Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Allgemeine Zeitung, Nr. 33, 2. Februar 1850.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

[Spaltenumbruch] nach 5 Uhr dort eintreffen, sondern auch das zweitemal in Hof Nachtruhe
halten. Trotzdem werden sie nur auf dem gedan kenschnellen elektrischen
und dem windbestügelten Eisenwege besördert! Hat unter solchen Ver-
hältnissen nicht das Publicum, besonders das handeltreibende, ein gegrün-
detes Recht zur Klage? Und darf dasselbe nicht die endliche Berücksichti-
gung längst gefühlter Bedürfnisse erwarten? Fast in allen Ländern find
Nachtzüge auf den Eisenbahnen eingeführt; warum will man sich in
Bayern allein nicht dazu entschließen? (Nürnb. C.)

Württemberg.

Aus Stuttgart 28 Jan. läßt sich die Deutsche
Ztg. schreiben: "Die mit so viel Erfolg begonnene bundesstaatliche Agi-
tation scheint zur Stunde fast erloschen; kaum einzelne Nachzügler von
Beitrittserklärungen zu der Plochinger Erklärung kommen ein, und in
Oberschwaben läßt man inzwischen den Beitritt zu jener großdeutschen
Ulmer Erklärung unterschreiben. Auch von den "deutschen Vereinen"
hört man nichts, und der gute Gedanke einer kleinen Broschüre, die den
Ungebildeten über den jetzigen Stand der deutschen und Einheitsfrage
klaren Wein einschenken soll, ist, obgleich schon 14 Tage seit der Plochin-
ger Versammlung verschwunden find, noch immer nicht ausgeführt.
Staatsanzeiger und Beobachter aber jubeln über die, wie sie glauben,
mißlungene Demonstration. So viel ist klar daß bei uns, solange die
Dinge in Berlin in der Schwebe find, kein Terrain zu gewinnen ist, und
daß das Einheitsbestreben mit Erfolg erst dann wieder auf einen Durch-
bruch hinarbeiten kann, wenn ein Reichstag einmal eröffnet ist. Daß
unter diesen Umständen an bedeutende Erfolge der bundesstaatlichen Par-
tei bei den Wahlen zu unserm neuen, vergeblichen Landtag nicht zu den-
ken ist, ergibt sich von selbst. Jm Gegentheil scheint es daß an manchen
Orien die Spaltung der Conservativen in preußische und österreichische
dem demokratischen Candidaten den sichern Sieg verschaffen wird. Du-
vernoy ist von vielen Bezirken auserkoren worden; er hat sich zeitlich
entschieden die Wahl in Nürtingen anzunehmen; dort hat er auch alle
Aussicht. Goppelt soll in seiner Vaterstadt gewählt werden. Gestern
bildete die Volkspartei in Göppingen ihren Wahlausschuß und stellte ihre
Candidaten für die einzelnen Bezirke auf. Die Regierung muß von ih-
rer Eintheilung des Landes in mehr als 500 Wahlbezirke Großes er-
warten, erst heute bringt das Regierungsblatt einen kleinen Nachtrag zu
derselben. Uebrigens herrscht fast durchgängig eine Gleichgültigkeit
welche offen sagt: es kommt bei der ganzen Geschichte doch nichts heraus.
Das neueste Regierungsblatt bescheert den Ulmern die Freuden der Ein-
wirkung der Festungspolizei in einer k. Verordnung: Fremdenaufsicht,
Thorschluß, Schießverbot, Versammlungs - und Festlichkeitsbeschränkun-
gen, Baubeschränkungen, Suspendirungen der Bürgerwehr u. dgl. Es
wird der alten lebensfrohen Reichsstadt manche dieser Bestimmungen bit-
ter eingehen. Unter allen diesen wenig erfreulichen Stimmungen und
Zuständen ist ein Lichtpunkt den die letzten Tage gebracht haben: die Er-
öffnung unserer Geschwornengerichte in Eßlingen, Biberach etc., ein Licht-
punkt wegen der tüchtigen Weise in der fich das neue Jnstitut ins Leben
einzuführen beginnt. Man war sehr bedenklich wie die Geschworenen auf-
treten werden, wie das Jnstitut aufgenommen werde, ist doch die Art der
Zusammensetzung der Geschworenen eine sehr liberale. So weit bis jetzt
sich urtheilen läßt lassen sich die Gewählten ganz tüchtig an; ihre Aus-
sprüche finden allgemeinen Beifall und vermehren so natürlich das Ver-
trauen. Bis jetzt kamen vor: Todtschlag, Mord, Diebstahl u. s. w.
Einige politische Fälle werden die nächsten Tage bringen: eine Majestäts-
beleidigung in Biberach, eine Beleidigung des Märzministeriums aus An-
laß der Sprengung der Nationalversammlung und einen Preßproceß gegen
den Eulenspiegel, der wegen Herabwürdigung der Religion angeklagt ist.
Unsere Presse beweist den Verhandlungen große Aufmerksamkeit in um-
ständlichen Berichten. Vemerkenswerth ist daß sich noch keine einzige
Stimme in irgendeinem Blatte gegen die Geschwornengerichte erklärt oder
das Gesetz angreift, während es doch allzuvermessen wäre anzunehmen,
es sey plötzlich alles Freund des Jnstituts geworden. Aber die bisheri-
gen Sprüche bieten keinen Anlaß zum Tadel, und einstweilen befestigt
sich das ganze Jnstitut. Der Zufluß von Zuhörern in Eßlingen ist un-
geheuer."

Kurhessen.
Hanau, 24 Jan.

Von dem Prästdium kurfürstlichen
Oberappellationsgerichts ist zur Verhandlung der Anklagesache wider
D. Georg aus Bockenheim und Genofsen wegen Ermordung des Fürsten
Achnowsky und des Generals v. Auerswald eine besondere Schwur-
gerichtssttzung auf Montag den 11 März d. J. bestimmt.

(H. C.)
Hansestädte.
Bremen.

