Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 71. Die Verwaltung der Post und Telegraphie.

gen 1), Depeschen-Anweisungen 2), Postauftragsbriefe 3), für Esta-
fetten-Sendungen (mit Ausnahme des Ortsbestellgeldes) 4), für
telegraphische Depeschen 5). Für Drucksachen und Waarenproben
besteht der Frankirungszwang jedoch nur in dem Sinne, daß für
dieselben, wenn sie unfrankirt oder unzureichend frankirt eingelie-
fert werden, das Briefporto erhoben wird 6).

Eine rechtliche Verpflichtung des Adressaten, das Porto und
die übrigen Gebühren zu entrichten, besteht nicht, da er mit der
Postverwaltung nicht contrahirt hat und er durch den Vertrag des
Absenders nicht verpflichtet werden kann. Wenn jedoch der Adres-
sat die Postsendung annimmt, so verpflichtet er sich dadurch zur
Zahlung des Porto's und der Gebühren und kann sich davon
durch spätere Rückgabe der Sendung nicht befreien 7). In der
Annahme der unfrankirten Sendung liegt zugleich das Accept der
vom Absender auf den Adressaten gezogenen Anweisung gegenüber
dem Assignatar (der Postverwaltung), also ein verpflichtendes
Rechtsgeschäft zwischen dem Adressaten und der Postverwaltung 8).
Durch die Auslieferung der Postsendung an den Adressaten wird
der Absender von seiner Verpflichtung zur Portozahlung frei; und
zwar auch dann, wenn die Postanstalt etwa dem Adressaten das
Porto stundet. Denn durch den freiwilligen Erwerb der Forde-
rung gegen den Adressaten auf Zahlung des creditirten Porto's
wird die Postverwaltung wegen ihrer Forderung gegen den Ab-
sender befriedigt 9). Den Postanstalten ist es daher gesetzlich unter-

1) P.-O. §. 17. II.

2) P.-O. §. 18. III.

3) P.-O. §. 20. XI.

4) P.-O. §. 44. XIX.

5) Tel.-Ordn. §. 11.

6) P.-O. §. 14. IX. §. 15. VII. Sie werden also befördert, nur nicht
zu dem ermäßigten Satze.

7) Handelsgesetzb. Art. 406. Post-Ordn. §. 43. VI. Staatsbehörden sind
jedoch befugt, Briefumschläge oder Begleitadressen an die Postanstalt zurück-
zugeben, um das Porto nachträglich vom Absender einziehen zu lassen.

8) Vgl. Handelsgesetzb. Art. 300. -- Sowie die Anweisung nicht durch
eine besondere Urkunde ausgestellt wird, sondern in dem Frachtvertrage im-
plicite als Nebenberedung enthalten ist, so braucht auch das Accept nicht aus-
drücklich oder gar schriftlich ertheilt zu werden, sondern es wird durch An-
nahme des Frachtgutes (Brief, Packet) stillschweigend erklärt.

9) Vgl. Handelsgesetzb. Art. 412.

§. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie.

gen 1), Depeſchen-Anweiſungen 2), Poſtauftragsbriefe 3), für Eſta-
fetten-Sendungen (mit Ausnahme des Ortsbeſtellgeldes) 4), für
telegraphiſche Depeſchen 5). Für Druckſachen und Waarenproben
beſteht der Frankirungszwang jedoch nur in dem Sinne, daß für
dieſelben, wenn ſie unfrankirt oder unzureichend frankirt eingelie-
fert werden, das Briefporto erhoben wird 6).

Eine rechtliche Verpflichtung des Adreſſaten, das Porto und
die übrigen Gebühren zu entrichten, beſteht nicht, da er mit der
Poſtverwaltung nicht contrahirt hat und er durch den Vertrag des
Abſenders nicht verpflichtet werden kann. Wenn jedoch der Adreſ-
ſat die Poſtſendung annimmt, ſo verpflichtet er ſich dadurch zur
Zahlung des Porto’s und der Gebühren und kann ſich davon
durch ſpätere Rückgabe der Sendung nicht befreien 7). In der
Annahme der unfrankirten Sendung liegt zugleich das Accept der
vom Abſender auf den Adreſſaten gezogenen Anweiſung gegenüber
dem Aſſignatar (der Poſtverwaltung), alſo ein verpflichtendes
Rechtsgeſchäft zwiſchen dem Adreſſaten und der Poſtverwaltung 8).
Durch die Auslieferung der Poſtſendung an den Adreſſaten wird
der Abſender von ſeiner Verpflichtung zur Portozahlung frei; und
zwar auch dann, wenn die Poſtanſtalt etwa dem Adreſſaten das
Porto ſtundet. Denn durch den freiwilligen Erwerb der Forde-
rung gegen den Adreſſaten auf Zahlung des creditirten Porto’s
wird die Poſtverwaltung wegen ihrer Forderung gegen den Ab-
ſender befriedigt 9). Den Poſtanſtalten iſt es daher geſetzlich unter-

1) P.-O. §. 17. II.

