In Bezug auf die Vollständigkeit der Beschreibung erge- ben sich ähnliche Schwierigkeiten aus der Redaction der Art. 4 und 12 des Gesetzes. Nach Art. 12 soll das Gesuch zurück- gewiesen werden, wenn die im Art. 4 unter Nr. 2 und 3 vorge- schriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt sind. Nach Art. 4 Nr. 3 gehört aber zur Vollständigkeit des Gesuches die Ein- reichung der etwa zum Verständniss der Beschreibungen er- forderlichen Zeichnungen und Muster. Hieraus würde folgen, dass die Behörde die Verständlichkeit der Beschreibung in Be- zug auf dieses Requisit zu prüfen hätte, während ihr diese Prüfung im Uebrigen durch Art. 11 untersagt ist. Die Praxis ist jedoch darüber einverstanden, dass das Patentgesuch nur in dem Falle nach Art. 12 und 4 Nr. 3 zurückgewiesen werden darf, wenn die in der Beschreibung ausdrücklich in Bezug ge- nommenen Zeichnungen nicht beigefügt sind1).
Die ertheilten Patente werden vierteljährlich durch Kö- nigliche Verordnung im Gesetzbulletin bekannt gemacht (Art. 14).
Der Patentinhaber kann während der Patentdauer Ver- änderungen und Verbesserungen in der für die Patentgesuche durch Art. 5 bis 7 vorgeschriebenen Form anmelden. Diese Ver- änderungen oder Verbesserungen werden in derselben Form wie die ursprüngliche Erfindung patentirt. Will der Patentinhaber den Patentschutz nur für die noch übrige Dauer des ursprüng- lichen Patentes erlangen, so erhält er ein blosses Zusatzzeug- niss (certificat d'addition), für welches nur 20 Frcs. jährlich als Abgabe zu erlegen sind2). Doch steht ihm frei, ein neues Patent für die Verbesserung gegen Erlegung der vollen Taxe auf die volle Dauer von fünf, zehn oder fünfzehn Jahren zu lösen (Art. 16. 17).
Während des ersten Jahres nach der Anmeldung des Patentgesuches ist der Patentinhaber allein berechtigt, mit
1) Renouard l. c. p. 384.
2) Wenn Einer von mehreren an dem Patente Betheiligten ein Zusatzzeugniss für eine Verbesserung löst, so kommt dasselbe nach Art. 16 auch den übrigen Theilhabern zu Gute. Dasselbe gilt nach Art. 22 für alle, welche das Recht zur Ausführung der Erfindung von dem Patentinhaber erlangt haben. Diese Bestimmung kann übrigens durch Lösung eines eigenen Patentes für die Verbesserung gemäss Art. 17 umgangen werden.
Verbesserungspatente. — Cession.
In Bezug auf die Vollständigkeit der Beschreibung erge- ben sich ähnliche Schwierigkeiten aus der Redaction der Art. 4 und 12 des Gesetzes. Nach Art. 12 soll das Gesuch zurück- gewiesen werden, wenn die im Art. 4 unter Nr. 2 und 3 vorge- schriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt sind. Nach Art. 4 Nr. 3 gehört aber zur Vollständigkeit des Gesuches die Ein- reichung der etwa zum Verständniss der Beschreibungen er- forderlichen Zeichnungen und Muster. Hieraus würde folgen, dass die Behörde die Verständlichkeit der Beschreibung in Be- zug auf dieses Requisit zu prüfen hätte, während ihr diese Prüfung im Uebrigen durch Art. 11 untersagt ist. Die Praxis ist jedoch darüber einverstanden, dass das Patentgesuch nur in dem Falle nach Art. 12 und 4 Nr. 3 zurückgewiesen werden darf, wenn die in der Beschreibung ausdrücklich in Bezug ge- nommenen Zeichnungen nicht beigefügt sind1).
Die ertheilten Patente werden vierteljährlich durch Kö- nigliche Verordnung im Gesetzbulletin bekannt gemacht (Art. 14).
