Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 7. Das Reich als Rechtssubject.

Beschränkung auf die im Art. 4 begränzte Kompetenz -- in seinen
wichtigsten wirthschaftlichen und politischen Lebensfunktionen führen
kann. Bei einer so ausgedehnten Kompetenz das Prinzip der Ma-
joritätsbeschlüsse anerkennen, heißt nicht, sich mit Gleichberechtigten
zur gemeinsamen Durchführung bestimmter Zwecke und Willensent-
schlüsse vergesellschaften, sondern sich dem Willen der Gesammtheit
als einem höheren Willen unterwerfen.

Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, daß die
Kompetenz überhaupt begrenzt ist, nicht auf die Art, wie sie be-
grenzt ist, wollte man die Fülle der im Art. 4 aufgeführten An-
gelegenheiten noch als einzelne und bestimmte Hoheitsrechte gelten
lassen, so macht doch Art. 78 auch diesen Standpunkt unhaltbar.
Denn nach Art 78 ist, soweit nicht der zweite Absatz hinsichtlich
der Individualrechte einzelner Staaten eine für die Beurtheilung
des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche
Befugniß gegeben, durch Majoritätsbeschluß seine Kompetenz schran-
kenlos auszudehnen, so weit nur der Bereich seiner physischen
Macht und seines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu
erforderliche Majorität eine verstärkte ist, wirkt politisch als eine
starke Sicherheit, rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht
Einstimmigkeit der Bundesstaaten erfordert ist. Daß der einzelne
Staat in der Minderheit bleiben kann, daß er verfassungsmäßig
verpflichtet ist, die Einwirkung des Reiches auf solche Hoheitsrechte
zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demselben nicht zu-
gewiesen worden sind, selbst wenn er dieser Ausdehnung seinen
Widerspruch entgegensetzt, das macht ihn zum Object eines höheren
Willens. Der Einfluß, den der Einzelstaat auf das Zustande-
kommen und die Durchführung dieses höheren Willens hat, kann
politisch nicht nur ein Ersatz für die verlorene Unabhängigkeit,
sondern ein hoher Gewinn sein; für die logisch juristische Betrach-
tung ist entscheidend, daß der Einzelstaat in der Minorität bleiben
kann, daß sein Wille nicht der höchste, letzte, endgültige ist.

Nicht nur materiell ist eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches
von dem Erforderniß der Einstimmigkeit frei, auch formell erfolgt
dieselbe nicht durch einen Vertrag, sondern durch ein Gesetz, nicht
in der Gestalt der Bethätigung oder Ausübung des Willens der
Einzelstaaten, sondern in der Gestalt einer sie bindenden Rechts-
norm, der Bethätigung eines über ihnen stehenden Herrschafts-

§. 7. Das Reich als Rechtsſubject.

Beſchränkung auf die im Art. 4 begränzte Kompetenz — in ſeinen
wichtigſten wirthſchaftlichen und politiſchen Lebensfunktionen führen
kann. Bei einer ſo ausgedehnten Kompetenz das Prinzip der Ma-
joritätsbeſchlüſſe anerkennen, heißt nicht, ſich mit Gleichberechtigten
zur gemeinſamen Durchführung beſtimmter Zwecke und Willensent-
ſchlüſſe vergeſellſchaften, ſondern ſich dem Willen der Geſammtheit
als einem höheren Willen unterwerfen.

Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, daß die
Kompetenz überhaupt begrenzt iſt, nicht auf die Art, wie ſie be-
grenzt iſt, wollte man die Fülle der im Art. 4 aufgeführten An-
gelegenheiten noch als einzelne und beſtimmte Hoheitsrechte gelten
laſſen, ſo macht doch Art. 78 auch dieſen Standpunkt unhaltbar.
Denn nach Art 78 iſt, ſoweit nicht der zweite Abſatz hinſichtlich
der Individualrechte einzelner Staaten eine für die Beurtheilung
des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche
Befugniß gegeben, durch Majoritätsbeſchluß ſeine Kompetenz ſchran-
kenlos auszudehnen, ſo weit nur der Bereich ſeiner phyſiſchen
Macht und ſeines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu
erforderliche Majorität eine verſtärkte iſt, wirkt politiſch als eine
ſtarke Sicherheit, rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht
Einſtimmigkeit der Bundesſtaaten erfordert iſt. Daß der einzelne
Staat in der Minderheit bleiben kann, daß er verfaſſungsmäßig
verpflichtet iſt, die Einwirkung des Reiches auf ſolche Hoheitsrechte
zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demſelben nicht zu-
gewieſen worden ſind, ſelbſt wenn er dieſer Ausdehnung ſeinen
Widerſpruch entgegenſetzt, das macht ihn zum Object eines höheren
Willens. Der Einfluß, den der Einzelſtaat auf das Zuſtande-
kommen und die Durchführung dieſes höheren Willens hat, kann
politiſch nicht nur ein Erſatz für die verlorene Unabhängigkeit,
ſondern ein hoher Gewinn ſein; für die logiſch juriſtiſche Betrach-
tung iſt entſcheidend, daß der Einzelſtaat in der Minorität bleiben
kann, daß ſein Wille nicht der höchſte, letzte, endgültige iſt.

