Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

I. Buch. 6. Titel. 2. Cap.
angeführte Thatsachen ein peinliches Verfahren von Seiten
der königlichen Procuratoren, so soll die Ehescheidungs-Klage
bis nach erfolgter Entscheidung des peinlichen Gerichtes
ausgesetzt bleiben: alsdann aber kann sie wieder vorgenom-
men werden, ohne daß es jedoch erlaubt wäre, aus dem
peinlichen Urtheile wider den Kläger irgend einen gegen die
Zuläßigkeit der Klage gerichteten Einwand, oder eine ihm
nachtheilige Einrede, zu folgern.

236. Jede Klage auf Ehescheidung soll die Thatsachen
umständlich entwickeln; sie muß mit den etwa vorhandenen
Beweisstücken dem Präsidenten des Gerichtes oder dem ihn
vertretenden Richter von dem klagenden Ehegatten in Person
überreicht werden, so fern dieser nicht durch Krankheit daran
verhindert wird: in welchem Falle die Gerichtsperson, auf
sein Ersuchen, und auf das Zeugniß zweyer Doctoren der
Arzeney- oder Wundarzeneykunde, oder zweyer sonstigen
Aerzte, sich nach der Wohnung des Klägers verfügt, um
daselbst dessen Klage in Empfang zu nehmen.

237. Nachdem der Richter hierauf den Kläger vernom-
men, und ihm die Bemerkungen, welche er der Sache an-
gemessen glaubt, mitgetheilt hat, versieht er die Klage und
die Beweisstücke mit seinem Handzuge, und nimmt über die
ihm geschehene Einhändigung des Ganzen ein Protocoll auf.
Dieses Protocoll soll von dem Richter und dem Kläger un-
terschrieben werden; sollte aber letzterer zu unterschreiben
nicht verstehen, oder dazu außer Stande seyn: so muß
hiervon Erwähnung geschehen.

238. Der Richter verfügt am Schlusse seines Protocolls,
daß die Parteyen an dem Tage und zu der Stunde, die er
bestimmen wird, vor ihm in Person erscheinen sollen, und
daß zu dem Ende eine Abschrift seiner Verfügung derje-
nigen Partey, wider welche die Ehescheidung nachgesucht
wird, zugefertigt werden solle.

I. Buch. 6. Titel. 2. Cap.
angefuͤhrte Thatſachen ein peinliches Verfahren von Seiten
der koͤniglichen Procuratoren, ſo ſoll die Eheſcheidungs-Klage
bis nach erfolgter Entſcheidung des peinlichen Gerichtes
ausgeſetzt bleiben: alsdann aber kann ſie wieder vorgenom-
men werden, ohne daß es jedoch erlaubt waͤre, aus dem
peinlichen Urtheile wider den Klaͤger irgend einen gegen die
Zulaͤßigkeit der Klage gerichteten Einwand, oder eine ihm
nachtheilige Einrede, zu folgern.

236. Jede Klage auf Eheſcheidung ſoll die Thatſachen
umſtaͤndlich entwickeln; ſie muß mit den etwa vorhandenen
Beweisſtuͤcken dem Praͤſidenten des Gerichtes oder dem ihn
vertretenden Richter von dem klagenden Ehegatten in Perſon
uͤberreicht werden, ſo fern dieſer nicht durch Krankheit daran
verhindert wird: in welchem Falle die Gerichtsperſon, auf
ſein Erſuchen, und auf das Zeugniß zweyer Doctoren der
Arzeney- oder Wundarzeneykunde, oder zweyer ſonſtigen
Aerzte, ſich nach der Wohnung des Klaͤgers verfuͤgt, um
daſelbſt deſſen Klage in Empfang zu nehmen.

237. Nachdem der Richter hierauf den Klaͤger vernom-
men, und ihm die Bemerkungen, welche er der Sache an-
gemeſſen glaubt, mitgetheilt hat, verſieht er die Klage und
die Beweisſtuͤcke mit ſeinem Handzuge, und nimmt uͤber die
ihm geſchehene Einhaͤndigung des Ganzen ein Protocoll auf.
Dieſes Protocoll ſoll von dem Richter und dem Klaͤger un-
terſchrieben werden; ſollte aber letzterer zu unterſchreiben
nicht verſtehen, oder dazu außer Stande ſeyn: ſo muß
hiervon Erwaͤhnung geſchehen.

