Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 73. Die Verwaltung des Bankwesens.

zur Verschwiegenheit sich bezieht 1). Die Vernehmung dieser Per-
sonen ist, auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird,
auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß
ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeug-
niß nicht abgelegt werden kann 2). Diese Vorschriften kommen auf
sämmtliche Personen zur Anwendung, denen gemäß §. 39 des
Bankgesetzes die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheimnisses ob-
liegt, auch auf die Ausschußmitglieder, Deputirten und Beigeordne-
ten. Für die Bankbeamten besteht außerdem die im §. 12 des
Reichs-Beamtengesetzes begründete Zeugnißverweigerungs-Pflicht.

g) In Konkursen fällt die Pflicht zur Bewahrung des Bank-
geheimnisses in so weit fort, als dies durch den Grundsatz be-
dingt wird, daß mit der Eröffnung des Konkurses der Gemein-
schuldner die Befugniß verliert, sein zur Konkursmasse gehöriges
Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, und daß
diese Befugniß durch den Konkursverwalter ausgeübt wird 3).

d) Die Verletzung des Bankgeheimnisses hat für die Bank-
beamten disciplinarische Bestrafung gemäß den Vorschriften des
Reichsbeamten-Gesetzes, für die Mitglieder der Ausschüsse, die De-
putirten und Beigeordneten Entfernung aus ihren Stellen zur
Folge 4). Außerdem kann sie die Verpflichtung zum Schadenser-
satz begründen, sofern der Kläger nachzuweisen vermag, daß sie
ihm einen in Geld schätzbaren Schaden verursacht hat. Strafrecht-
liche Folgen hat die Verletzung des Bankgeheimnisses nicht; dieselbe
kann auch landesgesetzlich nicht mit Strafe bedroht werden, da
§. 300 des Reichsstrafgesetzb. in ausschließender Weise diejenigen
Personen aufzählt, welche wegen unbefugter Offenbarung von an-
vertrauten Geheimnissen bestraft werden. Weder in dem §. 300
noch in den von den Vergehen im Amte handelnden Paragraphen
werden aber die Beamten der Reichsbank erwähnt.

1) Civilproceß-Ordn. §. 348 Abs. 1 Ziff. 5.

2) Civilproc.-Ordn. §. 348 Abs. 3.

3) Konkurs-Ordnung §. 5.

4) Ueber die Ausschließung eines Mitgliedes des Zentral-Ausschusses ent-
scheidet die Generalversammlung; Bankges. §. 33 Abs. 2; ein Deputirter
kann schon vorher durch den Zentral-Ausschuß suspendirt werden; Bankges.
§. 34 Abs. 4. Diese Vorschrift ist analog auch auf die Beigeordneten der
Bezirks-Ausschüsse anzuwenden.

§. 73. Die Verwaltung des Bankweſens.

zur Verſchwiegenheit ſich bezieht 1). Die Vernehmung dieſer Per-
ſonen iſt, auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird,
auf Thatſachen nicht zu richten, in Anſehung welcher erhellt, daß
ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verſchwiegenheit ein Zeug-
niß nicht abgelegt werden kann 2). Dieſe Vorſchriften kommen auf
ſämmtliche Perſonen zur Anwendung, denen gemäß §. 39 des
Bankgeſetzes die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheimniſſes ob-
liegt, auch auf die Ausſchußmitglieder, Deputirten und Beigeordne-
ten. Für die Bankbeamten beſteht außerdem die im §. 12 des
Reichs-Beamtengeſetzes begründete Zeugnißverweigerungs-Pflicht.

γ) In Konkurſen fällt die Pflicht zur Bewahrung des Bank-
geheimniſſes in ſo weit fort, als dies durch den Grundſatz be-
dingt wird, daß mit der Eröffnung des Konkurſes der Gemein-
ſchuldner die Befugniß verliert, ſein zur Konkursmaſſe gehöriges
Vermögen zu verwalten und über daſſelbe zu verfügen, und daß
dieſe Befugniß durch den Konkursverwalter ausgeübt wird 3).

d) Die Verletzung des Bankgeheimniſſes hat für die Bank-
beamten disciplinariſche Beſtrafung gemäß den Vorſchriften des
Reichsbeamten-Geſetzes, für die Mitglieder der Ausſchüſſe, die De-
putirten und Beigeordneten Entfernung aus ihren Stellen zur
Folge 4). Außerdem kann ſie die Verpflichtung zum Schadenser-
ſatz begründen, ſofern der Kläger nachzuweiſen vermag, daß ſie
ihm einen in Geld ſchätzbaren Schaden verurſacht hat. Strafrecht-
liche Folgen hat die Verletzung des Bankgeheimniſſes nicht; dieſelbe
kann auch landesgeſetzlich nicht mit Strafe bedroht werden, da
§. 300 des Reichsſtrafgeſetzb. in ausſchließender Weiſe diejenigen
Perſonen aufzählt, welche wegen unbefugter Offenbarung von an-
vertrauten Geheimniſſen beſtraft werden. Weder in dem §. 300
noch in den von den Vergehen im Amte handelnden Paragraphen
werden aber die Beamten der Reichsbank erwähnt.

