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Allgemeine Zeitung, Nr. 104, 14. April 1849.

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[Spaltenumbruch] scher bei Seite läßt. Die Verlesung der von der Deputation auf die Ant-
wort des Königs abgegebenen Erklärung wird von der Linken lebhaft be-
klatscht. Zur Motivirung jener Erklärung fügt der Berichterstatter hin-
zu daß der Deputation nicht bloß in der Antwort des Königs, sondern
auch im Privatverkehr mit hochgestellten Personen mehrmals die Ansicht
entgegengetreten als sey die Uebertragung der Kaiserwürde etwas von der
Verfassung getrenntes, oder doch trennbares, und daß die Deputation
sich verpflichtet geglaubt dieses offenbare Mißverständniß zu berichtigen,
ohne daß sie sich dadurch eine Kritik der Antwort des Königs habe anma-
ßen wollen. Der sehr einfache und anspruchslose Schluß des Vortrags
des Hrn. Simson wird mit Beifall begleitet. Die HH. Heckscher, Her-
mann, Wuttke, Reichensperger, Buß, Perthaler, Schuler, Edel, Möring
und andere stellen den "dringlichen" Antrag an die Stelle des Kaisers einen
Reichsstatthalter zu setzen, welchem sechs Bevollmächtigte der anderen deut-
schen Staaten zur Seite gegeben werden sollen. Die Würde des Reichsstatt-
halters soll von drei zu drei Jahren zwischen dem Kaiser von Oesterreich
und dem König von Preußen wechseln u. s. w. Der Antrag welcher die
wesentliche Abänderung von etwa 20 der wichtigsten Paragraphen der Ver-
fassung verlangt, und überdieß eine Menge von Zusatzartikeln umfaßt, ist
so ausführlich und geht in so viele Einzelheiten ein daß die Verlesung
desselben wenigstens eine Viertel stunde erfordert. Ein zweiter "dringli-
cher" Antrag der HH. Kieruff, Vogt, Stavenhagen und anderer geht
dahin daß die Reichsversammlung erklären wolle daß sie an der Reichsverfas-
sung und dem Wahlgesetz unwandelbar festhalte, und daß der Bericht der De-
putation an einen Ausschuß zur schleunigen Berichterstattung verwiesen werde.
Ein weiterer dringlicher Antrag der HH. M. Mohl, Ahrens, Uhland
und Römer will daß beschlossen werde: die Oberhauptsfrage, in Folge der
Antwort des Königs von Preußen, als eine offene zu betrachten und an
einen Ausschuß zu verweisen, die Reichsverfassung und das Wahlgesetz
uber aufrechtzuerhalten. Ein Zusatzvorschlag des Hrn. Simon (aus
Trier) zu dem Kierulff'schen Antrage geht dahin daß die Versammlung
die Erklärung der Deputation ausdrücklich gutheiße, und dem niederzu-
setzenden Ausschusse aufgebe seinen Bericht so frühzeitig zu erstatten daß
die Verhandlung darüber spätestens am nächsten Montag beginnen könne.
Ein Antrag der HH. Gombart, Detmold, Neumann, Grävell,
Wulffen, Schulheim und einiger andern auf dem Standpunkte der
Vereinbarung stehenden Abgeordneten will daß die Erklärungen der Re-
gierungen über die Verfassung abgewartet werden, und daß sich die Ver-
sammlung demnach auf 4 Wochen vertage. (Gelächter.) Hr. Maifeld
beantragt daß, nachdem der König von Preußen die Kaiserkrone abgelehnt
habe, und da kein anderer deutscher Fürst im Fall sey dieselbe anzuneh-
men, ein Ausschuß von 30 Mitgliedern gewählt werde um Vorschläge
über eine andere Regierungsform zu machen. Die HH. v. Dieskau,
Wiesner, Schlöffel, Würth, Titus und einige andere wollen daß
mit Wegfall des Kaiserthums das ganze Capitel vom Reichsoberhaupt aus
der Verfassung beseitigt, und die vollziehende Gewalt einem auf vier Jahre
zu wählenden Prästdenten übertragen werde. Hr. Schütz (aus Mainz)
beantragt: daß, da der König von Preußen im Namen des Rechts von Gottes
Gnaden den Krieg gegen die Souveränetät der Nation erklärt habe, auf
Grund des Reichswahlgesetzes eine neue Nationalversammlung ausge-
schrieben werde, bis zu deren Zusammentritt die gegenwärtige National-
versammlung die gesammte Centralgewalt durch einen Vollziehungsaus-
schuß ausüben solle. Nach Verlesung aller dieser Anträge schlägt Hr.
