Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 74. Die Verwaltung des Münzwesens.

haben 1) und daß zur Annahme von Staatspapiergeld vom 1. Januar
1876 an nur die Kassen desjenigen Staates verpflichtet sind, welcher
das Papiergeld ausgegeben hat.

Endlich hat das Reich den Bundesstaaten definitiv die Aus-
gabe von Papiergeld untersagt, wofern ihnen nicht durch ein Reichs-
gesetz die Erlaubniß dazu ertheilt wird 2).

Durch diese Bestimmungen ist es zunächst zweifellos, daß
wirkliches Papiergeld im juristischen Sinne seit dem 1. Januar
1876 im Deutschen Reiche nicht mehr existirt und von den Einzel-
staaten nicht mehr emittirt werden kann; d. h. daß Niemand, außer
der Kasse des ausgebenden Staates rechtlich gezwungen werden
kann, es in Zahlung zu nehmen 3).

Die Motive des Gesetzes, die Verhandlungen des Reichstages,
das gesammte Auslegungs-Material und die thatsächlich ausnahms-
los und übereinstimmend befolgte Praxis weisen aber darauf hin,
daß das Gesetz in dem Sinne zu verstehen ist, daß die Einzelstaaten
auch Geldsurrogate, denen die Eigenschaft des Geldes rechtlich
fehlt, nicht ferner verausgaben dürfen resp. sie einlösen müssen 4).

Das Verbot der Papiergeld-Ausgabe ohne Erlaubniß des
Reiches hat seine juristische Analogie in dem Verbot der Banknoten-
Ausgabe. Die Befuguiß, Inhaberpapiere, welche ihrer äußeren
Beschaffenheit nach wie Geld cirkuliren können, (Geldpapiere)
zu emittiren, kann nur durch ein vom Reich im Wege der Ge-
setzgebung ertheiltes Privilegium erworben werden; und dieser
Satz ist ganz unabhängig davon, ob die emittirten Inhaberpapiere

1) Die Aufrufung selbst und die Anordnungen über die Einlösung ist den
Einzelstaaten überlassen. Die von denselben erlassenen Verordnungen sind nur
dem Bundesrath zur Kenntnißnahme vorgelegt worden. Vgl. Protokolle des
Bundesraths 1875 §. 193.

2) Reichsges. v. 30. April 1874 §. 8.

3) Soweit solches Papiergeld cirkulirte, verlor es mit dem 1. Jannar 1876
die rechtliche Eigenschaft eines gesetzlich anerkannten Zahlungsmittels.

4) Dies ergiebt sich namentlich aus der den Motiven beigefügten "Nach-
weisung der Papiergeld-Emissionen des deutschen Reiches". Alle hier aufge-
führten Papiere sollten von den deutschen Staaten eingezogen werden und sind
auch von ihnen eingezogen worden, obwohl der größte Theil derselben von
Privatpersonen in Zahlung nicht genommen zu werden brauchte, also kein
wirkliches Papiergeld war.

§. 74. Die Verwaltung des Münzweſens.

haben 1) und daß zur Annahme von Staatspapiergeld vom 1. Januar
1876 an nur die Kaſſen desjenigen Staates verpflichtet ſind, welcher
das Papiergeld ausgegeben hat.

Endlich hat das Reich den Bundesſtaaten definitiv die Aus-
gabe von Papiergeld unterſagt, wofern ihnen nicht durch ein Reichs-
geſetz die Erlaubniß dazu ertheilt wird 2).

Durch dieſe Beſtimmungen iſt es zunächſt zweifellos, daß
wirkliches Papiergeld im juriſtiſchen Sinne ſeit dem 1. Januar
1876 im Deutſchen Reiche nicht mehr exiſtirt und von den Einzel-
ſtaaten nicht mehr emittirt werden kann; d. h. daß Niemand, außer
der Kaſſe des ausgebenden Staates rechtlich gezwungen werden
kann, es in Zahlung zu nehmen 3).

Die Motive des Geſetzes, die Verhandlungen des Reichstages,
das geſammte Auslegungs-Material und die thatſächlich ausnahms-
los und übereinſtimmend befolgte Praxis weiſen aber darauf hin,
daß das Geſetz in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß die Einzelſtaaten
auch Geldſurrogate, denen die Eigenſchaft des Geldes rechtlich
fehlt, nicht ferner verausgaben dürfen resp. ſie einlöſen müſſen 4).

