ein Verſtoß gegen die Francken-
ſtein’ſche Clauſel, welche ein Fundamentalſatz unſrer ganzen Ver-
hältniſſe geworden ſei. Wie ſei überhaupt im Bundesrath eine
Mehrheit für die Durchbrechung dieſer Clauſel zu Stande ge-
kommen? Der Reichstag werde hoffentlich darauf nicht eingehen,
weil er dadurch ſein Einnahmebewilligungsrecht ſelbſt durchlöchern
würde, denn dieſes Einnahmebewilligungsrecht beruhe einzig und
allein auf den Matricularbeiträgen. Die Regierung hätte an der
Franckenſtein’ſchen Clauſel nicht rütteln ſollen, denn die Be-
wegung gegen die Zölle iſt ohnehin ſchon groß genug und
der Zolltarif iſt ein Ganzes, aus welchem man keinen einzelnen
Stein herausnehmen kann. Ohne die landwirthſchaftlichen
Zölle wäre unſre Land- und Forſtwirthſchaft weſentlich
beeinträchtigt worden. Bei den Verhandlungen mit Oeſterreich
wird gerade darauf Rückſicht genommen werden müſſen, und die
Herren in Oeſterreich brauchen nicht zu denken, daß ſie unſerer-
ſeits leicht Conceſſionen erreichen können, wenn ſie nicht ſelbſt
ſolche machen; wir können auch mit den beſtehenden Zöllen weiter
arbeiten. Ich würde auf dieſe Dinge nicht eingegangen ſein, wenn
Hr. Richter nicht davon geſprochen hätte. Redner wendet ſich
dann gegen die Socialdemokraten und hebt hervor, daß unter
ihnen ein Zwieſpalt zwiſchen Alten und Jungen entſtanden ſei. Die
Jungen ſeien die Gewaltſameren. Wenn die Alten geſagt hätten, von
Gewalt ſei keine Rede, ſo ſei damit ein großes Wort ausgeſprochen.
Aber die Socialdemokraten können ihr Ziel nicht erreichen, ſolange
die gegenwärtige Geſellſchaftsordnung beſteht, und die Beſeitigung
dieſer Geſellſchaftsordnung iſt nur durch gewaltſamen Umſturz
möglich. Gegen die Invalidenverſicherung habe ich mit allen
Kräſten gearbeitet und würde noch heute dagegen ſprechen, wenn
das Geſetz von neuem vorgelegt werden würde. Namentlich nach
der Art und Weiſe, wie Bebel Hrn. Richter geantwortet hat. Er
meinte, das Geſetz ſei nicht gelungen, aber der eingeſchlagene Weg
ſei der richtige. Aber nachdem das Geſetz einmal eingeführt iſt,
müſſen wir es durchführen. Aber hüten wir uns, dem Abg. Bebel
auf dieſem Gebiete zu folgen, ſonſt verſallen wir unzweifelhaft der
ganzen Conſequenz der Socialdemokratie. (Heiterkeit.) Im Etat
hat mich am meiſten überraſcht die hohe Summe der Anleihe,
welche wieder aufgenommen werden ſoll. Die letzte Anleihe war
ein Räthſel, welches nicht gelöst worden iſt durch die Aeußerungen
des Hrn. Schatzſecretärs, daß die Finanzverwaltung ſich in einer
Zwangslage befunden habe; welcher Art war denn dieſe Zwangslage?
