VI. Deutschland und die Grenzländer. §. 28. Oesterreich.
Thüringischen Landen, in Braunschweig und Oldenburg ist neben der erwähnten Uebereinkunft keine gesetzliche Be- stimmung über die Ertheilung von Erfindungspatenten ergangen.
In den Hansestädten: Hamburg, Bremen und Lübeck und in Mecklenburg findet die Ertheilung von Erfindungs- patenten überhaupt nicht statt.
Die Einführung des Patentschutzes in Oesterreich erfolgte durch das Patent vom 8. Dezember 1820, welches ein dem Preussischen Systeme ähnliches Vorprüfungsverfahren einführte. Durch das Patent vom 31. März 1832 wurde jedoch die Vor- prüfung abgeschafft und ein neues auf den Grundsätzen des reinen Anmeldungssystems beruhendes Gesetz über die Verlei- hung ausschliessender Privilegien erlassen. Dieses Gesetz schloss sich zwar an das damals geltende Französische Patentgesetz vom 7. Januar 1791 an; doch enthielt dasselbe wesentliche und bahnbrechende Neuerungen, welche sowohl bei der Abfassung der süddeutschen Patentgesetze, als auch bei der Redaction des gegenwärtig geltenden Französischen Patentgesetzes vom 5. Juli 1844 benutzt worden sind.
Das neuere Oesterreichische Patentgesetz vom 15. August 1852, welches an die Stelle des Gesetzes vom 31. März 1832 getreten ist, enthält im Wesentlichen dieselben Vorschriften, wie das letztere Gesetz, nur in einer weitläufigeren Fassung. Der Zweck des neuen Gesetzes ging vorzüglich dahin, den bis- her nur in den deutschen Kronländern eingeführten Patent- schutz auch auf die Länder der ungarischen Krone auszudeh- nen. Im Uebrigen dürfen die Abweichungen des neueren Ge- setzes kaum als Verbesserungen bezeichnet werden.
Als Gegenstände eines ausschliessenden Privilegiums --
1) A. v. Krauss, Geist der Oesterreichischen Gesetzgebung zur Aufmunterung der Erfindungen. Wien 1838.
VI. Deutschland und die Grenzländer. §. 28. Oesterreich.
Thüringischen Landen, in Braunschweig und Oldenburg ist neben der erwähnten Uebereinkunft keine gesetzliche Be- stimmung über die Ertheilung von Erfindungspatenten ergangen.
In den Hansestädten: Hamburg, Bremen und Lübeck und in Mecklenburg findet die Ertheilung von Erfindungs- patenten überhaupt nicht statt.
Die Einführung des Patentschutzes in Oesterreich erfolgte durch das Patent vom 8. Dezember 1820, welches ein dem Preussischen Systeme ähnliches Vorprüfungsverfahren einführte. Durch das Patent vom 31. März 1832 wurde jedoch die Vor- prüfung abgeschafft und ein neues auf den Grundsätzen des reinen Anmeldungssystems beruhendes Gesetz über die Verlei- hung ausschliessender Privilegien erlassen. Dieses Gesetz schloss sich zwar an das damals geltende Französische Patentgesetz vom 7. Januar 1791 an; doch enthielt dasselbe wesentliche und bahnbrechende Neuerungen, welche sowohl bei der Abfassung der süddeutschen Patentgesetze, als auch bei der Redaction des gegenwärtig geltenden Französischen Patentgesetzes vom 5. Juli 1844 benutzt worden sind.
Das neuere Oesterreichische Patentgesetz vom 15. August 1852, welches an die Stelle des Gesetzes vom 31. März 1832 getreten ist, enthält im Wesentlichen dieselben Vorschriften, wie das letztere Gesetz, nur in einer weitläufigeren Fassung. Der Zweck des neuen Gesetzes ging vorzüglich dahin, den bis- her nur in den deutschen Kronländern eingeführten Patent- schutz auch auf die Länder der ungarischen Krone auszudeh- nen. Im Uebrigen dürfen die Abweichungen des neueren Ge- setzes kaum als Verbesserungen bezeichnet werden.