Das Verbot der Papiergeld-Ausgabe ohne Erlaubniß des
Reiches hat ſeine juriſtiſche Analogie in dem Verbot der Banknoten-
Ausgabe. Die Befuguiß, Inhaberpapiere, welche ihrer äußeren
Beſchaffenheit nach wie Geld cirkuliren können, (Geldpapiere)
zu emittiren, kann nur durch ein vom Reich im Wege der Ge-
ſetzgebung ertheiltes Privilegium erworben werden; und dieſer
Satz iſt ganz unabhängig davon, ob die emittirten Inhaberpapiere

1) Die Aufrufung ſelbſt und die Anordnungen über die Einlöſung iſt den
Einzelſtaaten überlaſſen. Die von denſelben erlaſſenen Verordnungen ſind nur
dem Bundesrath zur Kenntnißnahme vorgelegt worden. Vgl. Protokolle des
Bundesraths 1875 §. 193.

2) Reichsgeſ. v. 30. April 1874 §. 8.

3) Soweit ſolches Papiergeld cirkulirte, verlor es mit dem 1. Jannar 1876
die rechtliche Eigenſchaft eines geſetzlich anerkannten Zahlungsmittels.

4) Dies ergiebt ſich namentlich aus der den Motiven beigefügten „Nach-
weiſung der Papiergeld-Emiſſionen des deutſchen Reiches“. Alle hier aufge-
führten Papiere ſollten von den deutſchen Staaten eingezogen werden und ſind
auch von ihnen eingezogen worden, obwohl der größte Theil derſelben von
Privatperſonen in Zahlung nicht genommen zu werden brauchte, alſo kein
wirkliches Papiergeld war.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0451" n="437"/><fw place="top" type="header">§. 74. Die Verwaltung des Münzwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
haben <note place="foot" n="1)">Die Aufrufung &#x017F;elb&#x017F;t und die Anordnungen über die Einlö&#x017F;ung i&#x017F;t den<lb/>
Einzel&#x017F;taaten überla&#x017F;&#x017F;en. Die von den&#x017F;elben erla&#x017F;&#x017F;enen Verordnungen &#x017F;ind nur<lb/>
dem Bundesrath zur Kenntnißnahme vorgelegt worden. Vgl. Protokolle des<lb/>
Bundesraths 1875 §. 193.</note> und daß zur Annahme von Staatspapiergeld vom 1. Januar<lb/>
1876 an nur die Ka&#x017F;&#x017F;en desjenigen Staates verpflichtet &#x017F;ind, welcher<lb/>
das Papiergeld ausgegeben hat.</p><lb/>
              <p>Endlich hat das Reich den Bundes&#x017F;taaten definitiv die Aus-<lb/>
gabe von Papiergeld unter&#x017F;agt, wofern ihnen nicht durch ein Reichs-<lb/>
ge&#x017F;etz die Erlaubniß dazu ertheilt wird <note place="foot" n="2)">Reichsge&#x017F;. v. 30. April 1874 §. 8.</note>.</p><lb/>
              <p>Durch die&#x017F;e Be&#x017F;timmungen i&#x017F;t es zunäch&#x017F;t zweifellos, daß<lb/><hi rendition="#g">wirkliches</hi> Papiergeld im juri&#x017F;ti&#x017F;chen Sinne &#x017F;eit dem 1. Januar<lb/>
1876 im Deut&#x017F;chen Reiche nicht mehr exi&#x017F;tirt und von den Einzel-<lb/>
&#x017F;taaten nicht mehr emittirt werden kann; d. h. daß Niemand, außer<lb/>
der Ka&#x017F;&#x017F;e des ausgebenden Staates rechtlich gezwungen werden<lb/>
kann, es in Zahlung zu nehmen <note place="foot" n="3)">Soweit &#x017F;olches Papiergeld cirkulirte, verlor es mit dem 1. Jannar 1876<lb/>
die rechtliche Eigen&#x017F;chaft eines ge&#x017F;etzlich anerkannten Zahlungsmittels.</note>.</p><lb/>
              <p>Die Motive des Ge&#x017F;etzes, die Verhandlungen des Reichstages,<lb/>
das ge&#x017F;ammte Auslegungs-Material und die that&#x017F;ächlich ausnahms-<lb/>
los und überein&#x017F;timmend befolgte Praxis wei&#x017F;en aber darauf hin,<lb/>
daß das Ge&#x017F;etz in dem Sinne zu ver&#x017F;tehen i&#x017F;t, daß die Einzel&#x017F;taaten<lb/>
auch Geld<hi rendition="#g">&#x017F;urrogate</hi>, denen die Eigen&#x017F;chaft des Geldes rechtlich<lb/>
fehlt, nicht ferner verausgaben dürfen <hi rendition="#aq">resp.</hi> &#x017F;ie einlö&#x017F;en mü&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="4)">Dies ergiebt &#x017F;ich namentlich aus der den <hi rendition="#g">Motiven</hi> beigefügten &#x201E;Nach-<lb/>
