Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 71. Die Verwaltung der Post und Telegraphie.

des Postgesetzes und des Reglements beobachtet sind 1). Der Aus-
druck Postsendungen umfaßt alle Transporte, mit denen sich die
Post überhaupt befaßt, ausgenommen die Beförderung von Reisen-
den. Aber auch hinsichtlich der Reisenden besteht derselbe Grund-
satz, wenngleich er im Gesetz nicht ausgesprochen ist; jedoch mit der
Beschränkung, daß die Annahme von Reisenden wegen mangelnden
Platzes verweigert werden darf 2). Ebenso steht die Benutzung der
für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen Jedermann
zu 3). Diese Grundsätze beruhen auf der Oeffentlichkeit der Post-
anstalt und haben keinen Zusammenhang mit dem Postzwang. Der
Rechtssatz beschränkt sich aber auf die Vorschrift, daß die Benutzung
der Postanstalt Niemandem verwehrt oder im einzelnen Falle
an erschwerte Bedingungen geknüpft werden darf. Dagegen ist es
der Postverwaltung überlassen, durch Reglement allgemein die Vor-
aussetzungen für Uebernahme von Beförderungen zu bestimmen 4)
und zwar auch hinsichtlich der dem Postzwange unterworfenen Ge-
genstände 5). Die Post steht in dieser Hinsicht einem Privat-Unter-
nehmer gleich, der die Bedingungen, unter denen er zum Abschluß
von Geschäften bereit ist, nach eigenem Ermessen bestimmen kann;
und nur darin ist sie von ihm verschieden, daß sie alle auf Grund
der von ihr aufgestellten Bedingungen ihr offerirten Geschäfte ab-
schließen muß.

Eine ausdrückliche gesetzliche Anerkennung hat dieser Grund-
satz im §. 3 des Postgesetzes hinsichtlich des Vertriebes politischer
Zeitungen gefunden. Keine im Gebiete des deutschen Reiches

1) Postgesetz §. 3.

2) Postordnung §. 45 Nro. V. (Centralbl. 1875 S. 31). Die Zurückwei-
sung von Reisenden, wenn noch verfügbare Plätze vorhanden sind, oder die
Bevorzugung von Reisenden, die sich später gemeldet haben, vor früher Ange-
meldeten ist unstatthaft (vgl. Postordnung §. 47 Nro. III.) und würde einen
Anspruch auf Schadensersatz begründen.

3) Telegraphen-Ordn. v. 21. Juni 1872. Die Reihenfolge der Beförde-
rung richtet sich nach der Zeit der Aufgabe, vorbehaltlich der reglementsmäßig
angeordneten Bevorzugung der Staatsdepeschen und der als "dringlich" be-
zeichneten Depeschen.

4) Postgesetz §. 50 Z. 1.

5) z. B. Maximalgewicht, Format, Adresse, Art des Verschlusses der
Briefe. Vgl. Postordnung §. 1 ff. Abfassung telegraphischer Depeschen. Tele-
graphen-Ordn. §. 6.

§. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie.

des Poſtgeſetzes und des Reglements beobachtet ſind 1). Der Aus-
druck Poſtſendungen umfaßt alle Transporte, mit denen ſich die
Poſt überhaupt befaßt, ausgenommen die Beförderung von Reiſen-
den. Aber auch hinſichtlich der Reiſenden beſteht derſelbe Grund-
ſatz, wenngleich er im Geſetz nicht ausgeſprochen iſt; jedoch mit der
Beſchränkung, daß die Annahme von Reiſenden wegen mangelnden
Platzes verweigert werden darf 2). Ebenſo ſteht die Benutzung der
für den öffentlichen Verkehr beſtimmten Telegraphen Jedermann
zu 3). Dieſe Grundſätze beruhen auf der Oeffentlichkeit der Poſt-
anſtalt und haben keinen Zuſammenhang mit dem Poſtzwang. Der
Rechtsſatz beſchränkt ſich aber auf die Vorſchrift, daß die Benutzung
der Poſtanſtalt Niemandem verwehrt oder im einzelnen Falle
an erſchwerte Bedingungen geknüpft werden darf. Dagegen iſt es
der Poſtverwaltung überlaſſen, durch Reglement allgemein die Vor-
ausſetzungen für Uebernahme von Beförderungen zu beſtimmen 4)
und zwar auch hinſichtlich der dem Poſtzwange unterworfenen Ge-
genſtände 5). Die Poſt ſteht in dieſer Hinſicht einem Privat-Unter-
nehmer gleich, der die Bedingungen, unter denen er zum Abſchluß
von Geſchäften bereit iſt, nach eigenem Ermeſſen beſtimmen kann;
und nur darin iſt ſie von ihm verſchieden, daß ſie alle auf Grund
der von ihr aufgeſtellten Bedingungen ihr offerirten Geſchäfte ab-
ſchließen muß.

