Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 94. Die Kriegsleistungen.

4. Vorspann.

a) Umfang der Last. Alle im Gemeindebezirk vor-
handenen Transportmittel und Gespanne sind den Truppen für
militairische Zwecke zur Verfügung zu stellen 1). Es bestehen keine
gesetzlichen Befreiungen; zur Anschaffung von Wagen und Zug-
thieren sind die Gemeinden aber nicht verpflichtet. Hinsichtlich der
Zeit, für welche der Vorspann in Anspruch genommen werden
kann, ist gesetzlich keine Schranke gezogen; das Bedürfniß allein
entscheidet.

b) Vergütung. Dieselbe erfolgt nach denselben Grund-
sätzen wie für die Vorspannleistung im Frieden; die Vorschriften
des Naturalleist.-Gesetzes §. 9 Ziff. 1 sind dem Kriegsleistungsges.
§. 12 Ziff. 1 entnommen. Die Höhe der Vergütung wird dem-
nach durch einen vom Bundesrath zu beschließenden Tarif normirt
und tageweise berechnet 2). Mit Rücksicht darauf aber, daß die
Fuhrdienste im Kriege auch für längere Zeit gefordert werden
können, ist die Bestimmung hinzugefügt worden, daß bei Fuhren,
die länger als 48 Stunden von ihrer Heimath fern gehalten wer-
den, den Führern und Zugthieren auf der ihnen vorzuschreiben-
den Etappenstraße freies Quartier und freie Verpflegung zu ge-
währen ist, und zwar ohne Kürzung der zu vergütenden Fahr-
preise 3).

Außer der Vergütung für die Fuhrdienste ist dem Eigen-
thümer voller Ersatz für die Verluste, Beschädigung und außer-
gewöhnliche Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geschirr zu
gewähren, welche in Folge oder gelegentlich der Vorspann- oder
Spanndienstleistungen ohne Verschulden des Eigenthümers oder
des von ihm gestellten Gespannführers entstanden sind. Wenn
Fuhren länger als 48 Stunden außerhalb ihrer Heimath oder auf
unbestimmte Dauer in Anspruch genommen werden, so sind Zug-
thiere, Wagen und Geschirr vor dem Abgang durch Sachverständige
zu taxiren und dem Eigenthümer der Ersatz auf Grund der Taxe
zu zahlen; ist aber eine vorherige Schätzung nicht möglich, so soll
der Werth nachträglich festgestellt werden, wofür die allgemeinen

1) Kriegsl.Ges. §. 3 Ziff. 3.

2) Siehe oben S. 335.

3) Kriegsl.Ges. §. 12 Ziff. 2.

§. 94. Die Kriegsleiſtungen.

4. Vorſpann.

a) Umfang der Laſt. Alle im Gemeindebezirk vor-
handenen Transportmittel und Geſpanne ſind den Truppen für
militairiſche Zwecke zur Verfügung zu ſtellen 1). Es beſtehen keine
geſetzlichen Befreiungen; zur Anſchaffung von Wagen und Zug-
thieren ſind die Gemeinden aber nicht verpflichtet. Hinſichtlich der
Zeit, für welche der Vorſpann in Anſpruch genommen werden
kann, iſt geſetzlich keine Schranke gezogen; das Bedürfniß allein
entſcheidet.

b) Vergütung. Dieſelbe erfolgt nach denſelben Grund-
ſätzen wie für die Vorſpannleiſtung im Frieden; die Vorſchriften
des Naturalleiſt.-Geſetzes §. 9 Ziff. 1 ſind dem Kriegsleiſtungsgeſ.
§. 12 Ziff. 1 entnommen. Die Höhe der Vergütung wird dem-
nach durch einen vom Bundesrath zu beſchließenden Tarif normirt
und tageweiſe berechnet 2). Mit Rückſicht darauf aber, daß die
Fuhrdienſte im Kriege auch für längere Zeit gefordert werden
können, iſt die Beſtimmung hinzugefügt worden, daß bei Fuhren,
die länger als 48 Stunden von ihrer Heimath fern gehalten wer-
den, den Führern und Zugthieren auf der ihnen vorzuſchreiben-
den Etappenſtraße freies Quartier und freie Verpflegung zu ge-
währen iſt, und zwar ohne Kürzung der zu vergütenden Fahr-
preiſe 3).