Es ist eine beachtenswerthe Erscheinung daß
in--demselben Augenblick in welchem sich in einem Theil von Süddeutschland
die Sympathien für den Anschluß an--den preußischen Bundesstaat von neuem
regen, im Norden Stimmen entgegengesetzter Art von Seite solcher laut
werden die bisher zu den eifrigsten Vorfechtern jenes Bundesstaats gehörten.
Die Ursachen davon sind theils die Befürchtungen gänzlicher Ueberwäl-
[Spaltenumbruch] tigung der kleineren Staaten durch Preußen, nachdem die Mittelstaaten
dem Bündnisse nicht beigetreten, theils die Besorgnisse welche die könig-
liche Botschaft vom 7 Jan. in einer andern Hinsicht erregen mußte. Die
Weserzeitung, ein Blatt der streng gothaischen Partei, verlangt jetzt
Modistcationen der Verfassung vom 26 Mai oder -- Rücktritt der klei-
neren Staaten von dem Bündnisse. Diese Modistcationen sollen als
transttorische Bestimmungen so lange Geltung behalten als die ursprüng-
lichen Theilnehmer an dem Verfassungsentwurf, Hannover und Sachsen,
und die beiden andern königlichen Regierungen sich von dem "Reiche"
dauernd entfernt halten; sie sollen in einer Verstärkung des verfassungs-
mäßigen Einflusses der kleinen Regierungen im Fürstencollegium, zur
Heistellung des durch den Abfall Hannovers und Sachsens gestörten
Gleichgewichts, sowie darin bestehen daß diejenigen Gebiete dem ein-
seitigen Einfluß der preußischen Reichsgewalt entzogen werden welche die
Einigung aller deutschen Staaten voraussetzen. Als solche Gebiete wer-
den bezeichnet: das ganze auf den Handel und die Zollgesetzgebung in
dem Reichsverfassungsentwurf angeordnete Verhältniß, ferner wenigstens
zum Theil die auswärtige Vertretung, die Oberaufsicht der Reichsgewalt
über die Schiff fahrtsanstalten am Meer und die Flußschifffahrt, die Ober-
aufficht über die Eisenbahnen und deren Betrieb. "Dem Anspruch der
Gesammtheit gegenüber -- sagt die Weserzeitung -- hat der Particula-
rismus keines Einzelstaats eine Berechtigung; wo aber das Particular-
interesse eines Staats, vielleicht unter der Maske der Einheit, unsere
Freiheit bedrohen wollte, da haben wir das Recht particularistisch zu
seyn und unser Interesse (die Weserzeitung spricht hauptsächlich von den
Hansestädten), welches das Interesse des Ganzen ist, gegen jegliche Ver-
kümmerung zu schützen -- oder schützen zu lassen. .... Wir verschmähen
es gegen den abgeschmackten und perstden Vorwurf eines blinden Vor-
urtheils und Hasses gegen Preußen uns auch nur mit einem Wort zu
vertheidigen, nachdem wir wahrlich das unserige gethan und manchen
Tropfen Dinte verschwendet haben um dieses Vorurtheil, solange es ein
blindes war, bei der demokratischen Partei zu bekämpfen, und während
wir, nach wie vor, die Verwirklichung der Einheit in der Form des Bun-
desstaats unter preußischer Vorstandschaft, aber unter der Voraussetzung
des, wenn auch erst später erfolgenden Anschlusses der Königreiche anstre-
ben werden. Aber dem gegenwärtigen preußischen Regiment, dessen
offen zu Tage gekommenes absolutistisches Gelüsten im Innern durch
keine con titutionelle Schranke gehemmt seyn wird, und dessen Ueberge-
wicht in dem Verhältnisse zu den mit ihm verbündeten Staaten, nach dem
Abfall Hannovers und Sachsens, im Fürstencollegium zwar nicht ein nu-
merisch, aber doch materiell durchaus überwiegendes, im Volkshause
aber auch ein numerisch größeres seyn, und nur im Staatenhause ein
Gegengewicht von 17, indeß nicht unabhängigen Stimmen haben würde,
diesem preußischem Regiment, welches ohnehin die Leitung des Zollver-
eins und seine eigenen Finanz- und Handelsinteressen zunächst wahrzu-
nehmen hätte, diesem preußischen Regiment können wir unsere und
Deutschlands Handels- und Schiff fahrtsinteressen nicht mit gutem Ge-
wissen in die Hand legen."

K. Hannover.

Hr. Detmold, so hört man, soll sich in Frankfurt
einer sehr guten Aufnahme erfreuen und namentlich mit Hrn. v. Rado-
witz auf dem besten Fuße stehen. Nach seiner Verheirathung wird er in
Frankfurt ein großes Haus machen, da seine künftige Gemahlin einer der
reichsten Familien Frankfurts angehört, und er von hier 1200 Rthlr. Be-
soldung und 2000 Rthlr. Diäten jährlich bezieht.

(H. C.)
Preußen.
Berlin, 28 Jan.

In der heutigen Sitzung der zweiten
Kammer stellte der Abg. Beseler den Antrag: "die hohe Kammer wolle
erklären daß das Verfahren der k. Staatsregierung gegen die großherzogl.
mecklenburg-schwerinsche Regierung in deren Streit mit einem Theile der
mecklenburgischen Ritterschaft wegen Rechtsbeständigkeit der Verfassung
vom 10 Oct. v. J., mit dem Bündniß vom 26 Mai, der Convention vom
30 Sept., den im Verwaltungsrath abgegebenen Erklärungen der königl.
Regierung vom 8 und 17 Oct., sowie mit den Beschlüssen der zweiten
Kammer vom 7 Sept. und 3 Dec. v. J. nicht in Einklang steht." Der
Antrag geht an die Commission für die deutschen Angelegenheiten. Die
Kammer nimmt hierauf das Rentenbankgesetz im ganzen an, und setzt die
Budgetberathung fort. Ueber den Etat der Seehandlung entspinnt sich
eine Discusfion, an welcher die Abgg. Beckerath, Bodelschwingh, Har-
kort, Görz, Wegener, Patow und der Finanzminister sich betheiligen. Die
Commission hat zunächst beantragt daß dem künftigen Staatshaushaltsetat
ein Verwaltungsbericht der Seehandlung beigefügt werde. Beckerath ver-
langt daß bei Gelegenheit des nächsten Staatshaushaltsetat genügendere
Informationen gemacht und vollständige Nachweise des Geschäftsbetriebs
gegeben werden. Sey dieß unthunlich, so wäre es eben ein Beweis daß
die Seehandlung mit unsern jetzigen Zuständen sich nicht mehr vereinigen
lasse. Harkort erwähnt die Sechandlung habe der Stadt Lübeck und

[Spaltenumbruch] nach 5 Uhr dort eintreffen, ſondern auch das zweitemal in Hof Nachtruhe
halten. Trotzdem werden ſie nur auf dem gedan kenſchnellen elektriſchen
und dem windbeſtügelten Eiſenwege beſördert! Hat unter ſolchen Ver-
hältniſſen nicht das Publicum, beſonders das handeltreibende, ein gegrün-
detes Recht zur Klage? Und darf dasſelbe nicht die endliche Berückſichti-
gung längſt gefühlter Bedürfniſſe erwarten? Faſt in allen Ländern find
Nachtzüge auf den Eiſenbahnen eingeführt; warum will man ſich in
Bayern allein nicht dazu entſchließen? (Nürnb. C.)

Württemberg.

