Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 124. Die Wirkungen des Etatsgesetzes.

ihrer Bevölkerung aufzubringen ist, und da nach Art. 69 alle
Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushalts-Etat gebracht
werden müssen, so können Reichstag und Bundesrath sich der budget-
mäßigen Festsetzung der Matrikularbeiträge in Höhe jener Differenz
nicht entziehen. Es ist dies deshalb von Wichtigkeit, weil der
Reichskanzler nicht nach Maßgabe des Bedürfnisses, sondern nur
bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge
einzuziehen befugt ist. (Art. 70 a. E.) 1).

§ 124. Die Wirkungen des Etatsgesetzes *).

Die Reichsverfassung enthält so wenig wie die Preußische
Verfassungs-Urkunde eine Andeutung darüber, welche rechtlichen
Wirkungen dem gesetzlich festgestellten Haushalts-Etat zukommen.
Dieselben sind daher auf wissenschaftlichem Wege aus der juristischen
Natur des Etats herzuleiten. Hier treten nun die praktischen

1) Vgl. oben S. 330 fg.

*) Die Regelung des materiellen Etatsrechts für das Reich ist wiederholt,
aber ohne Erfolg, versucht worden. Dem Reichstage von 1872 bereits wurde
ein Gesetzentwurf betreffend die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungs-
hofes vorgelegt, welche einige darauf bezügliche Bestimmungen enthielt (Druck-
sachen des Reichstages 1872 Nr. 10). Ueber denselben kam ein Einverständniß
zwischen Bundesrath und Reichstag nicht zu Stande und zwar zum großen
Theil wegen der hinsichtlich des materiellen Etatsrechts bestehenden Ver-
schiedenheit der Ansichten. Um diese Hindernisse zu beseitigen wurde dem
Reichstage im Jahre 1873 ein Gesetzentwurf, betreffend die Verwal-
tung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs (Drucks. Nr. 116)
vorgelegt, der aber nicht zur Erledigung kam. Im Jahre 1874 wurden dem
Reichstage in beiden von ihm abgehaltenen Sessionen der Gesetzentwurf über
den Rechnungshof, sowie der Gesetzentwurf über die Verwaltung der Ein-
nahmen und Ausgaben wieder vorgelegt (Drucks. 1874 I. Sess. Nr. 13 und
Nr. 12, II. Sess. Nr. 15 und Nr. 9). In der II. Session 1874 wurde über
den letzteren Entwurf ein schriftlicher Kommissionsbericht erstattet, in welchem
zahlreiche Abänderungen vorgeschlagen worden sind (Drucksachen 1874 II. Sess.
Nr. 108); zur Beschlußfassung im Plenum des Reichstages gelangte der Be-
richt aber nicht. Mit Rücksicht auf die Vorschläge des erwähnten Kommissions-
berichts wurde der Gesetzentwurf umgearbeitet und dem Reichstage von 1875/76
vorgelegt (Drucksachen Nr. 100) und zwar ebenfalls wieder in Verbindung
mit dem Gesetzentwurf über den Rechnungshof (Drucksachen Nr. 101); aber
auch in dieser Session kamen die Gesetzentwürfe nicht zur Erledigung; dasselbe
war in der Session von 1877 der Fall, in welcher beide Gesetzentwürfe noch-
mals dem Reichstage vorgelegt wurden (Drucks. 1877 Nr. 15 und 16).

Laband, Reichsstaatsrecht. III. 2. 23

§. 124. Die Wirkungen des Etatsgeſetzes.

ihrer Bevölkerung aufzubringen iſt, und da nach Art. 69 alle
Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushalts-Etat gebracht
werden müſſen, ſo können Reichstag und Bundesrath ſich der budget-
mäßigen Feſtſetzung der Matrikularbeiträge in Höhe jener Differenz
nicht entziehen. Es iſt dies deshalb von Wichtigkeit, weil der
Reichskanzler nicht nach Maßgabe des Bedürfniſſes, ſondern nur
bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge
einzuziehen befugt iſt. (Art. 70 a. E.) 1).

