Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

welchen der Konsul zum Schiedsrichter eingesetzt worden ist 1).
Dem Konsul wird lediglich die dienstliche Pflicht auferlegt, das
ihm angetragene Amt eines Vermittlers oder Schiedsrichters an-
zunehmen 2).

c) Hülfsbedürftigen Reichsangehörigen haben
die Reichskonsuln nach Maßgabe der ihnen ertheilten Amtsinstruk-
tion Unterstützungen zur Milderung augenblicklicher Noth oder zur
Rückkehr in die Heimath zu gewähren 3). Für den zuletzt gedachten
Zweck können sie die Mithülfe der Befehlshaber Deutscher Kriegs-
schiffe in Anspruch nehmen 4). Ein Recht auf Unterstützung aus
Mitteln des Reiches hat ein Reichsangehöriger, welcher im Aus-
lande hülfsbedürftig wird, in keinem Falle; der Reichskonsul hat
daher niemals gegen den hülfsbedürftigen Angehörigen des Reiches
eine rechtliche Verpflichtung, ihn zu unterstützen, sondern er erfüllt
lediglich eine amtliche Pflicht gegen das Reich. Wenn der Hülfs-
bedürftige bei den Behörden oder Wohlthätigkeits-Anstalten des
Ortes Unterstützung finden kann oder wenn alimentationspflichtige
Verwandte desselben am Orte sind, so muß der Konsul ihn zu-
nächst auf diese Hülfsquellen verweisen und in allen Fällen hat der
Konsul seine Ausgaben auf das nothwendigste Maß zu beschränken 5).
Die von ihm gemachten Auslagen kann der Konsul entweder direkt
von dem zum Ersatz Verpflichteten einziehen oder sie beim Aus-
wärtigen Amte des Reiches liquidiren 6).

1) Die Konsuln müssen darauf achten, daß der Schiedsvertrag auch wirk-
lich rechtsbeständig abgeschlossen ist, um sich nicht der Gefahr auszusetzen,
daß die Gerichte des Ortes ihren Spruch für nichtig erklären.

2) In den Konsular-Jurisdictions-Bezirken gelten selbstverständlich andere
Regeln. Vgl. ferner hinsichtlich der Schiffsleute oben S. 259.

3) Konsulatsges. §. 26.

4) Konsulatsges. §. 29. Für die Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute
kommen die Vorschriften des Reichsgesetzes v. 27. Dez. 1872 zur Anwendung.
Siehe oben S. 258.

5) Gänzlich zn versagen ist die Unterstützung Deserteuren, ausgetretenen
Militärpflichtigen, offenbar unwürdigen Individuen, ingleichen solchen Reichs-
angehörigen, welche die Staatsangehörigkeit eines andern Landes erworben
haben oder ohne Erlaubniß in fremde Militär- oder Civildienste getreten sind.
-- Instruktion zu §. 26.

6) Die Instruktion zum §. 26 v. 22. Febr. 1873 enthält die näheren,
sehr ausführlichen Anweisungen (Hänel u. Lesse S. 65--69). Ueber die Vor-
aussetzungen der Klage des Konsuls oder Fiskus auf Erstattung der von

§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

welchen der Konſul zum Schiedsrichter eingeſetzt worden iſt 1).
Dem Konſul wird lediglich die dienſtliche Pflicht auferlegt, das
ihm angetragene Amt eines Vermittlers oder Schiedsrichters an-
zunehmen 2).

c) Hülfsbedürftigen Reichsangehörigen haben
die Reichskonſuln nach Maßgabe der ihnen ertheilten Amtsinſtruk-
tion Unterſtützungen zur Milderung augenblicklicher Noth oder zur
Rückkehr in die Heimath zu gewähren 3). Für den zuletzt gedachten
Zweck können ſie die Mithülfe der Befehlshaber Deutſcher Kriegs-
ſchiffe in Anſpruch nehmen 4). Ein Recht auf Unterſtützung aus
Mitteln des Reiches hat ein Reichsangehöriger, welcher im Aus-
lande hülfsbedürftig wird, in keinem Falle; der Reichskonſul hat
daher niemals gegen den hülfsbedürftigen Angehörigen des Reiches
eine rechtliche Verpflichtung, ihn zu unterſtützen, ſondern er erfüllt
lediglich eine amtliche Pflicht gegen das Reich. Wenn der Hülfs-
bedürftige bei den Behörden oder Wohlthätigkeits-Anſtalten des
Ortes Unterſtützung finden kann oder wenn alimentationspflichtige
Verwandte deſſelben am Orte ſind, ſo muß der Konſul ihn zu-
nächſt auf dieſe Hülfsquellen verweiſen und in allen Fällen hat der
Konſul ſeine Ausgaben auf das nothwendigſte Maß zu beſchränken 5).
Die von ihm gemachten Auslagen kann der Konſul entweder direkt
von dem zum Erſatz Verpflichteten einziehen oder ſie beim Aus-
wärtigen Amte des Reiches liquidiren 6).