Aus Stuttgart 28 Jan. läßt ſich die Deutſche
Ztg. ſchreiben: „Die mit ſo viel Erfolg begonnene bundesſtaatliche Agi-
tation ſcheint zur Stunde faſt erloſchen; kaum einzelne Nachzügler von
Beitrittserklärungen zu der Plochinger Erklärung kommen ein, und in
Oberſchwaben läßt man inzwiſchen den Beitritt zu jener großdeutſchen
Ulmer Erklärung unterſchreiben. Auch von den „deutſchen Vereinen“
hört man nichts, und der gute Gedanke einer kleinen Broſchüre, die den
Ungebildeten über den jetzigen Stand der deutſchen und Einheitsfrage
klaren Wein einſchenken ſoll, iſt, obgleich ſchon 14 Tage ſeit der Plochin-
ger Verſammlung verſchwunden find, noch immer nicht ausgeführt.
Staatsanzeiger und Beobachter aber jubeln über die, wie ſie glauben,
mißlungene Demonſtration. So viel iſt klar daß bei uns, ſolange die
Dinge in Berlin in der Schwebe find, kein Terrain zu gewinnen iſt, und
daß das Einheitsbeſtreben mit Erfolg erſt dann wieder auf einen Durch-
bruch hinarbeiten kann, wenn ein Reichstag einmal eröffnet iſt. Daß
unter dieſen Umſtänden an bedeutende Erfolge der bundesſtaatlichen Par-
tei bei den Wahlen zu unſerm neuen, vergeblichen Landtag nicht zu den-
ken iſt, ergibt ſich von ſelbſt. Jm Gegentheil ſcheint es daß an manchen
Orien die Spaltung der Conſervativen in preußiſche und öſterreichiſche
dem demokratiſchen Candidaten den ſichern Sieg verſchaffen wird. Du-
vernoy iſt von vielen Bezirken auserkoren worden; er hat ſich zeitlich
entſchieden die Wahl in Nürtingen anzunehmen; dort hat er auch alle
Ausſicht. Goppelt ſoll in ſeiner Vaterſtadt gewählt werden. Geſtern
bildete die Volkspartei in Göppingen ihren Wahlausſchuß und ſtellte ihre
Candidaten für die einzelnen Bezirke auf. Die Regierung muß von ih-
rer Eintheilung des Landes in mehr als 500 Wahlbezirke Großes er-
warten, erſt heute bringt das Regierungsblatt einen kleinen Nachtrag zu
derſelben. Uebrigens herrſcht faſt durchgängig eine Gleichgültigkeit
welche offen ſagt: es kommt bei der ganzen Geſchichte doch nichts heraus.
Das neueſte Regierungsblatt beſcheert den Ulmern die Freuden der Ein-
wirkung der Feſtungspolizei in einer k. Verordnung: Fremdenaufſicht,
Thorſchluß, Schießverbot, Verſammlungs - und Feſtlichkeitsbeſchränkun-
gen, Baubeſchränkungen, Suspendirungen der Bürgerwehr u. dgl. Es
wird der alten lebensfrohen Reichsſtadt manche dieſer Beſtimmungen bit-
ter eingehen. Unter allen dieſen wenig erfreulichen Stimmungen und
Zuſtänden iſt ein Lichtpunkt den die letzten Tage gebracht haben: die Er-
öffnung unſerer Geſchwornengerichte in Eßlingen, Biberach ꝛc., ein Licht-
punkt wegen der tüchtigen Weiſe in der fich das neue Jnſtitut ins Leben
einzuführen beginnt. Man war ſehr bedenklich wie die Geſchworenen auf-
treten werden, wie das Jnſtitut aufgenommen werde, iſt doch die Art der
Zuſammenſetzung der Geſchworenen eine ſehr liberale. So weit bis jetzt
ſich urtheilen läßt laſſen ſich die Gewählten ganz tüchtig an; ihre Aus-
ſprüche finden allgemeinen Beifall und vermehren ſo natürlich das Ver-
trauen. Bis jetzt kamen vor: Todtſchlag, Mord, Diebſtahl u. ſ. w.
Einige politiſche Fälle werden die nächſten Tage bringen: eine Majeſtäts-
beleidigung in Biberach, eine Beleidigung des Märzminiſteriums aus An-
laß der Sprengung der Nationalverſammlung und einen Preßproceß gegen
den Eulenſpiegel, der wegen Herabwürdigung der Religion angeklagt iſt.
Unſere Preſſe beweist den Verhandlungen große Aufmerkſamkeit in um-
ſtändlichen Berichten. Vemerkenswerth iſt daß ſich noch keine einzige
Stimme in irgendeinem Blatte gegen die Geſchwornengerichte erklärt oder
das Geſetz angreift, während es doch allzuvermeſſen wäre anzunehmen,
es ſey plötzlich alles Freund des Jnſtituts geworden. Aber die bisheri-
gen Sprüche bieten keinen Anlaß zum Tadel, und einſtweilen befeſtigt
ſich das ganze Jnſtitut. Der Zufluß von Zuhörern in Eßlingen iſt un-
geheuer.“

Kurheſſen.
Hanau, 24 Jan.

Von dem Präſtdium kurfürſtlichen
Oberappellationsgerichts iſt zur Verhandlung der Anklageſache wider
D. Georg aus Bockenheim und Genofſen wegen Ermordung des Fürſten
Achnowsky und des Generals v. Auerswald eine beſondere Schwur-
gerichtsſttzung auf Montag den 11 März d. J. beſtimmt.

(H. C.)
Hanſeſtädte.
Bremen.

Es iſt eine beachtenswerthe Erſcheinung daß
in︱demſelben Augenblick in welchem ſich in einem Theil von Süddeutſchland
die Sympathien für den Anſchluß an︱den preußiſchen Bundesſtaat von neuem
regen, im Norden Stimmen entgegengeſetzter Art von Seite ſolcher laut
werden die bisher zu den eifrigſten Vorfechtern jenes Bundesſtaats gehörten.
Die Urſachen davon ſind theils die Befürchtungen gänzlicher Ueberwäl-
[Spaltenumbruch] tigung der kleineren Staaten durch Preußen, nachdem die Mittelſtaaten
dem Bündniſſe nicht beigetreten, theils die Beſorgniſſe welche die könig-
liche Botſchaft vom 7 Jan. in einer andern Hinſicht erregen mußte. Die
Weſerzeitung, ein Blatt der ſtreng gothaiſchen Partei, verlangt jetzt
Modiſtcationen der Verfaſſung vom 26 Mai oder — Rücktritt der klei-
neren Staaten von dem Bündniſſe. Dieſe Modiſtcationen ſollen als
tranſttoriſche Beſtimmungen ſo lange Geltung behalten als die urſprüng-
lichen Theilnehmer an dem Verfaſſungsentwurf, Hannover und Sachſen,
und die beiden andern königlichen Regierungen ſich von dem „Reiche“
dauernd entfernt halten; ſie ſollen in einer Verſtärkung des verfaſſungs-
mäßigen Einfluſſes der kleinen Regierungen im Fürſtencollegium, zur
Heiſtellung des durch den Abfall Hannovers und Sachſens geſtörten
Gleichgewichts, ſowie darin beſtehen daß diejenigen Gebiete dem ein-
ſeitigen Einfluß der preußiſchen Reichsgewalt entzogen werden welche die
Einigung aller deutſchen Staaten vorausſetzen. Als ſolche Gebiete wer-
den bezeichnet: das ganze auf den Handel und die Zollgeſetzgebung in
dem Reichsverfaſſungsentwurf angeordnete Verhältniß, ferner wenigſtens
zum Theil die auswärtige Vertretung, die Oberaufſicht der Reichsgewalt
über die Schiff fahrtsanſtalten am Meer und die Flußſchifffahrt, die Ober-
aufficht über die Eiſenbahnen und deren Betrieb. „Dem Anſpruch der
Geſammtheit gegenüber — ſagt die Weſerzeitung — hat der Particula-
rismus keines Einzelſtaats eine Berechtigung; wo aber das Particular-
intereſſe eines Staats, vielleicht unter der Maske der Einheit, unſere
Freiheit bedrohen wollte, da haben wir das Recht particulariſtiſch zu
ſeyn und unſer Intereſſe (die Weſerzeitung ſpricht hauptſächlich von den
Hanſeſtädten), welches das Intereſſe des Ganzen iſt, gegen jegliche Ver-
kümmerung zu ſchützen — oder ſchützen zu laſſen. .... Wir verſchmähen
es gegen den abgeſchmackten und perſtden Vorwurf eines blinden Vor-
urtheils und Haſſes gegen Preußen uns auch nur mit einem Wort zu
vertheidigen, nachdem wir wahrlich das unſerige gethan und manchen
Tropfen Dinte verſchwendet haben um dieſes Vorurtheil, ſolange es ein
blindes war, bei der demokratiſchen Partei zu bekämpfen, und während
wir, nach wie vor, die Verwirklichung der Einheit in der Form des Bun-
desſtaats unter preußiſcher Vorſtandſchaft, aber unter der Vorausſetzung
des, wenn auch erſt ſpäter erfolgenden Anſchluſſes der Königreiche anſtre-
ben werden. Aber dem gegenwärtigen preußiſchen Regiment, deſſen
offen zu Tage gekommenes abſolutiſtiſches Gelüſten im Innern durch
keine con titutionelle Schranke gehemmt ſeyn wird, und deſſen Ueberge-
wicht in dem Verhältniſſe zu den mit ihm verbündeten Staaten, nach dem
Abfall Hannovers und Sachſens, im Fürſtencollegium zwar nicht ein nu-
meriſch, aber doch materiell durchaus überwiegendes, im Volkshauſe
aber auch ein numeriſch größeres ſeyn, und nur im Staatenhauſe ein
Gegengewicht von 17, indeß nicht unabhängigen Stimmen haben würde,
dieſem preußiſchem Regiment, welches ohnehin die Leitung des Zollver-
eins und ſeine eigenen Finanz- und Handelsintereſſen zunächſt wahrzu-
nehmen hätte, dieſem preußiſchen Regiment können wir unſere und
Deutſchlands Handels- und Schiff fahrtsintereſſen nicht mit gutem Ge-
wiſſen in die Hand legen.“