Eisenmann vor: von jedem Eingehen auf den vorliegenden Gegenstand,
seiner Schwierigkeit wegen, für jetzt abzusehen, und die sämmtlichen An-
träge vor allen Dingen an einen Ausschuß zu verweisen. Hr. Heckscher
dagegen besteht darauf daß die Dringlichkeit seines Antrags zur Abstim-
mung gebracht werde. Inzwischen ist ein weiterer Antrag des Hrn. Schlöf-
fel eingelaufen, welcher, "da die Würde eines souveränen Volkes verbiete
mit ungehorsamen Fürsten auf Unterhandlungen einzugehen", darauf hin-
ausläuft daß die Reichsversammlung sich für permanent erkläre, das Volk
zu ihrem Schutze gegen sogenannte gesetzliche Streitkräfte aufrufe, und daß
sie die vollziehende Gewalt einem vom Volke gewählten Vollziehungsaus-
schuß übertrage. Hr. v. Wulffen beantragt: die Reichsversammlung
wolle sich vertagen bis die Erklärungen der Einzelstaaten über die Verfas-
sung eingegangen seyen, indem die Aufgabe der Nationalversammlung
durch die Vollendung der Verfassung erledigt und ihre Vollmacht durch
deren Verkündigung erloschen sey, zumal die Versammlung selbst die aus-
übende Gewalt auf den Reichsverweser übertragen habe, dem die Voll-
ziehung der Verfassung jetzt obliege. Hr. Arndts (aus München) be-
autragt: daß, da der König von Preußen die erbliche Kaiserwürde nicht an-
genommen habe, die Wahl desselben als nicht geschehen betrachtet, und ein
neuer Ausschuß gewählt werde um in kürzester Frist über die zu ergreifenden
Maßregeln zu ber chten. Hierauf stellt der Vorsitzende zuerst in Bezug
auf den Heckscher-Hermann'schen Antrag die Dringlichkeitsfrage, welche,
[Spaltenumbruch] wie von der gesunden Vernunft der Versammlung zu erwarten war, mit
allen gegen 20 bis 30 Stimmen verneint wird. Dagegen wird die Dring-
lichkeit des Antrags der HH. Kierulff, Vogt und Genossen mit großer
Mehrheit anerkannt. (Beifall von der Galerie, welche vom Vorsitzenden
zur Ordnung verwiesen wird.) Hr. Raveaur: Er habe nur sehr we-
nige Worte an die Versammlung zu richten. Auf das Materielle des An-
trags wolle er nicht eingehen; er mache nur aufmerksam auf den Moment,
der dringender als irgendein anderer gebiete festzuhalten an der Souverä-
netät der Nation, und an der Endgültigkeit der von der Reichsversamm-
lung gefaßten Beschlüsse. Er hoffe daß der bevorstehende Beschluß ein-
stimmig werde gefaßt werden, und er sey sicher daß ein solcher Beschluß
Eindruck machen werde auf die Fürsten und auf die Nation. (Beifall.)
Hr. Wurm beginnt damit daß er auf eine etwas ungeschickte Weise auf
den Inhalt der schwebenden Frage eingeht; er fährt fort indem er in einem
ebenso ungeschickten Vathos gegen das "Hofgefinde" eifert, und er endet
damit daß seine Rede ohne den allermindesten Knall abblitzt. Hr. Moriz
Mohl spricht gegen den Kierulff'schen Antrag, weil derselbe sage daß die
Versammlung unwandelbar an der Reichsverfassung festhalte, während es
doch eine Thatsache sey daß dieselbe in Einem Punkte durch die Ableh-
nung des Königs von Preußen unausführbar geworden sey. Jedermann
werde ihm zugeben daß man zwar Matrosen aber keinen Kaiser presse
(Beifall und Heiterkeit), und es sey deßhalb eine logische Abgeschmacktheit
zu sagen, man halte unwandelbar an einem Kaiser fest den man nicht
habe. Hr. Simon (aus Trier) befürwortet den Zusatzvorschlag zu dem
Kierulff'schen Antrage, demzufolge die Erklärung der Deputation auf die
Antwort des Königs durch die Reichsversammlung ausdrücklich gebilligt
werden soll, wornach denn die Nothwendigkeit der Niedersetzung eines Aus-
schusses zur Berichterstattung über den Bericht der Deputation wegfalle.
