Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Verwaltungsakte nach gesetzlicher Vorschrift an ein fest geregeltes
Verfahren gebunden sein. Das geht in dem sogenannten Beschluss-
verfahren des preussischen Rechts soweit, dass äusserlich eine Ab-
weichung vom förmlichen Civilprozess kaum bemerkbar ist. Und doch
ist das nicht Rechtspflege21.

Aber allerdings ist das Verfahren der Grund und Boden, in
welchem die Wurzeln unseres Begriffes liegen. Nicht eines umständ-
lich geordneten Verfahrens bedarf die Verwaltungsrechtspflege; wohl
aber gehört zu ihrem Wesen, wie zu dem aller Rechtspflege, dass
überhaupt ein Verfahren ihrem Urteile vorausgehe. Im ge-
wöhnlichen Gang der Verwaltung treten behördliche Akte dem Einzel-
nen ordnungsmässig oft ganz unvermittelt gegenüber, so dass er erst
aus der Kundgabe erfährt, was für ihn gelten soll. Niemals würde
ein solcher Überfall als ein Urteil angesehen werden. Begriffs-
wesentlich ist für alle Rechtspflege, dass vor ihrem Urteil die
davon Betroffenen sich darüber aussprechen und da-
rauf einwirken können22. Das bedeutet von selbst ein ge-
wisses Verfahren. Im Civilprozess und dem ihm nachgebildeten
Verwaltungsgerichtsprozess ist diese den Beteiligten zustehende An-
teilnahme einer der wichtigsten Gegenstände, die da im Zu-
sammenhang des Ganzen ihre Ordnung finden. Die Parteirechte
gründen sich darauf. Wenn für das Verfahren keine gesetzlichen
Bestimmungen bestehen, so ist doch schon damit, dass Verwaltungs-
rechtspflege sein soll, von selbst angeordnet, dass den Beteiligten eine

21 Vgl. oben § 12, S. 157 und Note 18. -- Nach bayr. Ges. über Er-
richtung eines V.G.H. Art. 31 Abs. 3 sollen die zur Entscheidung von Verwaltungs-
rechtssachen gebildeten Senate der Kreisregierungen auch die Fragen des freien
Ermessens mit erledigen, die sich dabei ergeben. Das geschieht ganz in dem ge-
setzlich vorgeschriebenen Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (Kahr, Kom.
S. 227; Seydel, Bayr. St.R. II S. 444); gleichwohl ist selbstverständlich, dass
diese Behörden dabei "nicht als Verwaltungsgerichte handeln". Eigentlich würde
ja alles dazu stimmen; aber das Bayr. Ges. will es nicht gemäss seinem strengen
Grundsatz gegenüber Ermessenssachen.

22 Dieser Gedanke wird insbesondere auch bedeutsam, wenn eine gewöhnliche
Verwaltungsbehörde zugleich Verwaltungsgericht ist und kein gesetzlich geregeltes
Verfahren besteht. Dann entscheidet sich die Frage, ob sie als Gericht gehandelt
hat, lediglich danach, ob sie nach Anhörung der Parteien gesprochen hat oder
nicht. Letzterenfalls ist der Akt auch gültig, aber er hat nicht die besondere
Wirkung eines Urteils. Bl. f. adm. Pr. 22 S. 408; V.G.H. 16. Jan. 1880 (Samml. I
S. 102); 1. Febr. 1881 (Samml. II S. 568); 26. April 1881 (Samml. II S. 710);
1. Mai 1883 (Samml. IV S. 489). Vgl. auch Theorie des Franz. V.R. S. 133 ff.

Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Verwaltungsakte nach gesetzlicher Vorschrift an ein fest geregeltes
Verfahren gebunden sein. Das geht in dem sogenannten Beschluſs-
verfahren des preuſsischen Rechts soweit, daſs äuſserlich eine Ab-
weichung vom förmlichen Civilprozeſs kaum bemerkbar ist. Und doch
ist das nicht Rechtspflege21.

Aber allerdings ist das Verfahren der Grund und Boden, in
welchem die Wurzeln unseres Begriffes liegen. Nicht eines umständ-
lich geordneten Verfahrens bedarf die Verwaltungsrechtspflege; wohl
aber gehört zu ihrem Wesen, wie zu dem aller Rechtspflege, daſs
überhaupt ein Verfahren ihrem Urteile vorausgehe. Im ge-
wöhnlichen Gang der Verwaltung treten behördliche Akte dem Einzel-
nen ordnungsmäſsig oft ganz unvermittelt gegenüber, so daſs er erst
aus der Kundgabe erfährt, was für ihn gelten soll. Niemals würde
ein solcher Überfall als ein Urteil angesehen werden. Begriffs-
wesentlich ist für alle Rechtspflege, daſs vor ihrem Urteil die
davon Betroffenen sich darüber aussprechen und da-
rauf einwirken können22. Das bedeutet von selbst ein ge-
wisses Verfahren. Im Civilprozeſs und dem ihm nachgebildeten
Verwaltungsgerichtsprozeſs ist diese den Beteiligten zustehende An-
teilnahme einer der wichtigsten Gegenstände, die da im Zu-
sammenhang des Ganzen ihre Ordnung finden. Die Parteirechte
gründen sich darauf. Wenn für das Verfahren keine gesetzlichen
Bestimmungen bestehen, so ist doch schon damit, daſs Verwaltungs-
rechtspflege sein soll, von selbst angeordnet, daſs den Beteiligten eine

