Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

daß die Staatsgewalt nicht zersplittert werde in
mehrere von einander ganz unabhängige Gewalten, die ein-
ander gegenüberstehen und den Staat innerlich zerreißen;
endlich

daß für Fälle einer schleunig nothwendigen Re-
gierungshandlung die nothwendigen Ausnahmen von den ge-
wöhnlichen langsamen Rechtsbeschränkungen gemacht seien.

Die nähere Ausführung des Gedankens unter Einhaltung
dieser Verbindungen ist nun aber auf verschiedene Weise mög-
lich; natürlich mit Abstufungen des Erfolges.

a. So wie die Regierungsgewalt einem Manne übertragen
ist, kann auch die Vetretung der Volksrechte einem Ein-
zelnen (oder ganz wenigen Einzelnen) anvertraut sein.
Ein solcher muß dann bei bestimmten Handlungen der
Staatsgewalt beigezogen werden, so daß sie nur mit seiner
Zustimmung rechtliche Gültigkeit erhalten; es mag ihm
ferner das Recht eingeräumt sein zur Beseitigung bereits
geschehener Verletzungen mit Beschwerden und Klagen
aufzutreten. Zu seiner eigenen Sicherstellung ist ihm eine
Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit wegen Amts-
handlungen zuzusichern; eine von Zeit zu Zeit eintretende
neue Wahl aber mag Eifer und Uebereinstimmung mit
der Volksrichtung erhalten. -- Die Wirksamkeit der Ein-
richtung ist wohl an sich unzweifelhaft, aber sie beruht
lediglich auf der Persönlichkeit, und ist insoferne keines-
wegs gesichert. Ebenso ist einem Ehrgeizigen oder von
gehässigen Leidenschaften Getriebenen große Macht gegeben
zur Begehung von Unfug und zu gefährlicher Lähmung
der Staatsgewalt. Die ganze Einrichtung ist also, wenn
auch nicht unbedingt verwerflich, so doch jedenfalls großen
Zweifeln blosgestellt 2).
b. Geht man von der Ansicht aus, daß die Interessen und

daß die Staatsgewalt nicht zerſplittert werde in
mehrere von einander ganz unabhängige Gewalten, die ein-
ander gegenüberſtehen und den Staat innerlich zerreißen;
endlich

daß für Fälle einer ſchleunig nothwendigen Re-
gierungshandlung die nothwendigen Ausnahmen von den ge-
wöhnlichen langſamen Rechtsbeſchränkungen gemacht ſeien.

Die nähere Ausführung des Gedankens unter Einhaltung
dieſer Verbindungen iſt nun aber auf verſchiedene Weiſe mög-
lich; natürlich mit Abſtufungen des Erfolges.