Nicht nur materiell iſt eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches
von dem Erforderniß der Einſtimmigkeit frei, auch formell erfolgt
dieſelbe nicht durch einen Vertrag, ſondern durch ein Geſetz, nicht
in der Geſtalt der Bethätigung oder Ausübung des Willens der
Einzelſtaaten, ſondern in der Geſtalt einer ſie bindenden Rechts-
norm, der Bethätigung eines über ihnen ſtehenden Herrſchafts-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0089" n="69"/><fw place="top" type="header">§. 7. Das Reich als Rechts&#x017F;ubject.</fw><lb/>
Be&#x017F;chränkung auf die im Art. 4 begränzte Kompetenz &#x2014; in &#x017F;einen<lb/>
wichtig&#x017F;ten wirth&#x017F;chaftlichen und politi&#x017F;chen Lebensfunktionen führen<lb/>
kann. Bei einer &#x017F;o ausgedehnten Kompetenz das Prinzip der Ma-<lb/>
joritätsbe&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e anerkennen, heißt nicht, &#x017F;ich mit Gleichberechtigten<lb/>
zur gemein&#x017F;amen Durchführung be&#x017F;timmter Zwecke und Willensent-<lb/>
&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e verge&#x017F;ell&#x017F;chaften, &#x017F;ondern &#x017F;ich dem Willen der Ge&#x017F;ammtheit<lb/>
als einem höheren Willen unterwerfen.</p><lb/>
          <p>Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, <hi rendition="#g">daß</hi> die<lb/>
Kompetenz überhaupt begrenzt i&#x017F;t, nicht auf die Art, <hi rendition="#g">wie</hi> &#x017F;ie be-<lb/>
grenzt i&#x017F;t, wollte man die Fülle der im Art. 4 aufgeführten An-<lb/>
gelegenheiten noch als einzelne und be&#x017F;timmte Hoheitsrechte gelten<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en, &#x017F;o macht doch Art. 78 auch die&#x017F;en Standpunkt unhaltbar.<lb/>
Denn nach Art 78 i&#x017F;t, &#x017F;oweit nicht der zweite Ab&#x017F;atz hin&#x017F;ichtlich<lb/>
der Individualrechte einzelner Staaten eine für die Beurtheilung<lb/>
des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche<lb/>
Befugniß gegeben, durch Majoritätsbe&#x017F;chluß &#x017F;eine Kompetenz &#x017F;chran-<lb/>
kenlos auszudehnen, &#x017F;o weit nur der Bereich &#x017F;einer phy&#x017F;i&#x017F;chen<lb/>
Macht und &#x017F;eines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu<lb/>
erforderliche Majorität eine ver&#x017F;tärkte i&#x017F;t, wirkt politi&#x017F;ch als eine<lb/>
&#x017F;tarke Sicherheit, rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht<lb/>
Ein&#x017F;timmigkeit der Bundes&#x017F;taaten erfordert i&#x017F;t. Daß der einzelne<lb/>
Staat in der Minderheit bleiben <hi rendition="#g">kann</hi>, daß er verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig<lb/>
verpflichtet i&#x017F;t, die Einwirkung des Reiches auf &#x017F;olche Hoheitsrechte<lb/>
zu dulden, die bei der Gründung des Reiches dem&#x017F;elben nicht zu-<lb/>
gewie&#x017F;en worden &#x017F;ind, &#x017F;elb&#x017F;t wenn er die&#x017F;er Ausdehnung &#x017F;einen<lb/>
Wider&#x017F;pruch entgegen&#x017F;etzt, das macht ihn zum Object eines <hi rendition="#g">höheren</hi><lb/>
Willens. Der Einfluß, den der Einzel&#x017F;taat auf das Zu&#x017F;tande-<lb/>
kommen und die Durchführung die&#x017F;es höheren Willens hat, kann<lb/>
politi&#x017F;ch nicht nur ein Er&#x017F;atz für die verlorene Unabhängigkeit,<lb/>
&#x017F;ondern ein hoher Gewinn &#x017F;ein; für die logi&#x017F;ch juri&#x017F;ti&#x017F;che Betrach-<lb/>
tung i&#x017F;t ent&#x017F;cheidend, daß der Einzel&#x017F;taat in der Minorität bleiben<lb/>