Ich babe mir bei näherem Ueberlegen geſagt: man hat die drei-
procentigen Papiere geſchaffen, um ſie dem Ausland ſchmackhafter
zu machen. Die Herren im Auslande können ſich beruhigen, ſie
können ihr Geld gar nicht beſſer anlegen. Aus der ſchlechten Auf-
nahme aber, welche dieſe Anleihe in Deutſchland ſelbſt gefunden hat,
ergibt ſich, daß bei uns das baare Geld knapp geworden iſt. Wir
müſſen alſo um ſo mehr die größte Sparſamkeit üben. Man wird
jede einzelne Ausgabe auf ihre Nothwendigkeit prüfen müſſen. Im
auswärtigen Etat befindet ſich die Ausgabe für Oſtafrika, deren
Höhe mich überraſcht hat. Eigentlich wäre es angebracht, für dieſe
Angelegenheit eine beſondere Commiſſion einzuſetzen, welche nament-
lich auch zu unterſuchen hätte, ob und wann denn die Sache dort
zu Ende gehen ſoll. Der Abg. Bamberger hat allerdings geſagt,
wir ſollten dort jetzt Alles im Stiche laſſen. Das kann ich nicht
verantworten, denn ich denke, daß nach den großen Opfern, die
wir dort gebracht haben (Zuruf links: „Und noch weiter bringen
müſſen!“) doch endlich einmal etwas mehr als bisher dort gemacht
werden kann. (Zuruf links: „Wo denn?“) Der Abg. Bamberger
würce mit ſeinem „Rein“ auch nicht ſo ſchnell bei der Hand ſein,
[Spaltenumbruch] wenn er nicht wüßte, der Abg. Windthorſt und ſeine Freunde
ſagen: „Ja“. (Zuruf links: „Verſuchen Sie es doch einmal!“)
Auf die Mehrausgaben, welche die Folgen der früheren Bewilli-
gungen ſind, komme ich nicht zurück. Bei den anderen Ausgaben
muß eine Beſchränkung auf das unmittelbar Nothwendigſte eintreten,
auch wenn die Forderungen ſonſt recht wünſchenswerth erſcheinen,
wie bezüglich der Schiffsbauten, deren Tempo erheblich verlang-
ſamt werden kann. Ich bitte die Commiſſion, den Etat gründlich
zu prüfen und dabei zu beachten: das Vaterland kann mehr Steuern
nicht vertragen. (Beifall im Centrum und links.)

Staatsſecretär v. Maltzahn: Zur Vermeidung von Miß-
verſtändniſſen bei den Herren, welche in dem §. 7 des vorliegenden
Etatsgeſetzes eine grundſätzliche Aenderung unſres zeitlichen Ab-
rechnungsſyſtems zwiſchen dem Reich und den Einzelſtaaten zu er-
blicken ſcheinen, muß ich betonen, daß eine Durchbrechung des bis-
herigen Syſtems in dem vorliegenden Entwurf weder enthalten,
noch bei der Abſaſſung irgendwie beabſichtigt worden iſt. Es ſoll nur ein
hervorgetretenes Bedürfniß in zweckmäßiger Weiſe befriedigt wer-
den. Der Reichscaſſe ſollen zu Beginn des nächſten Etatsjahres die
Mittel zur Verfügung geſtellt werden, aus der ſie am erſten Tage
des nächſten Finanzjahres eine Summe von 10 Millionen erhalten
kann, die im anderen Falle das ganze nächſte Etatsjahr im Be-
triebsfonds fehlen würde. Wir haben nun geglaubt, daß dieſes am
zweckmäßigſten dadurch geſchieht, daß man einfach aus den Mehr-
einnahmen, welche im Jahre 1890/91 gegen den Etatsanſatz den
Einzelſtaaten zuſließen werden, dieſe 10 Millionen vorweg nimmt.
Zur Befriedigung dieſes einmaligen Bedürfniſſes und in der Er-
kenntniß, daß die Verzinſung der Reichsſchuld auch im Intereſſe
der einzelnen Bundesſtaaten iſt, hat der Bundesrath dem neuen Para-
graphen einhellig zugeſtimmt, obwohl die principielle verfaſſungsmä-
ßige Bedeutung der Sache auch dort eingehend erörtert iſt. Hoffent-
lich wird auch der Reichstag dazu ſeine Zuſtimmung geben.
Wenn Sie uns aber einen anderen Weg, der materiell das-
ſelbe erreicht, vorſchlagen können, werden vielleicht auch
die verbündeten Regierungen ſich damit einverſtanden erklären.
