gruenz zwischen dem Württembergischen und Bayerischen Vertrage betreffend das Recht zum Abschluß von Postverträgen mit außer- deutschen Nachbarstaaten im Art. 52 Abs. 3 ausgeglichen worden; nur der Württembergische Vertrag erwähnte dieses Recht, der Bayerische nicht; in der Reichsverfasiung ist es beiden Staaten gleichmäßig zugestanden.
3) Die in dem Baden-Hessischen Schlußprotokoll und in dem Bayerischen Vertrage unter Nr. V enthaltene Erklärung, daß be- stimmte Rechte einzelner Bundesstaaten nur mit Zustimmung der letzteren abgeändert werden können, ist in die Verfassung selbst als Art. 78 Abs. 2 aufgenommen worden.
4) Die Uebergangsbestimmungen über die Termine, an denen Norddeutsche Bundesgesetze in den süddeutschen Staaten in Kraft treten sollten, welche als Art. 80 der Norddeutschen Bundesverfas- sung angehängt worden waren, sind aus der Reichsverfassung weg- gelassen und in das Publikationsgesetz aufgenommen worden.
5) Endlich enthält die Reichsverfassung eine materielle Abänderung der vereinbarten Verfassung, indem der durch den Bayrischen Vertrag Art. II. § 6 geschaffene Ausschuß des Bundes- rathes für die auswärtigen Angelegenheiten, außer den Bevoll- mächtigten von Bayern, Sachsen und Württemberg, aus zwei vom Bundesrath alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten bestehen soll.
II.Das Publikations-Gesetz.
1) Dasselbe verfügt in § 1, daß die beigefügte Verfassungs- urkunde für das Deutsche Reich an die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes, sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. u. 25. No- vember 1870 tritt.
Damit sind diese Verträge als solche nicht aufgehoben oder modifizirt 1); dieselben bilden für alle Ewigkeit die völkerrechtliche Grundlage, auf welcher die Gründung des Reiches erfolgt ist. Der Eingang der Reichsverfassung leistet vielmehr ausdrückliches
1) So Hänel S. 87--90 und die meisten Schriftsteller.
Laband, Reichsstaatsrecht. I. 4
§. 5. Die Redaktion der Reichsverfaſſung.
gruenz zwiſchen dem Württembergiſchen und Bayeriſchen Vertrage betreffend das Recht zum Abſchluß von Poſtverträgen mit außer- deutſchen Nachbarſtaaten im Art. 52 Abſ. 3 ausgeglichen worden; nur der Württembergiſche Vertrag erwähnte dieſes Recht, der Bayeriſche nicht; in der Reichsverfaſiung iſt es beiden Staaten gleichmäßig zugeſtanden.
3) Die in dem Baden-Heſſiſchen Schlußprotokoll und in dem Bayeriſchen Vertrage unter Nr. V enthaltene Erklärung, daß be- ſtimmte Rechte einzelner Bundesſtaaten nur mit Zuſtimmung der letzteren abgeändert werden können, iſt in die Verfaſſung ſelbſt als Art. 78 Abſ. 2 aufgenommen worden.
4) Die Uebergangsbeſtimmungen über die Termine, an denen Norddeutſche Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten in Kraft treten ſollten, welche als Art. 80 der Norddeutſchen Bundesverfaſ- ſung angehängt worden waren, ſind aus der Reichsverfaſſung weg- gelaſſen und in das Publikationsgeſetz aufgenommen worden.
5) Endlich enthält die Reichsverfaſſung eine materielle Abänderung der vereinbarten Verfaſſung, indem der durch den Bayriſchen Vertrag Art. II. § 6 geſchaffene Ausſchuß des Bundes- rathes für die auswärtigen Angelegenheiten, außer den Bevoll- mächtigten von Bayern, Sachſen und Württemberg, aus zwei vom Bundesrath alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesſtaaten beſtehen ſoll.
II.Das Publikations-Geſetz.
1) Daſſelbe verfügt in § 1, daß die beigefügte Verfaſſungs- urkunde für das Deutſche Reich an die Stelle der zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Heſſen vereinbarten Verfaſſung des Deutſchen Bundes, ſowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieſer Verfaſſung geſchloſſenen Verträge vom 23. u. 25. No- vember 1870 tritt.
Damit ſind dieſe Verträge als ſolche nicht aufgehoben oder modifizirt 1); dieſelben bilden für alle Ewigkeit die völkerrechtliche Grundlage, auf welcher die Gründung des Reiches erfolgt iſt. Der Eingang der Reichsverfaſſung leiſtet vielmehr ausdrückliches
1) So Hänel S. 87—90 und die meiſten Schriftſteller.