Auch er halte fest an der Verfassung sowie sie vorliege, obgleich er gegen die
erbliche Kaiserwürde gestimmt und an der Wahl des Kaisers nicht theilgenom-
men habe, denn er sey überzeugt daß diese Verfassung die einzige Fahne sey
unter welcher sich alle Parteien schaaren können, die im Stande seyen einen
entscheidenden Einfluß auf die Geschicke Deutschlands auszuüben. Durch
die Ablehnung des Königs von Preußen sey nur eine Personenfrage zu
einer offenen geworden, über deren Lösung der niederzusetzende Ausschuß
seine Vorschläge zu machen habe. Er wolle nicht im Namen der Linken
darüber frohlocken daß deren Voraussetzungen in Erfüllung gegangen, er
wolle sich vielmehr der Mehrheit anschließen um mit vereinten Krästen die
Anerkennung der Verfassung durchsetzen zu helfen. (Beifall.) Es sey schon
von anderer Seite her gesagt worden daß man an der Verfassung festhalten
wolle; er wünsche daß man damit nicht gemeint habe daß man nach Hause
gehen und in seiner Ueberzeugung der Verfassung treu bleiben wolle, er
hoffe vielmehr daß man für seine Ueberzeugung auch zu handeln entschlos-
sen sey, wie es Männern geziemt. (Großer Beifall.) Die noch eingezeich-
neten Redner verzichten aufs Wort, und die Versammlung ist im Begriff
zur Abstimmung zu schreiten, als Hr. Wigard bemerkt daß noch eine
Anzahl anderer "dringlicher" Anträge vorliege, über deren Dringlichkeit
die Versammlung zuvor entscheiden müsse, damit die Aufftellung einer
regelmäßigen Reihenfolge der Fragen möglich sey. Hierauf wird von dem
Wulffen'schen Antrag angefangen, der nur zehn oder zwölf Stimmen der
Unterftützung findet, die Dringlichkeit der sämmtlichen noch vorliegenden
Anträge durch die Reichsversammlung verneint. Nach einer langen und
widerwärtigen Verhandlung über die Fragestellung wird der Kierulff'sche
Antrag zuerst mit den von Hrn. Simon vorgeschlagenen Veränderungen
(siehe oben) zur Abstimmung gebracht und mit sehr großer Mehrheit (nur
ein Theil der Linken erhebt sich für denselben) verworfen. Hierauf wird
die Frage auf denselben Antrag mit der von Hrn. Ahrens vorgeschlagenen
Veränderung gestellt, die dahin geht daß die Oberhauptsfrage als eine
offene behandelt werde. Wiederum erhebt sich nur ein kleiner Theil der
Versammlung, und der Vorsitzende ist im Begriff die Verwerfung des
Antrags zu verkündigen, als Hr. Ahrens auf die Rednerbühne springt
und behauptet daß er das Recht der namentlichen Abstimmung über seinen
Antrag habe. Trotz vielfachen Widerspruchs geht diese zuletzt vor sich,
und Hr. Ahrens hat die Genugthuung hundert und einige Stimmen zu
seinem Antrag Ja sagen zu hören, während mehr als dreihundert Stim-
men denselben verneinen. Schließlich wird dann der Kierulff'sche Antrag
in seiner ursprünglichen Gestalt zur Abstimmung gebracht und mit 276
gegen 159 Stimmen angenommen. Die Wahl des zu ernennenden Aus-
schusses wird in den Abtheilungen erst morgen vor sich gehen um den ein-
zelnen Parteien Zeit zu lassen zur vorgängigen Verständigung. Nächste
Sitzung übermorgen. Tagesordnung: Neuwahl des Vorstandes und
einige unbedeutende Gegenstände die schon auf der heutigen Tagesordnung
standen. Schluß der Sitzung 2 Uhr.

* Die neueste Frankfurter Post (vom 12 April) ist uns bis zur
Stunde nicht zugekommen.

[Spaltenumbruch] ſcher bei Seite läßt. Die Verleſung der von der Deputation auf die Ant-
wort des Königs abgegebenen Erklärung wird von der Linken lebhaft be-
klatſcht. Zur Motivirung jener Erklärung fügt der Berichterſtatter hin-
zu daß der Deputation nicht bloß in der Antwort des Königs, ſondern
auch im Privatverkehr mit hochgeſtellten Perſonen mehrmals die Anſicht
entgegengetreten als ſey die Uebertragung der Kaiſerwürde etwas von der
Verfaſſung getrenntes, oder doch trennbares, und daß die Deputation
ſich verpflichtet geglaubt dieſes offenbare Mißverſtändniß zu berichtigen,
ohne daß ſie ſich dadurch eine Kritik der Antwort des Königs habe anma-
ßen wollen. Der ſehr einfache und anſpruchsloſe Schluß des Vortrags
des Hrn. Simſon wird mit Beifall begleitet. Die HH. Heckſcher, Her-
mann, Wuttke, Reichenſperger, Buß, Perthaler, Schuler, Edel, Möring
und andere ſtellen den „dringlichen“ Antrag an die Stelle des Kaiſers einen
Reichsſtatthalter zu ſetzen, welchem ſechs Bevollmächtigte der anderen deut-
ſchen Staaten zur Seite gegeben werden ſollen. Die Würde des Reichsſtatt-
halters ſoll von drei zu drei Jahren zwiſchen dem Kaiſer von Oeſterreich
und dem König von Preußen wechſeln u. ſ. w. Der Antrag welcher die
weſentliche Abänderung von etwa 20 der wichtigſten Paragraphen der Ver-
faſſung verlangt, und überdieß eine Menge von Zuſatzartikeln umfaßt, iſt
ſo ausführlich und geht in ſo viele Einzelheiten ein daß die Verleſung
desſelben wenigſtens eine Viertel ſtunde erfordert. Ein zweiter „dringli-
cher“ Antrag der HH. Kieruff, Vogt, Stavenhagen und anderer geht
dahin daß die Reichsverſammlung erklären wolle daß ſie an der Reichsverfaſ-
ſung und dem Wahlgeſetz unwandelbar feſthalte, und daß der Bericht der De-
putation an einen Ausſchuß zur ſchleunigen Berichterſtattung verwieſen werde.
