Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 11. Die Rechte der Einzelstaaten.

kommt, wenn der Einzelstaat gegen dasselbe sich erklärt, und ebenso
wenig, wenn er sich der Abstimmung enthält, sondern nur, wenn
derselbe positiv seine Einwilligung, also seinen Verzicht auf das
Sonderrecht ausspricht, so handelt die Regierung des Einzelstaates
bei ihrer zustimmenden Erklärung stets in doppelter Eigen-
schaft, einerseits als Mitglied des Reiches, andererseits als ein
dem Reiche selbstständig gegenüberstehendes Rechtssubject, welches
an das Reich ein Recht aufopfert. In dieser letzteren Eigenschaft
führt die Regierung nicht ein staatsrechtliches Geschäft des Reiches,
sondern ein staatsrechtliches Geschäft des Einzelstaates und es ist
daher auch Sache des Einzelstaates, die Grundsätze aufzustellen,
nach denen dieses Geschäft zu führen ist. Soll z. B. Hamburg in
das Zollgebiet oder Württemberg in die gemeinsame Postverwaltung
eintreten, so ist dieser Act sowohl von dem Interesse des Reiches
aus, als auch von dem Interesse der genannten Einzelstaaten aus
zu prüfen und zu beschließen und es muß zwischen dem Reich und
dem betreffenden Einzelstaat ein Consens 1) erzielt werden. So
weit es sich um den Willensentschluß des Reichs handelt, ist der-
selbe von der Zustimmung und Mitwirkung der partikulären
Volksvertretungen emancipirt; soweit die specielle Zustimmung des
Einzelstaates erforderlich ist, handelt es sich um einen Willensact
des Einzelstaates, bei welchem dessen Regierung die Regeln des
Landesstaatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung dieser
Regeln der Vertreter Hamburgs im Bundesrath der Aufnahme
Hamburgs in das Zollgebiet oder der Vertreter Württembergs
dem Anschluß dieses Staates an die Reichspostverwaltung zustim-
men, so wäre das in dieser Art zu Stande gekommene Reichsgesetz
auch für Hamburg und Württemberg verbindlich, weil die Reichs-
verfassung lediglich diese Zustimmung im Bundesrath erfordert; aber
die Regierungen dieser Staaten könnten nach Maßgabe des betref-
fenden Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung
gezogen werden 2).

III. Rechte der Bundesstaaten als Einzelner.
(Jura singulorum.) Die Mitgliedschaft bei einer Corporation

1) Was nicht zu verwechseln ist damit, daß formell ein Vertrag geschlos-
sen werden müsse.

2) In diesem Resultate ist Hänel a. a. O. S. 222 im Wesentlichen
übereinstimmend. Vgl. unten §. 28.

§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.

kommt, wenn der Einzelſtaat gegen daſſelbe ſich erklärt, und ebenſo
wenig, wenn er ſich der Abſtimmung enthält, ſondern nur, wenn
derſelbe poſitiv ſeine Einwilligung, alſo ſeinen Verzicht auf das
Sonderrecht ausſpricht, ſo handelt die Regierung des Einzelſtaates
bei ihrer zuſtimmenden Erklärung ſtets in doppelter Eigen-
ſchaft, einerſeits als Mitglied des Reiches, andererſeits als ein
dem Reiche ſelbſtſtändig gegenüberſtehendes Rechtsſubject, welches
an das Reich ein Recht aufopfert. In dieſer letzteren Eigenſchaft
führt die Regierung nicht ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Reiches,
ſondern ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Einzelſtaates und es iſt
daher auch Sache des Einzelſtaates, die Grundſätze aufzuſtellen,
nach denen dieſes Geſchäft zu führen iſt. Soll z. B. Hamburg in
das Zollgebiet oder Württemberg in die gemeinſame Poſtverwaltung
eintreten, ſo iſt dieſer Act ſowohl von dem Intereſſe des Reiches
aus, als auch von dem Intereſſe der genannten Einzelſtaaten aus
zu prüfen und zu beſchließen und es muß zwiſchen dem Reich und
dem betreffenden Einzelſtaat ein Conſens 1) erzielt werden. So
weit es ſich um den Willensentſchluß des Reichs handelt, iſt der-
ſelbe von der Zuſtimmung und Mitwirkung der partikulären
Volksvertretungen emancipirt; ſoweit die ſpecielle Zuſtimmung des
Einzelſtaates erforderlich iſt, handelt es ſich um einen Willensact
des Einzelſtaates, bei welchem deſſen Regierung die Regeln des
Landesſtaatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung dieſer
Regeln der Vertreter Hamburgs im Bundesrath der Aufnahme
Hamburgs in das Zollgebiet oder der Vertreter Württembergs
dem Anſchluß dieſes Staates an die Reichspoſtverwaltung zuſtim-
men, ſo wäre das in dieſer Art zu Stande gekommene Reichsgeſetz
auch für Hamburg und Württemberg verbindlich, weil die Reichs-
verfaſſung lediglich dieſe Zuſtimmung im Bundesrath erfordert; aber
die Regierungen dieſer Staaten könnten nach Maßgabe des betref-
fenden Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung
gezogen werden 2).

