Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 64. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Und mit der bloßen Anzeige, daß der Bundesrath zugestimmt habe,
wäre immer noch nicht dem Erforderniß Genüge geschehen, daß
der fremde Staat die Vorschriften der Verfassung des mitcontra-
hirenden Staates kennen und beachten müsse. Der fremde Staat
müßte noch weiter prüfen, ob der Beschluß des Bundesrathes ge-
mäß den im Art. 7 der R.-R. aufgestellten Vorschriften erfolgt ist.
Die auswärtige Regierung wäre ferner verpflichtet, die stenogra-
phischen Berichte des Deutschen Reichstages, die Geschäfts-Ordnung
u. s. w. zu studiren, um zu wissen, ob der Reichstag die verfas-
sungsmäßige Genehmigung zum Vertrage ertheilt hat. Die Funk-
tionen, welche dem Kaiser obliegen, bevor er einen Staatsvertrag
ratifizirt, legt die entgegenstehende Theorie der Regierung des
fremden Staates auf, wenn die letztere bei dem Abschluß eines
völkerrechtlich wirksamen Vertrages prüfen müßte, ob die im Abs. 3
des Art. 11 enthaltene Vorschrift beobachtet worden ist. Die Rati-
fikation eines Vertrages Seitens des Kaisers wäre für die aus-
wärtige Regierung nicht genügend, um ihr die formelle Gewißheit
zu verschaffen, daß ein Staatsvertrag mit völkerrechtlich verbind-
licher Kraft abgeschlossen worden ist; sie müßte außerdem noch auf
Beibringung einer authentischen Urkunde über den Beschluß des
Bundesrathes und über den Beschluß des Reichstages bestehen.

Die fremde Regierung müßte überdies die überaus schwierige
Untersuchung vornehmen, ob der Vertrag Gegenstände betrifft,
welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung (in dem oben darge-
legten Sinne) gehören. Die Kenntniß der Verfassungs-Organisation
des Deutschen Reiches genügt zur Beantwortung dieser Frage nicht,
sondern es ist die genaueste Kenntniß der gesammten Gesetzgebung
dazu erforderlich, da man nur aus dem Studium derselben ent-
nehmen kann, welche Willensakte des Reiches auf den Weg der
Gesetzgebung gewiesen sind. Diese Rechtssätze darf man nicht mit
der Legitimation des Souverains zum Abschluß von Verträgen zu-
sammenwerfen, die klar und deutlich erkennbar sein muß. Der
Regierung eines auswärtigen Staates kann man die richtige und
vollständige Kenntniß dieser verwickelten und sich stets verändernden
Regeln unmöglich zumuthen, während man wohl verlangen und
erwarten darf, daß sie die Verfassung befreundeter Staaten soweit
kennt, um zu wissen, wer zur völkerrechtlichen Vertretung derselben
legitimirt ist. Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen der

§. 64. Der Abſchluß von Staatsverträgen.

Und mit der bloßen Anzeige, daß der Bundesrath zugeſtimmt habe,
wäre immer noch nicht dem Erforderniß Genüge geſchehen, daß
der fremde Staat die Vorſchriften der Verfaſſung des mitcontra-
hirenden Staates kennen und beachten müſſe. Der fremde Staat
müßte noch weiter prüfen, ob der Beſchluß des Bundesrathes ge-
mäß den im Art. 7 der R.-R. aufgeſtellten Vorſchriften erfolgt iſt.
Die auswärtige Regierung wäre ferner verpflichtet, die ſtenogra-
phiſchen Berichte des Deutſchen Reichstages, die Geſchäfts-Ordnung
u. ſ. w. zu ſtudiren, um zu wiſſen, ob der Reichstag die verfaſ-
ſungsmäßige Genehmigung zum Vertrage ertheilt hat. Die Funk-
tionen, welche dem Kaiſer obliegen, bevor er einen Staatsvertrag
ratifizirt, legt die entgegenſtehende Theorie der Regierung des
fremden Staates auf, wenn die letztere bei dem Abſchluß eines
völkerrechtlich wirkſamen Vertrages prüfen müßte, ob die im Abſ. 3
des Art. 11 enthaltene Vorſchrift beobachtet worden iſt. Die Rati-
fikation eines Vertrages Seitens des Kaiſers wäre für die aus-
wärtige Regierung nicht genügend, um ihr die formelle Gewißheit
zu verſchaffen, daß ein Staatsvertrag mit völkerrechtlich verbind-
licher Kraft abgeſchloſſen worden iſt; ſie müßte außerdem noch auf
Beibringung einer authentiſchen Urkunde über den Beſchluß des
Bundesrathes und über den Beſchluß des Reichstages beſtehen.