1) Civilproceß-Ordn. §. 348 Abſ. 1 Ziff. 5.

2) Civilproc.-Ordn. §. 348 Abſ. 3.

3) Konkurs-Ordnung §. 5.

4) Ueber die Ausſchließung eines Mitgliedes des Zentral-Ausſchuſſes ent-
ſcheidet die Generalverſammlung; Bankgeſ. §. 33 Abſ. 2; ein Deputirter
kann ſchon vorher durch den Zentral-Ausſchuß ſuspendirt werden; Bankgeſ.
§. 34 Abſ. 4. Dieſe Vorſchrift iſt analog auch auf die Beigeordneten der
Bezirks-Ausſchüſſe anzuwenden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0409" n="395"/><fw place="top" type="header">§. 73. Die Verwaltung des Bankwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
zur Ver&#x017F;chwiegenheit &#x017F;ich bezieht <note place="foot" n="1)">Civilproceß-Ordn. §. 348 Ab&#x017F;. 1 Ziff. 5.</note>. Die Vernehmung die&#x017F;er Per-<lb/>
&#x017F;onen i&#x017F;t, <hi rendition="#g">auch wenn</hi> das <hi rendition="#g">Zeugniß nicht verweigert wird</hi>,<lb/>
auf That&#x017F;achen nicht zu richten, in An&#x017F;ehung welcher erhellt, daß<lb/>
ohne Verletzung der Verpflichtung zur Ver&#x017F;chwiegenheit ein Zeug-<lb/>
niß nicht abgelegt werden kann <note place="foot" n="2)">Civilproc.-Ordn. §. 348 Ab&#x017F;. 3.</note>. Die&#x017F;e Vor&#x017F;chriften kommen auf<lb/><hi rendition="#g">&#x017F;ämmtliche</hi> Per&#x017F;onen zur Anwendung, denen gemäß §. 39 des<lb/>
Bankge&#x017F;etzes die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheimni&#x017F;&#x017F;es ob-<lb/>
liegt, auch auf die Aus&#x017F;chußmitglieder, Deputirten und Beigeordne-<lb/>
ten. Für die Bankbeamten be&#x017F;teht außerdem die im §. 12 des<lb/>
Reichs-Beamtenge&#x017F;etzes begründete Zeugnißverweigerungs-Pflicht.</p><lb/>
                <p>&#x03B3;) In <hi rendition="#g">Konkur&#x017F;en</hi> fällt die Pflicht zur Bewahrung des Bank-<lb/>
geheimni&#x017F;&#x017F;es <hi rendition="#g">in &#x017F;o weit</hi> fort, als dies durch den Grund&#x017F;atz be-<lb/>
dingt wird, daß mit der Eröffnung des Konkur&#x017F;es der Gemein-<lb/>
&#x017F;chuldner die Befugniß verliert, &#x017F;ein zur Konkursma&#x017F;&#x017F;e gehöriges<lb/>
Vermögen zu verwalten und über da&#x017F;&#x017F;elbe zu verfügen, und daß<lb/>
die&#x017F;e Befugniß durch den Konkursverwalter ausgeübt wird <note place="foot" n="3)">Konkurs-Ordnung §. 5.</note>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">d</hi>) Die <hi rendition="#g">Verletzung</hi> des Bankgeheimni&#x017F;&#x017F;es hat für die Bank-<lb/>
beamten disciplinari&#x017F;che Be&#x017F;trafung gemäß den Vor&#x017F;chriften des<lb/>
Reichsbeamten-Ge&#x017F;etzes, für die Mitglieder der Aus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e, die De-<lb/>
putirten und Beigeordneten Entfernung aus ihren Stellen zur<lb/>
Folge <note place="foot" n="4)">Ueber die Aus&#x017F;chließung eines Mitgliedes des Zentral-Aus&#x017F;chu&#x017F;&#x017F;es ent-<lb/>
&#x017F;cheidet die Generalver&#x017F;ammlung; <hi rendition="#g">Bankge&#x017F;</hi>. §. 33 Ab&#x017F;. 2; ein Deputirter<lb/>
kann &#x017F;chon vorher durch den Zentral-Aus&#x017F;chuß &#x017F;uspendirt werden; <hi rendition="#g">Bankge&#x017F;</hi>.<lb/>
§. 34 Ab&#x017F;. 4. Die&#x017F;e Vor&#x017F;chrift i&#x017F;t analog auch auf die Beigeordneten der<lb/>
Bezirks-Aus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e anzuwenden.</note>. Außerdem kann &#x017F;ie die Verpflichtung zum Schadenser-<lb/>