238. Der Richter verfuͤgt am Schluſſe ſeines Protocolls,
daß die Parteyen an dem Tage und zu der Stunde, die er
beſtimmen wird, vor ihm in Perſon erſcheinen ſollen, und
daß zu dem Ende eine Abſchrift ſeiner Verfuͤgung derje-
nigen Partey, wider welche die Eheſcheidung nachgeſucht
wird, zugefertigt werden ſolle. 

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0114" n="102"/><fw type="header" place="top"><hi rendition="#aq">I</hi>. Buch. 6. Titel. 2. Cap.</fw><lb/>
angefu&#x0364;hrte That&#x017F;achen ein peinliches Verfahren von Seiten<lb/>
der ko&#x0364;niglichen Procuratoren, &#x017F;o &#x017F;oll die Ehe&#x017F;cheidungs-Klage<lb/>
bis nach erfolgter Ent&#x017F;cheidung des peinlichen Gerichtes<lb/>
ausge&#x017F;etzt bleiben: alsdann aber kann &#x017F;ie wieder vorgenom-<lb/>
men werden, ohne daß es jedoch erlaubt wa&#x0364;re, aus dem<lb/>
peinlichen Urtheile wider den Kla&#x0364;ger irgend einen gegen die<lb/>
Zula&#x0364;ßigkeit der Klage gerichteten Einwand, oder eine ihm<lb/>
nachtheilige Einrede, zu folgern.<lb/></p>
              <p>236. Jede Klage auf Ehe&#x017F;cheidung &#x017F;oll die That&#x017F;achen<lb/>
um&#x017F;ta&#x0364;ndlich entwickeln; &#x017F;ie muß mit den etwa vorhandenen<lb/>
Beweis&#x017F;tu&#x0364;cken dem Pra&#x0364;&#x017F;identen des Gerichtes oder dem ihn<lb/>
vertretenden Richter von dem klagenden Ehegatten in Per&#x017F;on<lb/>
u&#x0364;berreicht werden, &#x017F;o fern die&#x017F;er nicht durch Krankheit daran<lb/>
verhindert wird: in welchem Falle die Gerichtsper&#x017F;on, auf<lb/>
&#x017F;ein Er&#x017F;uchen, und auf das Zeugniß zweyer Doctoren der<lb/>
Arzeney- oder Wundarzeneykunde, oder zweyer &#x017F;on&#x017F;tigen<lb/>
Aerzte, &#x017F;ich nach der Wohnung des Kla&#x0364;gers verfu&#x0364;gt, um<lb/>
da&#x017F;elb&#x017F;t de&#x017F;&#x017F;en Klage in Empfang zu nehmen.<lb/></p>
              <p>237. Nachdem der Richter hierauf den Kla&#x0364;ger vernom-<lb/>
men, und ihm die Bemerkungen, welche er der Sache an-<lb/>
geme&#x017F;&#x017F;en glaubt, mitgetheilt hat, ver&#x017F;ieht er die Klage und<lb/>
die Beweis&#x017F;tu&#x0364;cke mit &#x017F;einem Handzuge, und nimmt u&#x0364;ber die<lb/>
ihm ge&#x017F;chehene Einha&#x0364;ndigung des Ganzen ein Protocoll auf.<lb/>
Die&#x017F;es Protocoll &#x017F;oll von dem Richter und dem Kla&#x0364;ger un-<lb/>
ter&#x017F;chrieben werden; &#x017F;ollte aber letzterer zu unter&#x017F;chreiben<lb/>
nicht ver&#x017F;tehen, oder dazu außer Stande &#x017F;eyn: &#x017F;o muß<lb/>
hiervon Erwa&#x0364;hnung ge&#x017F;chehen.<lb/></p>
              <p>238. Der Richter verfu&#x0364;gt am Schlu&#x017F;&#x017F;e &#x017F;eines Protocolls,<lb/>
daß die Parteyen an dem Tage und zu der Stunde, die er<lb/>
be&#x017F;timmen wird, vor ihm in Per&#x017F;on er&#x017F;cheinen &#x017F;ollen, und<lb/>
daß zu dem Ende eine Ab&#x017F;chrift &#x017F;einer Verfu&#x0364;gung derje-<lb/>
nigen Partey, wider welche die Ehe&#x017F;cheidung nachge&#x017F;ucht<lb/>