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 4
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0069"n="49"/><fwplace="top"type="header">§. 5. Die Redaktion der Reichsverfaſſung.</fw><lb/>
gruenz zwiſchen dem Württembergiſchen und Bayeriſchen Vertrage<lb/>
betreffend das Recht zum Abſchluß von Poſtverträgen mit außer-<lb/>
deutſchen Nachbarſtaaten im Art. 52 Abſ. 3 ausgeglichen worden;<lb/>
nur der Württembergiſche Vertrag erwähnte dieſes Recht, der<lb/>
Bayeriſche nicht; in der Reichsverfaſiung iſt es beiden Staaten<lb/>
gleichmäßig zugeſtanden.</p><lb/><p>3) Die in dem Baden-Heſſiſchen Schlußprotokoll und in dem<lb/>
Bayeriſchen Vertrage unter Nr. <hirendition="#aq">V</hi> enthaltene Erklärung, daß be-<lb/>ſtimmte Rechte einzelner Bundesſtaaten nur mit Zuſtimmung der<lb/>
letzteren abgeändert werden können, iſt in die Verfaſſung ſelbſt<lb/>
als Art. 78 Abſ. 2 aufgenommen worden.</p><lb/><p>4) Die Uebergangsbeſtimmungen über die Termine, an denen<lb/>
Norddeutſche Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten in Kraft<lb/>
treten ſollten, welche als Art. 80 der Norddeutſchen Bundesverfaſ-<lb/>ſung angehängt worden waren, ſind aus der Reichsverfaſſung weg-<lb/>
gelaſſen und in das Publikationsgeſetz aufgenommen worden.</p><lb/><p>5) Endlich enthält die Reichsverfaſſung eine <hirendition="#g">materielle</hi><lb/>
Abänderung der vereinbarten Verfaſſung, indem der durch den<lb/>
Bayriſchen Vertrag Art. <hirendition="#aq">II.</hi> § 6 geſchaffene Ausſchuß des Bundes-<lb/>
rathes für die auswärtigen Angelegenheiten, außer den Bevoll-<lb/>
mächtigten von Bayern, Sachſen und Württemberg, aus zwei vom<lb/>
Bundesrath alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer<lb/>
Bundesſtaaten beſtehen ſoll.</p></div><lb/><divn="3"><head><hirendition="#aq">II.</hi><hirendition="#g">Das Publikations-Geſetz</hi>.</head><lb/><p>1) Daſſelbe verfügt in § 1, daß die beigefügte Verfaſſungs-<lb/>
urkunde für das Deutſche Reich <hirendition="#g">an die Stelle</hi> der zwiſchen<lb/>
dem Norddeutſchen Bunde und den Großherzogthümern Baden und<lb/>
Heſſen vereinbarten Verfaſſung des Deutſchen Bundes, ſowie der<lb/>
mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt<lb/>
zu dieſer Verfaſſung geſchloſſenen Verträge vom 23. u. 25. No-<lb/>
vember 1870 tritt.</p><lb/><p>Damit ſind dieſe Verträge als ſolche <hirendition="#g">nicht</hi> aufgehoben oder<lb/>
modifizirt <noteplace="foot"n="1)">So <hirendition="#g">Hänel</hi> S. 87—90 und die meiſten Schriftſteller.</note>; dieſelben bilden für alle Ewigkeit die völkerrechtliche<lb/>
Grundlage, auf welcher die Gründung des Reiches erfolgt iſt.<lb/>
Der Eingang der Reichsverfaſſung leiſtet vielmehr ausdrückliches<lb/><fwplace="bottom"type="sig"><hirendition="#g">Laband</hi>, Reichsſtaatsrecht. <hirendition="#aq">I.</hi> 4</fw><lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[49/0069]
§. 5. Die Redaktion der Reichsverfaſſung.
gruenz zwiſchen dem Württembergiſchen und Bayeriſchen Vertrage
betreffend das Recht zum Abſchluß von Poſtverträgen mit außer-
deutſchen Nachbarſtaaten im Art. 52 Abſ. 3 ausgeglichen worden;
nur der Württembergiſche Vertrag erwähnte dieſes Recht, der
Bayeriſche nicht; in der Reichsverfaſiung iſt es beiden Staaten
gleichmäßig zugeſtanden.
3) Die in dem Baden-Heſſiſchen Schlußprotokoll und in dem
Bayeriſchen Vertrage unter Nr. V enthaltene Erklärung, daß be-
ſtimmte Rechte einzelner Bundesſtaaten nur mit Zuſtimmung der
letzteren abgeändert werden können, iſt in die Verfaſſung ſelbſt
als Art. 78 Abſ. 2 aufgenommen worden.
4) Die Uebergangsbeſtimmungen über die Termine, an denen
Norddeutſche Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten in Kraft
treten ſollten, welche als Art. 80 der Norddeutſchen Bundesverfaſ-
ſung angehängt worden waren, ſind aus der Reichsverfaſſung weg-
gelaſſen und in das Publikationsgeſetz aufgenommen worden.
5) Endlich enthält die Reichsverfaſſung eine materielle
Abänderung der vereinbarten Verfaſſung, indem der durch den
Bayriſchen Vertrag Art. II. § 6 geſchaffene Ausſchuß des Bundes-
rathes für die auswärtigen Angelegenheiten, außer den Bevoll-
mächtigten von Bayern, Sachſen und Württemberg, aus zwei vom
Bundesrath alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer
Bundesſtaaten beſtehen ſoll.
II. Das Publikations-Geſetz.
1) Daſſelbe verfügt in § 1, daß die beigefügte Verfaſſungs-
urkunde für das Deutſche Reich an die Stelle der zwiſchen
dem Norddeutſchen Bunde und den Großherzogthümern Baden und
Heſſen vereinbarten Verfaſſung des Deutſchen Bundes, ſowie der
mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt
zu dieſer Verfaſſung geſchloſſenen Verträge vom 23. u. 25. No-
vember 1870 tritt.
Damit ſind dieſe Verträge als ſolche nicht aufgehoben oder
modifizirt 1); dieſelben bilden für alle Ewigkeit die völkerrechtliche
Grundlage, auf welcher die Gründung des Reiches erfolgt iſt.
Der Eingang der Reichsverfaſſung leiſtet vielmehr ausdrückliches
1) So Hänel S. 87—90 und die meiſten Schriftſteller.
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 4
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 49. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/69>, abgerufen am 23.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