2) P.-O. §. 18. III.

3) P.-O. §. 20. XI.

4) P.-O. §. 44. XIX.

5) Tel.-Ordn. §. 11.

6) P.-O. §. 14. IX. §. 15. VII. Sie werden alſo befördert, nur nicht
zu dem ermäßigten Satze.

7) Handelsgeſetzb. Art. 406. Poſt-Ordn. §. 43. VI. Staatsbehörden ſind
jedoch befugt, Briefumſchläge oder Begleitadreſſen an die Poſtanſtalt zurück-
zugeben, um das Porto nachträglich vom Abſender einziehen zu laſſen.

8) Vgl. Handelsgeſetzb. Art. 300. — Sowie die Anweiſung nicht durch
eine beſondere Urkunde ausgeſtellt wird, ſondern in dem Frachtvertrage im-
plicite als Nebenberedung enthalten iſt, ſo braucht auch das Accept nicht aus-
drücklich oder gar ſchriftlich ertheilt zu werden, ſondern es wird durch An-
nahme des Frachtgutes (Brief, Packet) ſtillſchweigend erklärt.

9) Vgl. Handelsgeſetzb. Art. 412.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0359" n="345"/><fw place="top" type="header">§. 71. Die Verwaltung der Po&#x017F;t und Telegraphie.</fw><lb/>
gen <note place="foot" n="1)">P.-O. §. 17. <hi rendition="#aq">II.</hi></note>, Depe&#x017F;chen-Anwei&#x017F;ungen <note place="foot" n="2)">P.-O. §. 18. <hi rendition="#aq">III.</hi></note>, Po&#x017F;tauftragsbriefe <note place="foot" n="3)">P.-O. §. 20. <hi rendition="#aq">XI.</hi></note>, für E&#x017F;ta-<lb/>
fetten-Sendungen (mit Ausnahme des Ortsbe&#x017F;tellgeldes) <note place="foot" n="4)">P.-O. §. 44. <hi rendition="#aq">XIX.</hi></note>, für<lb/>
telegraphi&#x017F;che Depe&#x017F;chen <note place="foot" n="5)">Tel.-Ordn. §. 11.</note>. Für Druck&#x017F;achen und Waarenproben<lb/>
be&#x017F;teht der Frankirungszwang jedoch nur in dem Sinne, daß für<lb/>
die&#x017F;elben, wenn &#x017F;ie unfrankirt oder unzureichend frankirt eingelie-<lb/>
fert werden, das Briefporto erhoben wird <note place="foot" n="6)">P.-O. §. 14. <hi rendition="#aq">IX.</hi> §. 15. <hi rendition="#aq">VII.</hi> Sie werden al&#x017F;o befördert, nur nicht<lb/>
zu dem ermäßigten Satze.</note>.</p><lb/>
                <p>Eine rechtliche Verpflichtung des Adre&#x017F;&#x017F;aten, das Porto und<lb/>
die übrigen Gebühren zu entrichten, be&#x017F;teht nicht, da er mit der<lb/>
Po&#x017F;tverwaltung nicht contrahirt hat und er durch den Vertrag des<lb/>
Ab&#x017F;enders nicht verpflichtet werden kann. Wenn jedoch der Adre&#x017F;-<lb/>
&#x017F;at die Po&#x017F;t&#x017F;endung annimmt, &#x017F;o verpflichtet er &#x017F;ich dadurch zur<lb/>
Zahlung des Porto&#x2019;s und der Gebühren und kann &#x017F;ich davon<lb/>
durch &#x017F;pätere Rückgabe der Sendung nicht befreien <note place="foot" n="7)">Handelsge&#x017F;etzb. Art. 406. Po&#x017F;t-Ordn. §. 43. <hi rendition="#aq">VI.</hi> Staatsbehörden &#x017F;ind<lb/>
jedoch befugt, Briefum&#x017F;chläge oder Begleitadre&#x017F;&#x017F;en an die Po&#x017F;tan&#x017F;talt zurück-<lb/>
zugeben, um das Porto nachträglich vom Ab&#x017F;ender einziehen zu la&#x017F;&#x017F;en.</note>. In der<lb/>
Annahme der unfrankirten Sendung liegt zugleich das Accept der<lb/>
vom Ab&#x017F;ender auf den Adre&#x017F;&#x017F;aten gezogenen Anwei&#x017F;ung gegenüber<lb/>
dem A&#x017F;&#x017F;ignatar (der Po&#x017F;tverwaltung), al&#x017F;o ein verpflichtendes<lb/>
Rechtsge&#x017F;chäft zwi&#x017F;chen dem Adre&#x017F;&#x017F;aten und der Po&#x017F;tverwaltung <note place="foot" n="8)">Vgl. Handelsge&#x017F;etzb. Art. 300. &#x2014; Sowie die Anwei&#x017F;ung nicht durch<lb/>
eine be&#x017F;ondere Urkunde ausge&#x017F;tellt wird, &#x017F;ondern in dem Frachtvertrage <hi rendition="#aq">im-<lb/>
plicite</hi> als Nebenberedung enthalten i&#x017F;t, &#x017F;o braucht auch das Accept nicht aus-<lb/>