Nur ſcheint es nothwendig, daß Sie aus den Einnahmen von
1890/91 die Verzinſungsſumme, die wir am erſten Tage des Finanz-
jahres 1891/92 brauchen, gewähren. Ueberweiſen Sie uns aus
den Einnahmen von 1891/92 die Summe, ſo nützt das Ganze
nichts. Meiner geſtrigen Aeußerung, daß wir uns bei der Be-
gebung der 3proc. Anleihe in einer Zwangslage befunden haben,
ſteht der Abg. Windthorſt wie einem Räthſel gegenüber. Ich
will ihm das Räthſel auflöſen. In früherer Zeit iſt eine Reichs-
anleihe verhältnißmäßig leicht durch den Verkauf von Tag zu
Tag an der Börſe begeben worden. Vor etwa einem halben
Jahre zeigte ſich nun mit der Zunahme der Reichsanleihen und
weil zugleich andere bedeutende Anleihebeträge auf dem deutſchen
Markt unterzubringen waren, dieſes Verfahren als nicht mehr
ausreichend. Wir ſahen uns deßhalb veranlaßt, im Februar d. J.
einen Betrag von 129 Millionen zum Curs von 102 Proc. an
ein größeres Conſortium zu begeben. Die Frage, ob für die
Reichsanleihe ein anderer Typus als der 3½proc. zu wählen ſei,
iſt ſchon früher zur Erörterung gekommen, namentlich ſchon im
Herbſt des vorigen Jahres, als die 3proc. Papiere von Einzel-
ſtaaten über 90 ſtanden. Man hat damals von der Wahl
eines anderen Typus abgeſehen aus den principiellen Be-
denken, die dem 3proc. Typus der Reichsanleihe hier im
Hauſe wie in der Preſſe entgegengeſetzt worden ſind.
Von Seiten der Bankhäuſer, mit deren über eine größere Anleihe-
übernahme verhandelt werden mußte, war die Wahl eines andern
Verzinſungstypus nicht erſt im Herbſt, ſondern ſchon ſeit längerer
Zeit erörtert worden. Danach blieben wir im Februar bei dem
alten Typus von 3½ Procent. Sie wiſſen alle, daß die Markt-
verhältniſſe ſchwierig waren und daß der Ausgabecurs in dem
Augenblick vielleicht gerade auch etwas hoch war, daß in Folge
deſſen das Conſortium, welches damals die 129 Millionen über-
nommen hatte, erklärte, mit der Weitergabe an das Privatpublicum
nicht ſo ſchnell, wie es gehofft hatte, fortſchreiten zu können.
Dieſes und die allgemeine Lage des Marktes war für die Reichs-
ſinanzverwaltung der Anlaß, mit der weiteren Begebung von
Anleihen ſo lange zu zögern, als es nach der wirthſchaftlichen
Lage des Reiches möglich war. Wann wir Anleihen begeben
müſſen, hängt nicht von der Reichsfinanzverwaltung, ſondern
davon ab, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Schnelligkeit
die Neubauten und Beſchaffungen vorgenommen werden. Mit
dem Herbſt dieſes Jahres — das konnte man ſchon im Frühjahr
vorausſehen — mußte ein Augenblick eintreten, wo wir ge-
zwungen waren, einen bedeutenden Poſten Reichsanleihe zu
begeben und naturgemäß hatten wir den Wunſch, ihn ſo hoch
zu beziſſern, daß wir für eine Reihe von Monaten gedeckt wären.
