Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

III. Buch. 2. Titel. 4. Cap.
öffentlichen Anstalten gemacht worden, so ist die Eintragung
auf Betreiben der Vormünder, der Curatoren oder der Ver-
walter, zu bewirken.

941. Auf den Mangel der Eintragung kann sich jeder
berufen, der ein Interesse dabey hat, jedoch mit Aus-
nahme derjenigen, welche die Eintragung vornehmen zu
lassen verbunden sind, und ihrer Nachfolger, wie auch
des Schenkers.
942. Minderjährige Interdicirte und verheirathete
Frauen, können wider die Unterlassung der Annahme oder
Eintragung der Schenkungen nicht wieder in den vorigen
Stand eingesetzt werden; ihnen bleibt jedoch gegen ihre
Vormünder oder Ehegatten erforderlichen Falls der Ent-
schädigungsanspruch vorbehalten, ohne daß gleichwohl,
selbst in dem Falle der Zahlungsunfähigkeit der erwähn-
ten Vormünder oder Ehegatten, die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand statt finden könnte.

943. Eine Schenkung unter Lebenden kann nur das.
gegenwärtige Vermögen des Schenkenden begreifen; geht
sie auf zukünftige Sachen, so ist sie in dieser Hinsicht
ungültig.

944. Jede Schenkung unter Lebenden, die unter Be-
dingungen geschehen ist, deren Erfüllung einzig von der
Willkühr des Schenkenden abhängt, ist nichtig.

945. Sie ist gleichergestalt nichtig, wenn sie unter der
Bedingung geschahe, noch andere Schulden oder Lasten
zu tilgen, als welche zur Zeit der Schenkung vorhanden,
oder in der Schenkungs-Urkunde oder dem derselben bey-
zufügenden Verzeichnisse ausgedrückt waren.

946. Hat der Schenker sich die Befugniß vorbehalten
über eine in der Schenkung mit begriffene Sache, oder
über eine bestimmte aus den geschenkten Gütern zu zah-
lende Summe zu verfügen, so gehört, wenn er, ohne dar-

III. Buch. 2. Titel. 4. Cap.
oͤffentlichen Anſtalten gemacht worden, ſo iſt die Eintragung
auf Betreiben der Vormuͤnder, der Curatoren oder der Ver-
walter, zu bewirken.

941. Auf den Mangel der Eintragung kann ſich jeder
berufen, der ein Intereſſe dabey hat, jedoch mit Aus-
nahme derjenigen, welche die Eintragung vornehmen zu
laſſen verbunden ſind, und ihrer Nachfolger, wie auch
des Schenkers.
942. Minderjaͤhrige Interdicirte und verheirathete
Frauen, koͤnnen wider die Unterlaſſung der Annahme oder
Eintragung der Schenkungen nicht wieder in den vorigen
Stand eingeſetzt werden; ihnen bleibt jedoch gegen ihre
Vormuͤnder oder Ehegatten erforderlichen Falls der Ent-
ſchaͤdigungsanſpruch vorbehalten, ohne daß gleichwohl,
ſelbſt in dem Falle der Zahlungsunfaͤhigkeit der erwaͤhn-
ten Vormuͤnder oder Ehegatten, die Wiedereinſetzung in
den vorigen Stand ſtatt finden koͤnnte.

943. Eine Schenkung unter Lebenden kann nur daſ.
gegenwaͤrtige Vermoͤgen des Schenkenden begreifen; geht
ſie auf zukuͤnftige Sachen, ſo iſt ſie in dieſer Hinſicht
unguͤltig.

944. Jede Schenkung unter Lebenden, die unter Be-
dingungen geſchehen iſt, deren Erfuͤllung einzig von der
Willkuͤhr des Schenkenden abhaͤngt, iſt nichtig.

945. Sie iſt gleichergeſtalt nichtig, wenn ſie unter der
Bedingung geſchahe, noch andere Schulden oder Laſten
zu tilgen, als welche zur Zeit der Schenkung vorhanden,
oder in der Schenkungs-Urkunde oder dem derſelben bey-
zufuͤgenden Verzeichniſſe ausgedruͤckt waren.

