Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§ 28. Die abgeschwächte Steuerpflicht.

Sie kann aber auch geschehen durch den Nachweis der Ausfuhr
oder auch in mehr oder weniger beschränktem Masse durch den Nach-
weis des Unterganges der Ware6.

Für die Erbringung dieses Nachweises ist eine gewisse Frist ge-
stattet, mit deren Ablauf die Haftpflicht geltend gemacht wird durch
Erhebung des nicht erledigten Zollbetrages, für welchen eingestanden
werden muss7.

Die schwebende Steuerpflicht mit der dazu gehörigen Haftung
findet sich nach diesem Muster auch ausserhalb des Zollrechts viel-
fach verwendet, namentlich in Reichssteuergesetzen. Ihre scharf aus-
geprägten Formen sind jedesmal leicht erkennbar8.

Die Begründung einer schwebenden Steuerpflicht beruht stets
auf gesetzlicher Bestimmung, vollzieht sich aber bald mit dem Willen
des Verpflichteten, bald ohne ihn.

Unabhängig von dem Willen des Verpflichteten wird die schwebende
Steuerpflicht über gewisse Betriebe verhängt, als Sicherungsmittel
für die Steuer, welcher die daraus hervorgehenden Erzeugnisse unter-
liegen. Beispiele unten § 30 Note 12. Eine Erleichterung wäre
das freilich nur zu nennen unter dem Gesichtspunkt, dass sonst die
Entstehung der Steuerpflicht selbst vorgeschoben werden könnte,
auf die Entstehung der Erzeugnisse z. B., anstatt auf ihre Weg-
schaffung.

Nur auf Begehren des Pflichtigen entsteht sie, wird bewilligt,
wenn sie dazu dienen soll, die sonst gesetzmässig sofort schon ent-

6 Durch die grössere oder geringere Strenge der Haftung in diesem Punkte
unterscheiden sich stufenweise: öffentliche Niederlagen, Transit- und Teilungslager
mit amtlichem Mitverschluss und solche ohne amtlichen Mitverschluss; Privatlager-
Regulativ v. 8. Juni 1888 § 4, § 19 (Centr.Bl. 1888 S. 239); Zollges. § 103. Wegen
Gewichtsdifferenzen bei Begleitschein I: Zollges. § 103. -- Vgl. auch Tabaksteuer-
ges. § 9.

7 Man kann die zollfreien Niederlagen, um die Sache anschaulich zu machen
"gewissermassen als Enklaven des Auslandes" bezeichnen (v. Mayr in Wörterbuch
II S. 948). Bei dem plombierten Güterwagen, der auf der Eisenbahn rollt, ver-
sagt das Bild, obwohl er die gleiche Bedeutung hat. Es darf aber auch nicht
übersehen werden, dass die Lagerung im Ausland und auch im fiktiven Ausland
des Freilagers rechtlich nur verneinende Bedeutung hat, die verschobene Steuer-
pflicht dagegen allerdings sofort schon Zurückbehaltungsrechte an der Sache und
vorbereitende Verpflichtungen hervorbringt. Soll der Begriff "Ausland" Zollfreiheit
sagen, so sind die Niederlagen nur "abgeschwächtes Ausland".

8 Salzabgabeges. v. 12. Okt. 1867 § 9; Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 1867
§ 11; Tabaksteuerges. v. 16. Juli 1879 § 6, § 21.

§ 28. Die abgeschwächte Steuerpflicht.

Sie kann aber auch geschehen durch den Nachweis der Ausfuhr
oder auch in mehr oder weniger beschränktem Maſse durch den Nach-
weis des Unterganges der Ware6.

Die schwebende Steuerpflicht mit der dazu gehörigen Haftung
findet sich nach diesem Muster auch auſserhalb des Zollrechts viel-
fach verwendet, namentlich in Reichssteuergesetzen. Ihre scharf aus-
geprägten Formen sind jedesmal leicht erkennbar8.

Die Begründung einer schwebenden Steuerpflicht beruht stets
auf gesetzlicher Bestimmung, vollzieht sich aber bald mit dem Willen
des Verpflichteten, bald ohne ihn.

Unabhängig von dem Willen des Verpflichteten wird die schwebende
Steuerpflicht über gewisse Betriebe verhängt, als Sicherungsmittel
für die Steuer, welcher die daraus hervorgehenden Erzeugnisse unter-
liegen. Beispiele unten § 30 Note 12. Eine Erleichterung wäre
das freilich nur zu nennen unter dem Gesichtspunkt, daſs sonst die
Entstehung der Steuerpflicht selbst vorgeschoben werden könnte,
auf die Entstehung der Erzeugnisse z. B., anstatt auf ihre Weg-
schaffung.

