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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

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Viertes Buch. II. Delikte gegen die Staatsgewalt etc.

Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Festungshaft
von gleicher Dauer; bei mildernden Umständen Festungshaft
bis zu 2 Jahren.

Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abs. 3 StGB. vgl.
oben §. 92 II 4 b.

§. 98. Strafbare Handlungen in Beziehung auf das
politische Wahl- oder Stimmrecht.

I. Durch Gewalt oder durch Bedrohung1 mit einer straf-
baren Handlung begangene Verhinderung (nicht positiver
Zwang) eines Deutschen,2 in Ausübung seiner staats-
bürgerlichen Rechte3 zu wählen oder zu stimmen (StGB.
§. 107).

Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten oder Festungs-
haft bis zu 5 Jahren. Versuch strafbar.

Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abs. 3 StGB.
vgl. oben §. 92 II 4 b.

II. Vorsätzliche Herbeiführung eines unrichtigen
Ergebnisses bei Wahlhandlungen in öffentlichen
Angelegenheiten, oder Verfälschung des Wahler-
gebnisses (StGB. §. 108).

Strafe:

1. Wenn der Thäter mit der Sammlung von Wahl-
oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung

1 [Spaltenumbruch] Siehe oben §. 63 I 1 a
und b.

2 [Spaltenumbruch] Der Ausländer ist nicht ge-
schützt.

3 [Spaltenumbruch] Nicht bloß zu oder in den
im vorigen Paragraphen auge-
führten Versammlungen.

Viertes Buch. II. Delikte gegen die Staatsgewalt ꝛc.

Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Feſtungshaft
von gleicher Dauer; bei mildernden Umſtänden Feſtungshaft
bis zu 2 Jahren.

Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abſ. 3 StGB. vgl.
oben §. 92 II 4 b.

§. 98. Strafbare Handlungen in Beziehung auf das
politiſche Wahl- oder Stimmrecht.

I. Durch Gewalt oder durch Bedrohung1 mit einer ſtraf-
baren Handlung begangene Verhinderung (nicht poſitiver
Zwang) eines Deutſchen,2 in Ausübung ſeiner ſtaats-
bürgerlichen Rechte3 zu wählen oder zu ſtimmen (StGB.
§. 107).

Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten oder Feſtungs-
haft bis zu 5 Jahren. Verſuch ſtrafbar.

Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abſ. 3 StGB.
vgl. oben §. 92 II 4 b.

II. Vorſätzliche Herbeiführung eines unrichtigen
Ergebniſſes bei Wahlhandlungen in öffentlichen
Angelegenheiten, oder Verfälſchung des Wahler-
gebniſſes (StGB. §. 108).

Strafe:

1. Wenn der Thäter mit der Sammlung von Wahl-
oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung

1 [Spaltenumbruch] Siehe oben §. 63 I 1 a
und b.

2 [Spaltenumbruch] Der Ausländer iſt nicht ge-
ſchützt.

3 [Spaltenumbruch] Nicht bloß zu oder in den
im vorigen Paragraphen auge-
führten Verſammlungen.

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[406/0432] Viertes Buch. II. Delikte gegen die Staatsgewalt ꝛc. Strafe: Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Feſtungshaft von gleicher Dauer; bei mildernden Umſtänden Feſtungshaft bis zu 2 Jahren. Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abſ. 3 StGB. vgl. oben §. 92 II 4 b. 3. §. 98. Strafbare Handlungen in Beziehung auf das politiſche Wahl- oder Stimmrecht. I. Durch Gewalt oder durch Bedrohung 1 mit einer ſtraf- baren Handlung begangene Verhinderung (nicht poſitiver Zwang) eines Deutſchen, 2 in Ausübung ſeiner ſtaats- bürgerlichen Rechte 3 zu wählen oder zu ſtimmen (StGB. §. 107). Strafe: Gefängnis nicht unter 6 Monaten oder Feſtungs- haft bis zu 5 Jahren. Verſuch ſtrafbar. Ueber das Amtsdelikt des §. 339 Abſ. 3 StGB. vgl. oben §. 92 II 4 b. II. Vorſätzliche Herbeiführung eines unrichtigen Ergebniſſes bei Wahlhandlungen in öffentlichen Angelegenheiten, oder Verfälſchung des Wahler- gebniſſes (StGB. §. 108). Strafe: 1. Wenn der Thäter mit der Sammlung von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung 1 Siehe oben §. 63 I 1 a und b. 2 Der Ausländer iſt nicht ge- ſchützt. 3 Nicht bloß zu oder in den im vorigen Paragraphen auge- führten Verſammlungen.

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Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 406. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/432>, abgerufen am 22.11.2024.

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