Ein weiterer dringlicher Antrag der HH. M. Mohl, Ahrens, Uhland
und Römer will daß beſchloſſen werde: die Oberhauptsfrage, in Folge der
Antwort des Königs von Preußen, als eine offene zu betrachten und an
einen Ausſchuß zu verweiſen, die Reichsverfaſſung und das Wahlgeſetz
uber aufrechtzuerhalten. Ein Zuſatzvorſchlag des Hrn. Simon (aus
Trier) zu dem Kierulff’ſchen Antrage geht dahin daß die Verſammlung
die Erklärung der Deputation ausdrücklich gutheiße, und dem niederzu-
ſetzenden Ausſchuſſe aufgebe ſeinen Bericht ſo frühzeitig zu erſtatten daß
die Verhandlung darüber ſpäteſtens am nächſten Montag beginnen könne.
Ein Antrag der HH. Gombart, Detmold, Neumann, Grävell,
Wulffen, Schulheim und einiger andern auf dem Standpunkte der
Vereinbarung ſtehenden Abgeordneten will daß die Erklärungen der Re-
gierungen über die Verfaſſung abgewartet werden, und daß ſich die Ver-
ſammlung demnach auf 4 Wochen vertage. (Gelächter.) Hr. Maifeld
beantragt daß, nachdem der König von Preußen die Kaiſerkrone abgelehnt
habe, und da kein anderer deutſcher Fürſt im Fall ſey dieſelbe anzuneh-
men, ein Ausſchuß von 30 Mitgliedern gewählt werde um Vorſchläge
über eine andere Regierungsform zu machen. Die HH. v. Dieskau,
Wiesner, Schlöffel, Würth, Titus und einige andere wollen daß
mit Wegfall des Kaiſerthums das ganze Capitel vom Reichsoberhaupt aus
der Verfaſſung beſeitigt, und die vollziehende Gewalt einem auf vier Jahre
zu wählenden Präſtdenten übertragen werde. Hr. Schütz (aus Mainz)
beantragt: daß, da der König von Preußen im Namen des Rechts von Gottes
Gnaden den Krieg gegen die Souveränetät der Nation erklärt habe, auf
Grund des Reichswahlgeſetzes eine neue Nationalverſammlung ausge-
ſchrieben werde, bis zu deren Zuſammentritt die gegenwärtige National-
verſammlung die geſammte Centralgewalt durch einen Vollziehungsaus-
ſchuß ausüben ſolle. Nach Verleſung aller dieſer Anträge ſchlägt Hr.
Eiſenmann vor: von jedem Eingehen auf den vorliegenden Gegenſtand,
ſeiner Schwierigkeit wegen, für jetzt abzuſehen, und die ſämmtlichen An-
träge vor allen Dingen an einen Ausſchuß zu verweiſen. Hr. Heckſcher
dagegen beſteht darauf daß die Dringlichkeit ſeines Antrags zur Abſtim-
mung gebracht werde. Inzwiſchen iſt ein weiterer Antrag des Hrn. Schlöf-
fel eingelaufen, welcher, „da die Würde eines ſouveränen Volkes verbiete
mit ungehorſamen Fürſten auf Unterhandlungen einzugehen“, darauf hin-
ausläuft daß die Reichsverſammlung ſich für permanent erkläre, das Volk
zu ihrem Schutze gegen ſogenannte geſetzliche Streitkräfte aufrufe, und daß
ſie die vollziehende Gewalt einem vom Volke gewählten Vollziehungsaus-
ſchuß übertrage. Hr. v. Wulffen beantragt: die Reichsverſammlung
wolle ſich vertagen bis die Erklärungen der Einzelſtaaten über die Verfaſ-
ſung eingegangen ſeyen, indem die Aufgabe der Nationalverſammlung
durch die Vollendung der Verfaſſung erledigt und ihre Vollmacht durch
deren Verkündigung erloſchen ſey, zumal die Verſammlung ſelbſt die aus-
übende Gewalt auf den Reichsverweſer übertragen habe, dem die Voll-
ziehung der Verfaſſung jetzt obliege. Hr. Arndts (aus München) be-
autragt: daß, da der König von Preußen die erbliche Kaiſerwürde nicht an-
genommen habe, die Wahl desſelben als nicht geſchehen betrachtet, und ein
neuer Ausſchuß gewählt werde um in kürzeſter Friſt über die zu ergreifenden
Maßregeln zu ber chten. Hierauf ſtellt der Vorſitzende zuerſt in Bezug
auf den Heckſcher-Hermann’ſchen Antrag die Dringlichkeitsfrage, welche,
[Spaltenumbruch] wie von der geſunden Vernunft der Verſammlung zu erwarten war, mit
allen gegen 20 bis 30 Stimmen verneint wird. Dagegen wird die Dring-
lichkeit des Antrags der HH. Kierulff, Vogt und Genoſſen mit großer
Mehrheit anerkannt. (Beifall von der Galerie, welche vom Vorſitzenden
zur Ordnung verwieſen wird.) Hr. Raveaur: Er habe nur ſehr we-
nige Worte an die Verſammlung zu richten. Auf das Materielle des An-
trags wolle er nicht eingehen; er mache nur aufmerkſam auf den Moment,
der dringender als irgendein anderer gebiete feſtzuhalten an der Souverä-
netät der Nation, und an der Endgültigkeit der von der Reichsverſamm-
lung gefaßten Beſchlüſſe. Er hoffe daß der bevorſtehende Beſchluß ein-
ſtimmig werde gefaßt werden, und er ſey ſicher daß ein ſolcher Beſchluß
Eindruck machen werde auf die Fürſten und auf die Nation. (Beifall.)
