Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 15. Der Inhalt des Reichsbürgerrechts.

schiedenes zusammengeworfen wird. Man rechnet darunter theils
die sogenannten politischen Rechte, theils die bürgerlichen Rechte,
das heißt die Vorrechte des Einheimischen vor den Fremden, theils
die sogenannten Freiheitsrechte oder Grundrechte 1). Die beiden
letzten Kategorien sind überhaupt keine Rechte im
subjectiven Sinne. Die Vorrechte des Einheimischen vor den
Fremden sind lediglich die Negation der Belastungen oder Be-
schränkungen, denen Fremde unterworfen sind, haben aber keinen
positiven Inhalt und zerfließen sofort in Nichts, wenn der Staat
Fremde den Einheimischen gleich behandelt. Die Freiheitsrechte oder
Grundrechte sind Normen für die Staatsgewalt, welche dieselbe
sich selbst giebt, sie bilden Schranken für die Machtbefugnisse der
Behörden, sie sichern dem Einzelnen seine natürliche Handlungs-
freiheit in bestimmtem Umfange, aber sie begründen nicht subjective
Rechte der Staatsbürger. Sie sind keine Rechte, denn sie haben
kein Object 2).

1) Ueber die gemeinrechtliche Theorie vgl. die ausführlichen Darstel-
lungen bei Klüber §. 257 (4. Aufl. S. 364). Maurenbrecher Grund-
sätze §. 57 (S. 79). Weiß System des Deutschen Staatsrechts §. 273 ff.
Zöpfl II. §. 281 ff. und besonders Zachariä I. §. 85 ff. (3. Aufl. S.
430--558). Von denselben Gedanken gehen die Darsteller der Partikular-
rechte aus, unter ihnen sind hervorzuheben v. Mohl Staatsr. des Königreichs
Württemberg I. §. 69 (2. Aufl. S. 323 ff.). v. Pözl bayer. Verfassungsr.
§. 27 ff. (4. Aufl. S. 61--98). v. Rönne Staatsr. der Preuß. Monarchie I.
§. 89 ff. Schulze Preuß. Staatsr. I. S. 376 ff.

2) Vgl. die vortrefflichen Ausführungen v. Gerbers Ueber öffentliche
Rechte (Tübingen 1852) S. 76 ff. besonders S. 79 und Grundzüge des Staats-
rechts §. 10 Note 5 und §. 17. Auch Zachariä Staatsr. I. S. 443 (§. 87
Note 1) erkennt an, daß es sich bei den sogen. Freiheits- oder Grundrechten
nicht um subjective Rechte der Einzelnen, sondern um Schranken der Regie-
rungsgewalt handelt; behält jedoch die alte Sitte bei, diese objectiven Regie-
rungs-Normen als Rechte der Staatsbürger darzustellen. Diese Sitte ist die
herrschende geblieben und hat sich auch in der Literatur des Bundes- und
Reichsrechts eingenistet und so findet man bei Thudichum, G. Meyer,
Riedel und anderen Schriftstellern das reichsbürgerliche Recht auf Paß- und
Gewerbefreiheit, auf freie Verehelichung, auf Briefgeheimniß u. s. w.; also
das subjective Recht, bei Reisen keinen Paß, beim Gewerbebetrieb keine
Concession, bei der Verehelichung keinen polizeilichen Consens zu bedürfen!
Wenn Thudichum S. 524 unter den "Freiheitsrechten" sogar auch die Ein-
schränkung der Beschlagnahme von Arbeitslöhnen und der Schuldhaft aufführt,
so ist nicht einzusehen, warum nicht auch der gesammte Inhalt des Handelsgesetz-
buches und der Wechselordnung hierher gezogen werden könnte und weshalb

§. 15. Der Inhalt des Reichsbürgerrechts.

ſchiedenes zuſammengeworfen wird. Man rechnet darunter theils
die ſogenannten politiſchen Rechte, theils die bürgerlichen Rechte,
das heißt die Vorrechte des Einheimiſchen vor den Fremden, theils
die ſogenannten Freiheitsrechte oder Grundrechte 1). Die beiden
letzten Kategorien ſind überhaupt keine Rechte im
ſubjectiven Sinne. Die Vorrechte des Einheimiſchen vor den
Fremden ſind lediglich die Negation der Belaſtungen oder Be-
ſchränkungen, denen Fremde unterworfen ſind, haben aber keinen
poſitiven Inhalt und zerfließen ſofort in Nichts, wenn der Staat
Fremde den Einheimiſchen gleich behandelt. Die Freiheitsrechte oder
Grundrechte ſind Normen für die Staatsgewalt, welche dieſelbe
ſich ſelbſt giebt, ſie bilden Schranken für die Machtbefugniſſe der
Behörden, ſie ſichern dem Einzelnen ſeine natürliche Handlungs-
freiheit in beſtimmtem Umfange, aber ſie begründen nicht ſubjective
Rechte der Staatsbürger. Sie ſind keine Rechte, denn ſie haben
kein Object 2).

