Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 73. Die Verwaltung des Bankwesens.

stimmten Einlösungsstellen bis zum Ablauf des dritten Tages nach
dem Tage der Präsentation 1).

Die Bank darf Noten nicht wieder ausgeben, welche in be-
schmutztem oder beschädigtem Zustande in ihre Kassen zurückkehren 2).

c) Die Bank darf ihre Noten oder einzelne Gattungen der-
selben nicht aufrufen oder einziehen, als mit Genehmigung
des Bundesrathes und diese Genehmigung darf vom Bundes-
rath nur in dem Falle ertheilt werden, wenn nachgewiesen wird,
daß Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr ge-
bracht sind 3). Die Bank muß ihre Noten oder einzelne Gattungen
derselben aufrufen und einziehen auf Anordnung des Bun-
desrathes, welche jedoch nur erlassen werden darf, wenn ein
größerer Theil des Umlaufs sich in beschädigtem oder beschmutztem
Zustande befindet, oder wenn die Bank die Befugniß zur Noten-
ausgabe verloren hat 4).

Die Vorschriften über das bei der Aufrufung und Einziehung
zu beobachtende Verfahren sind in allen Fällen vom Bundes-
rath zu erlassen und durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffent-
lichen 5).

2) Die mit der Ausübung des Banknoten-Privilegs verbun-
denen Beschränkungen und Verpflichtungen sind folgende:

a) Den Notenbanken ist es untersagt, Wechsel zu akzeptiren
und Waaren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde
Rechnung auf Zeit zu kaufen oder zu verkaufen oder für die Er-
füllung solcher Kaufs- oder Verkaufsgeschäfte Bürgschaft zu über-
nehmen 6). Die Uebertretung dieser Vorschrift hat keine civilrecht-
lichen Wirkungen; die Gültigkeit und Klagbarkeit der von den
Notenbanken abgeschlossenen Geschäfte wird davon nicht berührt;
die Vorstandsmitglieder aber, welche diesem Verbote zuwiderhan-
deln, werden mit Geldstrafe bis zu 5000 M. bestraft 7).

1) Bankges. §. 50 Ziff. 3 Lit. c.

2) Bankges. §. 5. Eine Ordnungsstrafe für Verletzung dieser Vorschrift
anzudrohen, ist versäumt worden.

3) Bankges. §. 6 Abs. 3.

4) Bankges. §. 6 Abs. 2.

5) Bankges. §. 6 Abs. 4. 5. Ein Beispiel liefert die Bekanntmachung v.
7. Juni 1877. R.-G.-Bl. S. 527.

6) Bankges. §. 7.

7) Bankges. §. 58 Abs. 2.

26*

§. 73. Die Verwaltung des Bankweſens.

ſtimmten Einlöſungsſtellen bis zum Ablauf des dritten Tages nach
dem Tage der Präſentation 1).

Die Bank darf Noten nicht wieder ausgeben, welche in be-
ſchmutztem oder beſchädigtem Zuſtande in ihre Kaſſen zurückkehren 2).

c) Die Bank darf ihre Noten oder einzelne Gattungen der-
ſelben nicht aufrufen oder einziehen, als mit Genehmigung
des Bundesrathes und dieſe Genehmigung darf vom Bundes-
rath nur in dem Falle ertheilt werden, wenn nachgewieſen wird,
daß Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr ge-
bracht ſind 3). Die Bank muß ihre Noten oder einzelne Gattungen
derſelben aufrufen und einziehen auf Anordnung des Bun-
desrathes, welche jedoch nur erlaſſen werden darf, wenn ein
größerer Theil des Umlaufs ſich in beſchädigtem oder beſchmutztem
Zuſtande befindet, oder wenn die Bank die Befugniß zur Noten-
ausgabe verloren hat 4).

Die Vorſchriften über das bei der Aufrufung und Einziehung
zu beobachtende Verfahren ſind in allen Fällen vom Bundes-
rath zu erlaſſen und durch das Reichs-Geſetzblatt zu veröffent-
lichen 5).