Hr. Wurm beginnt damit daß er auf eine etwas ungeſchickte Weiſe auf
den Inhalt der ſchwebenden Frage eingeht; er fährt fort indem er in einem
ebenſo ungeſchickten Vathos gegen das „Hofgefinde“ eifert, und er endet
damit daß ſeine Rede ohne den allermindeſten Knall abblitzt. Hr. Moriz
Mohl ſpricht gegen den Kierulff’ſchen Antrag, weil derſelbe ſage daß die
Verſammlung unwandelbar an der Reichsverfaſſung feſthalte, während es
doch eine Thatſache ſey daß dieſelbe in Einem Punkte durch die Ableh-
nung des Königs von Preußen unausführbar geworden ſey. Jedermann
werde ihm zugeben daß man zwar Matroſen aber keinen Kaiſer preſſe
(Beifall und Heiterkeit), und es ſey deßhalb eine logiſche Abgeſchmacktheit
zu ſagen, man halte unwandelbar an einem Kaiſer feſt den man nicht
habe. Hr. Simon (aus Trier) befürwortet den Zuſatzvorſchlag zu dem
Kierulff’ſchen Antrage, demzufolge die Erklärung der Deputation auf die
Antwort des Königs durch die Reichsverſammlung ausdrücklich gebilligt
werden ſoll, wornach denn die Nothwendigkeit der Niederſetzung eines Aus-
ſchuſſes zur Berichterſtattung über den Bericht der Deputation wegfalle.
Auch er halte feſt an der Verfaſſung ſowie ſie vorliege, obgleich er gegen die
erbliche Kaiſerwürde geſtimmt und an der Wahl des Kaiſers nicht theilgenom-
men habe, denn er ſey überzeugt daß dieſe Verfaſſung die einzige Fahne ſey
unter welcher ſich alle Parteien ſchaaren können, die im Stande ſeyen einen
entſcheidenden Einfluß auf die Geſchicke Deutſchlands auszuüben. Durch
die Ablehnung des Königs von Preußen ſey nur eine Perſonenfrage zu
einer offenen geworden, über deren Löſung der niederzuſetzende Ausſchuß
ſeine Vorſchläge zu machen habe. Er wolle nicht im Namen der Linken
darüber frohlocken daß deren Vorausſetzungen in Erfüllung gegangen, er
wolle ſich vielmehr der Mehrheit anſchließen um mit vereinten Kräſten die
Anerkennung der Verfaſſung durchſetzen zu helfen. (Beifall.) Es ſey ſchon
von anderer Seite her geſagt worden daß man an der Verfaſſung feſthalten
wolle; er wünſche daß man damit nicht gemeint habe daß man nach Hauſe
gehen und in ſeiner Ueberzeugung der Verfaſſung treu bleiben wolle, er
hoffe vielmehr daß man für ſeine Ueberzeugung auch zu handeln entſchloſ-
ſen ſey, wie es Männern geziemt. (Großer Beifall.) Die noch eingezeich-
neten Redner verzichten aufs Wort, und die Verſammlung iſt im Begriff
zur Abſtimmung zu ſchreiten, als Hr. Wigard bemerkt daß noch eine
Anzahl anderer „dringlicher“ Anträge vorliege, über deren Dringlichkeit
die Verſammlung zuvor entſcheiden müſſe, damit die Aufftellung einer
regelmäßigen Reihenfolge der Fragen möglich ſey. Hierauf wird von dem
Wulffen’ſchen Antrag angefangen, der nur zehn oder zwölf Stimmen der
Unterftützung findet, die Dringlichkeit der ſämmtlichen noch vorliegenden
Anträge durch die Reichsverſammlung verneint. Nach einer langen und
widerwärtigen Verhandlung über die Frageſtellung wird der Kierulff’ſche
Antrag zuerſt mit den von Hrn. Simon vorgeſchlagenen Veränderungen
(ſiehe oben) zur Abſtimmung gebracht und mit ſehr großer Mehrheit (nur
ein Theil der Linken erhebt ſich für denſelben) verworfen. Hierauf wird
die Frage auf denſelben Antrag mit der von Hrn. Ahrens vorgeſchlagenen
Veränderung geſtellt, die dahin geht daß die Oberhauptsfrage als eine
offene behandelt werde. Wiederum erhebt ſich nur ein kleiner Theil der
Verſammlung, und der Vorſitzende iſt im Begriff die Verwerfung des
Antrags zu verkündigen, als Hr. Ahrens auf die Rednerbühne ſpringt
und behauptet daß er das Recht der namentlichen Abſtimmung über ſeinen
Antrag habe. Trotz vielfachen Widerſpruchs geht dieſe zuletzt vor ſich,
und Hr. Ahrens hat die Genugthuung hundert und einige Stimmen zu
ſeinem Antrag Ja ſagen zu hören, während mehr als dreihundert Stim-
men denſelben verneinen. Schließlich wird dann der Kierulff’ſche Antrag
in ſeiner urſprünglichen Geſtalt zur Abſtimmung gebracht und mit 276
gegen 159 Stimmen angenommen. Die Wahl des zu ernennenden Aus-
ſchuſſes wird in den Abtheilungen erſt morgen vor ſich gehen um den ein-
zelnen Parteien Zeit zu laſſen zur vorgängigen Verſtändigung. Nächſte
Sitzung übermorgen. Tagesordnung: Neuwahl des Vorſtandes und
einige unbedeutende Gegenſtände die ſchon auf der heutigen Tagesordnung
ſtanden. Schluß der Sitzung 2 Uhr.