III. Rechte der Bundesſtaaten als Einzelner.
(Jura singulorum.) Die Mitgliedſchaft bei einer Corporation

1) Was nicht zu verwechſeln iſt damit, daß formell ein Vertrag geſchloſ-
ſen werden müſſe.

2) In dieſem Reſultate iſt Hänel a. a. O. S. 222 im Weſentlichen
übereinſtimmend. Vgl. unten §. 28.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0141" n="121"/><fw place="top" type="header">§. 11. Die Rechte der Einzel&#x017F;taaten.</fw><lb/>
kommt, wenn der Einzel&#x017F;taat gegen da&#x017F;&#x017F;elbe &#x017F;ich erklärt, und eben&#x017F;o<lb/>
wenig, wenn er &#x017F;ich der Ab&#x017F;timmung enthält, &#x017F;ondern nur, wenn<lb/>
der&#x017F;elbe po&#x017F;itiv &#x017F;eine Einwilligung, al&#x017F;o &#x017F;einen Verzicht auf das<lb/>
Sonderrecht aus&#x017F;pricht, &#x017F;o handelt die Regierung des Einzel&#x017F;taates<lb/>
bei ihrer zu&#x017F;timmenden Erklärung <hi rendition="#g">&#x017F;tets</hi> in <hi rendition="#g">doppelter</hi> Eigen-<lb/>
&#x017F;chaft, einer&#x017F;eits als Mitglied des Reiches, anderer&#x017F;eits als ein<lb/>
dem Reiche &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändig gegenüber&#x017F;tehendes Rechts&#x017F;ubject, welches<lb/>
an das Reich ein Recht aufopfert. In die&#x017F;er letzteren Eigen&#x017F;chaft<lb/>
führt die Regierung nicht ein &#x017F;taatsrechtliches Ge&#x017F;chäft des Reiches,<lb/>
&#x017F;ondern ein &#x017F;taatsrechtliches Ge&#x017F;chäft des Einzel&#x017F;taates und es i&#x017F;t<lb/>
daher auch Sache des Einzel&#x017F;taates, die Grund&#x017F;ätze aufzu&#x017F;tellen,<lb/>
nach denen die&#x017F;es Ge&#x017F;chäft zu führen i&#x017F;t. Soll z. B. Hamburg in<lb/>
das Zollgebiet oder Württemberg in die gemein&#x017F;ame Po&#x017F;tverwaltung<lb/>
eintreten, &#x017F;o i&#x017F;t die&#x017F;er Act &#x017F;owohl von dem Intere&#x017F;&#x017F;e des Reiches<lb/>
aus, als auch von dem Intere&#x017F;&#x017F;e der genannten Einzel&#x017F;taaten aus<lb/>
zu prüfen und zu be&#x017F;chließen und es muß zwi&#x017F;chen dem Reich und<lb/>
dem betreffenden Einzel&#x017F;taat ein <hi rendition="#g">Con&#x017F;ens</hi> <note place="foot" n="1)">Was nicht zu verwech&#x017F;eln i&#x017F;t damit, daß formell ein Vertrag ge&#x017F;chlo&#x017F;-<lb/>
&#x017F;en werden mü&#x017F;&#x017F;e.</note> erzielt werden. So<lb/>
weit es &#x017F;ich um den Willensent&#x017F;chluß des Reichs handelt, i&#x017F;t der-<lb/>
&#x017F;elbe von der Zu&#x017F;timmung und Mitwirkung der partikulären<lb/>
Volksvertretungen emancipirt; &#x017F;oweit die &#x017F;pecielle Zu&#x017F;timmung des<lb/>
Einzel&#x017F;taates erforderlich i&#x017F;t, handelt es &#x017F;ich um einen Willensact<lb/>
des Einzel&#x017F;taates, bei welchem de&#x017F;&#x017F;en Regierung die Regeln des<lb/>
Landes&#x017F;taatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung die&#x017F;er<lb/>
Regeln der Vertreter Hamburgs im Bundesrath der Aufnahme<lb/>
Hamburgs in das Zollgebiet oder der Vertreter Württembergs<lb/>
dem An&#x017F;chluß die&#x017F;es Staates an die Reichspo&#x017F;tverwaltung zu&#x017F;tim-<lb/>
men, &#x017F;o wäre das in die&#x017F;er Art zu Stande gekommene Reichsge&#x017F;etz<lb/>
auch für Hamburg und Württemberg verbindlich, weil die Reichs-<lb/>
verfa&#x017F;&#x017F;ung lediglich die&#x017F;e Zu&#x017F;timmung im Bundesrath erfordert; aber<lb/>