Nur auf Begehren des Pflichtigen entsteht sie, wird bewilligt,
wenn sie dazu dienen soll, die sonst gesetzmäſsig sofort schon ent-

6 Durch die gröſsere oder geringere Strenge der Haftung in diesem Punkte
unterscheiden sich stufenweise: öffentliche Niederlagen, Transit- und Teilungslager
mit amtlichem Mitverschluſs und solche ohne amtlichen Mitverschluſs; Privatlager-
Regulativ v. 8. Juni 1888 § 4, § 19 (Centr.Bl. 1888 S. 239); Zollges. § 103. Wegen
Gewichtsdifferenzen bei Begleitschein I: Zollges. § 103. — Vgl. auch Tabaksteuer-
ges. § 9.

7 Man kann die zollfreien Niederlagen, um die Sache anschaulich zu machen
„gewissermaſsen als Enklaven des Auslandes“ bezeichnen (v. Mayr in Wörterbuch
II S. 948). Bei dem plombierten Güterwagen, der auf der Eisenbahn rollt, ver-
sagt das Bild, obwohl er die gleiche Bedeutung hat. Es darf aber auch nicht
übersehen werden, daſs die Lagerung im Ausland und auch im fiktiven Ausland
des Freilagers rechtlich nur verneinende Bedeutung hat, die verschobene Steuer-
pflicht dagegen allerdings sofort schon Zurückbehaltungsrechte an der Sache und
vorbereitende Verpflichtungen hervorbringt. Soll der Begriff „Ausland“ Zollfreiheit
sagen, so sind die Niederlagen nur „abgeschwächtes Ausland“.