Der Patentinhaber kann während der Patentdauer Ver- änderungen und Verbesserungen in der für die Patentgesuche durch Art. 5 bis 7 vorgeschriebenen Form anmelden. Diese Ver- änderungen oder Verbesserungen werden in derselben Form wie die ursprüngliche Erfindung patentirt. Will der Patentinhaber den Patentschutz nur für die noch übrige Dauer des ursprüng- lichen Patentes erlangen, so erhält er ein blosses Zusatzzeug- niss (certificat d’addition), für welches nur 20 Frcs. jährlich als Abgabe zu erlegen sind2). Doch steht ihm frei, ein neues Patent für die Verbesserung gegen Erlegung der vollen Taxe auf die volle Dauer von fünf, zehn oder fünfzehn Jahren zu lösen (Art. 16. 17).
Während des ersten Jahres nach der Anmeldung des Patentgesuches ist der Patentinhaber allein berechtigt, mit
1) Renouard l. c. p. 384.
2) Wenn Einer von mehreren an dem Patente Betheiligten ein Zusatzzeugniss für eine Verbesserung löst, so kommt dasselbe nach Art. 16 auch den übrigen Theilhabern zu Gute. Dasselbe gilt nach Art. 22 für alle, welche das Recht zur Ausführung der Erfindung von dem Patentinhaber erlangt haben. Diese Bestimmung kann übrigens durch Lösung eines eigenen Patentes für die Verbesserung gemäss Art. 17 umgangen werden.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0336"n="309"/><fwplace="top"type="header">Verbesserungspatente. — Cession.</fw><lb/><p>In Bezug auf die Vollständigkeit der Beschreibung erge-<lb/>
ben sich ähnliche Schwierigkeiten aus der Redaction der Art. 4<lb/>
und 12 des Gesetzes. Nach Art. 12 soll das Gesuch zurück-<lb/>
gewiesen werden, wenn die im Art. 4 unter Nr. 2 und 3 vorge-<lb/>
schriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt sind. Nach Art. 4<lb/>
Nr. 3 gehört aber zur Vollständigkeit des Gesuches die Ein-<lb/>
reichung der etwa zum Verständniss der Beschreibungen er-<lb/>
forderlichen Zeichnungen und Muster. Hieraus würde folgen,<lb/>
dass die Behörde die Verständlichkeit der Beschreibung in Be-<lb/>
zug auf dieses Requisit zu prüfen hätte, während ihr diese<lb/>
Prüfung im Uebrigen durch Art. 11 untersagt ist. Die Praxis<lb/>
ist jedoch darüber einverstanden, dass das Patentgesuch nur<lb/>
in dem Falle nach Art. 12 und 4 Nr. 3 zurückgewiesen werden<lb/>
darf, wenn die in der Beschreibung ausdrücklich in Bezug ge-<lb/>
nommenen Zeichnungen nicht beigefügt sind<noteplace="foot"n="1)">Renouard l. c. p. 384.</note>.</p><lb/><p>Die ertheilten Patente werden vierteljährlich durch Kö-<lb/>
nigliche Verordnung im Gesetzbulletin bekannt gemacht (Art. 14).</p><lb/><p>Der Patentinhaber kann während der Patentdauer Ver-<lb/>
änderungen und Verbesserungen in der für die Patentgesuche<lb/>
durch Art. 5 bis 7 vorgeschriebenen Form anmelden. Diese Ver-<lb/>
änderungen oder Verbesserungen werden in derselben Form wie<lb/>
die ursprüngliche Erfindung patentirt. Will der Patentinhaber<lb/>
den Patentschutz nur für die noch übrige Dauer des ursprüng-<lb/>
lichen Patentes erlangen, so erhält er ein blosses Zusatzzeug-<lb/>
niss <hirendition="#i">(certificat d’addition)</hi>, für welches nur 20 Frcs. jährlich<lb/>
als Abgabe zu erlegen sind<noteplace="foot"n="2)">Wenn Einer von mehreren an dem Patente Betheiligten ein<lb/>
Zusatzzeugniss für eine Verbesserung löst, so kommt dasselbe nach<lb/>
Art. 16 auch den übrigen Theilhabern zu Gute. Dasselbe gilt nach Art.<lb/>
22 für alle, welche das Recht zur Ausführung der Erfindung von dem<lb/>
Patentinhaber erlangt haben. Diese Bestimmung kann übrigens durch<lb/>
Lösung eines eigenen Patentes für die Verbesserung gemäss Art. 17<lb/>
umgangen werden.</note>. Doch steht ihm frei, ein neues<lb/>
Patent für die Verbesserung gegen Erlegung der vollen Taxe<lb/>
auf die volle Dauer von fünf, zehn oder fünfzehn Jahren zu<lb/>
lösen (Art. 16. 17).</p><lb/><p>Während des ersten Jahres nach der Anmeldung des<lb/>
Patentgesuches ist der Patentinhaber allein berechtigt, mit<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[309/0336]
Verbesserungspatente. — Cession.