21 Vgl. oben § 12, S. 157 und Note 18. — Nach bayr. Ges. über Er-
richtung eines V.G.H. Art. 31 Abs. 3 sollen die zur Entscheidung von Verwaltungs-
rechtssachen gebildeten Senate der Kreisregierungen auch die Fragen des freien
Ermessens mit erledigen, die sich dabei ergeben. Das geschieht ganz in dem ge-
setzlich vorgeschriebenen Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (Kahr, Kom.
S. 227; Seydel, Bayr. St.R. II S. 444); gleichwohl ist selbstverständlich, daſs
diese Behörden dabei „nicht als Verwaltungsgerichte handeln“. Eigentlich würde
ja alles dazu stimmen; aber das Bayr. Ges. will es nicht gemäſs seinem strengen
Grundsatz gegenüber Ermessenssachen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0192" n="172"/><fw place="top" type="header">Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.</fw><lb/>
Verwaltungsakte nach gesetzlicher Vorschrift an ein fest geregeltes<lb/>
Verfahren gebunden sein. Das geht in dem sogenannten Beschlu&#x017F;s-<lb/>
verfahren des preu&#x017F;sischen Rechts soweit, da&#x017F;s äu&#x017F;serlich eine Ab-<lb/>
weichung vom förmlichen Civilproze&#x017F;s kaum bemerkbar ist. Und doch<lb/>
ist das nicht Rechtspflege<note place="foot" n="21">Vgl. oben § 12, S. 157 und Note 18. &#x2014; Nach bayr. Ges. über Er-<lb/>
richtung eines V.G.H. Art. 31 Abs. 3 sollen die zur Entscheidung von Verwaltungs-<lb/>
rechtssachen gebildeten Senate der Kreisregierungen auch die Fragen des freien<lb/>
Ermessens mit erledigen, die sich dabei ergeben. Das geschieht ganz in dem ge-<lb/>
setzlich vorgeschriebenen Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (<hi rendition="#g">Kahr,</hi> Kom.<lb/>
S. 227; <hi rendition="#g">Seydel,</hi> Bayr. St.R. II S. 444); gleichwohl ist selbstverständlich, da&#x017F;s<lb/>
diese Behörden dabei &#x201E;nicht als Verwaltungsgerichte handeln&#x201C;. Eigentlich würde<lb/>
ja alles dazu stimmen; aber das Bayr. Ges. will es nicht gemä&#x017F;s seinem strengen<lb/>
Grundsatz gegenüber Ermessenssachen.</note>.</p><lb/>
            <p>Aber allerdings ist das Verfahren der Grund und Boden, in<lb/>
welchem die Wurzeln unseres Begriffes liegen. Nicht eines umständ-<lb/>
lich geordneten Verfahrens bedarf die Verwaltungsrechtspflege; wohl<lb/>
aber gehört zu ihrem Wesen, wie zu dem aller Rechtspflege, da&#x017F;s<lb/><hi rendition="#g">überhaupt ein Verfahren</hi> ihrem Urteile vorausgehe. Im ge-<lb/>
wöhnlichen Gang der Verwaltung treten behördliche Akte dem Einzel-<lb/>
nen ordnungsmä&#x017F;sig oft ganz unvermittelt gegenüber, so da&#x017F;s er erst<lb/>
aus der Kundgabe erfährt, was für ihn gelten soll. Niemals würde<lb/>
ein solcher Überfall als ein Urteil angesehen werden. Begriffs-<lb/>
wesentlich ist für alle Rechtspflege, <hi rendition="#g">da&#x017F;s vor ihrem Urteil die<lb/>
davon Betroffenen sich darüber aussprechen und da-<lb/>
rauf einwirken können</hi><note place="foot" n="22">Dieser Gedanke wird insbesondere auch bedeutsam, wenn eine gewöhnliche<lb/>
Verwaltungsbehörde zugleich Verwaltungsgericht ist und kein gesetzlich geregeltes<lb/>
Verfahren besteht. Dann entscheidet sich die Frage, ob sie als Gericht gehandelt<lb/>
hat, lediglich danach, ob sie nach Anhörung der Parteien gesprochen hat oder<lb/>
nicht. Letzterenfalls ist der Akt auch gültig, aber er hat nicht die besondere<lb/>
Wirkung eines Urteils. Bl. f. adm. Pr. 22 S. 408; V.G.H. 16. Jan. 1880 (Samml. I<lb/>
S. 102); 1. Febr. 1881 (Samml. II S. 568); 26. April 1881 (Samml. II S. 710);<lb/>
1. Mai 1883 (Samml. IV S. 489). Vgl. auch Theorie des Franz. V.R. S. 133 ff.</note>. Das bedeutet von selbst ein ge-<lb/>
wisses Verfahren. Im Civilproze&#x017F;s und dem ihm nachgebildeten<lb/>