1) Ueber die gemeinrechtliche Theorie vgl. die ausführlichen Darſtel-
lungen bei Klüber §. 257 (4. Aufl. S. 364). Maurenbrecher Grund-
ſätze §. 57 (S. 79). Weiß Syſtem des Deutſchen Staatsrechts §. 273 ff.
Zöpfl II. §. 281 ff. und beſonders Zachariä I. §. 85 ff. (3. Aufl. S.
430—558). Von denſelben Gedanken gehen die Darſteller der Partikular-
rechte aus, unter ihnen ſind hervorzuheben v. Mohl Staatsr. des Königreichs
Württemberg I. §. 69 (2. Aufl. S. 323 ff.). v. Pözl bayer. Verfaſſungsr.
§. 27 ff. (4. Aufl. S. 61—98). v. Rönne Staatsr. der Preuß. Monarchie I.
§. 89 ff. Schulze Preuß. Staatsr. I. S. 376 ff.

2) Vgl. die vortrefflichen Ausführungen v. Gerbers Ueber öffentliche
Rechte (Tübingen 1852) S. 76 ff. beſonders S. 79 und Grundzüge des Staats-
rechts §. 10 Note 5 und §. 17. Auch Zachariä Staatsr. I. S. 443 (§. 87
Note 1) erkennt an, daß es ſich bei den ſogen. Freiheits- oder Grundrechten
nicht um ſubjective Rechte der Einzelnen, ſondern um Schranken der Regie-
rungsgewalt handelt; behält jedoch die alte Sitte bei, dieſe objectiven Regie-
rungs-Normen als Rechte der Staatsbürger darzuſtellen. Dieſe Sitte iſt die
herrſchende geblieben und hat ſich auch in der Literatur des Bundes- und
Reichsrechts eingeniſtet und ſo findet man bei Thudichum, G. Meyer,
Riedel und anderen Schriftſtellern das reichsbürgerliche Recht auf Paß- und
Gewerbefreiheit, auf freie Verehelichung, auf Briefgeheimniß u. ſ. w.; alſo
das ſubjective Recht, bei Reiſen keinen Paß, beim Gewerbebetrieb keine
Conceſſion, bei der Verehelichung keinen polizeilichen Conſens zu bedürfen!
Wenn Thudichum S. 524 unter den „Freiheitsrechten“ ſogar auch die Ein-
ſchränkung der Beſchlagnahme von Arbeitslöhnen und der Schuldhaft aufführt,
ſo iſt nicht einzuſehen, warum nicht auch der geſammte Inhalt des Handelsgeſetz-
buches und der Wechſelordnung hierher gezogen werden könnte und weshalb