8 Salzabgabeges. v. 12. Okt. 1867 § 9; Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 1867
§ 11; Tabaksteuerges. v. 16. Juli 1879 § 6, § 21.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0429" n="409"/>
              <fw place="top" type="header">§ 28. Die abgeschwächte Steuerpflicht.</fw><lb/>
              <p>Sie kann aber auch geschehen durch den Nachweis der Ausfuhr<lb/>
oder auch in mehr oder weniger beschränktem Ma&#x017F;se durch den Nach-<lb/>
weis des Unterganges der Ware<note place="foot" n="6">Durch die grö&#x017F;sere oder geringere Strenge der Haftung in diesem Punkte<lb/>
unterscheiden sich stufenweise: öffentliche Niederlagen, Transit- und Teilungslager<lb/>
mit amtlichem Mitverschlu&#x017F;s und solche ohne amtlichen Mitverschlu&#x017F;s; Privatlager-<lb/>
Regulativ v. 8. Juni 1888 § 4, § 19 (Centr.Bl. 1888 S. 239); Zollges. § 103. Wegen<lb/>
Gewichtsdifferenzen bei Begleitschein I: Zollges. § 103. &#x2014; Vgl. auch Tabaksteuer-<lb/>
ges. § 9.</note>.</p><lb/>
              <p>Für die Erbringung dieses Nachweises ist eine gewisse Frist ge-<lb/>
stattet, mit deren Ablauf die Haftpflicht geltend gemacht wird durch<lb/>
Erhebung des nicht erledigten Zollbetrages, für welchen eingestanden<lb/>
werden mu&#x017F;s<note place="foot" n="7">Man kann die zollfreien Niederlagen, um die Sache anschaulich zu machen<lb/>
&#x201E;gewisserma&#x017F;sen als Enklaven des Auslandes&#x201C; bezeichnen (v. <hi rendition="#g">Mayr</hi> in Wörterbuch<lb/>
II S. 948). Bei dem plombierten Güterwagen, der auf der Eisenbahn rollt, ver-<lb/>
sagt das Bild, obwohl er die gleiche Bedeutung hat. Es darf aber auch nicht<lb/>
übersehen werden, da&#x017F;s die Lagerung im Ausland und auch im fiktiven Ausland<lb/>
des Freilagers rechtlich nur verneinende Bedeutung hat, die verschobene Steuer-<lb/>
pflicht dagegen allerdings sofort schon Zurückbehaltungsrechte an der Sache und<lb/>
vorbereitende Verpflichtungen hervorbringt. Soll der Begriff &#x201E;Ausland&#x201C; Zollfreiheit<lb/>
sagen, so sind die Niederlagen nur &#x201E;abgeschwächtes Ausland&#x201C;.</note>.</p><lb/>
              <p>Die schwebende Steuerpflicht mit der dazu gehörigen Haftung<lb/>
findet sich nach diesem Muster auch au&#x017F;serhalb des Zollrechts viel-<lb/>
fach verwendet, namentlich in Reichssteuergesetzen. Ihre scharf aus-<lb/>
geprägten Formen sind jedesmal leicht erkennbar<note place="foot" n="8">Salzabgabeges. v. 12. Okt. 1867 § 9; Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 1867<lb/>
§ 11; Tabaksteuerges. v. 16. Juli 1879 § 6, § 21.</note>.</p><lb/>
              <p>Die <hi rendition="#g">Begründung</hi> einer schwebenden Steuerpflicht beruht stets<lb/>
auf gesetzlicher Bestimmung, vollzieht sich aber bald mit dem Willen<lb/>
des Verpflichteten, bald ohne ihn.</p><lb/>
              <p>Unabhängig von dem Willen des Verpflichteten wird die schwebende<lb/>
Steuerpflicht über gewisse Betriebe <hi rendition="#g">verhängt,</hi> als Sicherungsmittel<lb/>
für die Steuer, welcher die daraus hervorgehenden Erzeugnisse unter-<lb/>
liegen. Beispiele unten § 30 Note 12. Eine Erleichterung wäre<lb/>
das freilich nur zu nennen unter dem Gesichtspunkt, da&#x017F;s sonst die<lb/>
Entstehung der Steuerpflicht selbst vorgeschoben werden könnte,<lb/>
auf die Entstehung der Erzeugnisse z. B., anstatt auf ihre Weg-<lb/>
schaffung.</p><lb/>
              <p>Nur auf Begehren des Pflichtigen entsteht sie, wird <hi rendition="#g">bewilligt,</hi><lb/>
wenn sie dazu dienen soll, die sonst gesetzmä&#x017F;sig sofort schon ent-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[409/0429] § 28. Die abgeschwächte Steuerpflicht. Sie kann aber auch geschehen durch den Nachweis der Ausfuhr oder auch in mehr oder weniger beschränktem Maſse durch den Nach- weis des Unterganges der Ware 6. Für die Erbringung dieses Nachweises ist eine gewisse Frist ge- stattet, mit deren Ablauf die Haftpflicht geltend gemacht wird durch Erhebung des nicht erledigten Zollbetrages, für welchen eingestanden werden muſs 7. Die schwebende Steuerpflicht mit der dazu gehörigen Haftung findet sich nach diesem Muster auch auſserhalb des Zollrechts viel- fach verwendet, namentlich in Reichssteuergesetzen. Ihre scharf aus- geprägten Formen sind jedesmal leicht erkennbar 8. Die Begründung einer schwebenden Steuerpflicht beruht stets auf gesetzlicher Bestimmung, vollzieht sich aber bald mit dem Willen des Verpflichteten, bald ohne ihn. Unabhängig von dem Willen des Verpflichteten wird die schwebende Steuerpflicht über gewisse Betriebe verhängt, als Sicherungsmittel für die Steuer, welcher die daraus hervorgehenden Erzeugnisse unter- liegen. Beispiele unten § 30 Note 12. Eine Erleichterung wäre das freilich nur zu nennen unter dem Gesichtspunkt, daſs sonst die Entstehung der Steuerpflicht selbst vorgeschoben werden könnte, auf die Entstehung der Erzeugnisse z. B., anstatt auf ihre Weg- schaffung. Nur auf Begehren des Pflichtigen entsteht sie, wird bewilligt, wenn sie dazu dienen soll, die sonst gesetzmäſsig sofort schon ent- 6 Durch die gröſsere oder geringere Strenge der Haftung in diesem Punkte unterscheiden sich stufenweise: öffentliche Niederlagen, Transit- und Teilungslager mit amtlichem Mitverschluſs und solche ohne amtlichen Mitverschluſs; Privatlager- Regulativ v. 8. Juni 1888 § 4, § 19 (Centr.Bl. 1888 S. 239); Zollges. § 103. Wegen Gewichtsdifferenzen bei Begleitschein I: Zollges. § 103. — Vgl. auch Tabaksteuer- ges. § 9. 7 Man kann die zollfreien Niederlagen, um die Sache anschaulich zu machen „gewissermaſsen als Enklaven des Auslandes“ bezeichnen (v. Mayr in Wörterbuch II S. 948). Bei dem plombierten Güterwagen, der auf der Eisenbahn rollt, ver- sagt das Bild, obwohl er die gleiche Bedeutung hat. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daſs die Lagerung im Ausland und auch im fiktiven Ausland des Freilagers rechtlich nur verneinende Bedeutung hat, die verschobene Steuer- pflicht dagegen allerdings sofort schon Zurückbehaltungsrechte an der Sache und vorbereitende Verpflichtungen hervorbringt. Soll der Begriff „Ausland“ Zollfreiheit sagen, so sind die Niederlagen nur „abgeschwächtes Ausland“. 8 Salzabgabeges. v. 12. Okt. 1867 § 9; Branntweinsteuerges. v. 24. Juni 1867 § 11; Tabaksteuerges. v. 16. Juli 1879 § 6, § 21.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/429
Zitationshilfe:	Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 409. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/429>, abgerufen am 23.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.