946. Hat der Schenker ſich die Befugniß vorbehalten
uͤber eine in der Schenkung mit begriffene Sache, oder
uͤber eine beſtimmte aus den geſchenkten Guͤtern zu zah-
lende Summe zu verfuͤgen, ſo gehoͤrt, wenn er, ohne dar-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0410" n="398"/><fw type="header" place="top"><hi rendition="#aq">III</hi>. Buch. 2. Titel. 4. Cap.</fw><lb/>
o&#x0364;ffentlichen An&#x017F;talten gemacht worden, &#x017F;o i&#x017F;t die Eintragung<lb/>
auf Betreiben der Vormu&#x0364;nder, der Curatoren oder der Ver-<lb/>
walter, zu bewirken.<lb/></p>
              <p>941. Auf den Mangel der Eintragung kann &#x017F;ich jeder<lb/>
berufen, der ein Intere&#x017F;&#x017F;e dabey hat, jedoch mit Aus-<lb/>
nahme derjenigen, welche die Eintragung vornehmen zu<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en verbunden &#x017F;ind, und ihrer Nachfolger, wie auch<lb/>
des Schenkers.<lb/>
942. Minderja&#x0364;hrige Interdicirte und verheirathete<lb/>
Frauen, ko&#x0364;nnen wider die Unterla&#x017F;&#x017F;ung der Annahme oder<lb/>
Eintragung der Schenkungen nicht wieder in den vorigen<lb/>
Stand einge&#x017F;etzt werden; ihnen bleibt jedoch gegen ihre<lb/>
Vormu&#x0364;nder oder Ehegatten erforderlichen Falls der Ent-<lb/>
&#x017F;cha&#x0364;digungsan&#x017F;pruch vorbehalten, ohne daß gleichwohl,<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t in dem Falle der Zahlungsunfa&#x0364;higkeit der erwa&#x0364;hn-<lb/>
ten Vormu&#x0364;nder oder Ehegatten, die Wiederein&#x017F;etzung in<lb/>
den vorigen Stand &#x017F;tatt finden ko&#x0364;nnte.<lb/></p>
              <p>943. Eine Schenkung unter Lebenden kann nur da&#x017F;.<lb/>
gegenwa&#x0364;rtige Vermo&#x0364;gen des Schenkenden begreifen; geht<lb/>
&#x017F;ie auf zuku&#x0364;nftige Sachen, &#x017F;o i&#x017F;t &#x017F;ie in die&#x017F;er Hin&#x017F;icht<lb/>
ungu&#x0364;ltig.<lb/></p>
              <p>944. Jede Schenkung unter Lebenden, die unter Be-<lb/>
dingungen ge&#x017F;chehen i&#x017F;t, deren Erfu&#x0364;llung einzig von der<lb/>
Willku&#x0364;hr des Schenkenden abha&#x0364;ngt, i&#x017F;t nichtig.<lb/></p>
              <p>945. Sie i&#x017F;t gleicherge&#x017F;talt nichtig, wenn &#x017F;ie unter der<lb/>
Bedingung ge&#x017F;chahe, noch andere Schulden oder La&#x017F;ten<lb/>
zu tilgen, als welche zur Zeit der Schenkung vorhanden,<lb/>
oder in der Schenkungs-Urkunde oder dem der&#x017F;elben bey-<lb/>
zufu&#x0364;genden Verzeichni&#x017F;&#x017F;e ausgedru&#x0364;ckt waren.<lb/></p>
              <p>946. Hat der Schenker &#x017F;ich die Befugniß vorbehalten<lb/>
u&#x0364;ber eine in der Schenkung mit begriffene Sache, oder<lb/>
u&#x0364;ber eine be&#x017F;timmte aus den ge&#x017F;chenkten Gu&#x0364;tern zu zah-<lb/>
lende Summe zu verfu&#x0364;gen, &#x017F;o geho&#x0364;rt, wenn er, ohne dar-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[398/0410] III. Buch. 2. Titel. 4. Cap. oͤffentlichen Anſtalten gemacht worden, ſo iſt die Eintragung auf Betreiben der Vormuͤnder, der Curatoren oder der Ver- walter, zu bewirken. 941. Auf den Mangel der Eintragung kann ſich jeder berufen, der ein Intereſſe dabey hat, jedoch mit Aus- nahme derjenigen, welche die Eintragung vornehmen zu laſſen verbunden ſind, und ihrer Nachfolger, wie auch des Schenkers. 942. Minderjaͤhrige Interdicirte und verheirathete Frauen, koͤnnen wider die Unterlaſſung der Annahme oder Eintragung der Schenkungen nicht wieder in den vorigen Stand eingeſetzt werden; ihnen bleibt jedoch gegen ihre Vormuͤnder oder Ehegatten erforderlichen Falls der Ent- ſchaͤdigungsanſpruch vorbehalten, ohne daß gleichwohl, ſelbſt in dem Falle der Zahlungsunfaͤhigkeit der erwaͤhn- ten Vormuͤnder oder Ehegatten, die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand ſtatt finden koͤnnte. 943. Eine Schenkung unter Lebenden kann nur daſ. gegenwaͤrtige Vermoͤgen des Schenkenden begreifen; geht ſie auf zukuͤnftige Sachen, ſo iſt ſie in dieſer Hinſicht unguͤltig. 944. Jede Schenkung unter Lebenden, die unter Be- dingungen geſchehen iſt, deren Erfuͤllung einzig von der Willkuͤhr des Schenkenden abhaͤngt, iſt nichtig. 945. Sie iſt gleichergeſtalt nichtig, wenn ſie unter der Bedingung geſchahe, noch andere Schulden oder Laſten zu tilgen, als welche zur Zeit der Schenkung vorhanden, oder in der Schenkungs-Urkunde oder dem derſelben bey- zufuͤgenden Verzeichniſſe ausgedruͤckt waren. 946. Hat der Schenker ſich die Befugniß vorbehalten uͤber eine in der Schenkung mit begriffene Sache, oder uͤber eine beſtimmte aus den geſchenkten Guͤtern zu zah- lende Summe zu verfuͤgen, ſo gehoͤrt, wenn er, ohne dar-

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Weitere Informationen:

Bogensignaturen: gekennzeichnet; Druckfehler: ignoriert; fremdsprachliches Material: keine Angabe; Geminations-/Abkürzungsstriche: keine Angabe; Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet; i/j in Fraktur: keine Angabe; I/J in Fraktur: keine Angabe; Kolumnentitel: gekennzeichnet; Kustoden: gekennzeichnet; langes s (ſ): wie Vorlage; Normalisierungen: keine; rundes r (ꝛ): keine Angabe; Seitenumbrüche markiert: ja; Silbentrennung: wie Vorlage; u/v bzw. U/V: keine Angabe; Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert; Vollständigkeit: teilweise erfasst; Zeichensetzung: wie Vorlage; Zeilenumbrüche markiert: ja;

manuell nachkorrigierter OCR-Text der BSB-München




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/410
Zitationshilfe: Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 398. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/410>, abgerufen am 27.11.2024.