K. Hannover.

Hr. Detmold, ſo hört man, ſoll ſich in Frankfurt
einer ſehr guten Aufnahme erfreuen und namentlich mit Hrn. v. Rado-
witz auf dem beſten Fuße ſtehen. Nach ſeiner Verheirathung wird er in
Frankfurt ein großes Haus machen, da ſeine künftige Gemahlin einer der
reichſten Familien Frankfurts angehört, und er von hier 1200 Rthlr. Be-
ſoldung und 2000 Rthlr. Diäten jährlich bezieht.

(H. C.)
Preußen.
♀ Berlin, 28 Jan.

In der heutigen Sitzung der zweiten
Kammer ſtellte der Abg. Beſeler den Antrag: „die hohe Kammer wolle
erklären daß das Verfahren der k. Staatsregierung gegen die großherzogl.
mecklenburg-ſchwerinſche Regierung in deren Streit mit einem Theile der
mecklenburgiſchen Ritterſchaft wegen Rechtsbeſtändigkeit der Verfaſſung
vom 10 Oct. v. J., mit dem Bündniß vom 26 Mai, der Convention vom
30 Sept., den im Verwaltungsrath abgegebenen Erklärungen der königl.
Regierung vom 8 und 17 Oct., ſowie mit den Beſchlüſſen der zweiten
Kammer vom 7 Sept. und 3 Dec. v. J. nicht in Einklang ſteht.“ Der
Antrag geht an die Commiſſion für die deutſchen Angelegenheiten. Die
Kammer nimmt hierauf das Rentenbankgeſetz im ganzen an, und ſetzt die
Budgetberathung fort. Ueber den Etat der Seehandlung entſpinnt ſich
eine Discuſfion, an welcher die Abgg. Beckerath, Bodelſchwingh, Har-
kort, Görz, Wegener, Patow und der Finanzminiſter ſich betheiligen. Die
Commiſſion hat zunächſt beantragt daß dem künftigen Staatshaushaltsetat
ein Verwaltungsbericht der Seehandlung beigefügt werde. Beckerath ver-
langt daß bei Gelegenheit des nächſten Staatshaushaltsetat genügendere
Informationen gemacht und vollſtändige Nachweiſe des Geſchäftsbetriebs
gegeben werden. Sey dieß unthunlich, ſo wäre es eben ein Beweis daß
die Seehandlung mit unſern jetzigen Zuſtänden ſich nicht mehr vereinigen
laſſe. Harkort erwähnt die Sechandlung habe der Stadt Lübeck und