Eine ausdrückliche geſetzliche Anerkennung hat dieſer Grund-
ſatz im §. 3 des Poſtgeſetzes hinſichtlich des Vertriebes politiſcher
Zeitungen gefunden. Keine im Gebiete des deutſchen Reiches

1) Poſtgeſetz §. 3.

2) Poſtordnung §. 45 Nro. V. (Centralbl. 1875 S. 31). Die Zurückwei-
ſung von Reiſenden, wenn noch verfügbare Plätze vorhanden ſind, oder die
Bevorzugung von Reiſenden, die ſich ſpäter gemeldet haben, vor früher Ange-
meldeten iſt unſtatthaft (vgl. Poſtordnung §. 47 Nro. III.) und würde einen
Anſpruch auf Schadenserſatz begründen.

3) Telegraphen-Ordn. v. 21. Juni 1872. Die Reihenfolge der Beförde-
rung richtet ſich nach der Zeit der Aufgabe, vorbehaltlich der reglementsmäßig
angeordneten Bevorzugung der Staatsdepeſchen und der als „dringlich“ be-
zeichneten Depeſchen.

4) Poſtgeſetz §. 50 Z. 1.

5) z. B. Maximalgewicht, Format, Adreſſe, Art des Verſchluſſes der
Briefe. Vgl. Poſtordnung §. 1 ff. Abfaſſung telegraphiſcher Depeſchen. Tele-
graphen-Ordn. §. 6.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0315" n="301"/><fw place="top" type="header">§. 71. Die Verwaltung der Po&#x017F;t und Telegraphie.</fw><lb/>
des Po&#x017F;tge&#x017F;etzes und des Reglements beobachtet &#x017F;ind <note place="foot" n="1)">Po&#x017F;tge&#x017F;etz §. 3.</note>. Der Aus-<lb/>
druck Po&#x017F;t&#x017F;endungen umfaßt <hi rendition="#g">alle</hi> Transporte, mit denen &#x017F;ich die<lb/>
Po&#x017F;t überhaupt befaßt, ausgenommen die Beförderung von Rei&#x017F;en-<lb/>
den. Aber auch hin&#x017F;ichtlich der Rei&#x017F;enden be&#x017F;teht der&#x017F;elbe Grund-<lb/>
&#x017F;atz, wenngleich er im Ge&#x017F;etz nicht ausge&#x017F;prochen i&#x017F;t; jedoch mit der<lb/>
Be&#x017F;chränkung, daß die Annahme von Rei&#x017F;enden wegen mangelnden<lb/>
Platzes verweigert werden darf <note place="foot" n="2)">Po&#x017F;tordnung §. 45 Nro. <hi rendition="#aq">V.</hi> (Centralbl. 1875 S. 31). Die Zurückwei-<lb/>
&#x017F;ung von Rei&#x017F;enden, wenn noch verfügbare Plätze vorhanden &#x017F;ind, oder die<lb/>
Bevorzugung von Rei&#x017F;enden, die &#x017F;ich &#x017F;päter gemeldet haben, vor früher Ange-<lb/>
meldeten i&#x017F;t un&#x017F;tatthaft (vgl. Po&#x017F;tordnung §. 47 Nro. <hi rendition="#aq">III.</hi>) und würde einen<lb/>
An&#x017F;pruch auf Schadenser&#x017F;atz begründen.</note>. Eben&#x017F;o &#x017F;teht die Benutzung der<lb/>
für den öffentlichen Verkehr be&#x017F;timmten Telegraphen Jedermann<lb/>
zu <note place="foot" n="3)">Telegraphen-Ordn. v. 21. Juni 1872. Die Reihenfolge der Beförde-<lb/>
rung richtet &#x017F;ich nach der Zeit der Aufgabe, vorbehaltlich der reglementsmäßig<lb/>
angeordneten Bevorzugung der Staatsdepe&#x017F;chen und der als &#x201E;dringlich&#x201C; be-<lb/>
zeichneten Depe&#x017F;chen.</note>. Die&#x017F;e Grund&#x017F;ätze beruhen auf der Oeffentlichkeit der Po&#x017F;t-<lb/>
an&#x017F;talt und haben keinen Zu&#x017F;ammenhang mit dem Po&#x017F;tzwang. Der<lb/>
Rechts&#x017F;atz be&#x017F;chränkt &#x017F;ich aber auf die Vor&#x017F;chrift, daß die Benutzung<lb/>
der Po&#x017F;tan&#x017F;talt Niemandem verwehrt oder im <hi rendition="#g">einzelnen</hi> Falle<lb/>
an er&#x017F;chwerte Bedingungen geknüpft werden darf. Dagegen i&#x017F;t es<lb/>
der Po&#x017F;tverwaltung überla&#x017F;&#x017F;en, durch Reglement allgemein die Vor-<lb/>
aus&#x017F;etzungen für Uebernahme von Beförderungen zu be&#x017F;timmen <note place="foot" n="4)">Po&#x017F;tge&#x017F;etz §. 50 Z. 1.</note><lb/>
und zwar auch hin&#x017F;ichtlich der dem Po&#x017F;tzwange unterworfenen Ge-<lb/>
gen&#x017F;tände <note place="foot" n="5)">z. B. Maximalgewicht, Format, Adre&#x017F;&#x017F;e, Art des Ver&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es der<lb/>
