kann damit den Einwand der mangelnden Neuheit erheben und die Vernichtung des fremden Patentes, nicht aber den Vorzug für sein später angemeldetes Patent erlangen. Anders verhält es sich, wenn der Patentinhaber das Geheimniss der Erfindung auf betrüglichem Wege von dem wirklichem Erfinder erlangt und für sich angemeldet hat. Es findet in diesem Falle die Klage auf Abtretung der betrüglicher Weise erlangten Rechte und auf Uebertragung des erschlichenen Patentes statt1).
Der Einwand der mangelnden Patentfähigkeit des Gegen- standes ist in der Preussischen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Er ist vielmehr dadurch ausgeschlossen, dass nach §§. 9 und 10 des Publicandums vom 14. October 1815 über Streitigkeiten in Patentsachen die Regierungen und in zweiter Instanz der Handelsminister, also dieselben Verwaltungsbehörden entschei- den, von welchen die Ertheilung des Patentes ausgeht. Da nun bei der Patentertheilung nur in Betreff der Neuheit und Eigen- thümlichkeit der Erfindung ein Vorbehalt gemacht wird, nicht aber in Betreff der Patentfähigkeit des Gegenstandes, letztere vielmehr durch das Vorprüfungsverfahren definitiv festgestellt wird, so findet nach Preussischem Rechte der erwähnte Ein- wand gar nicht statt. Dasselbe gilt für die übrigen Länder des Vorprüfungssystemes: für die Vereinigten Staaten und für Russland. Das Nordamerikanische Statut vom 4. März 1836 sect. 15 und die Russischen Digesten Tit. IV Buch 1 Th. 3 Sect. 3 Art. 143, welche beide die verschiedenen zulässigen Einwendungen gegen die Gültigkeit des Patentes einzeln auf- zählen, erwähnen die Patentfähigkeit des Gegenstandes nicht. Obgleich also in diesen beiden Staaten der Rechtsweg über die Gültigkeit des Patentes stattfindet, so ist doch die Patentfähigkeit des Gegenstandes, welche durch das Vorprüfungsverfahren end- gültig festgestellt wird, der richterlichen Cognition entzogen. Anders in Grossbritannien, wo die Vorprüfung mehr nominell ist und in den Staaten des Anmeldungssystemes, in denen über- haupt keine Vorprüfung stattfindet. Das Französische Gesetz vom 5. Juli 1844 zählt im Art. 30 unter Nr. 2, 3 und 4 ver- schiedene Fälle auf, in welchen das Patent wegen mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstandes nichtig ist. Dahin gehören
1) Renouard, Traite des brevets d'invention. Paris 1865 p. 313.
II. Verfahren. §. 13. Aufhebung.
kann damit den Einwand der mangelnden Neuheit erheben und die Vernichtung des fremden Patentes, nicht aber den Vorzug für sein später angemeldetes Patent erlangen. Anders verhält es sich, wenn der Patentinhaber das Geheimniss der Erfindung auf betrüglichem Wege von dem wirklichem Erfinder erlangt und für sich angemeldet hat. Es findet in diesem Falle die Klage auf Abtretung der betrüglicher Weise erlangten Rechte und auf Uebertragung des erschlichenen Patentes statt1).