Verwaltungsgerichtsproze&#x017F;s ist diese den Beteiligten zustehende An-<lb/>
teilnahme einer der wichtigsten Gegenstände, die da im Zu-<lb/>
sammenhang des Ganzen ihre Ordnung finden. Die <hi rendition="#g">Parteirechte</hi><lb/>
gründen sich darauf. Wenn für das Verfahren keine gesetzlichen<lb/>
Bestimmungen bestehen, so ist doch schon damit, da&#x017F;s Verwaltungs-<lb/>
rechtspflege sein soll, von selbst angeordnet, da&#x017F;s den Beteiligten eine<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[172/0192] Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Verwaltungsakte nach gesetzlicher Vorschrift an ein fest geregeltes Verfahren gebunden sein. Das geht in dem sogenannten Beschluſs- verfahren des preuſsischen Rechts soweit, daſs äuſserlich eine Ab- weichung vom förmlichen Civilprozeſs kaum bemerkbar ist. Und doch ist das nicht Rechtspflege 21. Aber allerdings ist das Verfahren der Grund und Boden, in welchem die Wurzeln unseres Begriffes liegen. Nicht eines umständ- lich geordneten Verfahrens bedarf die Verwaltungsrechtspflege; wohl aber gehört zu ihrem Wesen, wie zu dem aller Rechtspflege, daſs überhaupt ein Verfahren ihrem Urteile vorausgehe. Im ge- wöhnlichen Gang der Verwaltung treten behördliche Akte dem Einzel- nen ordnungsmäſsig oft ganz unvermittelt gegenüber, so daſs er erst aus der Kundgabe erfährt, was für ihn gelten soll. Niemals würde ein solcher Überfall als ein Urteil angesehen werden. Begriffs- wesentlich ist für alle Rechtspflege, daſs vor ihrem Urteil die davon Betroffenen sich darüber aussprechen und da- rauf einwirken können 22. Das bedeutet von selbst ein ge- wisses Verfahren. Im Civilprozeſs und dem ihm nachgebildeten Verwaltungsgerichtsprozeſs ist diese den Beteiligten zustehende An- teilnahme einer der wichtigsten Gegenstände, die da im Zu- sammenhang des Ganzen ihre Ordnung finden. Die Parteirechte gründen sich darauf. Wenn für das Verfahren keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, so ist doch schon damit, daſs Verwaltungs- rechtspflege sein soll, von selbst angeordnet, daſs den Beteiligten eine 21 Vgl. oben § 12, S. 157 und Note 18. — Nach bayr. Ges. über Er- richtung eines V.G.H. Art. 31 Abs. 3 sollen die zur Entscheidung von Verwaltungs- rechtssachen gebildeten Senate der Kreisregierungen auch die Fragen des freien Ermessens mit erledigen, die sich dabei ergeben. Das geschieht ganz in dem ge- setzlich vorgeschriebenen Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (Kahr, Kom. S. 227; Seydel, Bayr. St.R. II S. 444); gleichwohl ist selbstverständlich, daſs diese Behörden dabei „nicht als Verwaltungsgerichte handeln“. Eigentlich würde ja alles dazu stimmen; aber das Bayr. Ges. will es nicht gemäſs seinem strengen Grundsatz gegenüber Ermessenssachen. 22 Dieser Gedanke wird insbesondere auch bedeutsam, wenn eine gewöhnliche Verwaltungsbehörde zugleich Verwaltungsgericht ist und kein gesetzlich geregeltes Verfahren besteht. Dann entscheidet sich die Frage, ob sie als Gericht gehandelt hat, lediglich danach, ob sie nach Anhörung der Parteien gesprochen hat oder nicht. Letzterenfalls ist der Akt auch gültig, aber er hat nicht die besondere Wirkung eines Urteils. Bl. f. adm. Pr. 22 S. 408; V.G.H. 16. Jan. 1880 (Samml. I S. 102); 1. Febr. 1881 (Samml. II S. 568); 26. April 1881 (Samml. II S. 710); 1. Mai 1883 (Samml. IV S. 489). Vgl. auch Theorie des Franz. V.R. S. 133 ff.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/192
Zitationshilfe:	Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 172. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/192>, abgerufen am 23.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.