Lange bevor dieſer kritiſche Zeitpunkt herangekommen war, iſt mit
der preußiſchen Finanzverwaltung dieſe Frage hin und her in
allen Einzelheiten discutirt und in vollem Einvernehmen mit ihr
erledigt worden, von dem Moment an, wo ſich herausſtellte, daß
zugleich mit der Reichsanleihe auch eine preußiſche Staatsanleihe
begeben werden müßte. Das Geſchäft iſt deßhalb für beide
Theile unter den gleichen Bedingungen gemacht worden. Ganz
ſelbſtverſtändlich hat die Thatſache, daß der Chef einer einzelnen
Verwaltung auf Urlaub iſt oder nicht, nicht den geringſten ver-
zögernden Einfluß auf die Sache gehabt. Die Reichsverwaltung
iſt ſo geſtellt, daß, wenn nicht ein nach jeder Richtung hin zur
vollen Vertretung befugter Stellvertreter an Ort und Stelle iſt,
der betreffende Reichsbeamte auch während ſeines Urlaubs die ihm
obliegenden wichtigeren Dienſtgeſchäfte ohne Verzögerung ſelbſt
erledigt. Die Frage, ob und in welchem Moment ein größerer
Poſten der Reichsanleihe begeben werden ſollte, iſt auch von mir
fortwährend im Auge behalten worden. Die Verhandlungen be-
gannen am 5. September und ſind am 29. September zum Ab-
ſchluß gekommen, wo mir mitgetheilt worden iſt, daß ein Con-
ſortium ſich mit einem dreiprocentigen Typus zum Curſe von
86.40 einverſtanden erklärt hat. Wir mußten einen dreiprocentigen
Typus wählen, weil das übernehmende Conſortium ſich völlig
außer Stande erklärte, irgend einen anderen Typus anzunehmen.
Dieſer kategoriſchen Erklärung gegenüber, die erſt geſprächs-
weiſe angedeutet und dann auf unſer Drängen in bündiger Form
gegeben worden iſt, befand ſich das Reich in einer Zwangslage.
Wir ſtanden vor der Wahl, ob man zu einem Curs, der an und
für ſich genügend war, 3proc. Papiere ausgeben ſollte, oder ob
man die ganze Frage der Beſchaffung der Anleihe auf Monate
vertagen und ſich ſolange mit den für dieſen Fall vorgeſehenen
Schatzanweiſungen behelfen ſollte, bis ein günſtigerer Moment
auf dem Markte eingetreten ſei. Die Reichsverwaltung wie die
preußiſche entſchied ſich dieſer Lage gegenüber, einen Poſten, der
ſich für das Reich auf 170 Millionen beziffert, mit 3 Proc.
zu 86.40 zu begeben. Der Curs an und für ſich iſt keineswegs
ein ſchlechter und entſpricht einem Curs der 3½proc. über Pari,
während damals dieſe Papiere zwiſchen 97 und 98 ausgegeben
wurden; Der Vorwurf, daß wir den allerungünſtigſten Moment
für die Begebung der Anleihe gewählt hätten, iſt ungerechtfertigt,
denn wir konnten die Anleihe nicht länger hinausſchieben und
[Spaltenumbruch] außerdem beſtanden auch Monate vorher hindurch dieſelben Zu-
ſtände. Daß das Conſortium zum Theil ſelber den Moment
für einen günſtigen hielt — und es beſteht doch aus Herren, die
man in hohem Grade zu den Sachverſtändigen rechnen kann —,
dafür ſpricht die Thatſache, daß einige der Herren, die uns das
definitive Gebot, auf Grund deſſen der Abſchluß erfolgt iſt, mach-
ten, zwei Tage vorher 222 Millionen convertirte 4proc. Rumänier
zu 86.50 übernommen und auf den deutſchen Markt gebracht
haben.

Abg. v. Frege (deutſchconſ.): Auch wir halten es für
keinen beſonders glücklichen Gedanken der verbündeten Regierungen,
einen ſo wichtigen Grundſatz, wie ihn die Franckenſtein’ſche Clauſel
darſtellt, wenn auch nur durch eine einmalige Maßregel abzu-
ändern. Wir wünſchen, daß man es bei der alten unveränderten
Franckenſtein’ſchen Clauſel belaſſen möge und daß die 10 Millionen,
die zur Deckung des April-Coupons erforderlich ſind, auf andere
Weiſe aufgebracht werden. Was die Anleihen betrifft, ſo beklagen
es meine politiſchen Freunde einſtimmig, daß man überhaupt die
Converſionen angefangen hat. Es hat das Vertrauen zur Reichs-
finanzverwaltung erſchüttert, ſo daß die Begebung der letzten Anleihe
auf Schwierigkeiten geſtoßen iſt. (Zuſtimmung rechts.) Wir be-
klagen es, daß überhaupt der mächtigſte Factor im Deutſchen
Reich, das Reich ſelbſt, in Bezug auf ſeine Finanzgebahrung
ſich ohne Conſortien gar keine finanzielle Maßregel denken kann.
