Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.

Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beschimpfendem
Unfug an diesen Gegenständen.

Strafe:

1. Wenn gegen die inländische Staatsgewalt gerichtet,
nach StGB. §. 135 Geldstrafe bis zu 600 Mark oder
Gefängnis bis zu 2 Jahren.

2. Wenn gegen einen nicht zum deutschen Reiche gehörenden
Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe.

Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiserlichen
Wappens, oder der Wappen von Bundesfürsten oder eines
Landeswappens ist in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer
Uebertretungsstrafe (Geldstrafe bis 150 Mark oder Haft)
bedroht.

VI. Das vorsätzliche Erbrechen, Ablösen oder
Beschädigen eines amtlichen Siegels, welches von
einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen
zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen,
oder die Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten
amtlichen Verschlusses (StGB. §. 136).8

Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten.

VII. Arrestbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen),
welche durch die zuständigen Behörden oder Beamten ge-
pfändet oder in Beschlag genommen worden sind (Subhasta-
tion, Sequestration, Observation,9 Arrest, Veräußerungs-
verbot usw. gehören hieher) vorsätzlich, d. h. in Kenntnis
der amtlichen Beschlagnahme,10 bei Seite schafft, zerstört

8 [Spaltenumbruch] Vgl. Vereinszollgesetz vom
1. Juli 1869 §§. 144, 151;
Salzsteuergesetz vom 12. Oktober
1867 §. 15.

9 [Spaltenumbruch] RGR. 2. April 1880, E I
287.

10 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 16. April 1880,
E I 368, R I 610.

Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.

Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beſchimpfendem
Unfug an dieſen Gegenſtänden.

Strafe:

1. Wenn gegen die inländiſche Staatsgewalt gerichtet,
nach StGB. §. 135 Geldſtrafe bis zu 600 Mark oder
Gefängnis bis zu 2 Jahren.

2. Wenn gegen einen nicht zum deutſchen Reiche gehörenden
Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe.

Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiſerlichen
Wappens, oder der Wappen von Bundesfürſten oder eines
Landeswappens iſt in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer
Uebertretungsſtrafe (Geldſtrafe bis 150 Mark oder Haft)
bedroht.

VI. Das vorſätzliche Erbrechen, Ablöſen oder
Beſchädigen eines amtlichen Siegels, welches von
einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen
zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen,
oder die Aufhebung des durch ein ſolches Siegel bewirkten
amtlichen Verſchluſſes (StGB. §. 136).8

Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten.

VII. Arreſtbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen),
welche durch die zuſtändigen Behörden oder Beamten ge-
pfändet oder in Beſchlag genommen worden ſind (Subhaſta-
tion, Sequeſtration, Obſervation,9 Arreſt, Veräußerungs-
verbot uſw. gehören hieher) vorſätzlich, d. h. in Kenntnis
der amtlichen Beſchlagnahme,10 bei Seite ſchafft, zerſtört

8 [Spaltenumbruch] Vgl. Vereinszollgeſetz vom
1. Juli 1869 §§. 144, 151;
Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober
1867 §. 15.

9 [Spaltenumbruch] RGR. 2. April 1880, E I
287.

