Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

Beschreibung und nähere Feststellung des Zustandes zu veranlassen.
Die Feststellung erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung
des Besitzers, eines Vertreters der Kommandantur und zweier
Sachverständigen. Die darüber aufgenommene Verhandlung wird
von der Ortsobrigkeit der höheren Verwaltungsbehörde überreicht;
sowohl der Kommandantur als den Betheiligten (Grundbesitzern)
wird eine Abschrift ertheilt. Ueber die stattgefundene Zerstörung
oder Entziehung stellt die Kommandantur dem davon betroffenen
Besitzer eine Bescheinigung aus 1).

3. Eine Entschädigung für die Demolirung oder Be-
seitigung von Bauten und Anlagen ist nicht in allen Fällen zu
gewähren. Zunächst ist ein Entschädigungs-Anspruch nicht be-
gründet für alle vor Eintritt der Geltung dieses Gesetzes d. h.
vor dem 12. Januar 1872 2) vorhandenen Gebäude und Anlagen,
welche nach der bisherigen Gesetzgebung oder in Folge besonderer
Rechtstitel die Besitzer auf Befehl der Kommandantur unentgelt-
lich zu beseitigen verpflichtet waren 3). Denn durch das Rayon-
gesetz ist an dieser Verpflichtung eine Aenderung nicht eingetreten 4).
Für die Bauten und Anlagen, welche innerhalb der alten d. h.
vor Geltung des Rayongesetzes bereits vorhandenen Rayons er-
richtet sind, wird demnach eine Demolirungs-Entschädigung nur
dann gewährt, wenn die Bauten entweder schon vor dem 12. Jan.
1872 ohne die Verpflichtung der Besitzer zur unentgeldlichen Be-
seitigung derselben bestanden haben 5) oder wenn sie nach dem
12. Januar 1872 genehmigt und hergestellt worden sind 6). Für
die neuen Rayons dagegen ist der Gesichtspunkt maßgebend, daß
durch die für die Eigenthumsbeschränkungen gezahlte Entschädigung
der Grundbesitzer bereits dafür schadlos gehalten worden ist, daß

1) §. 44 Abs. 1 u. 2.

2) in Elsaß-Lothringen vor dem 14. März 1872.

3) §. 44 Abs. 5 Ziff. 1.

4) Vgl. auch §. 34 Ziff. 1 und 4 und §. 25 Abs. 2. (Beibehaltung der
Reverse, durch welche sich die Unternehmer zur unentgeldlichen Beseitigung ver-
pflichteten. Kommissionsbericht des Reichst. S. 16.)

5) Es genügt hierfür, daß der Bau zu diesem Zeitpunkt schon begonnen
hatte. Erl. der R.R.Kommiss. v. 13. Sept. 1875. (Milit.Ges. Thl. I Abth. III
S. 221.)

6) Vgl. Instruction zu §. 44.

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

Beſchreibung und nähere Feſtſtellung des Zuſtandes zu veranlaſſen.
Die Feſtſtellung erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung
des Beſitzers, eines Vertreters der Kommandantur und zweier
Sachverſtändigen. Die darüber aufgenommene Verhandlung wird
von der Ortsobrigkeit der höheren Verwaltungsbehörde überreicht;
ſowohl der Kommandantur als den Betheiligten (Grundbeſitzern)
wird eine Abſchrift ertheilt. Ueber die ſtattgefundene Zerſtörung
oder Entziehung ſtellt die Kommandantur dem davon betroffenen
Beſitzer eine Beſcheinigung aus 1).

3. Eine Entſchädigung für die Demolirung oder Be-
ſeitigung von Bauten und Anlagen iſt nicht in allen Fällen zu
gewähren. Zunächſt iſt ein Entſchädigungs-Anſpruch nicht be-
gründet für alle vor Eintritt der Geltung dieſes Geſetzes d. h.
vor dem 12. Januar 1872 2) vorhandenen Gebäude und Anlagen,
welche nach der bisherigen Geſetzgebung oder in Folge beſonderer
Rechtstitel die Beſitzer auf Befehl der Kommandantur unentgelt-
lich zu beſeitigen verpflichtet waren 3). Denn durch das Rayon-
geſetz iſt an dieſer Verpflichtung eine Aenderung nicht eingetreten 4).
Für die Bauten und Anlagen, welche innerhalb der alten d. h.
vor Geltung des Rayongeſetzes bereits vorhandenen Rayons er-
richtet ſind, wird demnach eine Demolirungs-Entſchädigung nur
dann gewährt, wenn die Bauten entweder ſchon vor dem 12. Jan.
1872 ohne die Verpflichtung der Beſitzer zur unentgeldlichen Be-
ſeitigung derſelben beſtanden haben 5) oder wenn ſie nach dem
12. Januar 1872 genehmigt und hergeſtellt worden ſind 6). Für
die neuen Rayons dagegen iſt der Geſichtspunkt maßgebend, daß
durch die für die Eigenthumsbeſchränkungen gezahlte Entſchädigung
der Grundbeſitzer bereits dafür ſchadlos gehalten worden iſt, daß