Außer der Vergütung für die Fuhrdienſte iſt dem Eigen-
thümer voller Erſatz für die Verluſte, Beſchädigung und außer-
gewöhnliche Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geſchirr zu
gewähren, welche in Folge oder gelegentlich der Vorſpann- oder
Spanndienſtleiſtungen ohne Verſchulden des Eigenthümers oder
des von ihm geſtellten Geſpannführers entſtanden ſind. Wenn
Fuhren länger als 48 Stunden außerhalb ihrer Heimath oder auf
unbeſtimmte Dauer in Anſpruch genommen werden, ſo ſind Zug-
thiere, Wagen und Geſchirr vor dem Abgang durch Sachverſtändige
zu taxiren und dem Eigenthümer der Erſatz auf Grund der Taxe
zu zahlen; iſt aber eine vorherige Schätzung nicht möglich, ſo ſoll
der Werth nachträglich feſtgeſtellt werden, wofür die allgemeinen

1) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 3.

2) Siehe oben S. 335.

3) Kriegsl.Geſ. §. 12 Ziff. 2.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0364" n="354"/>
                <fw place="top" type="header">§. 94. Die Kriegslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
                <div n="6">
                  <head>4. <hi rendition="#g">Vor&#x017F;pann</hi>.</head><lb/>
                  <p><hi rendition="#aq">a</hi>) <hi rendition="#g">Umfang der La&#x017F;t</hi>. Alle im Gemeindebezirk <hi rendition="#g">vor-<lb/>
handenen</hi> Transportmittel und Ge&#x017F;panne &#x017F;ind den Truppen für<lb/>
militairi&#x017F;che Zwecke zur Verfügung zu &#x017F;tellen <note place="foot" n="1)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 3 Ziff. 3.</note>. Es be&#x017F;tehen keine<lb/>
ge&#x017F;etzlichen Befreiungen; zur An&#x017F;chaffung von Wagen und Zug-<lb/>
thieren &#x017F;ind die Gemeinden aber nicht verpflichtet. Hin&#x017F;ichtlich der<lb/>
Zeit, für welche der Vor&#x017F;pann in An&#x017F;pruch genommen werden<lb/>
kann, i&#x017F;t ge&#x017F;etzlich keine Schranke gezogen; das Bedürfniß allein<lb/>
ent&#x017F;cheidet.</p><lb/>
                  <p><hi rendition="#aq">b</hi>) <hi rendition="#g">Vergütung</hi>. Die&#x017F;elbe erfolgt nach den&#x017F;elben Grund-<lb/>
&#x017F;ätzen wie für die Vor&#x017F;pannlei&#x017F;tung im Frieden; die Vor&#x017F;chriften<lb/>
des Naturallei&#x017F;t.-Ge&#x017F;etzes §. 9 Ziff. 1 &#x017F;ind dem Kriegslei&#x017F;tungsge&#x017F;.<lb/>
§. 12 Ziff. 1 entnommen. Die Höhe der Vergütung wird dem-<lb/>
nach durch einen vom Bundesrath zu be&#x017F;chließenden Tarif normirt<lb/>
und tagewei&#x017F;e berechnet <note place="foot" n="2)">Siehe oben S. 335.</note>. Mit Rück&#x017F;icht darauf aber, daß die<lb/>
Fuhrdien&#x017F;te im Kriege auch für längere Zeit gefordert werden<lb/>
können, i&#x017F;t die Be&#x017F;timmung hinzugefügt worden, daß bei Fuhren,<lb/>
die länger als 48 Stunden von ihrer Heimath fern gehalten wer-<lb/>
den, den Führern und Zugthieren auf der ihnen vorzu&#x017F;chreiben-<lb/>
den Etappen&#x017F;traße freies Quartier und freie Verpflegung zu ge-<lb/>
währen i&#x017F;t, und zwar ohne Kürzung der zu vergütenden Fahr-<lb/>
prei&#x017F;e <note place="foot" n="3)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 12 Ziff. 2.</note>.</p><lb/>
                  <p>Außer der Vergütung für die Fuhrdien&#x017F;te i&#x017F;t dem Eigen-<lb/>