die Regierungen die&#x017F;er Staaten könnten nach Maßgabe des betref-<lb/>
fenden Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung<lb/>
gezogen werden <note place="foot" n="2)">In die&#x017F;em Re&#x017F;ultate i&#x017F;t <hi rendition="#g">Hänel</hi> a. a. O. S. 222 im We&#x017F;entlichen<lb/>
überein&#x017F;timmend. Vgl. unten §. 28.</note>.</p><lb/>
          <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Rechte der Bundes&#x017F;taaten als Einzelner.<lb/>
(<hi rendition="#aq">Jura singulorum.</hi>)</hi> Die Mitglied&#x017F;chaft bei einer Corporation<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[121/0141] §. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten. kommt, wenn der Einzelſtaat gegen daſſelbe ſich erklärt, und ebenſo wenig, wenn er ſich der Abſtimmung enthält, ſondern nur, wenn derſelbe poſitiv ſeine Einwilligung, alſo ſeinen Verzicht auf das Sonderrecht ausſpricht, ſo handelt die Regierung des Einzelſtaates bei ihrer zuſtimmenden Erklärung ſtets in doppelter Eigen- ſchaft, einerſeits als Mitglied des Reiches, andererſeits als ein dem Reiche ſelbſtſtändig gegenüberſtehendes Rechtsſubject, welches an das Reich ein Recht aufopfert. In dieſer letzteren Eigenſchaft führt die Regierung nicht ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Reiches, ſondern ein ſtaatsrechtliches Geſchäft des Einzelſtaates und es iſt daher auch Sache des Einzelſtaates, die Grundſätze aufzuſtellen, nach denen dieſes Geſchäft zu führen iſt. Soll z. B. Hamburg in das Zollgebiet oder Württemberg in die gemeinſame Poſtverwaltung eintreten, ſo iſt dieſer Act ſowohl von dem Intereſſe des Reiches aus, als auch von dem Intereſſe der genannten Einzelſtaaten aus zu prüfen und zu beſchließen und es muß zwiſchen dem Reich und dem betreffenden Einzelſtaat ein Conſens 1) erzielt werden. So weit es ſich um den Willensentſchluß des Reichs handelt, iſt der- ſelbe von der Zuſtimmung und Mitwirkung der partikulären Volksvertretungen emancipirt; ſoweit die ſpecielle Zuſtimmung des Einzelſtaates erforderlich iſt, handelt es ſich um einen Willensact des Einzelſtaates, bei welchem deſſen Regierung die Regeln des Landesſtaatsrechts befolgen muß. Würde unter Verletzung dieſer Regeln der Vertreter Hamburgs im Bundesrath der Aufnahme Hamburgs in das Zollgebiet oder der Vertreter Württembergs dem Anſchluß dieſes Staates an die Reichspoſtverwaltung zuſtim- men, ſo wäre das in dieſer Art zu Stande gekommene Reichsgeſetz auch für Hamburg und Württemberg verbindlich, weil die Reichs- verfaſſung lediglich dieſe Zuſtimmung im Bundesrath erfordert; aber die Regierungen dieſer Staaten könnten nach Maßgabe des betref- fenden Landesrechts wegen ihres Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden 2). III. Rechte der Bundesſtaaten als Einzelner. (Jura singulorum.) Die Mitgliedſchaft bei einer Corporation 1) Was nicht zu verwechſeln iſt damit, daß formell ein Vertrag geſchloſ- ſen werden müſſe. 2) In dieſem Reſultate iſt Hänel a. a. O. S. 222 im Weſentlichen übereinſtimmend. Vgl. unten §. 28.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/141
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 121. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/141>, abgerufen am 25.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.