10 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 16. April 1880,
E I 368, R I 610.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0445" n="419"/><fw place="top" type="header">Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101.</fw><lb/>
Wappen u. dgl.) oder die Verübung an be&#x017F;chimpfendem<lb/>
Unfug an die&#x017F;en Gegen&#x017F;tänden.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>:</p><lb/>
                <list>
                  <item>1. Wenn gegen die <hi rendition="#g">inländi&#x017F;che</hi> Staatsgewalt gerichtet,<lb/>
nach StGB. §. 135 Geld&#x017F;trafe bis zu 600 Mark oder<lb/>
Gefängnis bis zu 2 Jahren.</item><lb/>
                  <item>2. Wenn gegen einen nicht zum deut&#x017F;chen Reiche gehörenden<lb/>
Staat gerichtet, nach §. 103<hi rendition="#aq">a</hi> die gleiche Strafe.</item>
                </list><lb/>
                <p>Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kai&#x017F;erlichen<lb/>
Wappens, oder der Wappen von Bundesfür&#x017F;ten oder eines<lb/>
Landeswappens i&#x017F;t in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer<lb/>
Uebertretungs&#x017F;trafe (Geld&#x017F;trafe bis 150 Mark oder Haft)<lb/>
bedroht.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">VI.</hi> Das <hi rendition="#g">vor&#x017F;ätzliche Erbrechen, Ablö&#x017F;en oder<lb/>
Be&#x017F;chädigen eines amtlichen Siegels</hi>, welches von<lb/>
einer Behörde oder einem Beamten angelegt i&#x017F;t, um Sachen<lb/>
zu ver&#x017F;chließen, zu bezeichnen oder in Be&#x017F;chlag zu nehmen,<lb/>
oder die Aufhebung des durch ein &#x017F;olches Siegel bewirkten<lb/>
amtlichen Ver&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es (StGB. §. 136).<note place="foot" n="8"><cb/>
Vgl. Vereinszollge&#x017F;etz vom<lb/>
1. Juli 1869 §§. 144, 151;<lb/>
Salz&#x017F;teuerge&#x017F;etz vom 12. Oktober<lb/>
1867 §. 15.</note></p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis bis zu 6 Monaten.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">VII.</hi><hi rendition="#g">Arre&#x017F;tbruch</hi>. Wer Sachen (nicht Forderungen),<lb/>
welche durch die zu&#x017F;tändigen Behörden oder Beamten ge-<lb/>
pfändet oder in Be&#x017F;chlag genommen worden &#x017F;ind (Subha&#x017F;ta-<lb/>
tion, Seque&#x017F;tration, Ob&#x017F;ervation,<note place="foot" n="9"><cb/>
RGR. 2. April 1880, <hi rendition="#aq">E I</hi><lb/>
287.</note> Arre&#x017F;t, Veräußerungs-<lb/>
verbot u&#x017F;w. gehören hieher) vor&#x017F;ätzlich, d. h. in Kenntnis<lb/>
der amtlichen Be&#x017F;chlagnahme,<note place="foot" n="10"><cb/>
Vgl. RGR. 16. April 1880,<lb/><hi rendition="#aq">E I 368, R I</hi> 610.</note> bei Seite &#x017F;chafft, zer&#x017F;tört<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[419/0445] Mißachtung der Autorität der Staatsgewalt. §. 101. Wappen u. dgl.) oder die Verübung an beſchimpfendem Unfug an dieſen Gegenſtänden. Strafe: 1. Wenn gegen die inländiſche Staatsgewalt gerichtet, nach StGB. §. 135 Geldſtrafe bis zu 600 Mark oder Gefängnis bis zu 2 Jahren. 2. Wenn gegen einen nicht zum deutſchen Reiche gehörenden Staat gerichtet, nach §. 103a die gleiche Strafe. Der unbefugte Gebrauch der Abbildung des kaiſerlichen Wappens, oder der Wappen von Bundesfürſten oder eines Landeswappens iſt in StGB. §. 360 Ziff. 7 mit einer Uebertretungsſtrafe (Geldſtrafe bis 150 Mark oder Haft) bedroht. VI. Das vorſätzliche Erbrechen, Ablöſen oder Beſchädigen eines amtlichen Siegels, welches von einer Behörde oder einem Beamten angelegt iſt, um Sachen zu verſchließen, zu bezeichnen oder in Beſchlag zu nehmen, oder die Aufhebung des durch ein ſolches Siegel bewirkten amtlichen Verſchluſſes (StGB. §. 136). 8 Strafe: Gefängnis bis zu 6 Monaten. VII. Arreſtbruch. Wer Sachen (nicht Forderungen), welche durch die zuſtändigen Behörden oder Beamten ge- pfändet oder in Beſchlag genommen worden ſind (Subhaſta- tion, Sequeſtration, Obſervation, 9 Arreſt, Veräußerungs- verbot uſw. gehören hieher) vorſätzlich, d. h. in Kenntnis der amtlichen Beſchlagnahme, 10 bei Seite ſchafft, zerſtört 8 Vgl. Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 144, 151; Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober 1867 §. 15. 9 RGR. 2. April 1880, E I 287. 10 Vgl. RGR. 16. April 1880, E I 368, R I 610.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/445
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 419. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/445>, abgerufen am 25.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.