* Die neueſte Frankfurter Poſt (vom 12 April) iſt uns bis zur
Stunde nicht zugekommen.
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[1590/0002] ſcher bei Seite läßt. Die Verleſung der von der Deputation auf die Ant- wort des Königs abgegebenen Erklärung wird von der Linken lebhaft be- klatſcht. Zur Motivirung jener Erklärung fügt der Berichterſtatter hin- zu daß der Deputation nicht bloß in der Antwort des Königs, ſondern auch im Privatverkehr mit hochgeſtellten Perſonen mehrmals die Anſicht entgegengetreten als ſey die Uebertragung der Kaiſerwürde etwas von der Verfaſſung getrenntes, oder doch trennbares, und daß die Deputation ſich verpflichtet geglaubt dieſes offenbare Mißverſtändniß zu berichtigen, ohne daß ſie ſich dadurch eine Kritik der Antwort des Königs habe anma- ßen wollen. Der ſehr einfache und anſpruchsloſe Schluß des Vortrags des Hrn. Simſon wird mit Beifall begleitet. Die HH. Heckſcher, Her- mann, Wuttke, Reichenſperger, Buß, Perthaler, Schuler, Edel, Möring und andere ſtellen den „dringlichen“ Antrag an die Stelle des Kaiſers einen Reichsſtatthalter zu ſetzen, welchem ſechs Bevollmächtigte der anderen deut- ſchen Staaten zur Seite gegeben werden ſollen. Die Würde des Reichsſtatt- halters ſoll von drei zu drei Jahren zwiſchen dem Kaiſer von Oeſterreich und dem König von Preußen wechſeln u. ſ. w. Der Antrag welcher die weſentliche Abänderung von etwa 20 der wichtigſten Paragraphen der Ver- faſſung verlangt, und überdieß eine Menge von Zuſatzartikeln umfaßt, iſt ſo ausführlich und geht in ſo viele Einzelheiten ein daß die Verleſung desſelben wenigſtens eine Viertel ſtunde erfordert. Ein zweiter „dringli- cher“ Antrag der HH. Kieruff, Vogt, Stavenhagen und anderer geht dahin daß die Reichsverſammlung erklären wolle daß ſie an der Reichsverfaſ- ſung und dem Wahlgeſetz unwandelbar feſthalte, und daß der Bericht der De- putation an einen Ausſchuß zur ſchleunigen Berichterſtattung verwieſen werde. Ein weiterer dringlicher Antrag der HH. M. Mohl, Ahrens, Uhland und Römer will daß beſchloſſen werde: die Oberhauptsfrage, in Folge der Antwort des Königs von Preußen, als eine offene zu betrachten und an einen Ausſchuß zu verweiſen, die Reichsverfaſſung und das Wahlgeſetz uber aufrechtzuerhalten. Ein Zuſatzvorſchlag des Hrn. Simon (aus Trier) zu dem Kierulff’ſchen Antrage geht dahin daß die Verſammlung die Erklärung der Deputation ausdrücklich gutheiße, und dem niederzu- ſetzenden Ausſchuſſe aufgebe ſeinen Bericht ſo frühzeitig zu erſtatten daß die Verhandlung darüber ſpäteſtens am nächſten Montag beginnen könne. Ein Antrag der HH. Gombart, Detmold, Neumann, Grävell, Wulffen, Schulheim und einiger andern auf dem Standpunkte der Vereinbarung ſtehenden Abgeordneten will daß die Erklärungen der Re- gierungen über die Verfaſſung abgewartet werden, und daß ſich die Ver- ſammlung demnach auf 4 Wochen vertage. (Gelächter.) Hr. Maifeld beantragt daß, nachdem der König von Preußen die Kaiſerkrone abgelehnt habe, und da kein anderer deutſcher Fürſt im Fall ſey dieſelbe anzuneh- men, ein Ausſchuß von 30 Mitgliedern gewählt werde um Vorſchläge über eine andere Regierungsform zu machen. Die HH. v. Dieskau, Wiesner, Schlöffel, Würth, Titus und einige andere wollen daß mit Wegfall des Kaiſerthums das ganze Capitel vom Reichsoberhaupt aus der Verfaſſung beſeitigt, und die vollziehende Gewalt einem auf vier Jahre zu wählenden Präſtdenten übertragen werde. Hr. Schütz (aus Mainz) beantragt: daß, da der König von Preußen im Namen des Rechts von Gottes Gnaden den Krieg gegen die Souveränetät der Nation erklärt habe, auf Grund des Reichswahlgeſetzes eine neue