1) Die Konſuln müſſen darauf achten, daß der Schiedsvertrag auch wirk-
lich rechtsbeſtändig abgeſchloſſen iſt, um ſich nicht der Gefahr auszuſetzen,
daß die Gerichte des Ortes ihren Spruch für nichtig erklären.

2) In den Konſular-Jurisdictions-Bezirken gelten ſelbſtverſtändlich andere
Regeln. Vgl. ferner hinſichtlich der Schiffsleute oben S. 259.

3) Konſulatsgeſ. §. 26.

4) Konſulatsgeſ. §. 29. Für die Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute
kommen die Vorſchriften des Reichsgeſetzes v. 27. Dez. 1872 zur Anwendung.
Siehe oben S. 258.

5) Gänzlich zn verſagen iſt die Unterſtützung Deſerteuren, ausgetretenen
Militärpflichtigen, offenbar unwürdigen Individuen, ingleichen ſolchen Reichs-
angehörigen, welche die Staatsangehörigkeit eines andern Landes erworben
haben oder ohne Erlaubniß in fremde Militär- oder Civildienſte getreten ſind.
— Inſtruktion zu §. 26.

6) Die Inſtruktion zum §. 26 v. 22. Febr. 1873 enthält die näheren,
ſehr ausführlichen Anweiſungen (Hänel u. Leſſe S. 65—69). Ueber die Vor-
ausſetzungen der Klage des Konſuls oder Fiskus auf Erſtattung der von