Die fremde Regierung müßte überdies die überaus ſchwierige
Unterſuchung vornehmen, ob der Vertrag Gegenſtände betrifft,
welche in den Bereich der Reichsgeſetzgebung (in dem oben darge-
legten Sinne) gehören. Die Kenntniß der Verfaſſungs-Organiſation
des Deutſchen Reiches genügt zur Beantwortung dieſer Frage nicht,
ſondern es iſt die genaueſte Kenntniß der geſammten Geſetzgebung
dazu erforderlich, da man nur aus dem Studium derſelben ent-
nehmen kann, welche Willensakte des Reiches auf den Weg der
Geſetzgebung gewieſen ſind. Dieſe Rechtsſätze darf man nicht mit
der Legitimation des Souverains zum Abſchluß von Verträgen zu-
ſammenwerfen, die klar und deutlich erkennbar ſein muß. Der
Regierung eines auswärtigen Staates kann man die richtige und
vollſtändige Kenntniß dieſer verwickelten und ſich ſtets verändernden
Regeln unmöglich zumuthen, während man wohl verlangen und
erwarten darf, daß ſie die Verfaſſung befreundeter Staaten ſoweit
kennt, um zu wiſſen, wer zur völkerrechtlichen Vertretung derſelben
legitimirt iſt. Wenn eine Meinungsverſchiedenheit zwiſchen der

