Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 11. Die Rechte der Einzelstaaten.

Eine bestimmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten
ist weder durch positives Recht vorgeschrieben, noch aus der Natur
der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein that-
sächlicher Verzicht 1). Ist das Sonderrecht aber gleichzeitig ein
Bestandtheil der Verfassung, so bedarf es außer der Zustimmung
des berechtigten Staates auch der für Verfassungsänderungen im
Art. 78 Abs. 1 vorgeschriebenen Form. Ein förmlicher Staats-
vertrag zwischen dem Reich und dem Einzelstaat ist in keinem
Falle für erforderlich zu erachten, da das Reich wegen seiner sou-
veränen Macht über seine Glieder sich stets der Form des Ge-
setzes bedienen kann 2). Es ist nur nothwendig, daß es bei Aus-
übung dieser Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche
ihm der Rechtssatz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne
Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen.

In der Zustimmung eines berechtigten Staates zu einem
Gesetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beschränkt, ist zugleich
ein Verzicht auf dieses Sonderrecht enthalten. Wenn daher im
Bundesrath die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem
Gesetz zustimmenden Majorität sich befindet, so ist dies zur rechts-
gültigen Beseitigung des Sonderrechts genügend 3). Ein Zustim-
mung des Landtages des berechtigten Einzelstaates ist nicht erfor-
derlich, weder eine vorgängige vor der Beschlußfassung des Bun-
desrathes noch eine nachträgliche behufs der Ratihabition des
Reichsgesetzes. Bei allen Gesetzgebungsacten des Reiches wird der

1) So z. B. wenn Württemberg auf seinen Eisenbahnen den Einpfennig-
Tarif einführen oder der Post dieselben Vorrechte beilegen würde, die ihr nach
dem Reichspostgesetz zustehen.

2) Die entgegengesetzte Ansicht vertritt Hänel S. 236 ff., dem Löning
S. 347 beistimmt, so weit diese Sonderrechte in der Form des Vertrages ge-
gründet worden sind, d. h. soweit sie in Bestimmungen der Schlußprotokolle
enthalten sind, die nicht in die jetzige Redaction der Reichsverfassung Aufnahme
gefunden haben und durch §. 3 des Publikationsgesetzes zur Reichsverf. in
Geltung erhalten worden sind.

3) Es wurde auch praktisch demgemäß verfahren, als das Reichs-Postge-
setz vom 28. Oktober 1871 das Vorrecht der Post auf ausschließliche Beför-
derung politischer Zeitungen in Württemberg, wo es bis dahin nicht bestand,
einführte, also die im Württemb. Protokoll vom 25. Nov. 1870 unter 3 ent-
haltene Festsetzung abänderte. Hänel a. a. O. S. 237. Vgl. ferner den
S. 118 Note 2 mitgetheilten Fall aus dem Protokoll des Bundesrathes vom
1875 §. 70.

§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.

Eine beſtimmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten
iſt weder durch poſitives Recht vorgeſchrieben, noch aus der Natur
der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein that-
ſächlicher Verzicht 1). Iſt das Sonderrecht aber gleichzeitig ein
Beſtandtheil der Verfaſſung, ſo bedarf es außer der Zuſtimmung
des berechtigten Staates auch der für Verfaſſungsänderungen im
Art. 78 Abſ. 1 vorgeſchriebenen Form. Ein förmlicher Staats-
vertrag zwiſchen dem Reich und dem Einzelſtaat iſt in keinem
Falle für erforderlich zu erachten, da das Reich wegen ſeiner ſou-
veränen Macht über ſeine Glieder ſich ſtets der Form des Ge-
ſetzes bedienen kann 2). Es iſt nur nothwendig, daß es bei Aus-
übung dieſer Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche
ihm der Rechtsſatz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne
Zuſtimmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen.

In der Zuſtimmung eines berechtigten Staates zu einem
Geſetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beſchränkt, iſt zugleich
ein Verzicht auf dieſes Sonderrecht enthalten. Wenn daher im
Bundesrath die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem
Geſetz zuſtimmenden Majorität ſich befindet, ſo iſt dies zur rechts-
gültigen Beſeitigung des Sonderrechts genügend 3). Ein Zuſtim-
mung des Landtages des berechtigten Einzelſtaates iſt nicht erfor-
derlich, weder eine vorgängige vor der Beſchlußfaſſung des Bun-
desrathes noch eine nachträgliche behufs der Ratihabition des
Reichsgeſetzes. Bei allen Geſetzgebungsacten des Reiches wird der

1) So z. B. wenn Württemberg auf ſeinen Eiſenbahnen den Einpfennig-
Tarif einführen oder der Poſt dieſelben Vorrechte beilegen würde, die ihr nach
dem Reichspoſtgeſetz zuſtehen.