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div type="jPoliticalNews" n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div type="jArticle" n="4">
              <p><pb facs="#f0002" n="514"/><cb/>
nach 5 Uhr dort eintreffen, &#x017F;ondern auch das zweitemal in Hof Nachtruhe<lb/>
halten. Trotzdem werden &#x017F;ie <hi rendition="#g">nur</hi> auf dem gedan ken&#x017F;chnellen elektri&#x017F;chen<lb/>
und dem windbe&#x017F;tügelten Ei&#x017F;enwege be&#x017F;ördert! Hat unter &#x017F;olchen Ver-<lb/>
hältni&#x017F;&#x017F;en nicht das Publicum, be&#x017F;onders das handeltreibende, ein gegrün-<lb/>
detes Recht zur Klage? Und darf das&#x017F;elbe nicht die endliche Berück&#x017F;ichti-<lb/>
gung läng&#x017F;t gefühlter Bedürfni&#x017F;&#x017F;e erwarten? Fa&#x017F;t in allen Ländern find<lb/>
Nachtzüge auf den Ei&#x017F;enbahnen eingeführt; warum will man &#x017F;ich in<lb/>
Bayern allein nicht dazu ent&#x017F;chließen? (<hi rendition="#g">Nürnb.</hi> C.)</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#g">Württemberg.</hi> </head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <p>Aus Stuttgart 28 Jan. läßt &#x017F;ich die <hi rendition="#g">Deut&#x017F;che<lb/>
Ztg.</hi> &#x017F;chreiben: &#x201E;Die mit &#x017F;o viel Erfolg begonnene bundes&#x017F;taatliche Agi-<lb/>
tation &#x017F;cheint zur Stunde fa&#x017F;t erlo&#x017F;chen; kaum einzelne Nachzügler von<lb/>
Beitrittserklärungen zu der Plochinger Erklärung kommen ein, und in<lb/>
Ober&#x017F;chwaben läßt man inzwi&#x017F;chen den Beitritt zu jener großdeut&#x017F;chen<lb/>
Ulmer Erklärung unter&#x017F;chreiben. Auch von den &#x201E;deut&#x017F;chen Vereinen&#x201C;<lb/>
hört man nichts, und der gute Gedanke einer kleinen Bro&#x017F;chüre, die den<lb/>
Ungebildeten über den jetzigen Stand der deut&#x017F;chen und Einheitsfrage<lb/>
klaren Wein ein&#x017F;chenken &#x017F;oll, i&#x017F;t, obgleich &#x017F;chon 14 Tage &#x017F;eit der Plochin-<lb/>
ger Ver&#x017F;ammlung ver&#x017F;chwunden find, noch immer nicht ausgeführt.<lb/>
Staatsanzeiger und Beobachter aber jubeln über die, wie &#x017F;ie glauben,<lb/>
mißlungene Demon&#x017F;tration. So viel i&#x017F;t klar daß bei uns, &#x017F;olange die<lb/>
Dinge in Berlin in der Schwebe find, kein Terrain zu gewinnen i&#x017F;t, und<lb/>
daß das Einheitsbe&#x017F;treben mit Erfolg er&#x017F;t dann wieder auf einen Durch-<lb/>
bruch hinarbeiten kann, wenn ein Reichstag einmal eröffnet i&#x017F;t. Daß<lb/>
unter die&#x017F;en Um&#x017F;tänden an bedeutende Erfolge der bundes&#x017F;taatlichen Par-<lb/>
tei bei den Wahlen zu un&#x017F;erm neuen, vergeblichen Landtag nicht zu den-<lb/>
ken i&#x017F;t, ergibt &#x017F;ich von &#x017F;elb&#x017F;t. Jm Gegentheil &#x017F;cheint es daß an manchen<lb/>
Orien die Spaltung der Con&#x017F;ervativen in preußi&#x017F;che und ö&#x017F;terreichi&#x017F;che<lb/>
dem demokrati&#x017F;chen Candidaten den &#x017F;ichern Sieg ver&#x017F;chaffen wird. Du-<lb/>
vernoy i&#x017F;t von vielen Bezirken auserkoren worden; er hat &#x017F;ich zeitlich<lb/>
ent&#x017F;chieden die Wahl in Nürtingen anzunehmen; dort hat er auch alle<lb/>
Aus&#x017F;icht. Goppelt &#x017F;oll in &#x017F;einer Vater&#x017F;tadt gewählt werden. Ge&#x017F;tern<lb/>
bildete die Volkspartei in Göppingen ihren Wahlaus&#x017F;chuß und &#x017F;tellte ihre<lb/>
Candidaten für die einzelnen Bezirke auf. Die Regierung muß von ih-<lb/>
rer Eintheilung des Landes in mehr als 500 Wahlbezirke Großes er-<lb/>
warten, er&#x017F;t heute bringt das Regierungsblatt einen kleinen Nachtrag zu<lb/>
der&#x017F;elben. Uebrigens herr&#x017F;cht fa&#x017F;t durchgängig eine Gleichgültigkeit<lb/>
welche offen &#x017F;agt: es kommt bei der ganzen Ge&#x017F;chichte doch nichts heraus.<lb/>
Das neue&#x017F;te Regierungsblatt be&#x017F;cheert den Ulmern die Freuden der Ein-<lb/>
wirkung der Fe&#x017F;tungspolizei in einer k. Verordnung: Fremdenauf&#x017F;icht,<lb/>
Thor&#x017F;chluß, Schießverbot, Ver&#x017F;ammlungs - und Fe&#x017F;tlichkeitsbe&#x017F;chränkun-<lb/>
gen, Baube&#x017F;chränkungen, Suspendirungen der Bürgerwehr u. dgl. Es<lb/>
wird der alten lebensfrohen Reichs&#x017F;tadt manche die&#x017F;er Be&#x017F;timmungen bit-<lb/>
ter eingehen. Unter allen die&#x017F;en wenig erfreulichen Stimmungen und<lb/>
Zu&#x017F;tänden i&#x017F;t ein Lichtpunkt den die letzten Tage gebracht haben: die Er-<lb/>
öffnung un&#x017F;erer Ge&#x017F;chwornengerichte in Eßlingen, Biberach &#xA75B;c., ein Licht-<lb/>
punkt wegen der tüchtigen Wei&#x017F;e in der fich das neue Jn&#x017F;titut ins Leben<lb/>
einzuführen beginnt. Man war &#x017F;ehr bedenklich wie die Ge&#x017F;chworenen auf-<lb/>
treten werden, wie das Jn&#x017F;titut aufgenommen werde, i&#x017F;t doch die Art der<lb/>
Zu&#x017F;ammen&#x017F;etzung der Ge&#x017F;chworenen eine &#x017F;ehr liberale. So weit bis jetzt<lb/>
&#x017F;ich urtheilen läßt la&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ich die Gewählten ganz tüchtig an; ihre Aus-<lb/>
&#x017F;prüche finden allgemeinen Beifall und vermehren &#x017F;o natürlich das Ver-<lb/>
trauen. Bis jetzt kamen vor: Todt&#x017F;chlag, Mord, Dieb&#x017F;tahl u. &#x017F;. w.<lb/>
Einige politi&#x017F;che Fälle werden die näch&#x017F;ten Tage bringen: eine Maje&#x017F;täts-<lb/>
beleidigung in Biberach, eine Beleidigung des Märzmini&#x017F;teriums aus An-<lb/>
laß der Sprengung der Nationalver&#x017F;ammlung und einen Preßproceß gegen<lb/>
den Eulen&#x017F;piegel, der wegen Herabwürdigung der Religion angeklagt i&#x017F;t.<lb/>
Un&#x017F;ere Pre&#x017F;&#x017F;e beweist den Verhandlungen große Aufmerk&#x017F;amkeit in um-<lb/>
&#x017F;tändlichen Berichten. Vemerkenswerth i&#x017F;t daß &#x017F;ich noch keine einzige<lb/>
Stimme in irgendeinem Blatte gegen die Ge&#x017F;chwornengerichte erklärt oder<lb/>
das Ge&#x017F;etz angreift, während es doch allzuverme&#x017F;&#x017F;en wäre anzunehmen,<lb/>
es &#x017F;ey plötzlich alles Freund des Jn&#x017F;tituts geworden. Aber die bisheri-<lb/>
gen Sprüche bieten keinen Anlaß zum Tadel, und ein&#x017F;tweilen befe&#x017F;tigt<lb/>
&#x017F;ich das ganze Jn&#x017F;titut. Der Zufluß von Zuhörern in Eßlingen i&#x017F;t un-<lb/>
geheuer.&#x201C;</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#g">Kurhe&#x017F;&#x017F;en.</hi> </head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline><hi rendition="#b">Hanau,</hi> 24 Jan.</dateline><lb/>
              <p>Von dem Prä&#x017F;tdium kurfür&#x017F;tlichen<lb/>