1) §. 44 Abſ. 1 u. 2.

2) in Elſaß-Lothringen vor dem 14. März 1872.

3) §. 44 Abſ. 5 Ziff. 1.

4) Vgl. auch §. 34 Ziff. 1 und 4 und §. 25 Abſ. 2. (Beibehaltung der
Reverſe, durch welche ſich die Unternehmer zur unentgeldlichen Beſeitigung ver-
pflichteten. Kommiſſionsbericht des Reichst. S. 16.)

5) Es genügt hierfür, daß der Bau zu dieſem Zeitpunkt ſchon begonnen
hatte. Erl. der R.R.Kommiſſ. v. 13. Sept. 1875. (Milit.Geſ. Thl. I Abth. III
S. 221.)

6) Vgl. Inſtruction zu §. 44.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0404" n="394"/><fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
Be&#x017F;chreibung und nähere Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Zu&#x017F;tandes zu veranla&#x017F;&#x017F;en.<lb/>
Die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung<lb/>
des Be&#x017F;itzers, eines Vertreters der Kommandantur und zweier<lb/>
Sachver&#x017F;tändigen. Die darüber aufgenommene Verhandlung wird<lb/>
von der Ortsobrigkeit der höheren Verwaltungsbehörde überreicht;<lb/>
&#x017F;owohl der Kommandantur als den Betheiligten (Grundbe&#x017F;itzern)<lb/>
wird eine Ab&#x017F;chrift ertheilt. Ueber die &#x017F;tattgefundene Zer&#x017F;törung<lb/>
oder Entziehung &#x017F;tellt die Kommandantur dem davon betroffenen<lb/>
Be&#x017F;itzer eine Be&#x017F;cheinigung aus <note place="foot" n="1)">§. 44 Ab&#x017F;. 1 u. 2.</note>.</p><lb/>
              <p>3. Eine <hi rendition="#g">Ent&#x017F;chädigung</hi> für die Demolirung oder Be-<lb/>
&#x017F;eitigung von Bauten und Anlagen i&#x017F;t nicht in allen Fällen zu<lb/>
gewähren. Zunäch&#x017F;t i&#x017F;t ein Ent&#x017F;chädigungs-An&#x017F;pruch nicht be-<lb/>
gründet für alle vor Eintritt der Geltung die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes d. h.<lb/>
vor dem 12. Januar 1872 <note place="foot" n="2)">in El&#x017F;aß-Lothringen vor dem 14. März 1872.</note> vorhandenen Gebäude und Anlagen,<lb/>
welche nach der bisherigen Ge&#x017F;etzgebung oder in Folge be&#x017F;onderer<lb/>
Rechtstitel die Be&#x017F;itzer auf Befehl der Kommandantur unentgelt-<lb/>
lich zu be&#x017F;eitigen verpflichtet waren <note place="foot" n="3)">§. 44 Ab&#x017F;. 5 Ziff. 1.</note>. Denn durch das Rayon-<lb/>
ge&#x017F;etz i&#x017F;t an die&#x017F;er Verpflichtung eine Aenderung nicht eingetreten <note place="foot" n="4)">Vgl. auch §. 34 Ziff. 1 und 4 und §. 25 Ab&#x017F;. 2. (Beibehaltung der<lb/>
Rever&#x017F;e, durch welche &#x017F;ich die Unternehmer zur unentgeldlichen Be&#x017F;eitigung ver-<lb/>
pflichteten. Kommi&#x017F;&#x017F;ionsbericht des Reichst. S. 16.)</note>.<lb/>
Für die Bauten und Anlagen, welche innerhalb der <hi rendition="#g">alten</hi> d. h.<lb/>
vor Geltung des Rayonge&#x017F;etzes bereits vorhandenen Rayons er-<lb/>
richtet &#x017F;ind, wird demnach eine Demolirungs-Ent&#x017F;chädigung nur<lb/>
dann gewährt, wenn die Bauten entweder &#x017F;chon vor dem 12. Jan.<lb/>
1872 ohne die Verpflichtung der Be&#x017F;itzer zur unentgeldlichen Be-<lb/>
&#x017F;eitigung der&#x017F;elben be&#x017F;tanden haben <note place="foot" n="5)">Es genügt hierfür, daß der Bau zu die&#x017F;em Zeitpunkt &#x017F;chon <hi rendition="#g">begonnen</hi><lb/>