wird, zugefertigt werden &#x017F;olle. </p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[102/0114] I. Buch. 6. Titel. 2. Cap. angefuͤhrte Thatſachen ein peinliches Verfahren von Seiten der koͤniglichen Procuratoren, ſo ſoll die Eheſcheidungs-Klage bis nach erfolgter Entſcheidung des peinlichen Gerichtes ausgeſetzt bleiben: alsdann aber kann ſie wieder vorgenom- men werden, ohne daß es jedoch erlaubt waͤre, aus dem peinlichen Urtheile wider den Klaͤger irgend einen gegen die Zulaͤßigkeit der Klage gerichteten Einwand, oder eine ihm nachtheilige Einrede, zu folgern. 236. Jede Klage auf Eheſcheidung ſoll die Thatſachen umſtaͤndlich entwickeln; ſie muß mit den etwa vorhandenen Beweisſtuͤcken dem Praͤſidenten des Gerichtes oder dem ihn vertretenden Richter von dem klagenden Ehegatten in Perſon uͤberreicht werden, ſo fern dieſer nicht durch Krankheit daran verhindert wird: in welchem Falle die Gerichtsperſon, auf ſein Erſuchen, und auf das Zeugniß zweyer Doctoren der Arzeney- oder Wundarzeneykunde, oder zweyer ſonſtigen Aerzte, ſich nach der Wohnung des Klaͤgers verfuͤgt, um daſelbſt deſſen Klage in Empfang zu nehmen. 237. Nachdem der Richter hierauf den Klaͤger vernom- men, und ihm die Bemerkungen, welche er der Sache an- gemeſſen glaubt, mitgetheilt hat, verſieht er die Klage und die Beweisſtuͤcke mit ſeinem Handzuge, und nimmt uͤber die ihm geſchehene Einhaͤndigung des Ganzen ein Protocoll auf. Dieſes Protocoll ſoll von dem Richter und dem Klaͤger un- terſchrieben werden; ſollte aber letzterer zu unterſchreiben nicht verſtehen, oder dazu außer Stande ſeyn: ſo muß hiervon Erwaͤhnung geſchehen. 238. Der Richter verfuͤgt am Schluſſe ſeines Protocolls, daß die Parteyen an dem Tage und zu der Stunde, die er beſtimmen wird, vor ihm in Perſon erſcheinen ſollen, und daß zu dem Ende eine Abſchrift ſeiner Verfuͤgung derje- nigen Partey, wider welche die Eheſcheidung nachgeſucht wird, zugefertigt werden ſolle.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Weitere Informationen:

Bogensignaturen: gekennzeichnet; Druckfehler: ignoriert; fremdsprachliches Material: keine Angabe; Geminations-/Abkürzungsstriche: keine Angabe; Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet; i/j in Fraktur: keine Angabe; I/J in Fraktur: keine Angabe; Kolumnentitel: gekennzeichnet; Kustoden: gekennzeichnet; langes s (ſ): wie Vorlage; Normalisierungen: keine; rundes r (ꝛ): keine Angabe; Seitenumbrüche markiert: ja; Silbentrennung: wie Vorlage; u/v bzw. U/V: keine Angabe; Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert; Vollständigkeit: teilweise erfasst; Zeichensetzung: wie Vorlage; Zeilenumbrüche markiert: ja;

manuell nachkorrigierter OCR-Text der BSB-München




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/114
Zitationshilfe: Napoléon, Hieronymus: Napoleons Gesetzbuch. Code Napoléon. Straßburg, 1808, S. 102. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/napoleon_code_1808/114>, abgerufen am 22.11.2024.