kann, daß &#x017F;ein Wille nicht der höch&#x017F;te, letzte, endgültige i&#x017F;t.</p><lb/>
          <p>Nicht nur materiell i&#x017F;t eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches<lb/>
von dem Erforderniß der Ein&#x017F;timmigkeit frei, auch formell erfolgt<lb/>
die&#x017F;elbe nicht durch einen Vertrag, &#x017F;ondern durch ein Ge&#x017F;etz, nicht<lb/>
in der Ge&#x017F;talt der Bethätigung oder Ausübung des Willens der<lb/>
Einzel&#x017F;taaten, &#x017F;ondern in der Ge&#x017F;talt einer &#x017F;ie bindenden Rechts-<lb/>
norm, der Bethätigung eines über ihnen &#x017F;tehenden Herr&#x017F;chafts-<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[69/0089] §. 7. Das Reich als Rechtsſubject. Beſchränkung auf die im Art. 4 begränzte Kompetenz — in ſeinen wichtigſten wirthſchaftlichen und politiſchen Lebensfunktionen führen kann. Bei einer ſo ausgedehnten Kompetenz das Prinzip der Ma- joritätsbeſchlüſſe anerkennen, heißt nicht, ſich mit Gleichberechtigten zur gemeinſamen Durchführung beſtimmter Zwecke und Willensent- ſchlüſſe vergeſellſchaften, ſondern ſich dem Willen der Geſammtheit als einem höheren Willen unterwerfen. Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, daß die Kompetenz überhaupt begrenzt iſt, nicht auf die Art, wie ſie be- grenzt iſt, wollte man die Fülle der im Art. 4 aufgeführten An- gelegenheiten noch als einzelne und beſtimmte Hoheitsrechte gelten laſſen, ſo macht doch Art. 78 auch dieſen Standpunkt unhaltbar. Denn nach Art 78 iſt, ſoweit nicht der zweite Abſatz hinſichtlich der Individualrechte einzelner Staaten eine für die Beurtheilung des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche Befugniß gegeben, durch Majoritätsbeſchluß ſeine Kompetenz ſchran- kenlos auszudehnen, ſo weit nur der Bereich ſeiner phyſiſchen Macht und ſeines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu erforderliche Majorität eine verſtärkte iſt, wirkt politiſch als eine ſtarke Sicherheit, rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht Einſtimmigkeit der Bundesſtaaten erfordert iſt. Daß der einzelne Staat in der Minderheit bleiben kann, daß er verfaſſungsmäßig verpflichtet iſt, die Einwirkung des Reiches auf ſolche Hoheitsrechte zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demſelben nicht zu- gewieſen worden ſind, ſelbſt wenn er dieſer Ausdehnung ſeinen Widerſpruch entgegenſetzt, das macht ihn zum Object eines höheren Willens. Der Einfluß, den der Einzelſtaat auf das Zuſtande- kommen und die Durchführung dieſes höheren Willens hat, kann politiſch nicht nur ein Erſatz für die verlorene Unabhängigkeit, ſondern ein hoher Gewinn ſein; für die logiſch juriſtiſche Betrach- tung iſt entſcheidend, daß der Einzelſtaat in der Minorität bleiben kann, daß ſein Wille nicht der höchſte, letzte, endgültige iſt. Nicht nur materiell iſt eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches von dem Erforderniß der Einſtimmigkeit frei, auch formell erfolgt dieſelbe nicht durch einen Vertrag, ſondern durch ein Geſetz, nicht in der Geſtalt der Bethätigung oder Ausübung des Willens der Einzelſtaaten, ſondern in der Geſtalt einer ſie bindenden Rechts- norm, der Bethätigung eines über ihnen ſtehenden Herrſchafts-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/89
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 69. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/89>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.