Nationalverſammlung ausge- ſchrieben werde, bis zu deren Zuſammentritt die gegenwärtige National- verſammlung die geſammte Centralgewalt durch einen Vollziehungsaus- ſchuß ausüben ſolle. Nach Verleſung aller dieſer Anträge ſchlägt Hr. Eiſenmann vor: von jedem Eingehen auf den vorliegenden Gegenſtand, ſeiner Schwierigkeit wegen, für jetzt abzuſehen, und die ſämmtlichen An- träge vor allen Dingen an einen Ausſchuß zu verweiſen. Hr. Heckſcher dagegen beſteht darauf daß die Dringlichkeit ſeines Antrags zur Abſtim- mung gebracht werde. Inzwiſchen iſt ein weiterer Antrag des Hrn. Schlöf- fel eingelaufen, welcher, „da die Würde eines ſouveränen Volkes verbiete mit ungehorſamen Fürſten auf Unterhandlungen einzugehen“, darauf hin- ausläuft daß die Reichsverſammlung ſich für permanent erkläre, das Volk zu ihrem Schutze gegen ſogenannte geſetzliche Streitkräfte aufrufe, und daß ſie die vollziehende Gewalt einem vom Volke gewählten Vollziehungsaus- ſchuß übertrage. Hr. v. Wulffen beantragt: die Reichsverſammlung wolle ſich vertagen bis die Erklärungen der Einzelſtaaten über die Verfaſ- ſung eingegangen ſeyen, indem die Aufgabe der Nationalverſammlung durch die Vollendung der Verfaſſung erledigt und ihre Vollmacht durch deren Verkündigung erloſchen ſey, zumal die Verſammlung ſelbſt die aus- übende Gewalt auf den Reichsverweſer übertragen habe, dem die Voll- ziehung der Verfaſſung jetzt obliege. Hr. Arndts (aus München) be- autragt: daß, da der König von Preußen die erbliche Kaiſerwürde nicht an- genommen habe, die Wahl desſelben als nicht geſchehen betrachtet, und ein neuer Ausſchuß gewählt werde um in kürzeſter Friſt über die zu ergreifenden Maßregeln zu ber chten. Hierauf ſtellt der Vorſitzende zuerſt in Bezug auf den Heckſcher-Hermann’ſchen Antrag die Dringlichkeitsfrage, welche, wie von der geſunden Vernunft der Verſammlung zu erwarten war, mit allen gegen 20 bis 30 Stimmen verneint wird. Dagegen wird die Dring- lichkeit des Antrags der HH. Kierulff, Vogt und Genoſſen mit großer Mehrheit anerkannt. (Beifall von der Galerie, welche vom Vorſitzenden zur Ordnung verwieſen wird.) Hr. Raveaur: Er habe nur ſehr we- nige Worte an die Verſammlung zu richten. Auf das Materielle des An- trags wolle er nicht eingehen; er mache nur aufmerkſam auf den Moment, der dringender als irgendein anderer gebiete feſtzuhalten an der Souverä- netät der Nation, und an der Endgültigkeit der von der Reichsverſamm- lung gefaßten Beſchlüſſe. Er hoffe daß der bevorſtehende Beſchluß ein- ſtimmig werde gefaßt werden, und er ſey ſicher daß ein ſolcher Beſchluß Eindruck machen werde auf die Fürſten und auf die Nation. (Beifall.) Hr. Wurm beginnt damit daß er auf eine etwas ungeſchickte Weiſe auf den Inhalt der ſchwebenden Frage eingeht; er fährt fort indem er in einem ebenſo ungeſchickten Vathos gegen das „Hofgefinde“ eifert, und er endet damit daß ſeine Rede ohne den allermindeſten Knall abblitzt. Hr. Moriz Mohl ſpricht gegen den Kierulff’ſchen Antrag, weil derſelbe ſage daß die Verſammlung unwandelbar an der Reichsverfaſſung feſthalte, während es doch eine Thatſache ſey daß dieſelbe in Einem Punkte durch die Ableh- nung des Königs von Preußen unausführbar geworden ſey. Jedermann werde ihm zugeben daß man zwar Matroſen aber keinen Kaiſer preſſe (Beifall und Heiterkeit), und es ſey deßhalb eine logiſche Abgeſchmacktheit zu ſagen, man halte unwandelbar an einem Kaiſer feſt den man nicht habe. Hr. Simon (aus Trier) befürwortet den Zuſatzvorſchlag zu dem Kierulff’ſchen Antrage, demzufolge die Erklärung der Deputation auf die Antwort des Königs durch die Reichsverſammlung ausdrücklich gebilligt