thümer voller <hi rendition="#g">Er&#x017F;atz</hi> für die Verlu&#x017F;te, Be&#x017F;chädigung und außer-<lb/>
gewöhnliche Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Ge&#x017F;chirr zu<lb/>
gewähren, welche in Folge oder gelegentlich der Vor&#x017F;pann- oder<lb/>
Spanndien&#x017F;tlei&#x017F;tungen ohne Ver&#x017F;chulden des Eigenthümers oder<lb/>
des von ihm ge&#x017F;tellten Ge&#x017F;pannführers ent&#x017F;tanden &#x017F;ind. Wenn<lb/>
Fuhren länger als 48 Stunden außerhalb ihrer Heimath oder auf<lb/>
unbe&#x017F;timmte Dauer in An&#x017F;pruch genommen werden, &#x017F;o &#x017F;ind Zug-<lb/>
thiere, Wagen und Ge&#x017F;chirr vor dem Abgang durch Sachver&#x017F;tändige<lb/>
zu taxiren und dem Eigenthümer der Er&#x017F;atz auf Grund der Taxe<lb/>
zu zahlen; i&#x017F;t aber eine vorherige Schätzung nicht möglich, &#x017F;o &#x017F;oll<lb/>
der Werth nachträglich fe&#x017F;tge&#x017F;tellt werden, wofür die allgemeinen<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[354/0364] §. 94. Die Kriegsleiſtungen. 4. Vorſpann. a) Umfang der Laſt. Alle im Gemeindebezirk vor- handenen Transportmittel und Geſpanne ſind den Truppen für militairiſche Zwecke zur Verfügung zu ſtellen 1). Es beſtehen keine geſetzlichen Befreiungen; zur Anſchaffung von Wagen und Zug- thieren ſind die Gemeinden aber nicht verpflichtet. Hinſichtlich der Zeit, für welche der Vorſpann in Anſpruch genommen werden kann, iſt geſetzlich keine Schranke gezogen; das Bedürfniß allein entſcheidet. b) Vergütung. Dieſelbe erfolgt nach denſelben Grund- ſätzen wie für die Vorſpannleiſtung im Frieden; die Vorſchriften des Naturalleiſt.-Geſetzes §. 9 Ziff. 1 ſind dem Kriegsleiſtungsgeſ. §. 12 Ziff. 1 entnommen. Die Höhe der Vergütung wird dem- nach durch einen vom Bundesrath zu beſchließenden Tarif normirt und tageweiſe berechnet 2). Mit Rückſicht darauf aber, daß die Fuhrdienſte im Kriege auch für längere Zeit gefordert werden können, iſt die Beſtimmung hinzugefügt worden, daß bei Fuhren, die länger als 48 Stunden von ihrer Heimath fern gehalten wer- den, den Führern und Zugthieren auf der ihnen vorzuſchreiben- den Etappenſtraße freies Quartier und freie Verpflegung zu ge- währen iſt, und zwar ohne Kürzung der zu vergütenden Fahr- preiſe 3). Außer der Vergütung für die Fuhrdienſte iſt dem Eigen- thümer voller Erſatz für die Verluſte, Beſchädigung und außer- gewöhnliche Abnutzung an Zugthieren, Wagen und Geſchirr zu gewähren, welche in Folge oder gelegentlich der Vorſpann- oder Spanndienſtleiſtungen ohne Verſchulden des Eigenthümers oder des von ihm geſtellten Geſpannführers entſtanden ſind. Wenn Fuhren länger als 48 Stunden außerhalb ihrer Heimath oder auf unbeſtimmte Dauer in Anſpruch genommen werden, ſo ſind Zug- thiere, Wagen und Geſchirr vor dem Abgang durch Sachverſtändige zu taxiren und dem Eigenthümer der Erſatz auf Grund der Taxe zu zahlen; iſt aber eine vorherige Schätzung nicht möglich, ſo ſoll der Werth nachträglich feſtgeſtellt werden, wofür die allgemeinen 1) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 3. 2) Siehe oben S. 335. 3) Kriegsl.Geſ. §. 12 Ziff. 2.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/364
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 354. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/364>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.