Auch bei Druckschriften, welche nur zur Lectüre bestimmt sind, kann ein vermögensrechtliches Interesse unabhängig von einem Verkaufspreise der gedruckten Exemplare bestehen. Dies zeigt der folgende Rechtsfall1):
Der Maurermeister A. W. Maass in Berlin liess im Jahre 1858 im Selbstverlage ein Heftchen (A) unter dem Titel: "Der Asphalt-Dachfilz, dessen Vorzüge, Anwendung und Verarbeitung zur Dachbedeckung. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren" erscheinen, welches nicht zum Verkaufe, sondern zur unentgelt- lichen Vertheilung bestimmt war, um dem Publikum die Dach- filzbelegung zu empfehlen.
Bald darauf erschien ein Heftchen (B) unter dem Titel: "Das billige und gute Dach oder der patentirte Asphalt-Dach- filz von Mülter, Eichholtz & Co. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren" im Selbstverlage des Herausgebers, welches eben- falls nicht im Buchhandel vertrieben, sondern umsonst als Ge- schäftsannonce vertheilt wurde.
Maass belangte den Inhaber der Handlung Mülter, Eich- holtz & Co. wegen Nachdrucks, indem er behauptete, dass das incriminirte Heft (B) zwar nicht wörtlich, aber doch gröss- tentheils aus seinem Hefte (A) entnommen sei; auch könne die Steintafel in B nur als eine Copie derselben in A betrach- tet werden.
Der Königl. literarische Sachverständigen-Verein zu Berlin, welcher in der gerichtlichen Voruntersuchung gemäss §. 17 des Gesetzes vom 11. Juni 1837 2) mit der Begutachtung der fol- genden Frage befasst wurde:
Ist die von Mülter, Eichholtz & Co. herausgegebene Broschüre nebst Abbildungen: "Das billige Dach etc." nach dem Gesetze vom 11. Juni 1837 als ein verbotener Nachdruck der Schrift:
"Der Asphalt-Dachfilz" vom Maurermeister Maass anzusehen? bejahte diese Frage in dem Gutachten vom 27. Juni 1859.
In den Gründen des Gutachtens wird der Thatbestand des partiellen Nachdrucks durch eine Vergleichung der beiden Schrif- ten festgestellt und in Bezug auf die Rechtsfrage Folgendes ausgeführt (a. a. O. S. 104):
1) Mitgetheilt von Heydemann und Dambach, Die Preussische Nachdrucksgesetzgebung. Berlin 1863. S. 103 ff.
2) Gesetzsammlung für die Preussischen Staaten 1857. S. 165.
Vermögensrechtliche Nutzung. — Rechtsfall.
Auch bei Druckschriften, welche nur zur Lectüre bestimmt sind, kann ein vermögensrechtliches Interesse unabhängig von einem Verkaufspreise der gedruckten Exemplare bestehen. Dies zeigt der folgende Rechtsfall1):
Der Maurermeister A. W. Maass in Berlin liess im Jahre 1858 im Selbstverlage ein Heftchen (A) unter dem Titel: »Der Asphalt-Dachfilz, dessen Vorzüge, Anwendung und Verarbeitung zur Dachbedeckung. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren« erscheinen, welches nicht zum Verkaufe, sondern zur unentgelt- lichen Vertheilung bestimmt war, um dem Publikum die Dach- filzbelegung zu empfehlen.
Bald darauf erschien ein Heftchen (B) unter dem Titel: »Das billige und gute Dach oder der patentirte Asphalt-Dach- filz von Mülter, Eichholtz & Co. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren« im Selbstverlage des Herausgebers, welches eben- falls nicht im Buchhandel vertrieben, sondern umsonst als Ge- schäftsannonce vertheilt wurde.