Der Einwand der mangelnden Patentfähigkeit des Gegen- standes ist in der Preussischen Gesetzgebung nicht vorgesehen. Er ist vielmehr dadurch ausgeschlossen, dass nach §§. 9 und 10 des Publicandums vom 14. October 1815 über Streitigkeiten in Patentsachen die Regierungen und in zweiter Instanz der Handelsminister, also dieselben Verwaltungsbehörden entschei- den, von welchen die Ertheilung des Patentes ausgeht. Da nun bei der Patentertheilung nur in Betreff der Neuheit und Eigen- thümlichkeit der Erfindung ein Vorbehalt gemacht wird, nicht aber in Betreff der Patentfähigkeit des Gegenstandes, letztere vielmehr durch das Vorprüfungsverfahren definitiv festgestellt wird, so findet nach Preussischem Rechte der erwähnte Ein- wand gar nicht statt. Dasselbe gilt für die übrigen Länder des Vorprüfungssystemes: für die Vereinigten Staaten und für Russland. Das Nordamerikanische Statut vom 4. März 1836 sect. 15 und die Russischen Digesten Tit. IV Buch 1 Th. 3 Sect. 3 Art. 143, welche beide die verschiedenen zulässigen Einwendungen gegen die Gültigkeit des Patentes einzeln auf- zählen, erwähnen die Patentfähigkeit des Gegenstandes nicht. Obgleich also in diesen beiden Staaten der Rechtsweg über die Gültigkeit des Patentes stattfindet, so ist doch die Patentfähigkeit des Gegenstandes, welche durch das Vorprüfungsverfahren end- gültig festgestellt wird, der richterlichen Cognition entzogen. Anders in Grossbritannien, wo die Vorprüfung mehr nominell ist und in den Staaten des Anmeldungssystemes, in denen über- haupt keine Vorprüfung stattfindet. Das Französische Gesetz vom 5. Juli 1844 zählt im Art. 30 unter Nr. 2, 3 und 4 ver- schiedene Fälle auf, in welchen das Patent wegen mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstandes nichtig ist. Dahin gehören
1) Renouard, Traité des brevets d’invention. Paris 1865 p. 313.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0157"n="130"/><fwplace="top"type="header">II. Verfahren. §. 13. Aufhebung.</fw><lb/>
kann damit den Einwand der mangelnden Neuheit erheben und<lb/>
die Vernichtung des fremden Patentes, nicht aber den Vorzug<lb/>
für sein später angemeldetes Patent erlangen. Anders verhält<lb/>
es sich, wenn der Patentinhaber das Geheimniss der Erfindung<lb/>
auf betrüglichem Wege von dem wirklichem Erfinder erlangt<lb/>
und für sich angemeldet hat. Es findet in diesem Falle die Klage<lb/>
auf Abtretung der betrüglicher Weise erlangten Rechte und<lb/>
auf Uebertragung des erschlichenen Patentes statt<noteplace="foot"n="1)">Renouard, Traité des brevets d’invention. Paris 1865 p. 313.</note>.</p><lb/><p>Der Einwand der mangelnden Patentfähigkeit des Gegen-<lb/>
standes ist in der Preussischen Gesetzgebung nicht vorgesehen.<lb/>
Er ist vielmehr dadurch ausgeschlossen, dass nach §§. 9 und<lb/>
10 des Publicandums vom 14. October 1815 über Streitigkeiten<lb/>
in Patentsachen die Regierungen und in zweiter Instanz der<lb/>
Handelsminister, also dieselben Verwaltungsbehörden entschei-<lb/>
den, von welchen die Ertheilung des Patentes ausgeht. Da nun<lb/>
bei der Patentertheilung nur in Betreff der Neuheit und Eigen-<lb/>
thümlichkeit der Erfindung ein Vorbehalt gemacht wird, nicht<lb/>
aber in Betreff der Patentfähigkeit des Gegenstandes, letztere<lb/>
vielmehr durch das Vorprüfungsverfahren definitiv festgestellt<lb/>
wird, so findet nach Preussischem Rechte der erwähnte Ein-<lb/>
wand gar nicht statt. Dasselbe gilt für die übrigen Länder<lb/>
des Vorprüfungssystemes: für die Vereinigten Staaten und für<lb/>
Russland. Das Nordamerikanische Statut vom 4. März 1836<lb/>
sect. 15 und die Russischen Digesten Tit. IV Buch 1 Th. 3<lb/>
Sect. 3 Art. 143, welche beide die verschiedenen zulässigen<lb/>
Einwendungen gegen die Gültigkeit des Patentes einzeln auf-<lb/>
zählen, erwähnen die Patentfähigkeit des Gegenstandes nicht.<lb/>
Obgleich also in diesen beiden Staaten der Rechtsweg über die<lb/>
Gültigkeit des Patentes stattfindet, so ist doch die Patentfähigkeit<lb/>
des Gegenstandes, welche durch das Vorprüfungsverfahren end-<lb/>
gültig festgestellt wird, der richterlichen Cognition entzogen.<lb/>
Anders in Grossbritannien, wo die Vorprüfung mehr nominell<lb/>
ist und in den Staaten des Anmeldungssystemes, in denen über-<lb/>
haupt keine Vorprüfung stattfindet. Das Französische Gesetz<lb/>
vom 5. Juli 1844 zählt im Art. 30 unter Nr. 2, 3 und 4 ver-<lb/>
schiedene Fälle auf, in welchen das Patent wegen mangelnder<lb/>
Patentfähigkeit des Gegenstandes nichtig ist. Dahin gehören<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[130/0157]