Oberappellationsgerichts i&#x017F;t zur Verhandlung der Anklage&#x017F;ache wider<lb/>
D. Georg aus Bockenheim und Genof&#x017F;en wegen Ermordung des Für&#x017F;ten<lb/>
Achnowsky und des Generals v. Auerswald eine be&#x017F;ondere Schwur-<lb/>
gerichts&#x017F;ttzung auf Montag den 11 März d. J. be&#x017F;timmt.</p>
              <byline>(H. C.)</byline>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#g">Han&#x017F;e&#x017F;tädte.</hi> </head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline> <hi rendition="#b">Bremen.</hi> </dateline><lb/>
              <p>Es i&#x017F;t eine beachtenswerthe Er&#x017F;cheinung daß<lb/>
in&#xFE31;dem&#x017F;elben Augenblick in welchem &#x017F;ich in einem Theil von Süddeut&#x017F;chland<lb/>
die Sympathien für den An&#x017F;chluß an&#xFE31;den preußi&#x017F;chen Bundes&#x017F;taat von neuem<lb/>
regen, im Norden Stimmen entgegenge&#x017F;etzter Art von Seite &#x017F;olcher laut<lb/>
werden die bisher zu den eifrig&#x017F;ten Vorfechtern jenes Bundes&#x017F;taats gehörten.<lb/>
Die Ur&#x017F;achen davon &#x017F;ind theils die Befürchtungen gänzlicher Ueberwäl-<lb/><cb/>
tigung der kleineren Staaten durch Preußen, nachdem die Mittel&#x017F;taaten<lb/>
dem Bündni&#x017F;&#x017F;e nicht beigetreten, theils die Be&#x017F;orgni&#x017F;&#x017F;e welche die könig-<lb/>
liche Bot&#x017F;chaft vom 7 Jan. in einer andern Hin&#x017F;icht erregen mußte. Die<lb/>
We&#x017F;erzeitung, ein Blatt der &#x017F;treng gothai&#x017F;chen Partei, verlangt jetzt<lb/>
Modi&#x017F;tcationen der Verfa&#x017F;&#x017F;ung vom 26 Mai oder &#x2014; Rücktritt der klei-<lb/>
neren Staaten von dem Bündni&#x017F;&#x017F;e. Die&#x017F;e Modi&#x017F;tcationen &#x017F;ollen als<lb/>
tran&#x017F;ttori&#x017F;che Be&#x017F;timmungen &#x017F;o lange Geltung behalten als die ur&#x017F;prüng-<lb/>
lichen Theilnehmer an dem Verfa&#x017F;&#x017F;ungsentwurf, Hannover und Sach&#x017F;en,<lb/>
und die beiden andern königlichen Regierungen &#x017F;ich von dem &#x201E;Reiche&#x201C;<lb/>
dauernd entfernt halten; &#x017F;ie &#x017F;ollen in einer Ver&#x017F;tärkung des verfa&#x017F;&#x017F;ungs-<lb/>
mäßigen Einflu&#x017F;&#x017F;es der kleinen Regierungen im Für&#x017F;tencollegium, zur<lb/>
Hei&#x017F;tellung des durch den Abfall Hannovers und Sach&#x017F;ens ge&#x017F;törten<lb/>
Gleichgewichts, &#x017F;owie darin be&#x017F;tehen daß diejenigen Gebiete dem ein-<lb/>
&#x017F;eitigen Einfluß der preußi&#x017F;chen Reichsgewalt entzogen werden welche die<lb/>
Einigung aller deut&#x017F;chen Staaten voraus&#x017F;etzen. Als &#x017F;olche Gebiete wer-<lb/>
den bezeichnet: das ganze auf den Handel und die Zollge&#x017F;etzgebung in<lb/>
dem Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ungsentwurf angeordnete Verhältniß, ferner wenig&#x017F;tens<lb/>
zum Theil die auswärtige Vertretung, die Oberauf&#x017F;icht der Reichsgewalt<lb/>
über die Schiff fahrtsan&#x017F;talten am Meer und die Fluß&#x017F;chifffahrt, die Ober-<lb/>
aufficht über die Ei&#x017F;enbahnen und deren Betrieb. &#x201E;Dem An&#x017F;pruch der<lb/>
Ge&#x017F;ammtheit gegenüber &#x2014; &#x017F;agt die We&#x017F;erzeitung &#x2014; hat der Particula-<lb/>
rismus keines Einzel&#x017F;taats eine Berechtigung; wo aber das Particular-<lb/>
intere&#x017F;&#x017F;e eines Staats, vielleicht unter der Maske der Einheit, un&#x017F;ere<lb/>
Freiheit bedrohen wollte, da haben wir das Recht particulari&#x017F;ti&#x017F;ch zu<lb/>
&#x017F;eyn und un&#x017F;er Intere&#x017F;&#x017F;e (die We&#x017F;erzeitung &#x017F;pricht haupt&#x017F;ächlich von den<lb/>
Han&#x017F;e&#x017F;tädten), welches das Intere&#x017F;&#x017F;e des Ganzen i&#x017F;t, gegen jegliche Ver-<lb/>
kümmerung zu &#x017F;chützen &#x2014; oder &#x017F;chützen zu la&#x017F;&#x017F;en. .... Wir ver&#x017F;chmähen<lb/>
es gegen den abge&#x017F;chmackten und per&#x017F;tden Vorwurf eines blinden Vor-<lb/>
urtheils und Ha&#x017F;&#x017F;es gegen Preußen uns auch nur mit einem Wort zu<lb/>
vertheidigen, nachdem wir wahrlich das un&#x017F;erige gethan und manchen<lb/>
Tropfen Dinte ver&#x017F;chwendet haben um die&#x017F;es Vorurtheil, &#x017F;olange es ein<lb/>
blindes war, bei der demokrati&#x017F;chen Partei zu bekämpfen, und während<lb/>
wir, nach wie vor, die Verwirklichung der Einheit in der Form des Bun-<lb/>
des&#x017F;taats unter preußi&#x017F;cher Vor&#x017F;tand&#x017F;chaft, aber unter der Voraus&#x017F;etzung<lb/>
des, wenn auch er&#x017F;t &#x017F;päter erfolgenden An&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es der Königreiche an&#x017F;tre-<lb/>
ben werden. Aber dem gegenwärtigen preußi&#x017F;chen Regiment, de&#x017F;&#x017F;en<lb/>
offen zu Tage gekommenes ab&#x017F;oluti&#x017F;ti&#x017F;ches Gelü&#x017F;ten im Innern durch<lb/>
keine con titutionelle Schranke gehemmt &#x017F;eyn wird, und de&#x017F;&#x017F;en Ueberge-<lb/>
wicht in dem Verhältni&#x017F;&#x017F;e zu den mit ihm verbündeten Staaten, nach dem<lb/>
Abfall Hannovers und Sach&#x017F;ens, im Für&#x017F;tencollegium zwar nicht ein nu-<lb/>
meri&#x017F;ch, aber doch materiell durchaus überwiegendes, im Volkshau&#x017F;e<lb/>
aber auch ein numeri&#x017F;ch größeres &#x017F;eyn, und nur im Staatenhau&#x017F;e ein<lb/>
Gegengewicht von 17, indeß nicht unabhängigen Stimmen haben würde,<lb/>
die&#x017F;em preußi&#x017F;chem Regiment, welches ohnehin die Leitung des Zollver-<lb/>
eins und &#x017F;eine eigenen Finanz- und Handelsintere&#x017F;&#x017F;en zunäch&#x017F;t wahrzu-<lb/>
nehmen hätte, die&#x017F;em preußi&#x017F;chen Regiment können wir un&#x017F;ere und<lb/>
Deut&#x017F;chlands Handels- und Schiff fahrtsintere&#x017F;&#x017F;en nicht mit gutem Ge-<lb/>
wi&#x017F;&#x017F;en in die Hand legen.&#x201C;</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#b">K.</hi> <hi rendition="#g">Hannover.</hi> </head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <p>Hr. Detmold, &#x017F;o hört man, &#x017F;oll &#x017F;ich in Frankfurt<lb/>
einer &#x017F;ehr guten Aufnahme erfreuen und namentlich mit Hrn. v. Rado-<lb/>
witz auf dem be&#x017F;ten Fuße &#x017F;tehen. Nach &#x017F;einer Verheirathung wird er in<lb/>
Frankfurt ein großes Haus machen, da &#x017F;eine künftige Gemahlin einer der<lb/>
reich&#x017F;ten Familien Frankfurts angehört, und er von hier 1200 Rthlr. Be-<lb/>
&#x017F;oldung und 2000 Rthlr. Diäten jährlich bezieht.</p>