Es müßte doch möglich ſein, das Geld in einer Weiſe zu be-
ſchaſſen, wie es das in dieſer Frage ganz gewiß ſehr vorſichtige Frank-
reich im Laufe der Geſchichte wiederholt gemacht hat, nähmlich durch
directe Auflage, ſo daß jeder kleinſte beſcheidenſte Staatsbürger in der
Lage wäre, für eine Anleihe zu zeichnen. Die große Mehrheit des Hauſes
iſt darin einig, daß es vermieden werden muß, daß das Reich ſich
nicht bloß unter die Abhängigkeit eines Conſortiums, ſondern auch
unter die der übrigen deutſchen Staaten ſtellt. Ferner würden wir es mit
Freuden begrüßen, wenn dem Silber wieder der richtige Werth
zurückgegeben würde. (Zuſtimmung rechts. Heiterkeit links.) Der
Abg. Bamberger wird mir wahrſcheinlich den amerikaniſchen
Silberring entgegenbalten. Niemandem von uns fällt es ein, die
Manipulationen dieſes Silberringes irgendwie entſchuldigen zu
wollen. Aber dieſe Maßregel iſt nur in einem republicaniſchen
Staate möglich. In einem monarchiſchen Staate würde eine ſolche
Maßregel, wie ſie die amerikaniſchen Congreſſe durch ihre wechſeln-
den Beſchlüſſe zu Wege bringen können, unmöglich ſein. Deutſch-
land würde ſolchen Ausſchreitungen einzelner Intereſſenten einen
Damm entgegenſetzen und das Silber würde ſeinen effectiven
Werth behalten. Gott ſei Dank, daß wir in Deutſchland noch
keine Geldnoth beſitzen, wir würden aber noch viel unabhängiger
ſein, wenn das Silber ſeinen Werth beſäße. Wenn etwa in
Rußland eines Tages die Goldwährung eingeführt würde,
ſo würde in Deutſchland und in allen europäiſchen Cultur-
ſtaaten eine Kriſis entſtehen, vor der uns Gott bewahren
wolle. Was den vorliegenden Etat betrifft, ſo begrüße ich die
Aeußerung des Reichskanzlers, daß in dieſem Jahre keine Nach-
forderungen für das Heer zu erwarten wären, mit Freuden. Das
wird im Lande ſehr beruhigend wirken, und ich danke Hrn. Richter,
daß er dieſe Erklärung ſchon geſtern provocirt hat. Die 6¼
Millionen für das Alters- und Invaliditätsgeſetz halten wir für
nothwendig; ich zweifle nicht, daß die Beamten ſich der Durch-
führung dieſes Geſetzes, ſo mühſelig dieſelbe auch ſein mag, mit
der altbewährten Hingebung widmen werden. Was den Marine-
etat betrifft, ſo ſind auch wir überraſcht, daß ſchon in einem Jahre
ſo weſentliche Mehrkoſten für neue Panzerſchiffe verlangt werden.
Die Erfindungen der Nachbarſtaaten dürfen allerdings nicht unbe-
achtet bleiben. Die Budgetcommiſſion wird aber zu prüfen haben,
ob wir ſo ſchnell dieſe Erfindungen uns aneignen müſſen. Der
Ausgabe für Unterofficiersprämien werden wir zuſtimmen. Der
Unterofficiersſtand iſt einer der wichtigſten, aus ihm recrutirt ſich unſer
gebildeter Mittelſtand. Und ich wundere mich ſehr, daß Hr. Richter,
der doch ſonſt immer von einer Beeinträchtigung der Civilbeamten durch
die Civilverſorgungsberechtigten ſpricht, jetzt gegen die Prämien
iſt. Wenn wir jetzt ſchon die Verwaltung in die Lage ſetzen, ſorg-
fältig in der Auswahl der Unterofficiere vorgehen zu können, ſo
erſparen wir vielleicht ſehr viele künftige Ausgaben. Ich meine
aber, daß ſich auch ältere Unterofficiere ſehr gut zu Beamten
qualificiren. Abſolute Pünkilichkeit, Wahrheitsliebe und Tüchtig-
keit iſt immer eine Zierde unſrer Beamten geweſen und ich glaube,
daß auch der ältere Unterofficier dieſe guten Eigenſchaften im
Beamtenverhältniß bewahren wird. Auf das Gebiet der Colonial-
politik ſolge ich dem Abg. Richter nicht. Ich denke, er müßte
damit einverſtanden ſein, daß die deutſche Flagge auch erhalten
werde, wo ſie einmal aufgehißt iſt. Wir würden den Einfluß
unſrer Landsleute im Auslande ſchwächen und ihre Opferwilligkeit
und ihren Opfermuth nicht minder, wenn wir ſie im Stiche ließen.