§ 124. Die Wirkungen des Etatsgeſetzes *).

Die Reichsverfaſſung enthält ſo wenig wie die Preußiſche
Verfaſſungs-Urkunde eine Andeutung darüber, welche rechtlichen
Wirkungen dem geſetzlich feſtgeſtellten Haushalts-Etat zukommen.
Dieſelben ſind daher auf wiſſenſchaftlichem Wege aus der juriſtiſchen
Natur des Etats herzuleiten. Hier treten nun die praktiſchen

1) Vgl. oben S. 330 fg.

*) Die Regelung des materiellen Etatsrechts für das Reich iſt wiederholt,
aber ohne Erfolg, verſucht worden. Dem Reichstage von 1872 bereits wurde
ein Geſetzentwurf betreffend die Einrichtung und die Befugniſſe des Rechnungs-
hofes vorgelegt, welche einige darauf bezügliche Beſtimmungen enthielt (Druck-
ſachen des Reichstages 1872 Nr. 10). Ueber denſelben kam ein Einverſtändniß
zwiſchen Bundesrath und Reichstag nicht zu Stande und zwar zum großen
Theil wegen der hinſichtlich des materiellen Etatsrechts beſtehenden Ver-
ſchiedenheit der Anſichten. Um dieſe Hinderniſſe zu beſeitigen wurde dem
Reichstage im Jahre 1873 ein Geſetzentwurf, betreffend die Verwal-
tung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs (Druckſ. Nr. 116)
vorgelegt, der aber nicht zur Erledigung kam. Im Jahre 1874 wurden dem
Reichstage in beiden von ihm abgehaltenen Seſſionen der Geſetzentwurf über
den Rechnungshof, ſowie der Geſetzentwurf über die Verwaltung der Ein-
nahmen und Ausgaben wieder vorgelegt (Druckſ. 1874 I. Seſſ. Nr. 13 und
Nr. 12, II. Seſſ. Nr. 15 und Nr. 9). In der II. Seſſion 1874 wurde über
den letzteren Entwurf ein ſchriftlicher Kommiſſionsbericht erſtattet, in welchem
zahlreiche Abänderungen vorgeſchlagen worden ſind (Druckſachen 1874 II. Seſſ.
Nr. 108); zur Beſchlußfaſſung im Plenum des Reichstages gelangte der Be-
richt aber nicht. Mit Rückſicht auf die Vorſchläge des erwähnten Kommiſſions-
berichts wurde der Geſetzentwurf umgearbeitet und dem Reichstage von 1875/76
vorgelegt (Druckſachen Nr. 100) und zwar ebenfalls wieder in Verbindung
mit dem Geſetzentwurf über den Rechnungshof (Druckſachen Nr. 101); aber
auch in dieſer Seſſion kamen die Geſetzentwürfe nicht zur Erledigung; daſſelbe
war in der Seſſion von 1877 der Fall, in welcher beide Geſetzentwürfe noch-
mals dem Reichstage vorgelegt wurden (Druckſ. 1877 Nr. 15 und 16).

Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 23

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0363" n="353"/><fw place="top" type="header">§. 124. Die Wirkungen des Etatsge&#x017F;etzes.</fw><lb/>
ihrer Bevölkerung aufzubringen i&#x017F;t, und da nach Art. 69 <hi rendition="#g">alle</hi><lb/>
Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushalts-Etat gebracht<lb/>
werden mü&#x017F;&#x017F;en, &#x017F;o können Reichstag und Bundesrath &#x017F;ich der budget-<lb/>
mäßigen Fe&#x017F;t&#x017F;etzung der Matrikularbeiträge in Höhe jener Differenz<lb/>
nicht entziehen. Es i&#x017F;t dies deshalb von Wichtigkeit, weil der<lb/>
Reichskanzler nicht nach Maßgabe des Bedürfni&#x017F;&#x017F;es, &#x017F;ondern nur<lb/>
bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge<lb/>
einzuziehen befugt i&#x017F;t. (Art. 70 a. E.) <note place="foot" n="1)">Vgl. oben S. 330 fg.</note>.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§ 124. <hi rendition="#b">Die Wirkungen des Etatsge&#x017F;etzes</hi> <note place="foot" n="*)">Die Regelung des materiellen Etatsrechts für das Reich i&#x017F;t wiederholt,<lb/>
aber ohne Erfolg, ver&#x017F;ucht worden. Dem Reichstage von 1872 bereits wurde<lb/>
ein Ge&#x017F;etzentwurf betreffend die Einrichtung und die Befugni&#x017F;&#x017F;e des Rechnungs-<lb/>
hofes vorgelegt, welche einige darauf bezügliche Be&#x017F;timmungen enthielt (Druck-<lb/>
&#x017F;achen des Reichstages 1872 Nr. 10). Ueber den&#x017F;elben kam ein Einver&#x017F;tändniß<lb/>
zwi&#x017F;chen Bundesrath und Reichstag nicht zu Stande und zwar zum großen<lb/>
Theil wegen der hin&#x017F;ichtlich des materiellen Etatsrechts be&#x017F;tehenden Ver-<lb/>
&#x017F;chiedenheit der An&#x017F;ichten. Um die&#x017F;e Hinderni&#x017F;&#x017F;e zu be&#x017F;eitigen wurde dem<lb/>
Reichstage im Jahre 1873 ein Ge&#x017F;etzentwurf, <hi rendition="#g">betreffend die Verwal-<lb/>
tung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs</hi> (Druck&#x017F;. Nr. 116)<lb/>
vorgelegt, der aber nicht zur Erledigung kam. Im Jahre 1874 wurden dem<lb/>
Reichstage in beiden von ihm abgehaltenen Se&#x017F;&#x017F;ionen der Ge&#x017F;etzentwurf über<lb/>
den Rechnungshof, &#x017F;owie der Ge&#x017F;etzentwurf über die Verwaltung der Ein-<lb/>
nahmen und Ausgaben wieder vorgelegt (Druck&#x017F;. 1874 <hi rendition="#aq">I.</hi> Se&#x017F;&#x017F;. Nr. 13 und<lb/>
Nr. 12, <hi rendition="#aq">II.</hi> Se&#x017F;&#x017F;. Nr. 15 und Nr. 9). In der <hi rendition="#aq">II.</hi> Se&#x017F;&#x017F;ion 1874 wurde über<lb/>
den letzteren Entwurf ein &#x017F;chriftlicher Kommi&#x017F;&#x017F;ionsbericht er&#x017F;tattet, in welchem<lb/>
zahlreiche Abänderungen vorge&#x017F;chlagen worden &#x017F;ind (Druck&#x017F;achen 1874 <hi rendition="#aq">II.</hi> Se&#x017F;&#x017F;.<lb/>
Nr. 108); zur Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung im Plenum des Reichstages gelangte der Be-<lb/>
richt aber nicht. Mit Rück&#x017F;icht auf die Vor&#x017F;chläge des erwähnten Kommi&#x017F;&#x017F;ions-<lb/>
berichts wurde der Ge&#x017F;etzentwurf umgearbeitet und dem Reichstage von 1875/76<lb/>
vorgelegt (Druck&#x017F;achen Nr. 100) und zwar ebenfalls wieder in Verbindung<lb/>
mit dem Ge&#x017F;etzentwurf über den Rechnungshof (Druck&#x017F;achen Nr. 101); aber<lb/>
auch in die&#x017F;er Se&#x017F;&#x017F;ion kamen die Ge&#x017F;etzentwürfe nicht zur Erledigung; da&#x017F;&#x017F;elbe<lb/>
war in der Se&#x017F;&#x017F;ion von 1877 der Fall, in welcher beide Ge&#x017F;etzentwürfe noch-<lb/>
mals dem Reichstage vorgelegt wurden (Druck&#x017F;. 1877 Nr. 15 und 16).</note><hi rendition="#b">.</hi></head><lb/>