2) Die mit der Ausübung des Banknoten-Privilegs verbun-
denen Beſchränkungen und Verpflichtungen ſind folgende:

a) Den Notenbanken iſt es unterſagt, Wechſel zu akzeptiren
und Waaren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde
Rechnung auf Zeit zu kaufen oder zu verkaufen oder für die Er-
füllung ſolcher Kaufs- oder Verkaufsgeſchäfte Bürgſchaft zu über-
nehmen 6). Die Uebertretung dieſer Vorſchrift hat keine civilrecht-
lichen Wirkungen; die Gültigkeit und Klagbarkeit der von den
Notenbanken abgeſchloſſenen Geſchäfte wird davon nicht berührt;
die Vorſtandsmitglieder aber, welche dieſem Verbote zuwiderhan-
deln, werden mit Geldſtrafe bis zu 5000 M. beſtraft 7).

1) Bankgeſ. §. 50 Ziff. 3 Lit. c.

2) Bankgeſ. §. 5. Eine Ordnungsſtrafe für Verletzung dieſer Vorſchrift
anzudrohen, iſt verſäumt worden.

3) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 3.

4) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 2.

5) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 4. 5. Ein Beiſpiel liefert die Bekanntmachung v.
7. Juni 1877. R.-G.-Bl. S. 527.

6) Bankgeſ. §. 7.

7) Bankgeſ. §. 58 Abſ. 2.