Mit einem Male kann eine Rentabilität in Oſtafrika nicht erreicht
werden und es wäre ſehr deplacirt, auf dieſem Gebiete zu knauſern,
weil der Erfolg nicht gleich mit Händen zu greifen iſt.
Die militäriſchen Mehrforderungen und Neuforderungen werden
genauer Prüfung bedürfen, die aber deßhalb ſehr ſchwierig iſt,
weil ſie doch nur von Sachverſtändigen erfolgen kann, was wir
der großen Mehrzahl nach zu ſein nicht behaupten können. Was
zur Förderung der Cadettenausbildung gefordert wird, werden wir
gern bewilligen, ebenſo die Errichtung von Unterofficiervorſchulen,
ohne in letzterer Richtung den Vorwurf einer Begünſtigung des
Kaſtengeiſtes zu befürchten. Die Neuformation der Fußartillerie
werden wir gleichfalls bewilligen, da die Autoritäten einig ſind,
daß auf dieſem Gebiete noch Manches nachzuholen iſt. An
Caſernen, Magazinen und ähnlichen Bauten werden wir alles geneh-
migen, was die Regierung an den Oſt- und Weſtgrenzen des Reiches
für erforderlich hält; für Neubauten im Innern des Reichs nehmen
wir das Recht ſorgfältigſter Prüfung in Anſpruch, obwohl wir nicht
verkennen dürfen, daß erfahrungsmäßig bei ſolchen Forderungen der
Militärbehörde ſehr viel ſeltener Abſtriche möglich ſind, als bei
Forderungen anderer Reſſorts, z. B. der Poſtverwaltung. Ueber
die Einwirkung der Zuckerſteuer auf die Geſtaltung unſeres Etats
enthalte ich mich einer Vermuthung; warten wir das bevorſtehende
Geſetz ab. Aber die fortdauernde Beunruhigung der Zucker-
induſtrie kann ihr und der Landwirthſchaft nicht zum Heil ge-
reichen. Sind Steuermehreinnahmen nöthig, ſo gebe ich die Ein-
führung des Zündholzmonopols zu erwägen, welches leicht 20 und
ſelbſt 30 Millionen dem Reiche bringen könnte. (Hört! links!)
Das Ordinarium des Poſtetats enthält recht beträchtliche Mehr-
forderungen. Dieſe beruhen aber weſentlich in der Umwandlung
zahlreicher außeretatsmäßiger Stellen in etatsmäßige, welche
ſeinerzeit vom Hauſe ſelber gefordert wurde. Sodann möchte ich dem
Hrn. Reichskanzler anheimgeben, ob nicht Maßregeln zu ergreifen
wären, welche zur Wiederherſtellung des Silberwerthes führen.
(Aha! links.) Was Hr. Richter geſtern in volkswirthſchaft-
licher Beziehung vorbrachte, hat auf mich den Eindruck
eines Tertianerſtandpunktes gemacht. (Lachen links.) Er
hat ganz vergeſſen, was jeder Gymnaſiaſt wiſſen muß,
daß Rom dadurch und darum zu Grunde gegangen iſt, weil es
ſeinen Bauernſtand vernachläſſigt hat. Hier wird die Sache ſo