Als Gegenstände eines ausschliessenden Privilegiums —
1) A. v. Krauss, Geist der Oesterreichischen Gesetzgebung zur Aufmunterung der Erfindungen. Wien 1838.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0251"n="224"/><fwplace="top"type="header">VI. Deutschland und die Grenzländer. §. 28. Oesterreich.</fw><lb/><hirendition="#g">Thüringischen Landen</hi>, in <hirendition="#g">Braunschweig</hi> und <hirendition="#g">Oldenburg</hi><lb/>
ist neben der erwähnten Uebereinkunft keine gesetzliche Be-<lb/>
stimmung über die Ertheilung von Erfindungspatenten ergangen.</p><lb/><p>In den Hansestädten: <hirendition="#g">Hamburg, Bremen</hi> und <hirendition="#g">Lübeck</hi><lb/>
und in <hirendition="#g">Mecklenburg</hi> findet die Ertheilung von Erfindungs-<lb/>
patenten überhaupt nicht statt.</p></div><lb/><divn="3"><head>§. 28. <hirendition="#g">Oesterreich</hi><noteplace="foot"n="1)">A. v. Krauss, Geist der Oesterreichischen Gesetzgebung zur<lb/>
Aufmunterung der Erfindungen. Wien 1838.</note>.</head><lb/><argument><p>Frühere Gesetze. — Gegenstände. — Verfahren. — Dauer. — Ver-<lb/>
letzung des Patentrechtes. — Zuständige Behörden. — Taxen. —<lb/><hirendition="#c">Statistik.</hi></p></argument><lb/><p>Die Einführung des Patentschutzes in Oesterreich erfolgte<lb/>
durch das Patent vom 8. Dezember 1820, welches ein dem<lb/>
Preussischen Systeme ähnliches Vorprüfungsverfahren einführte.<lb/>
Durch das Patent vom 31. März 1832 wurde jedoch die Vor-<lb/>
prüfung abgeschafft und ein neues auf den Grundsätzen des<lb/>
reinen Anmeldungssystems beruhendes Gesetz über die Verlei-<lb/>
hung ausschliessender Privilegien erlassen. Dieses Gesetz schloss<lb/>
sich zwar an das damals geltende Französische Patentgesetz<lb/>
vom 7. Januar 1791 an; doch enthielt dasselbe wesentliche und<lb/>
bahnbrechende Neuerungen, welche sowohl bei der Abfassung<lb/>
der süddeutschen Patentgesetze, als auch bei der Redaction des<lb/>
gegenwärtig geltenden Französischen Patentgesetzes vom 5. Juli<lb/>
1844 benutzt worden sind.</p><lb/><p>Das neuere Oesterreichische Patentgesetz vom 15. August<lb/>
1852, welches an die Stelle des Gesetzes vom 31. März 1832<lb/>
getreten ist, enthält im Wesentlichen dieselben Vorschriften,<lb/>
wie das letztere Gesetz, nur in einer weitläufigeren Fassung.<lb/>
Der Zweck des neuen Gesetzes ging vorzüglich dahin, den bis-<lb/>
her nur in den deutschen Kronländern eingeführten Patent-<lb/>
schutz auch auf die Länder der ungarischen Krone auszudeh-<lb/>
nen. Im Uebrigen dürfen die Abweichungen des neueren Ge-<lb/>
setzes kaum als Verbesserungen bezeichnet werden.</p><lb/><p>Als Gegenstände eines ausschliessenden Privilegiums —<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[224/0251]
VI. Deutschland und die Grenzländer. §. 28. Oesterreich.
Thüringischen Landen, in Braunschweig und Oldenburg
ist neben der erwähnten Uebereinkunft keine gesetzliche Be-
stimmung über die Ertheilung von Erfindungspatenten ergangen.
In den Hansestädten: Hamburg, Bremen und Lübeck
und in Mecklenburg findet die Ertheilung von Erfindungs-
patenten überhaupt nicht statt.
§. 28. Oesterreich 1).
Frühere Gesetze. — Gegenstände. — Verfahren. — Dauer. — Ver-
letzung des Patentrechtes. — Zuständige Behörden. — Taxen. —
Statistik.
Die Einführung des Patentschutzes in Oesterreich erfolgte
durch das Patent vom 8. Dezember 1820, welches ein dem
Preussischen Systeme ähnliches Vorprüfungsverfahren einführte.
Durch das Patent vom 31. März 1832 wurde jedoch die Vor-
prüfung abgeschafft und ein neues auf den Grundsätzen des
reinen Anmeldungssystems beruhendes Gesetz über die Verlei-
hung ausschliessender Privilegien erlassen. Dieses Gesetz schloss
sich zwar an das damals geltende Französische Patentgesetz
vom 7. Januar 1791 an; doch enthielt dasselbe wesentliche und
bahnbrechende Neuerungen, welche sowohl bei der Abfassung
der süddeutschen Patentgesetze, als auch bei der Redaction des
gegenwärtig geltenden Französischen Patentgesetzes vom 5. Juli
1844 benutzt worden sind.
Das neuere Oesterreichische Patentgesetz vom 15. August
1852, welches an die Stelle des Gesetzes vom 31. März 1832
getreten ist, enthält im Wesentlichen dieselben Vorschriften,
wie das letztere Gesetz, nur in einer weitläufigeren Fassung.
Der Zweck des neuen Gesetzes ging vorzüglich dahin, den bis-
her nur in den deutschen Kronländern eingeführten Patent-
schutz auch auf die Länder der ungarischen Krone auszudeh-
nen. Im Uebrigen dürfen die Abweichungen des neueren Ge-
setzes kaum als Verbesserungen bezeichnet werden.
Als Gegenstände eines ausschliessenden Privilegiums —
1) A. v. Krauss, Geist der Oesterreichischen Gesetzgebung zur
Aufmunterung der Erfindungen. Wien 1838.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 224. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/251>, abgerufen am 16.02.2025.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
2007–2025 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
(Kontakt).
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2025. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