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0186" n="172"/><fw place="top" type="header">§. 64. Der Ab&#x017F;chluß von Staatsverträgen.</fw><lb/>
Und mit der bloßen Anzeige, daß der Bundesrath zuge&#x017F;timmt habe,<lb/>
wäre immer noch nicht dem Erforderniß Genüge ge&#x017F;chehen, daß<lb/>
der fremde Staat die Vor&#x017F;chriften der Verfa&#x017F;&#x017F;ung des mitcontra-<lb/>
hirenden Staates kennen und beachten mü&#x017F;&#x017F;e. Der fremde Staat<lb/>
müßte noch weiter prüfen, ob der Be&#x017F;chluß des Bundesrathes ge-<lb/>
mäß den im Art. 7 der R.-R. aufge&#x017F;tellten Vor&#x017F;chriften erfolgt i&#x017F;t.<lb/>
Die auswärtige Regierung wäre ferner verpflichtet, die &#x017F;tenogra-<lb/>
phi&#x017F;chen Berichte des Deut&#x017F;chen Reichstages, die Ge&#x017F;chäfts-Ordnung<lb/>
u. &#x017F;. w. zu &#x017F;tudiren, um zu wi&#x017F;&#x017F;en, ob der Reichstag die verfa&#x017F;-<lb/>
&#x017F;ungsmäßige Genehmigung zum Vertrage ertheilt hat. Die Funk-<lb/>
tionen, welche dem <hi rendition="#g">Kai&#x017F;er</hi> obliegen, bevor er einen Staatsvertrag<lb/>
ratifizirt, legt die entgegen&#x017F;tehende Theorie der <hi rendition="#g">Regierung des<lb/>
fremden Staates</hi> auf, wenn die letztere bei dem Ab&#x017F;chluß eines<lb/>
völkerrechtlich wirk&#x017F;amen Vertrages prüfen müßte, ob die im Ab&#x017F;. 3<lb/>
des Art. 11 enthaltene Vor&#x017F;chrift beobachtet worden i&#x017F;t. Die Rati-<lb/>
fikation eines Vertrages Seitens des Kai&#x017F;ers wäre für die aus-<lb/>
wärtige Regierung nicht genügend, um ihr die formelle Gewißheit<lb/>
zu ver&#x017F;chaffen, daß ein Staatsvertrag mit völkerrechtlich verbind-<lb/>
licher Kraft abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en worden i&#x017F;t; &#x017F;ie müßte außerdem noch auf<lb/>
Beibringung einer authenti&#x017F;chen Urkunde über den Be&#x017F;chluß des<lb/>
Bundesrathes und über den Be&#x017F;chluß des Reichstages be&#x017F;tehen.</p><lb/>
            <p>Die fremde Regierung müßte überdies die überaus &#x017F;chwierige<lb/>
Unter&#x017F;uchung vornehmen, ob der Vertrag Gegen&#x017F;tände betrifft,<lb/>
welche in den Bereich der Reichsge&#x017F;etzgebung (in dem oben darge-<lb/>
legten Sinne) gehören. Die Kenntniß der Verfa&#x017F;&#x017F;ungs-Organi&#x017F;ation<lb/>
des Deut&#x017F;chen Reiches genügt zur Beantwortung die&#x017F;er Frage nicht,<lb/>
&#x017F;ondern es i&#x017F;t die genaue&#x017F;te Kenntniß der ge&#x017F;ammten Ge&#x017F;etzgebung<lb/>
dazu erforderlich, da man nur aus dem Studium der&#x017F;elben ent-<lb/>
nehmen kann, welche Willensakte des Reiches auf den Weg der<lb/>
Ge&#x017F;etzgebung gewie&#x017F;en &#x017F;ind. Die&#x017F;e Rechts&#x017F;ätze darf man nicht mit<lb/>
der Legitimation des Souverains zum Ab&#x017F;chluß von Verträgen zu-<lb/>
&#x017F;ammenwerfen, die klar und deutlich erkennbar &#x017F;ein muß. Der<lb/>
Regierung eines auswärtigen Staates kann man die richtige und<lb/>
voll&#x017F;tändige Kenntniß die&#x017F;er verwickelten und &#x017F;ich &#x017F;tets verändernden<lb/>
Regeln unmöglich zumuthen, während man wohl verlangen und<lb/>
erwarten darf, daß &#x017F;ie die Verfa&#x017F;&#x017F;ung befreundeter Staaten &#x017F;oweit<lb/>
kennt, um zu wi&#x017F;&#x017F;en, wer zur völkerrechtlichen Vertretung der&#x017F;elben<lb/>
legitimirt i&#x017F;t. Wenn eine Meinungsver&#x017F;chiedenheit zwi&#x017F;chen der<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[172/0186] §. 64. Der Abſchluß von Staatsverträgen. Und mit der bloßen Anzeige, daß der Bundesrath zugeſtimmt habe, wäre immer noch nicht dem Erforderniß Genüge geſchehen, daß der fremde Staat die Vorſchriften der Verfaſſung des mitcontra- hirenden Staates kennen und beachten müſſe. Der fremde Staat müßte noch weiter prüfen, ob der Beſchluß des Bundesrathes ge- mäß den im Art. 7 der R.-R. aufgeſtellten Vorſchriften erfolgt iſt. Die auswärtige Regierung wäre ferner verpflichtet, die ſtenogra- phiſchen Berichte des Deutſchen Reichstages, die Geſchäfts-Ordnung u. ſ. w. zu ſtudiren, um zu wiſſen, ob der Reichstag die verfaſ- ſungsmäßige Genehmigung zum Vertrage ertheilt hat. Die Funk- tionen, welche dem Kaiſer obliegen, bevor er einen Staatsvertrag ratifizirt, legt die entgegenſtehende Theorie der Regierung des fremden Staates auf, wenn die letztere bei dem Abſchluß eines völkerrechtlich wirkſamen Vertrages prüfen müßte, ob die im Abſ. 3 des Art. 11 enthaltene Vorſchrift beobachtet worden iſt. Die Rati- fikation eines Vertrages Seitens des Kaiſers wäre für die aus- wärtige Regierung nicht genügend, um ihr die formelle Gewißheit zu verſchaffen, daß ein Staatsvertrag mit völkerrechtlich verbind- licher Kraft abgeſchloſſen worden iſt; ſie müßte außerdem noch auf Beibringung einer authentiſchen Urkunde über den Beſchluß des Bundesrathes und über den Beſchluß des Reichstages beſtehen. Die fremde Regierung müßte überdies die überaus ſchwierige Unterſuchung vornehmen, ob der Vertrag Gegenſtände betrifft, welche in den Bereich der Reichsgeſetzgebung (in dem oben darge- legten Sinne) gehören. Die Kenntniß der Verfaſſungs-Organiſation des Deutſchen Reiches genügt zur Beantwortung dieſer Frage nicht, ſondern es iſt die genaueſte Kenntniß der geſammten Geſetzgebung dazu erforderlich, da man nur aus dem Studium derſelben ent- nehmen kann, welche Willensakte des Reiches auf den Weg der Geſetzgebung gewieſen ſind. Dieſe Rechtsſätze darf man nicht mit der Legitimation des Souverains zum Abſchluß von Verträgen zu- ſammenwerfen, die klar und deutlich erkennbar ſein muß. Der Regierung eines auswärtigen Staates kann man die richtige und vollſtändige Kenntniß dieſer verwickelten und ſich ſtets verändernden Regeln unmöglich zumuthen, während man wohl verlangen und erwarten darf, daß ſie die Verfaſſung befreundeter Staaten ſoweit kennt, um zu wiſſen, wer zur völkerrechtlichen Vertretung derſelben legitimirt iſt. Wenn eine Meinungsverſchiedenheit zwiſchen der

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/186
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 172. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/186>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.