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0290" n="276"/><fw place="top" type="header">§. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.</fw><lb/>
welchen der Kon&#x017F;ul zum Schiedsrichter einge&#x017F;etzt worden i&#x017F;t <note place="foot" n="1)">Die Kon&#x017F;uln mü&#x017F;&#x017F;en darauf achten, daß der Schiedsvertrag auch wirk-<lb/>
lich <hi rendition="#g">rechtsbe&#x017F;tändig</hi> abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t, um &#x017F;ich nicht der Gefahr auszu&#x017F;etzen,<lb/>
daß die Gerichte des Ortes ihren Spruch für nichtig erklären.</note>.<lb/>
Dem Kon&#x017F;ul wird lediglich die dien&#x017F;tliche Pflicht auferlegt, das<lb/>
ihm angetragene Amt eines Vermittlers oder Schiedsrichters an-<lb/>
zunehmen <note place="foot" n="2)">In den Kon&#x017F;ular-Jurisdictions-Bezirken gelten &#x017F;elb&#x017F;tver&#x017F;tändlich andere<lb/>
Regeln. Vgl. ferner hin&#x017F;ichtlich der Schiffsleute oben S. 259.</note>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">c</hi>) <hi rendition="#g">Hülfsbedürftigen Reichsangehörigen</hi> haben<lb/>
die Reichskon&#x017F;uln nach Maßgabe der ihnen ertheilten Amtsin&#x017F;truk-<lb/>
tion Unter&#x017F;tützungen zur Milderung augenblicklicher Noth oder zur<lb/>
Rückkehr in die Heimath zu gewähren <note place="foot" n="3)">Kon&#x017F;ulatsge&#x017F;. §. 26.</note>. Für den zuletzt gedachten<lb/>
Zweck können &#x017F;ie die Mithülfe der Befehlshaber Deut&#x017F;cher Kriegs-<lb/>
&#x017F;chiffe in An&#x017F;pruch nehmen <note place="foot" n="4)">Kon&#x017F;ulatsge&#x017F;. §. 29. Für die Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute<lb/>
kommen die Vor&#x017F;chriften des Reichsge&#x017F;etzes v. 27. Dez. 1872 zur Anwendung.<lb/>
Siehe oben S. 258.</note>. Ein <hi rendition="#g">Recht</hi> auf Unter&#x017F;tützung aus<lb/>
Mitteln des Reiches hat ein Reichsangehöriger, welcher im Aus-<lb/>
lande hülfsbedürftig wird, in keinem Falle; der Reichskon&#x017F;ul hat<lb/>
daher niemals gegen den hülfsbedürftigen Angehörigen des Reiches<lb/>
eine rechtliche Verpflichtung, ihn zu unter&#x017F;tützen, &#x017F;ondern er erfüllt<lb/>
lediglich eine amtliche Pflicht gegen das Reich. Wenn der Hülfs-<lb/>
bedürftige bei den Behörden oder Wohlthätigkeits-An&#x017F;talten des<lb/>
Ortes Unter&#x017F;tützung finden kann oder wenn alimentationspflichtige<lb/>
Verwandte de&#x017F;&#x017F;elben am Orte &#x017F;ind, &#x017F;o muß der Kon&#x017F;ul ihn zu-<lb/>
näch&#x017F;t auf die&#x017F;e Hülfsquellen verwei&#x017F;en und in allen Fällen hat der<lb/>
Kon&#x017F;ul &#x017F;eine Ausgaben auf das nothwendig&#x017F;te Maß zu be&#x017F;chränken <note place="foot" n="5)">Gänzlich zn ver&#x017F;agen i&#x017F;t die Unter&#x017F;tützung De&#x017F;erteuren, ausgetretenen<lb/>
Militärpflichtigen, offenbar unwürdigen Individuen, ingleichen &#x017F;olchen Reichs-<lb/>
angehörigen, welche die Staatsangehörigkeit eines andern Landes erworben<lb/>
haben oder ohne Erlaubniß in fremde Militär- oder Civildien&#x017F;te getreten &#x017F;ind.<lb/>
&#x2014; <hi rendition="#g">In&#x017F;truktion</hi> zu §. 26.</note>.<lb/>
Die von ihm gemachten Auslagen kann der Kon&#x017F;ul entweder direkt<lb/>
von dem zum Er&#x017F;atz Verpflichteten einziehen oder &#x017F;ie beim Aus-<lb/>
wärtigen Amte des Reiches liquidiren <note xml:id="seg2pn_37_1" next="#seg2pn_37_2" place="foot" n="6)">Die <hi rendition="#g">In&#x017F;truktion</hi> zum §. 26 v. 22. Febr. 1873 enthält die näheren,<lb/>
&#x017F;ehr ausführlichen Anwei&#x017F;ungen (Hänel u. Le&#x017F;&#x017F;e S. 65&#x2014;69). Ueber die Vor-<lb/>
aus&#x017F;etzungen der Klage des Kon&#x017F;uls oder Fiskus auf <hi rendition="#g">Er&#x017F;tattung</hi> der von</note>.</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[276/0290] §. 70. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten. welchen der Konſul zum Schiedsrichter eingeſetzt worden iſt 1). Dem Konſul wird lediglich die dienſtliche Pflicht auferlegt, das ihm angetragene Amt eines Vermittlers oder Schiedsrichters an- zunehmen 2). c) Hülfsbedürftigen Reichsangehörigen haben die Reichskonſuln nach Maßgabe der ihnen ertheilten Amtsinſtruk- tion Unterſtützungen zur Milderung augenblicklicher Noth oder zur Rückkehr in die Heimath zu gewähren 3). Für den zuletzt gedachten Zweck können ſie die Mithülfe der Befehlshaber Deutſcher Kriegs- ſchiffe in Anſpruch nehmen 4). Ein Recht auf Unterſtützung aus Mitteln des Reiches hat ein Reichsangehöriger, welcher im Aus- lande hülfsbedürftig wird, in keinem Falle; der Reichskonſul hat daher niemals gegen den hülfsbedürftigen Angehörigen des Reiches eine rechtliche Verpflichtung, ihn zu unterſtützen, ſondern er erfüllt lediglich eine amtliche Pflicht gegen das Reich. Wenn der Hülfs- bedürftige bei den Behörden oder Wohlthätigkeits-Anſtalten des Ortes Unterſtützung finden kann oder wenn alimentationspflichtige Verwandte deſſelben am Orte ſind, ſo muß der Konſul ihn zu- nächſt auf dieſe Hülfsquellen verweiſen und in allen Fällen hat der Konſul ſeine Ausgaben auf das nothwendigſte Maß zu beſchränken 5). Die von ihm gemachten Auslagen kann der Konſul entweder direkt von dem zum Erſatz Verpflichteten einziehen oder ſie beim Aus- wärtigen Amte des Reiches liquidiren 6). 1) Die Konſuln müſſen darauf achten, daß der Schiedsvertrag auch wirk- lich rechtsbeſtändig abgeſchloſſen iſt, um ſich nicht der Gefahr auszuſetzen, daß die Gerichte des Ortes ihren Spruch für nichtig erklären. 2) In den Konſular-Jurisdictions-Bezirken gelten ſelbſtverſtändlich andere Regeln. Vgl. ferner hinſichtlich der Schiffsleute oben S. 259. 3) Konſulatsgeſ. §. 26. 4) Konſulatsgeſ. §. 29. Für die Mitnahme hülfsbedürftiger Seeleute kommen die Vorſchriften des Reichsgeſetzes v. 27. Dez. 1872 zur Anwendung. Siehe oben S. 258. 5) Gänzlich zn verſagen iſt die Unterſtützung Deſerteuren, ausgetretenen Militärpflichtigen, offenbar unwürdigen Individuen, ingleichen ſolchen Reichs- angehörigen, welche die Staatsangehörigkeit eines andern Landes erworben haben oder ohne Erlaubniß in fremde Militär- oder Civildienſte getreten ſind. — Inſtruktion zu §. 26. 6) Die Inſtruktion zum §. 26 v. 22. Febr. 1873 enthält die näheren, ſehr ausführlichen Anweiſungen (Hänel u. Leſſe S. 65—69). Ueber die Vor- ausſetzungen der Klage des Konſuls oder Fiskus auf Erſtattung der von

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/290
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 276. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/290>, abgerufen am 28.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.