Allgemeine Zeitung, Nr. 7, 7. Januar 1830.

[Spaltenumbruch] tion möglich ſeyn? Wie läßt ſich hoffen, barbariſche Statuten aus-
zumerzen? Haben wir etwa uicht die Geſeze gegen die Zauberei
und die Feuerprobe? Wie ward das betreffende Geſez, das andere
Geſeze verdrängte, durchgeſezt? Wir ſind einigermaaßen erſtaunt,
daß der Gerichtshof das geſtrige Urtheil angenommen hat; es
war, wie wir in aller Demuth meynen, mit der Anklage nicht im
Einklang. Dieſe beſchuldigte die Angeklagten der Bekanntmachung
einer Schmähſchrift mit der Tendenz, Sr. Majeſtät Regierung in
Verachtung zu bringen. Das Urtheil fand nun die Angeklagten
„ſchuldig einer Schmähſchrift gegen Se. Majeſtät, aber nicht ge-
gen deſſen Miniſter.“ Wir zweifeln nicht, daß ein ſolches Urtheil
aus einem Rechtsgrunde könnte beſeitigt werden, außer Falls
die menſchenfreundliche Empfehlung der Jury ein Verfahren
ganz unnöthig machte. Da ein Tendenzgeſez eine Regierung
dem Haſſe und der Verachtung ausſezt, ſo ward es aus dem fran-
zöſiſchen Geſezbuche ausgeſchloſſen; warum ſollte dis nicht auch
bei uns geſchehen? Das zweite Urtheil von geſtern iſt ein unquali-
fizirtes „Schuldig,“ und demnach, unſerer Anſicht gemäß, von un-
qualifizirtem Irrthum. Aber es iſt ein großes Unglük für einen
Mann wie Hrn. Alexander, daß er den Verſuch machte, ſeine eigene
Sache zu vertheidigen, und wir hoffen, der Gerichtshof werde dar-
auf in ſeinem Erkenntniß Rükſicht nehmen. Der Verfaſſer ſteht
zu tief für den öffentlichen Unwillen; ſonſt würde ihm das Land
nicht leicht den Schlag vergeſſen, den ſeine thörichte Eitelkeit der
Preßfreiheit zugezogen hat.“

Im Courier liest man: „Die Eröfnung des ſchwarzen Mee-
res für die Kornausfuhr von Odeſſa hat bereits den guten Erfolg
gehabt, daß im mittelländiſchen Meere alle Lebensbedürfniſſe im
Preiſe gewichen ſind. Da Siciliens Vorräthe nun nicht mehr den
bisherigen Abfluß finden werden, ſo wird der Ueberſchuß an Pro-
duktion, den dieſe Inſel liefert, wiederum zur Verfügung der
italieniſchen und ſüd-franzöſiſchen Märkte ſich befinden.“

Derſelbe Courier ſagt in Bezng auf die aus Mexico gekom-
menen Nachrichten: „Der Plan, in Mexico eine Centralregierung
einzuführen, iſt von großer Wichtigkeit. Die ſieben Millionen,
welche die Bevölkerung dieſes Landes ausmachen, ſind auf einen
Flächenraum von beinahe zehnfach größerer Ausdehnung als Eng-
land zerſtreut, und das ganze Gebiet zerfällt in beinahe 20 beſon-
dere Staaten oder Provinzen, von denen jede ihre eigene Lokal-
verſammlung hat. Das Intereſſe, oder vielmehr das eingebildete
Intereſſe aller dieſer Verſammlungen, weicht oft von dem In-
tereſſe der in der Hauptſtadt befindlichen Hauptverwaltung ab,
und dieſer Umſtand lähmte ſchon ſehr oft, ſo wie es noch gegen-
wärtig in Hinſicht der beabſichtigten Staatsanleihe der Fall iſt,
die Maaßregeln der ausübenden Gewalt. Eben ſo verhielt es ſich
vormals mit den ſieben holländiſchen Provinzen; ihre getheilten
Gewalten führten zu endloſen Verhandlungen, und würden viel-
leicht ernſthafte politiſche Uebel veranlaßt haben, wäre die Mehr-
zahl der Bewohner nicht ſo vernünftig und in ihren Anſprüchen
ſo gemäßigt geweſen, und hätten ſich bei der geringen Entfernung
der verſchiedenen Hauptſtädte jener Provinzen, die unter ſich un-
einigen Parteien nicht ſo leicht verſtändigen können. In ſpar-
ſam bevölkerten Provinzen aber, wie in Mexico, Columbien oder
Buenos-ayres, ſind die weiten Entfernungen ein großes Hinder-
niß zu perſönlicher Verſtändigung, und daraus folgt, daß die Pro-
vinzialverſammlungen ſich häufig weigern, die vom Kongreß aus-
[Spaltenumbruch] geſchriebenen Truppen oder Geldſummen zu liefern. Die neue
Maaßregel, zu der man in Mexico wahrſcheinlich ſchreiten wird,
zwekt darauf ab, die Gewalt der Provinzialverſammlungen zu be-
ſchränken und die des Generalkongreſſes auszudehnen. In Hol-
land hatte das Haus Oranien ſchon ſeit langer Zeit eine ſolche
Veränderung gewünſcht, die jedoch erſt im Jahr 1795 ſtatt fand,
wo die Beſezung des Landes durch die Franzoſen, die an der Spize
der Verwaltung ſtehenden Männer in den Stand ſezte, mit
Uebergehung örtlicher Intereſſen eine Nationalverſammlung zu
bilden. Bei der Wiedereinſezung des Hauſes Oranien im Jahre
1814 dachte kein einſichtsvoller Staatsmann daran, zu dem alten
Syſteme von unabhängigen Provinzen zurükzukehren; es blieb bei
einer Generalrepräſentation, die ſich als eine große Verbeſſerung
der Staatsverwaltung bewährt hatte.“