26*

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0417" n="403"/><fw place="top" type="header">§. 73. Die Verwaltung des Bankwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
&#x017F;timmten Einlö&#x017F;ungs&#x017F;tellen bis zum Ablauf des dritten Tages nach<lb/>
dem Tage der Prä&#x017F;entation <note place="foot" n="1)"><hi rendition="#g">Bankge&#x017F;</hi>. §. 50 Ziff. 3 <hi rendition="#aq">Lit. c.</hi></note>.</p><lb/>
              <p>Die Bank darf Noten nicht wieder ausgeben, welche in be-<lb/>
&#x017F;chmutztem oder be&#x017F;chädigtem Zu&#x017F;tande in ihre Ka&#x017F;&#x017F;en zurückkehren <note place="foot" n="2)"><hi rendition="#g">Bankge&#x017F;</hi>. §. 5. Eine Ordnungs&#x017F;trafe für Verletzung die&#x017F;er Vor&#x017F;chrift<lb/>
anzudrohen, i&#x017F;t ver&#x017F;äumt worden.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Die Bank darf ihre Noten oder einzelne Gattungen der-<lb/>
&#x017F;elben nicht aufrufen oder einziehen, als mit <hi rendition="#g">Genehmigung<lb/>
des Bundesrathes</hi> und die&#x017F;e Genehmigung darf vom Bundes-<lb/>
rath nur in dem Falle ertheilt werden, wenn nachgewie&#x017F;en wird,<lb/>
daß Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr ge-<lb/>
bracht &#x017F;ind <note place="foot" n="3)">Bankge&#x017F;. §. 6 Ab&#x017F;. 3.</note>. Die Bank <hi rendition="#g">muß</hi> ihre Noten oder einzelne Gattungen<lb/>
der&#x017F;elben aufrufen und einziehen auf <hi rendition="#g">Anordnung des Bun-<lb/>
desrathes</hi>, welche jedoch nur erla&#x017F;&#x017F;en werden darf, wenn ein<lb/>
größerer Theil des Umlaufs &#x017F;ich in be&#x017F;chädigtem oder be&#x017F;chmutztem<lb/>
Zu&#x017F;tande befindet, oder wenn die Bank die Befugniß zur Noten-<lb/>
ausgabe verloren hat <note place="foot" n="4)">Bankge&#x017F;. §. 6 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
              <p>Die Vor&#x017F;chriften über das bei der Aufrufung und Einziehung<lb/>
zu beobachtende Verfahren &#x017F;ind in allen Fällen vom <hi rendition="#g">Bundes-<lb/>
rath</hi> zu erla&#x017F;&#x017F;en und durch das Reichs-Ge&#x017F;etzblatt zu veröffent-<lb/>
lichen <note place="foot" n="5)">Bankge&#x017F;. §. 6 Ab&#x017F;. 4. 5. Ein Bei&#x017F;piel liefert die Bekanntmachung v.<lb/>
7. Juni 1877. R.-G.-Bl. S. 527.</note>.</p><lb/>
              <p>2) Die mit der Ausübung des Banknoten-Privilegs verbun-<lb/>
denen Be&#x017F;chränkungen und Verpflichtungen &#x017F;ind folgende:</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Den Notenbanken i&#x017F;t es unter&#x017F;agt, Wech&#x017F;el zu <hi rendition="#g">akzeptiren</hi><lb/>
und Waaren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde<lb/>
Rechnung <hi rendition="#g">auf Zeit</hi> zu kaufen oder zu verkaufen oder für die Er-<lb/>
füllung &#x017F;olcher Kaufs- oder Verkaufsge&#x017F;chäfte Bürg&#x017F;chaft zu über-<lb/>
nehmen <note place="foot" n="6)">Bankge&#x017F;. §. 7.</note>. Die Uebertretung die&#x017F;er Vor&#x017F;chrift hat keine civilrecht-<lb/>
lichen Wirkungen; die Gültigkeit und Klagbarkeit der von den<lb/>
Notenbanken abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Ge&#x017F;chäfte wird davon nicht berührt;<lb/>
die Vor&#x017F;tandsmitglieder aber, welche die&#x017F;em Verbote zuwiderhan-<lb/>
deln, werden mit Geld&#x017F;trafe bis zu 5000 M. be&#x017F;traft <note place="foot" n="7)">Bankge&#x017F;. §. 58 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
              <fw place="bottom" type="sig">26*</fw><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[403/0417] §. 73. Die Verwaltung des Bankweſens. ſtimmten Einlöſungsſtellen bis zum Ablauf des dritten Tages nach dem Tage der Präſentation 1). Die Bank darf Noten nicht wieder ausgeben, welche in be- ſchmutztem oder beſchädigtem Zuſtande in ihre Kaſſen zurückkehren 2). c) Die Bank darf ihre Noten oder einzelne Gattungen der- ſelben nicht aufrufen oder einziehen, als mit Genehmigung des Bundesrathes und dieſe Genehmigung darf vom Bundes- rath nur in dem Falle ertheilt werden, wenn nachgewieſen wird, daß Nachahmungen der aufzurufenden Noten in den Verkehr ge- bracht ſind 3). Die Bank muß ihre Noten oder einzelne Gattungen derſelben aufrufen und einziehen auf Anordnung des Bun- desrathes, welche jedoch nur erlaſſen werden darf, wenn ein größerer Theil des Umlaufs ſich in beſchädigtem oder beſchmutztem Zuſtande befindet, oder wenn die Bank die Befugniß zur Noten- ausgabe verloren hat 4). Die Vorſchriften über das bei der Aufrufung und Einziehung zu beobachtende Verfahren ſind in allen Fällen vom Bundes- rath zu erlaſſen und durch das Reichs-Geſetzblatt zu veröffent- lichen 5). 2) Die mit der Ausübung des Banknoten-Privilegs verbun- denen Beſchränkungen und Verpflichtungen ſind folgende: a) Den Notenbanken iſt es unterſagt, Wechſel zu akzeptiren und Waaren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde Rechnung auf Zeit zu kaufen oder zu verkaufen oder für die Er- füllung ſolcher Kaufs- oder Verkaufsgeſchäfte Bürgſchaft zu über- nehmen 6). Die Uebertretung dieſer Vorſchrift hat keine civilrecht- lichen Wirkungen; die Gültigkeit und Klagbarkeit der von den Notenbanken abgeſchloſſenen Geſchäfte wird davon nicht berührt; die Vorſtandsmitglieder aber, welche dieſem Verbote zuwiderhan- deln, werden mit Geldſtrafe bis zu 5000 M. beſtraft 7). 1) Bankgeſ. §. 50 Ziff. 3 Lit. c. 2) Bankgeſ. §. 5. Eine Ordnungsſtrafe für Verletzung dieſer Vorſchrift anzudrohen, iſt verſäumt worden. 3) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 3. 4) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 2. 5) Bankgeſ. §. 6 Abſ. 4. 5. Ein Beiſpiel liefert die Bekanntmachung v. 7. Juni 1877. R.-G.-Bl. S. 527. 6) Bankgeſ. §. 7. 7) Bankgeſ. §. 58 Abſ. 2. 26*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/417
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 403. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/417>, abgerufen am 27.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.