              <byline>(H. C.)</byline>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#g">Preußen.</hi> </head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline>&#x2640; <hi rendition="#b">Berlin,</hi> 28 Jan.</dateline><lb/>
              <p>In der heutigen Sitzung der zweiten<lb/>
Kammer &#x017F;tellte der Abg. <hi rendition="#g">Be&#x017F;eler</hi> den Antrag: &#x201E;die hohe Kammer wolle<lb/>
erklären daß das Verfahren der k. Staatsregierung gegen die großherzogl.<lb/>
mecklenburg-&#x017F;chwerin&#x017F;che Regierung in deren Streit mit einem Theile der<lb/>
mecklenburgi&#x017F;chen Ritter&#x017F;chaft wegen Rechtsbe&#x017F;tändigkeit der Verfa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
vom 10 Oct. v. J., mit dem Bündniß vom 26 Mai, der Convention vom<lb/>
30 Sept., den im Verwaltungsrath abgegebenen Erklärungen der königl.<lb/>
Regierung vom 8 und 17 Oct., &#x017F;owie mit den Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en der zweiten<lb/>
Kammer vom 7 Sept. und 3 Dec. v. J. nicht in Einklang &#x017F;teht.&#x201C; Der<lb/>
Antrag geht an die Commi&#x017F;&#x017F;ion für die deut&#x017F;chen Angelegenheiten. Die<lb/>
Kammer nimmt hierauf das Rentenbankge&#x017F;etz im ganzen an, und &#x017F;etzt die<lb/>
Budgetberathung fort. Ueber den Etat der Seehandlung ent&#x017F;pinnt &#x017F;ich<lb/>
eine Discu&#x017F;fion, an welcher die Abgg. Beckerath, Bodel&#x017F;chwingh, Har-<lb/>
kort, Görz, Wegener, Patow und der Finanzmini&#x017F;ter &#x017F;ich betheiligen. Die<lb/>
Commi&#x017F;&#x017F;ion hat zunäch&#x017F;t beantragt daß dem künftigen Staatshaushaltsetat<lb/>
ein Verwaltungsbericht der Seehandlung beigefügt werde. <hi rendition="#g">Beckerath</hi> ver-<lb/>
langt daß bei Gelegenheit des näch&#x017F;ten Staatshaushaltsetat genügendere<lb/>
Informationen gemacht und voll&#x017F;tändige Nachwei&#x017F;e des Ge&#x017F;chäftsbetriebs<lb/>
gegeben werden. Sey dieß unthunlich, &#x017F;o wäre es eben ein Beweis daß<lb/>
die Seehandlung mit un&#x017F;ern jetzigen Zu&#x017F;tänden &#x017F;ich nicht mehr vereinigen<lb/>
la&#x017F;&#x017F;e. <hi rendition="#g">Harkort</hi> erwähnt die Sechandlung habe der Stadt Lübeck und<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[514/0002] nach 5 Uhr dort eintreffen, ſondern auch das zweitemal in Hof Nachtruhe halten. Trotzdem werden ſie nur auf dem gedan kenſchnellen elektriſchen und dem windbeſtügelten Eiſenwege beſördert! Hat unter ſolchen Ver- hältniſſen nicht das Publicum, beſonders das handeltreibende, ein gegrün- detes Recht zur Klage? Und darf dasſelbe nicht die endliche Berückſichti- gung längſt gefühlter Bedürfniſſe erwarten? Faſt in allen Ländern find Nachtzüge auf den Eiſenbahnen eingeführt; warum will man ſich in Bayern allein nicht dazu entſchließen? (Nürnb. C.) Württemberg. Aus Stuttgart 28 Jan. läßt ſich die Deutſche Ztg. ſchreiben: „Die mit ſo viel Erfolg begonnene bundesſtaatliche Agi- tation ſcheint zur Stunde faſt erloſchen; kaum einzelne Nachzügler von Beitrittserklärungen zu der Plochinger Erklärung kommen ein, und in Oberſchwaben läßt man inzwiſchen den Beitritt zu jener großdeutſchen Ulmer Erklärung unterſchreiben. Auch von den „deutſchen Vereinen“ hört man nichts, und der gute Gedanke einer kleinen Broſchüre, die den Ungebildeten über den jetzigen Stand der deutſchen und Einheitsfrage klaren Wein einſchenken ſoll, iſt, obgleich ſchon 14 Tage ſeit der Plochin- ger Verſammlung verſchwunden find, noch immer nicht ausgeführt. Staatsanzeiger und Beobachter aber jubeln über die, wie ſie glauben, mißlungene Demonſtration. So viel iſt klar daß bei uns, ſolange die Dinge in Berlin in der Schwebe find, kein Terrain zu gewinnen iſt, und daß das Einheitsbeſtreben mit Erfolg erſt dann wieder auf einen Durch- bruch hinarbeiten kann, wenn ein Reichstag einmal eröffnet iſt. Daß unter dieſen Umſtänden an bedeutende Erfolge der bundesſtaatlichen Par- tei bei den Wahlen zu unſerm neuen, vergeblichen Landtag nicht zu den- ken iſt, ergibt ſich von ſelbſt. Jm Gegentheil ſcheint es daß an manchen Orien die Spaltung der Conſervativen in preußiſche und öſterreichiſche dem demokratiſchen Candidaten den ſichern Sieg verſchaffen wird. Du- vernoy iſt von vielen Bezirken auserkoren worden; er hat ſich zeitlich entſchieden die Wahl in Nürtingen anzunehmen; dort hat er auch alle Ausſicht. Goppelt ſoll in ſeiner Vaterſtadt gewählt werden. Geſtern bildete die Volkspartei in Göppingen ihren Wahlausſchuß und ſtellte ihre Candidaten für die einzelnen Bezirke auf. Die Regierung muß von ih- rer Eintheilung des Landes in mehr als 500 Wahlbezirke Großes er- warten, erſt heute bringt das Regierungsblatt einen kleinen Nachtrag zu derſelben. Uebrigens herrſcht faſt durchgängig eine Gleichgültigkeit welche offen ſagt: es kommt bei der ganzen Geſchichte doch nichts heraus. Das neueſte Regierungsblatt beſcheert den Ulmern die Freuden der Ein- wirkung der Feſtungspolizei in einer k. Verordnung: Fremdenaufſicht, Thorſchluß, Schießverbot, Verſammlungs - und Feſtlichkeitsbeſchränkun- gen, Baubeſchränkungen, Suspendirungen der Bürgerwehr u. dgl. Es wird der alten lebensfrohen Reichsſtadt manche dieſer Beſtimmungen bit- ter eingehen. Unter allen dieſen wenig erfreulichen Stimmungen und Zuſtänden iſt ein Lichtpunkt den die letzten Tage gebracht haben: die Er- öffnung unſerer Geſchwornengerichte in Eßlingen, Biberach ꝛc., ein Licht- punkt wegen der tüchtigen Weiſe in der fich das neue Jnſtitut ins Leben einzuführen beginnt. Man war ſehr bedenklich wie die Geſchworenen auf- treten werden, wie das Jnſtitut aufgenommen werde, iſt doch die Art der Zuſammenſetzung der Geſchworenen eine ſehr liberale. So weit bis jetzt ſich urtheilen läßt laſſen ſich die Gewählten ganz tüchtig an; ihre Aus- ſprüche finden allgemeinen Beifall und vermehren ſo natürlich das Ver- trauen. Bis jetzt kamen vor: Todtſchlag, Mord, Diebſtahl u. ſ. w. Einige politiſche Fälle werden die nächſten Tage bringen: eine Majeſtäts- beleidigung in Biberach, eine Beleidigung des Märzminiſteriums aus An- laß der Sprengung der Nationalverſammlung und einen Preßproceß gegen den Eulenſpiegel, der wegen Herabwürdigung der Religion angeklagt iſt. Unſere Preſſe beweist den Verhandlungen große Aufmerkſamkeit in um- ſtändlichen Berichten. Vemerkenswerth iſt daß ſich noch keine einzige Stimme in irgendeinem Blatte gegen die Geſchwornengerichte erklärt oder das Geſetz angreift, während es doch allzuvermeſſen wäre anzunehmen, es ſey plötzlich alles Freund des Jnſtituts geworden. Aber die bisheri- gen Sprüche bieten keinen Anlaß zum Tadel, und einſtweilen befeſtigt ſich das ganze Jnſtitut. Der Zufluß von Zuhörern in Eßlingen iſt un- geheuer.