Maass belangte den Inhaber der Handlung Mülter, Eich- holtz & Co. wegen Nachdrucks, indem er behauptete, dass das incriminirte Heft (B) zwar nicht wörtlich, aber doch gröss- tentheils aus seinem Hefte (A) entnommen sei; auch könne die Steintafel in B nur als eine Copie derselben in A betrach- tet werden.
Der Königl. literarische Sachverständigen-Verein zu Berlin, welcher in der gerichtlichen Voruntersuchung gemäss §. 17 des Gesetzes vom 11. Juni 1837 2) mit der Begutachtung der fol- genden Frage befasst wurde:
Ist die von Mülter, Eichholtz & Co. herausgegebene Broschüre nebst Abbildungen: »Das billige Dach etc.« nach dem Gesetze vom 11. Juni 1837 als ein verbotener Nachdruck der Schrift:
»Der Asphalt-Dachfilz« vom Maurermeister Maass anzusehen? bejahte diese Frage in dem Gutachten vom 27. Juni 1859.
In den Gründen des Gutachtens wird der Thatbestand des partiellen Nachdrucks durch eine Vergleichung der beiden Schrif- ten festgestellt und in Bezug auf die Rechtsfrage Folgendes ausgeführt (a. a. O. S. 104):
1) Mitgetheilt von Heydemann und Dambach, Die Preussische Nachdrucksgesetzgebung. Berlin 1863. S. 103 ff.
2) Gesetzsammlung für die Preussischen Staaten 1857. S. 165.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0153"n="137"/><fwplace="top"type="header">Vermögensrechtliche Nutzung. — Rechtsfall.</fw><lb/>
Auch bei Druckschriften, welche nur zur Lectüre bestimmt sind,<lb/>
kann ein vermögensrechtliches Interesse unabhängig von einem<lb/>
Verkaufspreise der gedruckten Exemplare bestehen. Dies zeigt<lb/>
der folgende <hirendition="#g">Rechtsfall</hi><noteplace="foot"n="1)">Mitgetheilt von Heydemann und Dambach, Die Preussische<lb/>
Nachdrucksgesetzgebung. Berlin 1863. S. 103 ff.</note>:</p><lb/><p>Der Maurermeister A. W. Maass in Berlin liess im Jahre<lb/>
1858 im Selbstverlage ein Heftchen (A) unter dem Titel: »Der<lb/>
Asphalt-Dachfilz, dessen Vorzüge, Anwendung und Verarbeitung<lb/>
zur Dachbedeckung. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren«<lb/>
erscheinen, welches nicht zum Verkaufe, sondern zur unentgelt-<lb/>
lichen Vertheilung bestimmt war, um dem Publikum die Dach-<lb/>
filzbelegung zu empfehlen.</p><lb/><p>Bald darauf erschien ein Heftchen (B) unter dem Titel:<lb/>
»Das billige und gute Dach oder der patentirte Asphalt-Dach-<lb/>
filz von Mülter, Eichholtz & Co. Nebst einer Steintafel mit<lb/>
12 Figuren« im Selbstverlage des Herausgebers, welches eben-<lb/>
falls nicht im Buchhandel vertrieben, sondern umsonst als Ge-<lb/>
schäftsannonce vertheilt wurde.</p><lb/><p>Maass belangte den Inhaber der Handlung Mülter, Eich-<lb/>
holtz & Co. wegen Nachdrucks, indem er behauptete, dass<lb/>
das incriminirte Heft (B) zwar nicht wörtlich, aber doch gröss-<lb/>
tentheils aus seinem Hefte (A) entnommen sei; auch könne<lb/>
die Steintafel in B nur als eine Copie derselben in A betrach-<lb/>
tet werden.</p><lb/><p>Der Königl. literarische Sachverständigen-Verein zu Berlin,<lb/>
welcher in der gerichtlichen Voruntersuchung gemäss §. 17 des<lb/>
Gesetzes vom 11. Juni 1837 <noteplace="foot"n="2)">Gesetzsammlung für die Preussischen Staaten 1857. S. 165.</note> mit der Begutachtung der fol-<lb/>
genden Frage befasst wurde:</p><lb/><p><hirendition="#et">Ist die von Mülter, Eichholtz & Co. herausgegebene Broschüre<lb/>
nebst Abbildungen: »Das billige Dach etc.« nach dem Gesetze<lb/>
vom 11. Juni 1837 als ein verbotener Nachdruck der Schrift:</hi></p><lb/><p>»Der Asphalt-Dachfilz« vom Maurermeister Maass anzusehen?<lb/><hirendition="#g">bejahte</hi> diese Frage in dem Gutachten vom 27. Juni 1859.</p><lb/><p>In den Gründen des Gutachtens wird der Thatbestand des<lb/>
partiellen Nachdrucks durch eine Vergleichung der beiden Schrif-<lb/>
ten festgestellt und in Bezug auf die Rechtsfrage Folgendes<lb/>
ausgeführt (a. a. O. S. 104):</p><lb/></div></div></div></body></text></TEI>
[137/0153]
Vermögensrechtliche Nutzung. — Rechtsfall.