werden ſoll, wornach denn die Nothwendigkeit der Niederſetzung eines Aus- ſchuſſes zur Berichterſtattung über den Bericht der Deputation wegfalle. Auch er halte feſt an der Verfaſſung ſowie ſie vorliege, obgleich er gegen die erbliche Kaiſerwürde geſtimmt und an der Wahl des Kaiſers nicht theilgenom- men habe, denn er ſey überzeugt daß dieſe Verfaſſung die einzige Fahne ſey unter welcher ſich alle Parteien ſchaaren können, die im Stande ſeyen einen entſcheidenden Einfluß auf die Geſchicke Deutſchlands auszuüben. Durch die Ablehnung des Königs von Preußen ſey nur eine Perſonenfrage zu einer offenen geworden, über deren Löſung der niederzuſetzende Ausſchuß ſeine Vorſchläge zu machen habe. Er wolle nicht im Namen der Linken darüber frohlocken daß deren Vorausſetzungen in Erfüllung gegangen, er wolle ſich vielmehr der Mehrheit anſchließen um mit vereinten Kräſten die Anerkennung der Verfaſſung durchſetzen zu helfen. (Beifall.) Es ſey ſchon von anderer Seite her geſagt worden daß man an der Verfaſſung feſthalten wolle; er wünſche daß man damit nicht gemeint habe daß man nach Hauſe gehen und in ſeiner Ueberzeugung der Verfaſſung treu bleiben wolle, er hoffe vielmehr daß man für ſeine Ueberzeugung auch zu handeln entſchloſ- ſen ſey, wie es Männern geziemt. (Großer Beifall.) Die noch eingezeich- neten Redner verzichten aufs Wort, und die Verſammlung iſt im Begriff zur Abſtimmung zu ſchreiten, als Hr. Wigard bemerkt daß noch eine Anzahl anderer „dringlicher“ Anträge vorliege, über deren Dringlichkeit die Verſammlung zuvor entſcheiden müſſe, damit die Aufftellung einer regelmäßigen Reihenfolge der Fragen möglich ſey. Hierauf wird von dem Wulffen’ſchen Antrag angefangen, der nur zehn oder zwölf Stimmen der Unterftützung findet, die Dringlichkeit der ſämmtlichen noch vorliegenden Anträge durch die Reichsverſammlung verneint. Nach einer langen und widerwärtigen Verhandlung über die Frageſtellung wird der Kierulff’ſche Antrag zuerſt mit den von Hrn. Simon vorgeſchlagenen Veränderungen (ſiehe oben) zur Abſtimmung gebracht und mit ſehr großer Mehrheit (nur ein Theil der Linken erhebt ſich für denſelben) verworfen. Hierauf wird die Frage auf denſelben Antrag mit der von Hrn. Ahrens vorgeſchlagenen Veränderung geſtellt, die dahin geht daß die Oberhauptsfrage als eine offene behandelt werde. Wiederum erhebt ſich nur ein kleiner Theil der Verſammlung, und der Vorſitzende iſt im Begriff die Verwerfung des Antrags zu verkündigen, als Hr. Ahrens auf die Rednerbühne ſpringt und behauptet daß er das Recht der namentlichen Abſtimmung über ſeinen Antrag habe. Trotz vielfachen Widerſpruchs geht dieſe zuletzt vor ſich, und Hr. Ahrens hat die Genugthuung hundert und einige Stimmen zu ſeinem Antrag Ja ſagen zu hören, während mehr als dreihundert Stim- men denſelben verneinen. Schließlich wird dann der Kierulff’ſche Antrag in ſeiner urſprünglichen Geſtalt zur Abſtimmung gebracht und mit 276 gegen 159 Stimmen angenommen. Die Wahl des zu ernennenden Aus- ſchuſſes wird in den Abtheilungen erſt morgen vor ſich gehen um den ein- zelnen Parteien Zeit zu laſſen zur vorgängigen Verſtändigung. Nächſte Sitzung übermorgen. Tagesordnung: Neuwahl des Vorſtandes und einige unbedeutende Gegenſtände die ſchon auf der heutigen Tagesordnung ſtanden. Schluß der Sitzung 2 Uhr. * Die neueſte Frankfurter Poſt (vom 12 April) iſt uns bis zur Stunde nicht zugekommen.

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-09-16T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 104, 14. April 1849, S. 1590. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine104_1849/2>, abgerufen am 14.08.2024.