a. So wie die Regierungsgewalt einem Manne übertragen
iſt, kann auch die Vetretung der Volksrechte einem Ein-
zelnen (oder ganz wenigen Einzelnen) anvertraut ſein.
Ein ſolcher muß dann bei beſtimmten Handlungen der
Staatsgewalt beigezogen werden, ſo daß ſie nur mit ſeiner
Zuſtimmung rechtliche Gültigkeit erhalten; es mag ihm
ferner das Recht eingeräumt ſein zur Beſeitigung bereits
geſchehener Verletzungen mit Beſchwerden und Klagen
aufzutreten. Zu ſeiner eigenen Sicherſtellung iſt ihm eine
Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit wegen Amts-
handlungen zuzuſichern; eine von Zeit zu Zeit eintretende
neue Wahl aber mag Eifer und Uebereinſtimmung mit
der Volksrichtung erhalten. — Die Wirkſamkeit der Ein-
richtung iſt wohl an ſich unzweifelhaft, aber ſie beruht
lediglich auf der Perſönlichkeit, und iſt inſoferne keines-
wegs geſichert. Ebenſo iſt einem Ehrgeizigen oder von
gehäſſigen Leidenſchaften Getriebenen große Macht gegeben
zur Begehung von Unfug und zu gefährlicher Lähmung
der Staatsgewalt. Die ganze Einrichtung iſt alſo, wenn
auch nicht unbedingt verwerflich, ſo doch jedenfalls großen
Zweifeln blosgeſtellt 2).
b. Geht man von der Anſicht aus, daß die Intereſſen und
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0652" n="638"/>
                <p>daß die Staatsgewalt nicht <hi rendition="#g">zer&#x017F;plittert</hi> werde in<lb/>
mehrere von einander ganz unabhängige Gewalten, die ein-<lb/>
ander gegenüber&#x017F;tehen und den Staat innerlich zerreißen;<lb/>
endlich</p><lb/>
                <p>daß für Fälle einer <hi rendition="#g">&#x017F;chleunig nothwendigen</hi> Re-<lb/>
gierungshandlung die nothwendigen Ausnahmen von den ge-<lb/>
wöhnlichen lang&#x017F;amen Rechtsbe&#x017F;chränkungen gemacht &#x017F;eien.</p><lb/>
                <p>Die nähere Ausführung des Gedankens unter Einhaltung<lb/>
die&#x017F;er Verbindungen i&#x017F;t nun aber auf ver&#x017F;chiedene Wei&#x017F;e mög-<lb/>
lich; natürlich mit Ab&#x017F;tufungen des Erfolges.</p><lb/>
                <list>
                  <item><hi rendition="#aq">a.</hi> So wie die Regierungsgewalt einem Manne übertragen<lb/>
i&#x017F;t, kann auch die Vetretung der Volksrechte einem <hi rendition="#g">Ein-<lb/>
zelnen</hi> (oder ganz wenigen Einzelnen) anvertraut &#x017F;ein.<lb/>
Ein &#x017F;olcher muß dann bei be&#x017F;timmten Handlungen der<lb/>
Staatsgewalt beigezogen werden, &#x017F;o daß &#x017F;ie nur mit &#x017F;einer<lb/>
Zu&#x017F;timmung rechtliche Gültigkeit erhalten; es mag ihm<lb/>
ferner das Recht eingeräumt &#x017F;ein zur Be&#x017F;eitigung bereits<lb/>
ge&#x017F;chehener Verletzungen mit Be&#x017F;chwerden und Klagen<lb/>
aufzutreten. Zu &#x017F;einer eigenen Sicher&#x017F;tellung i&#x017F;t ihm eine<lb/>
Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit wegen Amts-<lb/>
handlungen zuzu&#x017F;ichern; eine von Zeit zu Zeit eintretende<lb/>
neue Wahl aber mag Eifer und Ueberein&#x017F;timmung mit<lb/>
der Volksrichtung erhalten. &#x2014; Die Wirk&#x017F;amkeit der Ein-<lb/>
richtung i&#x017F;t wohl an &#x017F;ich unzweifelhaft, aber &#x017F;ie beruht<lb/>
lediglich auf der Per&#x017F;önlichkeit, und i&#x017F;t in&#x017F;oferne keines-<lb/>
wegs ge&#x017F;ichert. Eben&#x017F;o i&#x017F;t einem Ehrgeizigen oder von<lb/>
gehä&#x017F;&#x017F;igen Leiden&#x017F;chaften Getriebenen große Macht gegeben<lb/>
zur Begehung von Unfug und zu gefährlicher Lähmung<lb/>
der Staatsgewalt. Die ganze Einrichtung i&#x017F;t al&#x017F;o, wenn<lb/>
auch nicht unbedingt verwerflich, &#x017F;o doch jedenfalls großen<lb/>
Zweifeln blosge&#x017F;tellt <hi rendition="#sup">2</hi>).</item><lb/>
                  <item><hi rendition="#aq">b.</hi> Geht man von der An&#x017F;icht aus, daß die Intere&#x017F;&#x017F;en und<lb/></item>
                </list>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[638/0652] daß die Staatsgewalt nicht zerſplittert werde in mehrere von einander ganz unabhängige Gewalten, die ein- ander gegenüberſtehen und den Staat innerlich zerreißen; endlich daß für Fälle einer ſchleunig nothwendigen Re- gierungshandlung die nothwendigen Ausnahmen von den ge- wöhnlichen langſamen Rechtsbeſchränkungen gemacht ſeien. Die nähere Ausführung des Gedankens unter Einhaltung dieſer Verbindungen iſt nun aber auf verſchiedene Weiſe mög- lich; natürlich mit Abſtufungen des Erfolges. a. So wie die Regierungsgewalt einem Manne übertragen iſt, kann auch die Vetretung der Volksrechte einem Ein- zelnen (oder ganz wenigen Einzelnen) anvertraut ſein. Ein ſolcher muß dann bei beſtimmten Handlungen der Staatsgewalt beigezogen werden, ſo daß ſie nur mit ſeiner Zuſtimmung rechtliche Gültigkeit erhalten; es mag ihm ferner das Recht eingeräumt ſein zur Beſeitigung bereits geſchehener Verletzungen mit Beſchwerden und Klagen aufzutreten. Zu ſeiner eigenen Sicherſtellung iſt ihm eine Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit wegen Amts- handlungen zuzuſichern; eine von Zeit zu Zeit eintretende neue Wahl aber mag Eifer und Uebereinſtimmung mit der Volksrichtung erhalten. — Die Wirkſamkeit der Ein- richtung iſt wohl an ſich unzweifelhaft, aber ſie beruht lediglich auf der Perſönlichkeit, und iſt inſoferne keines- wegs geſichert. Ebenſo iſt einem Ehrgeizigen oder von gehäſſigen Leidenſchaften Getriebenen große Macht gegeben zur Begehung von Unfug und zu gefährlicher Lähmung der Staatsgewalt. Die ganze Einrichtung iſt alſo, wenn auch nicht unbedingt verwerflich, ſo doch jedenfalls großen Zweifeln blosgeſtellt 2). b. Geht man von der Anſicht aus, daß die Intereſſen und

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/652
Zitationshilfe: Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 638. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/652>, abgerufen am 24.11.2024.