hatte. Erl. der R.R.Kommi&#x017F;&#x017F;. v. 13. Sept. 1875. (Milit.Ge&#x017F;. Thl. <hi rendition="#aq">I</hi> Abth. <hi rendition="#aq">III</hi><lb/>
S. 221.)</note> oder wenn &#x017F;ie nach dem<lb/>
12. Januar 1872 genehmigt und herge&#x017F;tellt worden &#x017F;ind <note place="foot" n="6)">Vgl. In&#x017F;truction zu §. 44.</note>. Für<lb/>
die neuen Rayons dagegen i&#x017F;t der Ge&#x017F;ichtspunkt maßgebend, daß<lb/>
durch die für die Eigenthumsbe&#x017F;chränkungen gezahlte Ent&#x017F;chädigung<lb/>
der Grundbe&#x017F;itzer bereits dafür &#x017F;chadlos gehalten worden i&#x017F;t, daß<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[394/0404] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. Beſchreibung und nähere Feſtſtellung des Zuſtandes zu veranlaſſen. Die Feſtſtellung erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung des Beſitzers, eines Vertreters der Kommandantur und zweier Sachverſtändigen. Die darüber aufgenommene Verhandlung wird von der Ortsobrigkeit der höheren Verwaltungsbehörde überreicht; ſowohl der Kommandantur als den Betheiligten (Grundbeſitzern) wird eine Abſchrift ertheilt. Ueber die ſtattgefundene Zerſtörung oder Entziehung ſtellt die Kommandantur dem davon betroffenen Beſitzer eine Beſcheinigung aus 1). 3. Eine Entſchädigung für die Demolirung oder Be- ſeitigung von Bauten und Anlagen iſt nicht in allen Fällen zu gewähren. Zunächſt iſt ein Entſchädigungs-Anſpruch nicht be- gründet für alle vor Eintritt der Geltung dieſes Geſetzes d. h. vor dem 12. Januar 1872 2) vorhandenen Gebäude und Anlagen, welche nach der bisherigen Geſetzgebung oder in Folge beſonderer Rechtstitel die Beſitzer auf Befehl der Kommandantur unentgelt- lich zu beſeitigen verpflichtet waren 3). Denn durch das Rayon- geſetz iſt an dieſer Verpflichtung eine Aenderung nicht eingetreten 4). Für die Bauten und Anlagen, welche innerhalb der alten d. h. vor Geltung des Rayongeſetzes bereits vorhandenen Rayons er- richtet ſind, wird demnach eine Demolirungs-Entſchädigung nur dann gewährt, wenn die Bauten entweder ſchon vor dem 12. Jan. 1872 ohne die Verpflichtung der Beſitzer zur unentgeldlichen Be- ſeitigung derſelben beſtanden haben 5) oder wenn ſie nach dem 12. Januar 1872 genehmigt und hergeſtellt worden ſind 6). Für die neuen Rayons dagegen iſt der Geſichtspunkt maßgebend, daß durch die für die Eigenthumsbeſchränkungen gezahlte Entſchädigung der Grundbeſitzer bereits dafür ſchadlos gehalten worden iſt, daß 1) §. 44 Abſ. 1 u. 2. 2) in Elſaß-Lothringen vor dem 14. März 1872. 3) §. 44 Abſ. 5 Ziff. 1. 4) Vgl. auch §. 34 Ziff. 1 und 4 und §. 25 Abſ. 2. (Beibehaltung der Reverſe, durch welche ſich die Unternehmer zur unentgeldlichen Beſeitigung ver- pflichteten. Kommiſſionsbericht des Reichst. S. 16.) 5) Es genügt hierfür, daß der Bau zu dieſem Zeitpunkt ſchon begonnen hatte. Erl. der R.R.Kommiſſ. v. 13. Sept. 1875. (Milit.Geſ. Thl. I Abth. III S. 221.) 6) Vgl. Inſtruction zu §. 44.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/404
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 394. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/404>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.