ein Entwurf des von demselben zu fas- senden Beschlusses, in der engern Ver- sammlung vorbereitet, und zu solcher Reife gebracht werden, dass er von dem Plenum entweder angenommen, oder ver- worfen werden kann a).
a) BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II, S. 346, 433 f. u. 462. -- Beschluss per unanimia: "dass das Plenum nicht sowohl zur Discussion, als zur San- ction, oder Verwerfung der Entwürfe, geeignet sey". Ebendas. S. 434.
§. 120. Bildung der Beschlüsse. Stimmenmehrheit.
Die Beschlüsse der Bundesversamm- lung, werden nach Mehrheit der Stimmen gefasst, nach absoluter oder relativer. Es entscheiden nämlich, 1) in der engern Ver- sammlung, die absolute Mehrheit, 2) in dem Plenum, zwei Drittheile der Stimmen, also eine relative Mehrheit, 3) bei Gleichheit der Stimmen, in der engern Versammlung, der Vorsitzendea).
a) BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II, S. 409, 462, 466 f., 473 f., 483 u. 497. -- Zu der entscheidenden Mehrheit, gehören also auf das We- nigste: 1) in der engern Versammlung 9 von 17 Stim- men; 2) in dem Plenum 46 von 69 Stimmen (Klübers Staatsarchiv, Bd. II, S. 14). Von diesen 69, stehen 24 dem Kaiser und den fünf Königen zu. Stimmen diese
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
ein Entwurf des von demselben zu fas- senden Beschlusses, in der engern Ver- sammlung vorbereitet, und zu solcher Reife gebracht werden, daſs er von dem Plenum entweder angenommen, oder ver- worfen werden kann a).
a) BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II, S. 346, 433 f. u. 462. — Beschluſs per unanimia: „daſs das Plenum nicht sowohl zur Discussion, als zur San- ction, oder Verwerfung der Entwürfe, geeignet sey“. Ebendas. S. 434.
§. 120. Bildung der Beschlüsse. Stimmenmehrheit.
Die Beschlüsse der Bundesversamm- lung, werden nach Mehrheit der Stimmen gefaſst, nach absoluter oder relativer. Es entscheiden nämlich, 1) in der engern Ver- sammlung, die absolute Mehrheit, 2) in dem Plenum, zwei Drittheile der Stimmen, also eine relative Mehrheit, 3) bei Gleichheit der Stimmen, in der engern Versammlung, der Vorsitzendea).
a) BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II, S. 409, 462, 466 f., 473 f., 483 u. 497. — Zu der entscheidenden Mehrheit, gehören also auf das We- nigste: 1) in der engern Versammlung 9 von 17 Stim- men; 2) in dem Plenum 46 von 69 Stimmen (Klübers Staatsarchiv, Bd. II, S. 14). Von diesen 69, stehen 24 dem Kaiser und den fünf Königen zu. Stimmen diese
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0220"n="196"/><fwplace="top"type="header">I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.</fw><lb/>
ein <hirendition="#g">Entwurf</hi> des von demselben zu fas-<lb/>
senden <hirendition="#g">Beschlusses</hi>, in der <hirendition="#g">engern</hi> Ver-<lb/>
sammlung <hirendition="#g">vorbereitet</hi>, und zu solcher<lb/><hirendition="#g">Reife</hi> gebracht werden, daſs er von dem<lb/>
Plenum entweder <hirendition="#g">angenommen</hi>, oder <hirendition="#g">ver-<lb/>
worfen</hi> werden kann <hirendition="#i"><hirendition="#sup">a</hi></hi>).</p><lb/><noteplace="end"n="a)">BundesActe, Art. 7. <hirendition="#k">Klübers</hi> angef. Acten, Bd. II,<lb/>
S. 346, 433 f. u. 462. — Beschluſs per unanimia: „daſs<lb/>
das Plenum nicht sowohl zur <hirendition="#i">Discussion</hi>, als zur <hirendition="#i">San-<lb/>
ction, oder Verwerfung</hi> der Entwürfe, geeignet sey“.<lb/>
Ebendas. S. 434.</note></div><lb/><divn="3"><head>§. 120.<lb/><hirendition="#i">Bildung der Beschlüsse. Stimmenmehrheit.</hi></head><lb/><p>Die <hirendition="#g">Beschlüsse</hi> der Bundesversamm-<lb/>
lung, werden nach <hirendition="#g">Mehrheit</hi> der Stimmen<lb/>
gefaſst, nach absoluter oder relativer. Es<lb/>
entscheiden nämlich, 1) in der <hirendition="#g">engern Ver-<lb/>
sammlung</hi>, die absolute <hirendition="#g">Mehrheit</hi>, 2)<lb/>
in dem <hirendition="#g">Plenum, zwei Drittheile</hi> der<lb/>
Stimmen, also eine relative Mehrheit, 3) bei<lb/><hirendition="#g">Gleichheit</hi> der Stimmen, in der <hirendition="#g">engern<lb/>
Versammlung</hi>, der <hirendition="#g">Vorsitzende</hi><hirendition="#i"><hirendition="#sup">a</hi></hi>).</p><lb/><noteplace="end"n="a)">BundesActe, Art. 7. <hirendition="#k">Klübers</hi> angef. Acten, Bd. II,<lb/>
S. 409, 462, 466 f., 473 f., 483 u. 497. — Zu der<lb/>
entscheidenden Mehrheit, gehören also auf das We-<lb/>
nigste: 1) in der <hirendition="#i">engern</hi> Versammlung 9 von 17 Stim-<lb/>
men; 2) in dem <hirendition="#i">Plenum</hi> 46 von 69 Stimmen (<hirendition="#k">Klübers</hi><lb/>
Staatsarchiv, Bd. II, S. 14). Von diesen 69, stehen<lb/>
24 dem Kaiser und den fünf Königen zu. Stimmen diese<lb/></note></div></div></div></body></text></TEI>
[196/0220]
I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
ein Entwurf des von demselben zu fas-
senden Beschlusses, in der engern Ver-
sammlung vorbereitet, und zu solcher
Reife gebracht werden, daſs er von dem
Plenum entweder angenommen, oder ver-
worfen werden kann a).
a⁾ BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II,
S. 346, 433 f. u. 462. — Beschluſs per unanimia: „daſs
das Plenum nicht sowohl zur Discussion, als zur San-
ction, oder Verwerfung der Entwürfe, geeignet sey“.
Ebendas. S. 434.
§. 120.
Bildung der Beschlüsse. Stimmenmehrheit.
Die Beschlüsse der Bundesversamm-
lung, werden nach Mehrheit der Stimmen
gefaſst, nach absoluter oder relativer. Es
entscheiden nämlich, 1) in der engern Ver-
sammlung, die absolute Mehrheit, 2)
in dem Plenum, zwei Drittheile der
Stimmen, also eine relative Mehrheit, 3) bei
Gleichheit der Stimmen, in der engern
Versammlung, der Vorsitzende a).
a⁾ BundesActe, Art. 7. Klübers angef. Acten, Bd. II,
S. 409, 462, 466 f., 473 f., 483 u. 497. — Zu der
entscheidenden Mehrheit, gehören also auf das We-
nigste: 1) in der engern Versammlung 9 von 17 Stim-
men; 2) in dem Plenum 46 von 69 Stimmen (Klübers
Staatsarchiv, Bd. II, S. 14). Von diesen 69, stehen
24 dem Kaiser und den fünf Königen zu. Stimmen diese
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 196. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/220>, abgerufen am 22.12.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