Auch bei Druckschriften, welche nur zur Lectüre bestimmt sind,
kann ein vermögensrechtliches Interesse unabhängig von einem
Verkaufspreise der gedruckten Exemplare bestehen. Dies zeigt
der folgende Rechtsfall 1):
Der Maurermeister A. W. Maass in Berlin liess im Jahre
1858 im Selbstverlage ein Heftchen (A) unter dem Titel: »Der
Asphalt-Dachfilz, dessen Vorzüge, Anwendung und Verarbeitung
zur Dachbedeckung. Nebst einer Steintafel mit 12 Figuren«
erscheinen, welches nicht zum Verkaufe, sondern zur unentgelt-
lichen Vertheilung bestimmt war, um dem Publikum die Dach-
filzbelegung zu empfehlen.
Bald darauf erschien ein Heftchen (B) unter dem Titel:
»Das billige und gute Dach oder der patentirte Asphalt-Dach-
filz von Mülter, Eichholtz & Co. Nebst einer Steintafel mit
12 Figuren« im Selbstverlage des Herausgebers, welches eben-
falls nicht im Buchhandel vertrieben, sondern umsonst als Ge-
schäftsannonce vertheilt wurde.
Maass belangte den Inhaber der Handlung Mülter, Eich-
holtz & Co. wegen Nachdrucks, indem er behauptete, dass
das incriminirte Heft (B) zwar nicht wörtlich, aber doch gröss-
tentheils aus seinem Hefte (A) entnommen sei; auch könne
die Steintafel in B nur als eine Copie derselben in A betrach-
tet werden.
Der Königl. literarische Sachverständigen-Verein zu Berlin,
welcher in der gerichtlichen Voruntersuchung gemäss §. 17 des
Gesetzes vom 11. Juni 1837 2) mit der Begutachtung der fol-
genden Frage befasst wurde:
Ist die von Mülter, Eichholtz & Co. herausgegebene Broschüre
nebst Abbildungen: »Das billige Dach etc.« nach dem Gesetze
vom 11. Juni 1837 als ein verbotener Nachdruck der Schrift:
»Der Asphalt-Dachfilz« vom Maurermeister Maass anzusehen?
bejahte diese Frage in dem Gutachten vom 27. Juni 1859.
In den Gründen des Gutachtens wird der Thatbestand des
partiellen Nachdrucks durch eine Vergleichung der beiden Schrif-
ten festgestellt und in Bezug auf die Rechtsfrage Folgendes
ausgeführt (a. a. O. S. 104):
1) Mitgetheilt von Heydemann und Dambach, Die Preussische
Nachdrucksgesetzgebung. Berlin 1863. S. 103 ff.
2) Gesetzsammlung für die Preussischen Staaten 1857. S. 165.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867, S. 137. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/153>, abgerufen am 21.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