wei&#x017F;ung der Papiergeld-Emi&#x017F;&#x017F;ionen des deut&#x017F;chen Reiches&#x201C;. Alle hier aufge-<lb/>
führten Papiere &#x017F;ollten von den deut&#x017F;chen Staaten eingezogen werden und &#x017F;ind<lb/>
auch von ihnen eingezogen worden, obwohl der größte Theil der&#x017F;elben von<lb/>
Privatper&#x017F;onen in Zahlung nicht genommen zu werden brauchte, al&#x017F;o kein<lb/>
wirkliches Papiergeld war.</note>.</p><lb/>
              <p>Das Verbot der Papiergeld-Ausgabe ohne Erlaubniß des<lb/>
Reiches hat &#x017F;eine juri&#x017F;ti&#x017F;che Analogie in dem Verbot der Banknoten-<lb/>
Ausgabe. Die Befuguiß, <hi rendition="#g">Inhaberpapiere</hi>, welche ihrer äußeren<lb/>
Be&#x017F;chaffenheit nach <hi rendition="#g">wie Geld</hi> cirkuliren können, (<hi rendition="#g">Geldpapiere</hi>)<lb/>
zu emittiren, kann nur durch ein vom Reich im Wege der Ge-<lb/>
&#x017F;etzgebung ertheiltes Privilegium erworben werden; und die&#x017F;er<lb/>
Satz i&#x017F;t ganz unabhängig davon, ob die emittirten Inhaberpapiere<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[437/0451] §. 74. Die Verwaltung des Münzweſens. haben 1) und daß zur Annahme von Staatspapiergeld vom 1. Januar 1876 an nur die Kaſſen desjenigen Staates verpflichtet ſind, welcher das Papiergeld ausgegeben hat. Endlich hat das Reich den Bundesſtaaten definitiv die Aus- gabe von Papiergeld unterſagt, wofern ihnen nicht durch ein Reichs- geſetz die Erlaubniß dazu ertheilt wird 2). Durch dieſe Beſtimmungen iſt es zunächſt zweifellos, daß wirkliches Papiergeld im juriſtiſchen Sinne ſeit dem 1. Januar 1876 im Deutſchen Reiche nicht mehr exiſtirt und von den Einzel- ſtaaten nicht mehr emittirt werden kann; d. h. daß Niemand, außer der Kaſſe des ausgebenden Staates rechtlich gezwungen werden kann, es in Zahlung zu nehmen 3). Die Motive des Geſetzes, die Verhandlungen des Reichstages, das geſammte Auslegungs-Material und die thatſächlich ausnahms- los und übereinſtimmend befolgte Praxis weiſen aber darauf hin, daß das Geſetz in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß die Einzelſtaaten auch Geldſurrogate, denen die Eigenſchaft des Geldes rechtlich fehlt, nicht ferner verausgaben dürfen resp. ſie einlöſen müſſen 4). Das Verbot der Papiergeld-Ausgabe ohne Erlaubniß des Reiches hat ſeine juriſtiſche Analogie in dem Verbot der Banknoten- Ausgabe. Die Befuguiß, Inhaberpapiere, welche ihrer äußeren Beſchaffenheit nach wie Geld cirkuliren können, (Geldpapiere) zu emittiren, kann nur durch ein vom Reich im Wege der Ge- ſetzgebung ertheiltes Privilegium erworben werden; und dieſer Satz iſt ganz unabhängig davon, ob die emittirten Inhaberpapiere 1) Die Aufrufung ſelbſt und die Anordnungen über die Einlöſung iſt den Einzelſtaaten überlaſſen. Die von denſelben erlaſſenen Verordnungen ſind nur dem Bundesrath zur Kenntnißnahme vorgelegt worden. Vgl. Protokolle des Bundesraths 1875 §. 193. 2) Reichsgeſ. v. 30. April 1874 §. 8. 3) Soweit ſolches Papiergeld cirkulirte, verlor es mit dem 1. Jannar 1876 die rechtliche Eigenſchaft eines geſetzlich anerkannten Zahlungsmittels. 4) Dies ergiebt ſich namentlich aus der den Motiven beigefügten „Nach- weiſung der Papiergeld-Emiſſionen des deutſchen Reiches“. Alle hier aufge- führten Papiere ſollten von den deutſchen Staaten eingezogen werden und ſind auch von ihnen eingezogen worden, obwohl der größte Theil derſelben von Privatperſonen in Zahlung nicht genommen zu werden brauchte, alſo kein wirkliches Papiergeld war.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/451
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 437. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/451>, abgerufen am 23.07.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.