Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.
Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beschimpfendem Unfug an diesen Gegenständen.
Strafe:
1. Wenn gegen die inländische Staatsgewalt gerichtet, nach StGB. §. 135 Geldstrafe bis zu 600 Mark oder Gefängnis bis zu 2 Jahren.
2. Wenn gegen einen nicht zum deutschen Reiche gehörenden Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe.
Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiserlichen Wappens, oder der Wappen von Bundesfürsten oder eines Landeswappens ist in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer Uebertretungsstrafe (Geldstrafe bis 150 Mark oder Haft) bedroht.
VI. Das vorsätzliche Erbrechen, Ablösen oder Beschädigen eines amtlichen Siegels, welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen, oder die Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschlusses (StGB. §. 136).8
Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten.
VII.Arrestbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen), welche durch die zuständigen Behörden oder Beamten ge- pfändet oder in Beschlag genommen worden sind (Subhasta- tion, Sequestration, Observation,9 Arrest, Veräußerungs- verbot usw. gehören hieher) vorsätzlich, d. h. in Kenntnis der amtlichen Beschlagnahme,10 bei Seite schafft, zerstört
8[Spaltenumbruch]
Vgl. Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 §§. 144, 151; Salzsteuergesetz vom 12. Oktober 1867 §. 15.
9[Spaltenumbruch]
RGR. 2. April 1880, E I 287.
10[Spaltenumbruch]
Vgl. RGR. 16. April 1880, E I 368, R I 610.
Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.
Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beſchimpfendem Unfug an dieſen Gegenſtänden.
Strafe:
1. Wenn gegen die inländiſche Staatsgewalt gerichtet, nach StGB. §. 135 Geldſtrafe bis zu 600 Mark oder Gefängnis bis zu 2 Jahren.
2. Wenn gegen einen nicht zum deutſchen Reiche gehörenden Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe.
Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiſerlichen Wappens, oder der Wappen von Bundesfürſten oder eines Landeswappens iſt in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer Uebertretungsſtrafe (Geldſtrafe bis 150 Mark oder Haft) bedroht.
VI. Das vorſätzliche Erbrechen, Ablöſen oder Beſchädigen eines amtlichen Siegels, welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen, oder die Aufhebung des durch ein ſolches Siegel bewirkten amtlichen Verſchluſſes (StGB. §. 136).8
Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten.
VII.Arreſtbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen), welche durch die zuſtändigen Behörden oder Beamten ge- pfändet oder in Beſchlag genommen worden ſind (Subhaſta- tion, Sequeſtration, Obſervation,9 Arreſt, Veräußerungs- verbot uſw. gehören hieher) vorſätzlich, d. h. in Kenntnis der amtlichen Beſchlagnahme,10 bei Seite ſchafft, zerſtört
8[Spaltenumbruch]
Vgl. Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 144, 151; Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober 1867 §. 15.
9[Spaltenumbruch]
RGR. 2. April 1880, E I 287.
10[Spaltenumbruch]
Vgl. RGR. 16. April 1880, E I 368, R I 610.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><divn="5"><p><pbfacs="#f0445"n="419"/><fwplace="top"type="header">Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.</fw><lb/>
Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beſchimpfendem<lb/>
Unfug an dieſen Gegenſtänden.</p><lb/><p><hirendition="#g">Strafe</hi>:</p><lb/><list><item>1. Wenn gegen die <hirendition="#g">inländiſche</hi> Staatsgewalt gerichtet,<lb/>
nach StGB. §. 135 Geldſtrafe bis zu 600 Mark oder<lb/>
Gefängnis bis zu 2 Jahren.</item><lb/><item>2. Wenn gegen einen nicht zum deutſchen Reiche gehörenden<lb/>
Staat gerichtet, nach §. 103<hirendition="#aq">a</hi> die gleiche Strafe.</item></list><lb/><p>Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiſerlichen<lb/>
Wappens, oder der Wappen von Bundesfürſten oder eines<lb/>
Landeswappens iſt in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer<lb/>
Uebertretungsſtrafe (Geldſtrafe bis 150 Mark oder Haft)<lb/>
bedroht.</p><lb/><p><hirendition="#aq">VI.</hi> Das <hirendition="#g">vorſätzliche Erbrechen, Ablöſen oder<lb/>
Beſchädigen eines amtlichen Siegels</hi>, welches von<lb/>
einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen<lb/>
zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen,<lb/>
oder die Aufhebung des durch ein ſolches Siegel bewirkten<lb/>
amtlichen Verſchluſſes (StGB. §. 136).<noteplace="foot"n="8"><cb/>
Vgl. Vereinszollgeſetz vom<lb/>
1. Juli 1869 §§. 144, 151;<lb/>
Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober<lb/>
1867 §. 15.</note></p><lb/><p><hirendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis bis zu 6 Monaten.</p><lb/><p><hirendition="#aq">VII.</hi><hirendition="#g">Arreſtbruch</hi>. Wer Sachen (nicht Forderungen),<lb/>
welche durch die zuſtändigen Behörden oder Beamten ge-<lb/>
pfändet oder in Beſchlag genommen worden ſind (Subhaſta-<lb/>
tion, Sequeſtration, Obſervation,<noteplace="foot"n="9"><cb/>
RGR. 2. April 1880, <hirendition="#aq">E I</hi><lb/>
287.</note> Arreſt, Veräußerungs-<lb/>
verbot uſw. gehören hieher) vorſätzlich, d. h. in Kenntnis<lb/>
der amtlichen Beſchlagnahme,<noteplace="foot"n="10"><cb/>
Vgl. RGR. 16. April 1880,<lb/><hirendition="#aq">E I 368, R I</hi> 610.</note> bei Seite ſchafft, zerſtört<lb/></p></div></div></div></div></div></body></text></TEI>
[419/0445]
Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.
Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beſchimpfendem
Unfug an dieſen Gegenſtänden.
Strafe:
1. Wenn gegen die inländiſche Staatsgewalt gerichtet,
nach StGB. §. 135 Geldſtrafe bis zu 600 Mark oder
Gefängnis bis zu 2 Jahren.
2. Wenn gegen einen nicht zum deutſchen Reiche gehörenden
Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe.
Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiſerlichen
Wappens, oder der Wappen von Bundesfürſten oder eines
Landeswappens iſt in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer
Uebertretungsſtrafe (Geldſtrafe bis 150 Mark oder Haft)
bedroht.
VI. Das vorſätzliche Erbrechen, Ablöſen oder
Beſchädigen eines amtlichen Siegels, welches von
einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen
zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen,
oder die Aufhebung des durch ein ſolches Siegel bewirkten
amtlichen Verſchluſſes (StGB. §. 136). 8
Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten.
VII. Arreſtbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen),
welche durch die zuſtändigen Behörden oder Beamten ge-
pfändet oder in Beſchlag genommen worden ſind (Subhaſta-
tion, Sequeſtration, Obſervation, 9 Arreſt, Veräußerungs-
verbot uſw. gehören hieher) vorſätzlich, d. h. in Kenntnis
der amtlichen Beſchlagnahme, 10 bei Seite ſchafft, zerſtört
8
Vgl. Vereinszollgeſetz vom
1. Juli 1869 §§. 144, 151;
Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober
1867 §. 15.
9
RGR. 2. April 1880, E I
287.
10
Vgl. RGR. 16. April 1880,
E I 368, R I 610.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 419. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/445>, abgerufen am 01.09.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.