drücklich oder gar &#x017F;chriftlich ertheilt zu werden, &#x017F;ondern es wird durch An-<lb/>
nahme des Frachtgutes (Brief, Packet) &#x017F;till&#x017F;chweigend erklärt.</note>.<lb/>
Durch die Auslieferung der Po&#x017F;t&#x017F;endung an den Adre&#x017F;&#x017F;aten wird<lb/>
der Ab&#x017F;ender von &#x017F;einer Verpflichtung zur Portozahlung frei; und<lb/>
zwar auch dann, wenn die Po&#x017F;tan&#x017F;talt etwa dem Adre&#x017F;&#x017F;aten das<lb/>
Porto &#x017F;tundet. Denn durch den freiwilligen Erwerb der Forde-<lb/>
rung gegen den Adre&#x017F;&#x017F;aten auf Zahlung des creditirten Porto&#x2019;s<lb/>
wird die Po&#x017F;tverwaltung wegen ihrer Forderung gegen den Ab-<lb/>
&#x017F;ender befriedigt <note place="foot" n="9)">Vgl. Handelsge&#x017F;etzb. Art. 412.</note>. Den Po&#x017F;tan&#x017F;talten i&#x017F;t es daher ge&#x017F;etzlich unter-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[345/0359] §. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie. gen 1), Depeſchen-Anweiſungen 2), Poſtauftragsbriefe 3), für Eſta- fetten-Sendungen (mit Ausnahme des Ortsbeſtellgeldes) 4), für telegraphiſche Depeſchen 5). Für Druckſachen und Waarenproben beſteht der Frankirungszwang jedoch nur in dem Sinne, daß für dieſelben, wenn ſie unfrankirt oder unzureichend frankirt eingelie- fert werden, das Briefporto erhoben wird 6). Eine rechtliche Verpflichtung des Adreſſaten, das Porto und die übrigen Gebühren zu entrichten, beſteht nicht, da er mit der Poſtverwaltung nicht contrahirt hat und er durch den Vertrag des Abſenders nicht verpflichtet werden kann. Wenn jedoch der Adreſ- ſat die Poſtſendung annimmt, ſo verpflichtet er ſich dadurch zur Zahlung des Porto’s und der Gebühren und kann ſich davon durch ſpätere Rückgabe der Sendung nicht befreien 7). In der Annahme der unfrankirten Sendung liegt zugleich das Accept der vom Abſender auf den Adreſſaten gezogenen Anweiſung gegenüber dem Aſſignatar (der Poſtverwaltung), alſo ein verpflichtendes Rechtsgeſchäft zwiſchen dem Adreſſaten und der Poſtverwaltung 8). Durch die Auslieferung der Poſtſendung an den Adreſſaten wird der Abſender von ſeiner Verpflichtung zur Portozahlung frei; und zwar auch dann, wenn die Poſtanſtalt etwa dem Adreſſaten das Porto ſtundet. Denn durch den freiwilligen Erwerb der Forde- rung gegen den Adreſſaten auf Zahlung des creditirten Porto’s wird die Poſtverwaltung wegen ihrer Forderung gegen den Ab- ſender befriedigt 9). Den Poſtanſtalten iſt es daher geſetzlich unter- 1) P.-O. §. 17. II. 2) P.-O. §. 18. III. 3) P.-O. §. 20. XI. 4) P.-O. §. 44. XIX. 5) Tel.-Ordn. §. 11. 6) P.-O. §. 14. IX. §. 15. VII. Sie werden alſo befördert, nur nicht zu dem ermäßigten Satze. 7) Handelsgeſetzb. Art. 406. Poſt-Ordn. §. 43. VI. Staatsbehörden ſind jedoch befugt, Briefumſchläge oder Begleitadreſſen an die Poſtanſtalt zurück- zugeben, um das Porto nachträglich vom Abſender einziehen zu laſſen. 8) Vgl. Handelsgeſetzb. Art. 300. — Sowie die Anweiſung nicht durch eine beſondere Urkunde ausgeſtellt wird, ſondern in dem Frachtvertrage im- plicite als Nebenberedung enthalten iſt, ſo braucht auch das Accept nicht aus- drücklich oder gar ſchriftlich ertheilt zu werden, ſondern es wird durch An- nahme des Frachtgutes (Brief, Packet) ſtillſchweigend erklärt. 9) Vgl. Handelsgeſetzb. Art. 412.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/359
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 345. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/359>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.