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0169" n="149"/><fw place="top" type="header">§. 15. Der Inhalt des Reichsbürgerrechts.</fw><lb/>
&#x017F;chiedenes zu&#x017F;ammengeworfen wird. Man rechnet darunter theils<lb/>
die &#x017F;ogenannten politi&#x017F;chen Rechte, theils die bürgerlichen Rechte,<lb/>
das heißt die Vorrechte des Einheimi&#x017F;chen vor den Fremden, theils<lb/>
die &#x017F;ogenannten Freiheitsrechte oder Grundrechte <note place="foot" n="1)">Ueber die gemeinrechtliche Theorie vgl. die ausführlichen Dar&#x017F;tel-<lb/>
lungen bei <hi rendition="#g">Klüber</hi> §. 257 (4. Aufl. S. 364). <hi rendition="#g">Maurenbrecher</hi> Grund-<lb/>
&#x017F;ätze §. 57 (S. 79). <hi rendition="#g">Weiß</hi> Sy&#x017F;tem des Deut&#x017F;chen Staatsrechts §. 273 ff.<lb/><hi rendition="#g">Zöpfl</hi> <hi rendition="#aq">II.</hi> §. 281 ff. und be&#x017F;onders <hi rendition="#g">Zachariä</hi> <hi rendition="#aq">I.</hi> §. 85 ff. (3. Aufl. S.<lb/>
430&#x2014;558). Von den&#x017F;elben Gedanken gehen die Dar&#x017F;teller der Partikular-<lb/>
rechte aus, unter ihnen &#x017F;ind hervorzuheben v. <hi rendition="#g">Mohl</hi> Staatsr. des Königreichs<lb/>
Württemberg <hi rendition="#aq">I.</hi> §. 69 (2. Aufl. S. 323 ff.). v. <hi rendition="#g">Pözl</hi> bayer. Verfa&#x017F;&#x017F;ungsr.<lb/>
§. 27 ff. (4. Aufl. S. 61&#x2014;98). v. <hi rendition="#g">Rönne</hi> Staatsr. der Preuß. Monarchie <hi rendition="#aq">I.</hi><lb/>
§. 89 ff. <hi rendition="#g">Schulze</hi> Preuß. Staatsr. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 376 ff.</note>. <hi rendition="#g">Die beiden<lb/>
letzten Kategorien &#x017F;ind überhaupt keine Rechte im<lb/>
&#x017F;ubjectiven Sinne</hi>. Die Vorrechte des Einheimi&#x017F;chen vor den<lb/>
Fremden &#x017F;ind lediglich die Negation der Bela&#x017F;tungen oder Be-<lb/>
&#x017F;chränkungen, denen Fremde unterworfen &#x017F;ind, haben aber keinen<lb/>
po&#x017F;itiven Inhalt und zerfließen &#x017F;ofort in Nichts, wenn der Staat<lb/>
Fremde den Einheimi&#x017F;chen gleich behandelt. Die Freiheitsrechte oder<lb/>
Grundrechte &#x017F;ind Normen für die Staatsgewalt, welche die&#x017F;elbe<lb/>
&#x017F;ich &#x017F;elb&#x017F;t giebt, &#x017F;ie bilden Schranken für die Machtbefugni&#x017F;&#x017F;e der<lb/>
Behörden, &#x017F;ie &#x017F;ichern dem Einzelnen &#x017F;eine <hi rendition="#g">natürliche</hi> Handlungs-<lb/>
freiheit in be&#x017F;timmtem Umfange, aber &#x017F;ie begründen nicht &#x017F;ubjective<lb/>
Rechte der Staatsbürger. Sie &#x017F;ind keine Rechte, denn &#x017F;ie haben<lb/>
kein Object <note xml:id="seg2pn_18_1" next="#seg2pn_18_2" place="foot" n="2)">Vgl. die vortrefflichen Ausführungen v. <hi rendition="#g">Gerbers</hi> Ueber öffentliche<lb/>
Rechte (Tübingen 1852) S. 76 ff. be&#x017F;onders S. 79 und Grundzüge des Staats-<lb/>
rechts §. 10 Note 5 und §. 17. Auch <hi rendition="#g">Zachariä</hi> Staatsr. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 443 (§. 87<lb/>
Note 1) erkennt an, daß es &#x017F;ich bei den &#x017F;ogen. Freiheits- oder Grundrechten<lb/>
nicht um &#x017F;ubjective Rechte der Einzelnen, &#x017F;ondern um Schranken der Regie-<lb/>
rungsgewalt handelt; behält jedoch die alte Sitte bei, die&#x017F;e objectiven Regie-<lb/>
rungs-Normen als Rechte der Staatsbürger darzu&#x017F;tellen. Die&#x017F;e Sitte i&#x017F;t die<lb/>
herr&#x017F;chende geblieben und hat &#x017F;ich auch in der Literatur des Bundes- und<lb/>
Reichsrechts eingeni&#x017F;tet und &#x017F;o findet man bei <hi rendition="#g">Thudichum</hi>, G. <hi rendition="#g">Meyer,<lb/>
Riedel</hi> und anderen Schrift&#x017F;tellern das reichsbürgerliche Recht auf Paß- und<lb/>
Gewerbefreiheit, auf freie Verehelichung, auf Briefgeheimniß u. &#x017F;. w.; al&#x017F;o<lb/>