II. Verfahren. §. 13. Aufhebung.
kann damit den Einwand der mangelnden Neuheit erheben und
die Vernichtung des fremden Patentes, nicht aber den Vorzug
für sein später angemeldetes Patent erlangen. Anders verhält
es sich, wenn der Patentinhaber das Geheimniss der Erfindung
auf betrüglichem Wege von dem wirklichem Erfinder erlangt
und für sich angemeldet hat. Es findet in diesem Falle die Klage
auf Abtretung der betrüglicher Weise erlangten Rechte und
auf Uebertragung des erschlichenen Patentes statt 1).
Der Einwand der mangelnden Patentfähigkeit des Gegen-
standes ist in der Preussischen Gesetzgebung nicht vorgesehen.
Er ist vielmehr dadurch ausgeschlossen, dass nach §§. 9 und
10 des Publicandums vom 14. October 1815 über Streitigkeiten
in Patentsachen die Regierungen und in zweiter Instanz der
Handelsminister, also dieselben Verwaltungsbehörden entschei-
den, von welchen die Ertheilung des Patentes ausgeht. Da nun
bei der Patentertheilung nur in Betreff der Neuheit und Eigen-
thümlichkeit der Erfindung ein Vorbehalt gemacht wird, nicht
aber in Betreff der Patentfähigkeit des Gegenstandes, letztere
vielmehr durch das Vorprüfungsverfahren definitiv festgestellt
wird, so findet nach Preussischem Rechte der erwähnte Ein-
wand gar nicht statt. Dasselbe gilt für die übrigen Länder
des Vorprüfungssystemes: für die Vereinigten Staaten und für
Russland. Das Nordamerikanische Statut vom 4. März 1836
sect. 15 und die Russischen Digesten Tit. IV Buch 1 Th. 3
Sect. 3 Art. 143, welche beide die verschiedenen zulässigen
Einwendungen gegen die Gültigkeit des Patentes einzeln auf-
zählen, erwähnen die Patentfähigkeit des Gegenstandes nicht.
Obgleich also in diesen beiden Staaten der Rechtsweg über die
Gültigkeit des Patentes stattfindet, so ist doch die Patentfähigkeit
des Gegenstandes, welche durch das Vorprüfungsverfahren end-
gültig festgestellt wird, der richterlichen Cognition entzogen.
Anders in Grossbritannien, wo die Vorprüfung mehr nominell
ist und in den Staaten des Anmeldungssystemes, in denen über-
haupt keine Vorprüfung stattfindet. Das Französische Gesetz
vom 5. Juli 1844 zählt im Art. 30 unter Nr. 2, 3 und 4 ver-
schiedene Fälle auf, in welchen das Patent wegen mangelnder
Patentfähigkeit des Gegenstandes nichtig ist. Dahin gehören
1) Renouard, Traité des brevets d’invention. Paris 1865 p. 313.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 130. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/157>, abgerufen am 25.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