“ Kurheſſen. Hanau, 24 Jan. Von dem Präſtdium kurfürſtlichen Oberappellationsgerichts iſt zur Verhandlung der Anklageſache wider D. Georg aus Bockenheim und Genofſen wegen Ermordung des Fürſten Achnowsky und des Generals v. Auerswald eine beſondere Schwur- gerichtsſttzung auf Montag den 11 März d. J. beſtimmt. (H. C.) Hanſeſtädte. Bremen. Es iſt eine beachtenswerthe Erſcheinung daß in︱demſelben Augenblick in welchem ſich in einem Theil von Süddeutſchland die Sympathien für den Anſchluß an︱den preußiſchen Bundesſtaat von neuem regen, im Norden Stimmen entgegengeſetzter Art von Seite ſolcher laut werden die bisher zu den eifrigſten Vorfechtern jenes Bundesſtaats gehörten. Die Urſachen davon ſind theils die Befürchtungen gänzlicher Ueberwäl- tigung der kleineren Staaten durch Preußen, nachdem die Mittelſtaaten dem Bündniſſe nicht beigetreten, theils die Beſorgniſſe welche die könig- liche Botſchaft vom 7 Jan. in einer andern Hinſicht erregen mußte. Die Weſerzeitung, ein Blatt der ſtreng gothaiſchen Partei, verlangt jetzt Modiſtcationen der Verfaſſung vom 26 Mai oder — Rücktritt der klei- neren Staaten von dem Bündniſſe. Dieſe Modiſtcationen ſollen als tranſttoriſche Beſtimmungen ſo lange Geltung behalten als die urſprüng- lichen Theilnehmer an dem Verfaſſungsentwurf, Hannover und Sachſen, und die beiden andern königlichen Regierungen ſich von dem „Reiche“ dauernd entfernt halten; ſie ſollen in einer Verſtärkung des verfaſſungs- mäßigen Einfluſſes der kleinen Regierungen im Fürſtencollegium, zur Heiſtellung des durch den Abfall Hannovers und Sachſens geſtörten Gleichgewichts, ſowie darin beſtehen daß diejenigen Gebiete dem ein- ſeitigen Einfluß der preußiſchen Reichsgewalt entzogen werden welche die Einigung aller deutſchen Staaten vorausſetzen. Als ſolche Gebiete wer- den bezeichnet: das ganze auf den Handel und die Zollgeſetzgebung in dem Reichsverfaſſungsentwurf angeordnete Verhältniß, ferner wenigſtens zum Theil die auswärtige Vertretung, die Oberaufſicht der Reichsgewalt über die Schiff fahrtsanſtalten am Meer und die Flußſchifffahrt, die Ober- aufficht über die Eiſenbahnen und deren Betrieb. „Dem Anſpruch der Geſammtheit gegenüber — ſagt die Weſerzeitung — hat der Particula- rismus keines Einzelſtaats eine Berechtigung; wo aber das Particular- intereſſe eines Staats, vielleicht unter der Maske der Einheit, unſere Freiheit bedrohen wollte, da haben wir das Recht particulariſtiſch zu ſeyn und unſer Intereſſe (die Weſerzeitung ſpricht hauptſächlich von den Hanſeſtädten), welches das Intereſſe des Ganzen iſt, gegen jegliche Ver- kümmerung zu ſchützen — oder ſchützen zu laſſen. .... Wir verſchmähen es gegen den abgeſchmackten und perſtden Vorwurf eines blinden Vor- urtheils und Haſſes gegen Preußen uns auch nur mit einem Wort zu vertheidigen, nachdem wir wahrlich das unſerige gethan und manchen Tropfen Dinte verſchwendet haben um dieſes Vorurtheil, ſolange es ein blindes war, bei der demokratiſchen Partei zu bekämpfen, und während wir, nach wie vor, die Verwirklichung der Einheit in der Form des Bun- desſtaats unter preußiſcher Vorſtandſchaft, aber unter der Vorausſetzung des, wenn auch erſt ſpäter erfolgenden Anſchluſſes der Königreiche anſtre- ben werden. Aber dem gegenwärtigen preußiſchen Regiment, deſſen offen zu Tage gekommenes abſolutiſtiſches Gelüſten im Innern durch keine con titutionelle Schranke gehemmt ſeyn wird, und deſſen Ueberge- wicht in dem Verhältniſſe zu den mit ihm verbündeten Staaten, nach dem Abfall Hannovers und Sachſens, im Fürſtencollegium zwar nicht ein nu- meriſch, aber doch materiell durchaus überwiegendes, im Volkshauſe aber auch ein numeriſch größeres ſeyn, und nur im Staatenhauſe ein Gegengewicht von 17, indeß nicht unabhängigen Stimmen haben würde, dieſem preußiſchem Regiment, welches ohnehin die Leitung des Zollver- eins und ſeine eigenen Finanz- und Handelsintereſſen zunächſt wahrzu- nehmen hätte, dieſem preußiſchen Regiment können wir unſere und Deutſchlands Handels- und Schiff fahrtsintereſſen nicht mit gutem Ge- wiſſen in die Hand legen.“ K. Hannover. Hr. Detmold, ſo hört man, ſoll ſich in Frankfurt einer ſehr guten Aufnahme erfreuen und namentlich mit Hrn. v. Rado- witz auf dem beſten Fuße ſtehen. Nach ſeiner Verheirathung wird er in Frankfurt ein großes Haus machen, da ſeine künftige Gemahlin einer der reichſten Familien Frankfurts angehört, und er von hier 1200 Rthlr. Be- ſoldung und 2000 Rthlr. Diäten jährlich bezieht. (H. C.) Preußen. ♀ Berlin, 28 Jan. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer ſtellte der Abg. Beſeler den Antrag: „die hohe Kammer wolle erklären daß das Verfahren der k. Staatsregierung gegen die großherzogl. mecklenburg-ſchwerinſche Regierung in deren Streit mit einem Theile der mecklenburgiſchen Ritterſchaft wegen Rechtsbeſtändigkeit der Verfaſſung vom 10 Oct. v. J., mit dem Bündniß vom 26 Mai, der Convention vom 30 Sept., den im Verwaltungsrath abgegebenen Erklärungen der königl. Regierung vom 8 und 17 Oct., ſowie mit den Beſchlüſſen der zweiten Kammer vom 7 Sept. und 3 Dec. v. J. nicht in Einklang ſteht.“ Der Antrag geht an die Commiſſion für die deutſchen Angelegenheiten. Die Kammer nimmt hierauf das Rentenbankgeſetz im ganzen an, und ſetzt die Budgetberathung fort. Ueber den Etat der Seehandlung entſpinnt ſich eine Discuſfion, an welcher die Abgg. Beckerath, Bodelſchwingh, Har- kort, Görz, Wegener, Patow und der Finanzminiſter ſich betheiligen. Die Commiſſion hat zunächſt beantragt daß dem künftigen Staatshaushaltsetat ein Verwaltungsbericht der Seehandlung beigefügt werde. Beckerath ver- langt daß bei Gelegenheit des nächſten Staatshaushaltsetat genügendere Informationen gemacht und vollſtändige Nachweiſe des Geſchäftsbetriebs gegeben werden. Sey dieß unthunlich, ſo wäre es eben ein Beweis daß die Seehandlung mit unſern jetzigen Zuſtänden ſich nicht mehr vereinigen laſſe. Harkort erwähnt die Sechandlung habe der Stadt Lübeck und

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2021-08-16T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

Weitere Informationen:

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine33_1850
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine33_1850/2
Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 33, 2. Februar 1850, S. 514. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine33_1850/2>, abgerufen am 17.07.2024.