Die preußiſche Staatszeitung enthält folgendes Privatſchreiben
aus London vom 22 Dec. „Ein ziemlich allgemein geglaubtes
Gerücht, welches in dieſen Tagen in den politiſchen Cirkeln in Um-
lauf war, iſt, daß eine große Kontinentalmacht nur noch eine De-
peſche von Rio-Janeiro erwarte, um den Herrſcher von Portugal
als König anzuerkennen, und daß unſere Regierung ſolches noch
im Laufe des künftigen Monats thun werde, ehe das Parlament
ſich verſammelt. Don Miguel verſpricht dafür, jenem Gerüchte
zufolge, ſeine Nichte zu ehelichen, und denjenigen, welche ſich ge-
gen ſeine Uſurpation aufgelehnt haben, eine vollſtändige Verzeihung
angedeihen zu laſſen, auch den Verbannten die freie Rükkehr in
ihr Vaterland zu geſtatten. Dagegen verſichern die lezten Vriefe
von Liſſabon, daß der königl. Schaz leer ſey, und daß die unbe-
zahlten Soldaten, welche ſich in dem unglüklichen Lande ſeit eini-
gen Jahren daran gewöhnt haben, Regierungen und Verfaſſungen
umzuſtoßen, an eineu neuen Wechſel zu denken begännen. Die
portugieſiſchen Scheine ſind ſeitdem um ein Weniges geſtiegen;
ob aber in Folge dieſer Rachrichten, oder wegen jener Ausſichten
auf eine baldige Anerkennung des Königs, iſt nicht leicht auszu-
mitteln. — Die Times haben| vor ein paar Tagen geäußert, die häu-
figen Veſuche des Herzogs v. Wellington beim Könige zu Wind-
ſor ſtänden mit beabſichtigten, ja bereis beſchloſſenen Reformen in
der Liturgie und der Vertheilung der Kirchengüter, in Verbindung.
Daß ſolche Veränderungen wenigſtens in Vorſchlag ſeyen, iſt der
allgemeine Glaube, der zu tief Wurzel gefaßt hat, als daß er
durch die von dem Courier heute geſchehene Behauptung des Un-
grunds jener Angaben irre gemacht werben könnte; denn es iſt
nicht das erſtemal, daß Plane und Abſichten, die man den Mini-
ſtern zuſchrieb, wenige Tage, nachdem der Courier ſolche in Ab-
rede geſtellt hatte, in Erfüllung gegangen ſind. — General Santa
Anna befand ſich am 2 Okt. noch zu Veracruz, wo er, dem An-
ſcheine zufolge, ſeine Kräfte gegen die ſchwache Regierung ſam-
melte, die, wie man verſichert, auf dem Punkte ſtand, ſich von
ſelbſt aufzulöſen. Man ſcheint in Mexico gefunden zu haben, daß
es an Materialien fehlt, um das Land in einzelnen Staaten zu
regieren, und daß man Mühe haben dürfte, in der Hauptſtadt
eine wirkſame Central-Verwaltung fürs Ganze zu bilden; doch er-
wartet man, daß Santa Anna den Verſuch machen werde, und
die Kaufleute ſcheinen es zu wünſchen, indem man keine Wider-
ſezlichkeit erwartet, und die Lage der Dinge, beſonders das Fi-
nanzweſen, kaum ſchlechter ſeyn können. Die Spanier verweilten
aus Mangel an Fahrzeugen noch zu Tampico.“