2) Die entgegengeſetzte Anſicht vertritt Hänel S. 236 ff., dem Löning
S. 347 beiſtimmt, ſo weit dieſe Sonderrechte in der Form des Vertrages ge-
gründet worden ſind, d. h. ſoweit ſie in Beſtimmungen der Schlußprotokolle
enthalten ſind, die nicht in die jetzige Redaction der Reichsverfaſſung Aufnahme
gefunden haben und durch §. 3 des Publikationsgeſetzes zur Reichsverf. in
Geltung erhalten worden ſind.

3) Es wurde auch praktiſch demgemäß verfahren, als das Reichs-Poſtge-
ſetz vom 28. Oktober 1871 das Vorrecht der Poſt auf ausſchließliche Beför-
derung politiſcher Zeitungen in Württemberg, wo es bis dahin nicht beſtand,
einführte, alſo die im Württemb. Protokoll vom 25. Nov. 1870 unter 3 ent-
haltene Feſtſetzung abänderte. Hänel a. a. O. S. 237. Vgl. ferner den
S. 118 Note 2 mitgetheilten Fall aus dem Protokoll des Bundesrathes vom
1875 §. 70.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0139" n="119"/>
          <fw place="top" type="header">§. 11. Die Rechte der Einzel&#x017F;taaten.</fw><lb/>
          <p>Eine be&#x017F;timmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten<lb/>
i&#x017F;t weder durch po&#x017F;itives Recht vorge&#x017F;chrieben, noch aus der Natur<lb/>
der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein that-<lb/>
&#x017F;ächlicher Verzicht <note place="foot" n="1)">So z. B. wenn Württemberg auf &#x017F;einen Ei&#x017F;enbahnen den Einpfennig-<lb/>
Tarif einführen oder der Po&#x017F;t die&#x017F;elben Vorrechte beilegen würde, die ihr nach<lb/>
dem Reichspo&#x017F;tge&#x017F;etz zu&#x017F;tehen.</note>. I&#x017F;t das Sonderrecht aber gleichzeitig ein<lb/>
Be&#x017F;tandtheil der Verfa&#x017F;&#x017F;ung, &#x017F;o bedarf es außer der Zu&#x017F;timmung<lb/>
des berechtigten Staates auch der für Verfa&#x017F;&#x017F;ungsänderungen im<lb/>
Art. 78 Ab&#x017F;. 1 vorge&#x017F;chriebenen Form. Ein förmlicher Staats-<lb/>
vertrag zwi&#x017F;chen dem Reich und dem Einzel&#x017F;taat i&#x017F;t in <hi rendition="#g">keinem</hi><lb/>
Falle für erforderlich zu erachten, da das Reich wegen &#x017F;einer &#x017F;ou-<lb/>
veränen Macht über &#x017F;eine Glieder &#x017F;ich &#x017F;tets der <hi rendition="#g">Form</hi> des Ge-<lb/>
&#x017F;etzes bedienen kann <note place="foot" n="2)">Die entgegenge&#x017F;etzte An&#x017F;icht vertritt <hi rendition="#g">Hänel</hi> S. 236 ff., dem <hi rendition="#g">Löning</hi><lb/>
S. 347 bei&#x017F;timmt, &#x017F;o weit die&#x017F;e Sonderrechte in der Form des Vertrages ge-<lb/>
gründet worden &#x017F;ind, d. h. &#x017F;oweit &#x017F;ie in Be&#x017F;timmungen der Schlußprotokolle<lb/>
enthalten &#x017F;ind, die nicht in die jetzige Redaction der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung Aufnahme<lb/>
gefunden haben und durch §. 3 des Publikationsge&#x017F;etzes zur Reichsverf. in<lb/>
Geltung erhalten worden &#x017F;ind.</note>. Es i&#x017F;t nur nothwendig, daß es bei Aus-<lb/>
übung die&#x017F;er Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche<lb/>
ihm der Rechts&#x017F;atz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne<lb/>
Zu&#x017F;timmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen.</p><lb/>
          <p>In der Zu&#x017F;timmung eines berechtigten Staates zu einem<lb/>
Ge&#x017F;etz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder be&#x017F;chränkt, i&#x017F;t zugleich<lb/>
ein <hi rendition="#g">Verzicht</hi> auf die&#x017F;es Sonderrecht enthalten. Wenn daher im<lb/>
Bundesrath die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem<lb/>
Ge&#x017F;etz zu&#x017F;timmenden Majorität &#x017F;ich befindet, &#x017F;o i&#x017F;t dies zur rechts-<lb/>
gültigen Be&#x017F;eitigung des Sonderrechts genügend <note place="foot" n="3)">Es wurde auch prakti&#x017F;ch demgemäß verfahren, als das Reichs-Po&#x017F;tge-<lb/>