            <p>Die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung enthält &#x017F;o wenig wie die Preußi&#x017F;che<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ungs-Urkunde eine Andeutung darüber, welche rechtlichen<lb/>
Wirkungen dem ge&#x017F;etzlich fe&#x017F;tge&#x017F;tellten Haushalts-Etat zukommen.<lb/>
Die&#x017F;elben &#x017F;ind daher auf wi&#x017F;&#x017F;en&#x017F;chaftlichem Wege aus der juri&#x017F;ti&#x017F;chen<lb/>
Natur des Etats herzuleiten. Hier treten nun die prakti&#x017F;chen<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">III.</hi> 2. 23</fw><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[353/0363] §. 124. Die Wirkungen des Etatsgeſetzes. ihrer Bevölkerung aufzubringen iſt, und da nach Art. 69 alle Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden müſſen, ſo können Reichstag und Bundesrath ſich der budget- mäßigen Feſtſetzung der Matrikularbeiträge in Höhe jener Differenz nicht entziehen. Es iſt dies deshalb von Wichtigkeit, weil der Reichskanzler nicht nach Maßgabe des Bedürfniſſes, ſondern nur bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages die Matrikularbeiträge einzuziehen befugt iſt. (Art. 70 a. E.) 1). § 124. Die Wirkungen des Etatsgeſetzes *). Die Reichsverfaſſung enthält ſo wenig wie die Preußiſche Verfaſſungs-Urkunde eine Andeutung darüber, welche rechtlichen Wirkungen dem geſetzlich feſtgeſtellten Haushalts-Etat zukommen. Dieſelben ſind daher auf wiſſenſchaftlichem Wege aus der juriſtiſchen Natur des Etats herzuleiten. Hier treten nun die praktiſchen 1) Vgl. oben S. 330 fg. *) Die Regelung des materiellen Etatsrechts für das Reich iſt wiederholt, aber ohne Erfolg, verſucht worden. Dem Reichstage von 1872 bereits wurde ein Geſetzentwurf betreffend die Einrichtung und die Befugniſſe des Rechnungs- hofes vorgelegt, welche einige darauf bezügliche Beſtimmungen enthielt (Druck- ſachen des Reichstages 1872 Nr. 10). Ueber denſelben kam ein Einverſtändniß zwiſchen Bundesrath und Reichstag nicht zu Stande und zwar zum großen Theil wegen der hinſichtlich des materiellen Etatsrechts beſtehenden Ver- ſchiedenheit der Anſichten. Um dieſe Hinderniſſe zu beſeitigen wurde dem Reichstage im Jahre 1873 ein Geſetzentwurf, betreffend die Verwal- tung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs (Druckſ. Nr. 116) vorgelegt, der aber nicht zur Erledigung kam. Im Jahre 1874 wurden dem Reichstage in beiden von ihm abgehaltenen Seſſionen der Geſetzentwurf über den Rechnungshof, ſowie der Geſetzentwurf über die Verwaltung der Ein- nahmen und Ausgaben wieder vorgelegt (Druckſ. 1874 I. Seſſ. Nr. 13 und Nr. 12, II. Seſſ. Nr. 15 und Nr. 9). In der II. Seſſion 1874 wurde über den letzteren Entwurf ein ſchriftlicher Kommiſſionsbericht erſtattet, in welchem zahlreiche Abänderungen vorgeſchlagen worden ſind (Druckſachen 1874 II. Seſſ. Nr. 108); zur Beſchlußfaſſung im Plenum des Reichstages gelangte der Be- richt aber nicht. Mit Rückſicht auf die Vorſchläge des erwähnten Kommiſſions- berichts wurde der Geſetzentwurf umgearbeitet und dem Reichstage von 1875/76 vorgelegt (Druckſachen Nr. 100) und zwar ebenfalls wieder in Verbindung mit dem Geſetzentwurf über den Rechnungshof (Druckſachen Nr. 101); aber auch in dieſer Seſſion kamen die Geſetzentwürfe nicht zur Erledigung; daſſelbe war in der Seſſion von 1877 der Fall, in welcher beide Geſetzentwürfe noch- mals dem Reichstage vorgelegt wurden (Druckſ. 1877 Nr. 15 und 16). Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 23

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/363
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 353. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/363>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.