das &#x017F;ubjective Recht, bei Rei&#x017F;en <hi rendition="#g">keinen</hi> Paß, beim Gewerbebetrieb <hi rendition="#g">keine</hi><lb/>
Conce&#x017F;&#x017F;ion, bei der Verehelichung <hi rendition="#g">keinen</hi> polizeilichen Con&#x017F;ens zu bedürfen!<lb/>
Wenn <hi rendition="#g">Thudichum</hi> S. 524 unter den &#x201E;Freiheitsrechten&#x201C; &#x017F;ogar auch die Ein-<lb/>
&#x017F;chränkung der Be&#x017F;chlagnahme von Arbeitslöhnen und der Schuldhaft aufführt,<lb/>
&#x017F;o i&#x017F;t nicht einzu&#x017F;ehen, warum nicht auch der ge&#x017F;ammte Inhalt des Handelsge&#x017F;etz-<lb/>
buches und der Wech&#x017F;elordnung hierher gezogen werden könnte und weshalb</note>.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[149/0169] §. 15. Der Inhalt des Reichsbürgerrechts. ſchiedenes zuſammengeworfen wird. Man rechnet darunter theils die ſogenannten politiſchen Rechte, theils die bürgerlichen Rechte, das heißt die Vorrechte des Einheimiſchen vor den Fremden, theils die ſogenannten Freiheitsrechte oder Grundrechte 1). Die beiden letzten Kategorien ſind überhaupt keine Rechte im ſubjectiven Sinne. Die Vorrechte des Einheimiſchen vor den Fremden ſind lediglich die Negation der Belaſtungen oder Be- ſchränkungen, denen Fremde unterworfen ſind, haben aber keinen poſitiven Inhalt und zerfließen ſofort in Nichts, wenn der Staat Fremde den Einheimiſchen gleich behandelt. Die Freiheitsrechte oder Grundrechte ſind Normen für die Staatsgewalt, welche dieſelbe ſich ſelbſt giebt, ſie bilden Schranken für die Machtbefugniſſe der Behörden, ſie ſichern dem Einzelnen ſeine natürliche Handlungs- freiheit in beſtimmtem Umfange, aber ſie begründen nicht ſubjective Rechte der Staatsbürger. Sie ſind keine Rechte, denn ſie haben kein Object 2). 1) Ueber die gemeinrechtliche Theorie vgl. die ausführlichen Darſtel- lungen bei Klüber §. 257 (4. Aufl. S. 364). Maurenbrecher Grund- ſätze §. 57 (S. 79). Weiß Syſtem des Deutſchen Staatsrechts §. 273 ff. Zöpfl II. §. 281 ff. und beſonders Zachariä I. §. 85 ff. (3. Aufl. S. 430—558). Von denſelben Gedanken gehen die Darſteller der Partikular- rechte aus, unter ihnen ſind hervorzuheben v. Mohl Staatsr. des Königreichs Württemberg I. §. 69 (2. Aufl. S. 323 ff.). v. Pözl bayer. Verfaſſungsr. §. 27 ff. (4. Aufl. S. 61—98). v. Rönne Staatsr. der Preuß. Monarchie I. §. 89 ff. Schulze Preuß. Staatsr. I. S. 376 ff. 2) Vgl. die vortrefflichen Ausführungen v. Gerbers Ueber öffentliche Rechte (Tübingen 1852) S. 76 ff. beſonders S. 79 und Grundzüge des Staats- rechts §. 10 Note 5 und §. 17. Auch Zachariä Staatsr. I. S. 443 (§. 87 Note 1) erkennt an, daß es ſich bei den ſogen. Freiheits- oder Grundrechten nicht um ſubjective Rechte der Einzelnen, ſondern um Schranken der Regie- rungsgewalt handelt; behält jedoch die alte Sitte bei, dieſe objectiven Regie- rungs-Normen als Rechte der Staatsbürger darzuſtellen. Dieſe Sitte iſt die herrſchende geblieben und hat ſich auch in der Literatur des Bundes- und Reichsrechts eingeniſtet und ſo findet man bei Thudichum, G. Meyer, Riedel und anderen Schriftſtellern das reichsbürgerliche Recht auf Paß- und Gewerbefreiheit, auf freie Verehelichung, auf Briefgeheimniß u. ſ. w.; alſo das ſubjective Recht, bei Reiſen keinen Paß, beim Gewerbebetrieb keine Conceſſion, bei der Verehelichung keinen polizeilichen Conſens zu bedürfen! Wenn Thudichum S. 524 unter den „Freiheitsrechten“ ſogar auch die Ein- ſchränkung der Beſchlagnahme von Arbeitslöhnen und der Schuldhaft aufführt, ſo iſt nicht einzuſehen, warum nicht auch der geſammte Inhalt des Handelsgeſetz- buches und der Wechſelordnung hierher gezogen werden könnte und weshalb

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/169
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 149. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/169>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.