&#x017F;etz vom 28. Oktober 1871 das Vorrecht der Po&#x017F;t auf aus&#x017F;chließliche Beför-<lb/>
derung politi&#x017F;cher Zeitungen in Württemberg, wo es bis dahin nicht be&#x017F;tand,<lb/>
einführte, al&#x017F;o die im Württemb. Protokoll vom 25. Nov. 1870 unter 3 ent-<lb/>
haltene Fe&#x017F;t&#x017F;etzung abänderte. <hi rendition="#g">Hänel</hi> a. a. O. S. 237. Vgl. ferner den<lb/>
S. 118 Note 2 mitgetheilten Fall aus dem Protokoll des Bundesrathes vom<lb/>
1875 §. 70.</note>. Ein Zu&#x017F;tim-<lb/>
mung des Landtages des berechtigten Einzel&#x017F;taates i&#x017F;t nicht erfor-<lb/>
derlich, weder eine vorgängige vor der Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung des Bun-<lb/>
desrathes noch eine nachträgliche behufs der Ratihabition des<lb/>
Reichsge&#x017F;etzes. Bei allen Ge&#x017F;etzgebungsacten des Reiches wird der<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[119/0139] §. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten. Eine beſtimmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten iſt weder durch poſitives Recht vorgeſchrieben, noch aus der Natur der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein that- ſächlicher Verzicht 1). Iſt das Sonderrecht aber gleichzeitig ein Beſtandtheil der Verfaſſung, ſo bedarf es außer der Zuſtimmung des berechtigten Staates auch der für Verfaſſungsänderungen im Art. 78 Abſ. 1 vorgeſchriebenen Form. Ein förmlicher Staats- vertrag zwiſchen dem Reich und dem Einzelſtaat iſt in keinem Falle für erforderlich zu erachten, da das Reich wegen ſeiner ſou- veränen Macht über ſeine Glieder ſich ſtets der Form des Ge- ſetzes bedienen kann 2). Es iſt nur nothwendig, daß es bei Aus- übung dieſer Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche ihm der Rechtsſatz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne Zuſtimmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen. In der Zuſtimmung eines berechtigten Staates zu einem Geſetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beſchränkt, iſt zugleich ein Verzicht auf dieſes Sonderrecht enthalten. Wenn daher im Bundesrath die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem Geſetz zuſtimmenden Majorität ſich befindet, ſo iſt dies zur rechts- gültigen Beſeitigung des Sonderrechts genügend 3). Ein Zuſtim- mung des Landtages des berechtigten Einzelſtaates iſt nicht erfor- derlich, weder eine vorgängige vor der Beſchlußfaſſung des Bun- desrathes noch eine nachträgliche behufs der Ratihabition des Reichsgeſetzes. Bei allen Geſetzgebungsacten des Reiches wird der 1) So z. B. wenn Württemberg auf ſeinen Eiſenbahnen den Einpfennig- Tarif einführen oder der Poſt dieſelben Vorrechte beilegen würde, die ihr nach dem Reichspoſtgeſetz zuſtehen. 2) Die entgegengeſetzte Anſicht vertritt Hänel S. 236 ff., dem Löning S. 347 beiſtimmt, ſo weit dieſe Sonderrechte in der Form des Vertrages ge- gründet worden ſind, d. h. ſoweit ſie in Beſtimmungen der Schlußprotokolle enthalten ſind, die nicht in die jetzige Redaction der Reichsverfaſſung Aufnahme gefunden haben und durch §. 3 des Publikationsgeſetzes zur Reichsverf. in Geltung erhalten worden ſind. 3) Es wurde auch praktiſch demgemäß verfahren, als das Reichs-Poſtge- ſetz vom 28. Oktober 1871 das Vorrecht der Poſt auf ausſchließliche Beför- derung politiſcher Zeitungen in Württemberg, wo es bis dahin nicht beſtand, einführte, alſo die im Württemb. Protokoll vom 25. Nov. 1870 unter 3 ent- haltene Feſtſetzung abänderte. Hänel a. a. O. S. 237. Vgl. ferner den S. 118 Note 2 mitgetheilten Fall aus dem Protokoll des Bundesrathes vom 1875 §. 70.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/139
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 119. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/139>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.