&#x017F;atz begründen, &#x017F;ofern der Kläger nachzuwei&#x017F;en vermag, daß &#x017F;ie<lb/>
ihm einen in Geld &#x017F;chätzbaren Schaden verur&#x017F;acht hat. Strafrecht-<lb/>
liche Folgen hat die Verletzung des Bankgeheimni&#x017F;&#x017F;es nicht; die&#x017F;elbe<lb/>
kann auch landesge&#x017F;etzlich nicht mit Strafe bedroht werden, da<lb/>
§. 300 des Reichs&#x017F;trafge&#x017F;etzb. in aus&#x017F;chließender Wei&#x017F;e diejenigen<lb/>
Per&#x017F;onen aufzählt, welche wegen unbefugter Offenbarung von an-<lb/>
vertrauten Geheimni&#x017F;&#x017F;en be&#x017F;traft werden. Weder in dem §. 300<lb/>
noch in den von den Vergehen im Amte handelnden Paragraphen<lb/>
werden aber die Beamten der Reichsbank erwähnt.</p>
              </div><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[395/0409] §. 73. Die Verwaltung des Bankweſens. zur Verſchwiegenheit ſich bezieht 1). Die Vernehmung dieſer Per- ſonen iſt, auch wenn das Zeugniß nicht verweigert wird, auf Thatſachen nicht zu richten, in Anſehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verſchwiegenheit ein Zeug- niß nicht abgelegt werden kann 2). Dieſe Vorſchriften kommen auf ſämmtliche Perſonen zur Anwendung, denen gemäß §. 39 des Bankgeſetzes die Pflicht zur Bewahrung des Bankgeheimniſſes ob- liegt, auch auf die Ausſchußmitglieder, Deputirten und Beigeordne- ten. Für die Bankbeamten beſteht außerdem die im §. 12 des Reichs-Beamtengeſetzes begründete Zeugnißverweigerungs-Pflicht. γ) In Konkurſen fällt die Pflicht zur Bewahrung des Bank- geheimniſſes in ſo weit fort, als dies durch den Grundſatz be- dingt wird, daß mit der Eröffnung des Konkurſes der Gemein- ſchuldner die Befugniß verliert, ſein zur Konkursmaſſe gehöriges Vermögen zu verwalten und über daſſelbe zu verfügen, und daß dieſe Befugniß durch den Konkursverwalter ausgeübt wird 3). d) Die Verletzung des Bankgeheimniſſes hat für die Bank- beamten disciplinariſche Beſtrafung gemäß den Vorſchriften des Reichsbeamten-Geſetzes, für die Mitglieder der Ausſchüſſe, die De- putirten und Beigeordneten Entfernung aus ihren Stellen zur Folge 4). Außerdem kann ſie die Verpflichtung zum Schadenser- ſatz begründen, ſofern der Kläger nachzuweiſen vermag, daß ſie ihm einen in Geld ſchätzbaren Schaden verurſacht hat. Strafrecht- liche Folgen hat die Verletzung des Bankgeheimniſſes nicht; dieſelbe kann auch landesgeſetzlich nicht mit Strafe bedroht werden, da §. 300 des Reichsſtrafgeſetzb. in ausſchließender Weiſe diejenigen Perſonen aufzählt, welche wegen unbefugter Offenbarung von an- vertrauten Geheimniſſen beſtraft werden. Weder in dem §. 300 noch in den von den Vergehen im Amte handelnden Paragraphen werden aber die Beamten der Reichsbank erwähnt. 1) Civilproceß-Ordn. §. 348 Abſ. 1 Ziff. 5. 2) Civilproc.-Ordn. §. 348 Abſ. 3. 3) Konkurs-Ordnung §. 5. 4) Ueber die Ausſchließung eines Mitgliedes des Zentral-Ausſchuſſes ent- ſcheidet die Generalverſammlung; Bankgeſ. §. 33 Abſ. 2; ein Deputirter kann ſchon vorher durch den Zentral-Ausſchuß ſuspendirt werden; Bankgeſ. §. 34 Abſ. 4. Dieſe Vorſchrift iſt analog auch auf die Beigeordneten der Bezirks-Ausſchüſſe anzuwenden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/409
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 395. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/409>, abgerufen am 27.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.