Briefe. Vgl. Po&#x017F;tordnung §. 1 ff. Abfa&#x017F;&#x017F;ung telegraphi&#x017F;cher Depe&#x017F;chen. Tele-<lb/>
graphen-Ordn. §. 6.</note>. Die Po&#x017F;t &#x017F;teht in die&#x017F;er Hin&#x017F;icht einem Privat-Unter-<lb/>
nehmer gleich, der die Bedingungen, unter denen er zum Ab&#x017F;chluß<lb/>
von Ge&#x017F;chäften bereit i&#x017F;t, nach eigenem Erme&#x017F;&#x017F;en be&#x017F;timmen kann;<lb/>
und nur darin i&#x017F;t &#x017F;ie von ihm ver&#x017F;chieden, daß &#x017F;ie alle auf Grund<lb/>
der von ihr aufge&#x017F;tellten Bedingungen ihr offerirten Ge&#x017F;chäfte ab-<lb/>
&#x017F;chließen <hi rendition="#g">muß</hi>.</p><lb/>
              <p>Eine ausdrückliche ge&#x017F;etzliche Anerkennung hat die&#x017F;er Grund-<lb/>
&#x017F;atz im §. 3 des Po&#x017F;tge&#x017F;etzes hin&#x017F;ichtlich des Vertriebes politi&#x017F;cher<lb/>
Zeitungen gefunden. Keine <hi rendition="#g">im Gebiete des deut&#x017F;chen Reiches</hi><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[301/0315] §. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie. des Poſtgeſetzes und des Reglements beobachtet ſind 1). Der Aus- druck Poſtſendungen umfaßt alle Transporte, mit denen ſich die Poſt überhaupt befaßt, ausgenommen die Beförderung von Reiſen- den. Aber auch hinſichtlich der Reiſenden beſteht derſelbe Grund- ſatz, wenngleich er im Geſetz nicht ausgeſprochen iſt; jedoch mit der Beſchränkung, daß die Annahme von Reiſenden wegen mangelnden Platzes verweigert werden darf 2). Ebenſo ſteht die Benutzung der für den öffentlichen Verkehr beſtimmten Telegraphen Jedermann zu 3). Dieſe Grundſätze beruhen auf der Oeffentlichkeit der Poſt- anſtalt und haben keinen Zuſammenhang mit dem Poſtzwang. Der Rechtsſatz beſchränkt ſich aber auf die Vorſchrift, daß die Benutzung der Poſtanſtalt Niemandem verwehrt oder im einzelnen Falle an erſchwerte Bedingungen geknüpft werden darf. Dagegen iſt es der Poſtverwaltung überlaſſen, durch Reglement allgemein die Vor- ausſetzungen für Uebernahme von Beförderungen zu beſtimmen 4) und zwar auch hinſichtlich der dem Poſtzwange unterworfenen Ge- genſtände 5). Die Poſt ſteht in dieſer Hinſicht einem Privat-Unter- nehmer gleich, der die Bedingungen, unter denen er zum Abſchluß von Geſchäften bereit iſt, nach eigenem Ermeſſen beſtimmen kann; und nur darin iſt ſie von ihm verſchieden, daß ſie alle auf Grund der von ihr aufgeſtellten Bedingungen ihr offerirten Geſchäfte ab- ſchließen muß. Eine ausdrückliche geſetzliche Anerkennung hat dieſer Grund- ſatz im §. 3 des Poſtgeſetzes hinſichtlich des Vertriebes politiſcher Zeitungen gefunden. Keine im Gebiete des deutſchen Reiches 1) Poſtgeſetz §. 3. 2) Poſtordnung §. 45 Nro. V. (Centralbl. 1875 S. 31). Die Zurückwei- ſung von Reiſenden, wenn noch verfügbare Plätze vorhanden ſind, oder die Bevorzugung von Reiſenden, die ſich ſpäter gemeldet haben, vor früher Ange- meldeten iſt unſtatthaft (vgl. Poſtordnung §. 47 Nro. III.) und würde einen Anſpruch auf Schadenserſatz begründen. 3) Telegraphen-Ordn. v. 21. Juni 1872. Die Reihenfolge der Beförde- rung richtet ſich nach der Zeit der Aufgabe, vorbehaltlich der reglementsmäßig angeordneten Bevorzugung der Staatsdepeſchen und der als „dringlich“ be- zeichneten Depeſchen. 4) Poſtgeſetz §. 50 Z. 1. 5) z. B. Maximalgewicht, Format, Adreſſe, Art des Verſchluſſes der Briefe. Vgl. Poſtordnung §. 1 ff. Abfaſſung telegraphiſcher Depeſchen. Tele- graphen-Ordn. §. 6.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/315
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 301. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/315>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.