In Bezug auf die Vollständigkeit der Beschreibung erge-
ben sich ähnliche Schwierigkeiten aus der Redaction der Art. 4
und 12 des Gesetzes. Nach Art. 12 soll das Gesuch zurück-
gewiesen werden, wenn die im Art. 4 unter Nr. 2 und 3 vorge-
schriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt sind. Nach Art. 4
Nr. 3 gehört aber zur Vollständigkeit des Gesuches die Ein-
reichung der etwa zum Verständniss der Beschreibungen er-
forderlichen Zeichnungen und Muster. Hieraus würde folgen,
dass die Behörde die Verständlichkeit der Beschreibung in Be-
zug auf dieses Requisit zu prüfen hätte, während ihr diese
Prüfung im Uebrigen durch Art. 11 untersagt ist. Die Praxis
ist jedoch darüber einverstanden, dass das Patentgesuch nur
in dem Falle nach Art. 12 und 4 Nr. 3 zurückgewiesen werden
darf, wenn die in der Beschreibung ausdrücklich in Bezug ge-
nommenen Zeichnungen nicht beigefügt sind 1).
Die ertheilten Patente werden vierteljährlich durch Kö-
nigliche Verordnung im Gesetzbulletin bekannt gemacht (Art. 14).
Der Patentinhaber kann während der Patentdauer Ver-
änderungen und Verbesserungen in der für die Patentgesuche
durch Art. 5 bis 7 vorgeschriebenen Form anmelden. Diese Ver-
änderungen oder Verbesserungen werden in derselben Form wie
die ursprüngliche Erfindung patentirt. Will der Patentinhaber
den Patentschutz nur für die noch übrige Dauer des ursprüng-
lichen Patentes erlangen, so erhält er ein blosses Zusatzzeug-
niss (certificat d’addition), für welches nur 20 Frcs. jährlich
als Abgabe zu erlegen sind 2). Doch steht ihm frei, ein neues
Patent für die Verbesserung gegen Erlegung der vollen Taxe
auf die volle Dauer von fünf, zehn oder fünfzehn Jahren zu
lösen (Art. 16. 17).
Während des ersten Jahres nach der Anmeldung des
Patentgesuches ist der Patentinhaber allein berechtigt, mit
1) Renouard l. c. p. 384.
2) Wenn Einer von mehreren an dem Patente Betheiligten ein
Zusatzzeugniss für eine Verbesserung löst, so kommt dasselbe nach
Art. 16 auch den übrigen Theilhabern zu Gute. Dasselbe gilt nach Art.
22 für alle, welche das Recht zur Ausführung der Erfindung von dem
Patentinhaber erlangt haben. Diese Bestimmung kann übrigens durch
Lösung eines eigenen Patentes für die Verbesserung gemäss Art. 17
umgangen werden.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 309. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/336>, abgerufen am 24.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
