Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841.

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die ganze Zukunft jedes Justizdieners von dem Willen des
Ministers abhängig: Conduitenlisten, von den oberen Be-
amten über die unteren geführt, müssen alljährlich den
Ministerien eingeschickt werden, und nur der willenlose
Gehorsam, das unbedingte Eingehen in Ansichten, Mei-
nungen und Wünsche der Minister darf auf Belohnung,
äußere Ehre, Förderung rechnen. So weit geht in Preus-
sen die Unterordnung der richterlichen Gewalt unter die
ausübende, daß alle Erkenntnisse in Untersuchungen wegen
Hochverraths, Landesverrätherei oder beleidigter Ma-
jestät und über alle Verbrechen, wenn auf Ehrenverlust,
Todesstrafe, oder lebenswieriges (früher selbst auf mehr
als drei Jahre) Gefängniß erkannt worden, -- der mi-
nisteriellen Bestätigung unterliegen und vor derselben,
"weil sie bis dahin nur als Gutachten anzusehen", zur
Publikation nicht geeignet sind. Werden die zur Bestäti-
gung eingehenden Urteile nach dem Gutachten eines An-
dern Gerichtshofes abgeändert, so fertigt dieser ein Er-
kenntniß "im Auftrage des Justiz-Ministeriums"

"für die ganze preußische Monarchie"; sonach sind sie
nicht mehr gegen willkührliche Versetzung geschützt. -- Die
Dienstentlassung der Justizbeamten kann in Preußen frei-
lich nicht ohne richterliches Erkenntniß stattfinden, ausgenommen
davon sind jedoch die, welche als Vertheidiger der Angeklagten
gerade die freiste und unabhängigste Stellung einnehmen sollten,
die Justiz-Commissarien. Diese können jetzt auch ohne
vorangegangenen Rechtsspruch auf bloß administrativem Wege
(d. h. durch die Minister) außer Thätigkeit gesetzt werden.

die ganze Zukunft jedes Juſtizdieners von dem Willen des
Miniſters abhaͤngig: Conduitenliſten, von den oberen Be-
amten uͤber die unteren gefuͤhrt, muͤſſen alljaͤhrlich den
Miniſterien eingeſchickt werden, und nur der willenloſe
Gehorſam, das unbedingte Eingehen in Anſichten, Mei-
nungen und Wuͤnſche der Miniſter darf auf Belohnung,
aͤußere Ehre, Foͤrderung rechnen. So weit geht in Preuſ-
ſen die Unterordnung der richterlichen Gewalt unter die
ausuͤbende, daß alle Erkenntniſſe in Unterſuchungen wegen
Hochverraths, Landesverraͤtherei oder beleidigter Ma-
jeſtaͤt und uͤber alle Verbrechen, wenn auf Ehrenverluſt,
Todesſtrafe, oder lebenswieriges (fruͤher ſelbſt auf mehr
als drei Jahre) Gefaͤngniß erkannt worden, — der mi-
niſteriellen Beſtaͤtigung unterliegen und vor derſelben,
„weil ſie bis dahin nur als Gutachten anzuſehen“, zur
Publikation nicht geeignet ſind. Werden die zur Beſtaͤti-
gung eingehenden Urteile nach dem Gutachten eines An-
dern Gerichtshofes abgeaͤndert, ſo fertigt dieſer ein Er-
kenntniß „im Auftrage des Juſtiz-Miniſteriums“

„fuͤr die ganze preußiſche Monarchie“; ſonach ſind ſie
nicht mehr gegen willkuͤhrliche Verſetzung geſchuͤtzt. — Die
Dienſtentlaſſung der Juſtizbeamten kann in Preußen frei-
lich nicht ohne richterliches Erkenntniß ſtattfinden, ausgenommen
davon ſind jedoch die, welche als Vertheidiger der Angeklagten
gerade die freiſte und unabhaͤngigſte Stellung einnehmen ſollten,
die Juſtiz-Commiſſarien. Dieſe koͤnnen jetzt auch ohne
vorangegangenen Rechtsſpruch auf bloß adminiſtrativem Wege
(d. h. durch die Miniſter) außer Thaͤtigkeit geſetzt werden.

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[18/0024] die ganze Zukunft jedes Juſtizdieners von dem Willen des Miniſters abhaͤngig: Conduitenliſten, von den oberen Be- amten uͤber die unteren gefuͤhrt, muͤſſen alljaͤhrlich den Miniſterien eingeſchickt werden, und nur der willenloſe Gehorſam, das unbedingte Eingehen in Anſichten, Mei- nungen und Wuͤnſche der Miniſter darf auf Belohnung, aͤußere Ehre, Foͤrderung rechnen. So weit geht in Preuſ- ſen die Unterordnung der richterlichen Gewalt unter die ausuͤbende, daß alle Erkenntniſſe in Unterſuchungen wegen Hochverraths, Landesverraͤtherei oder beleidigter Ma- jeſtaͤt und uͤber alle Verbrechen, wenn auf Ehrenverluſt, Todesſtrafe, oder lebenswieriges (fruͤher ſelbſt auf mehr als drei Jahre) Gefaͤngniß erkannt worden, — der mi- niſteriellen Beſtaͤtigung unterliegen und vor derſelben, „weil ſie bis dahin nur als Gutachten anzuſehen“, zur Publikation nicht geeignet ſind. Werden die zur Beſtaͤti- gung eingehenden Urteile nach dem Gutachten eines An- dern Gerichtshofes abgeaͤndert, ſo fertigt dieſer ein Er- kenntniß „im Auftrage des Juſtiz-Miniſteriums“ *) *) „fuͤr die ganze preußiſche Monarchie“; ſonach ſind ſie nicht mehr gegen willkuͤhrliche Verſetzung geſchuͤtzt. — Die Dienſtentlaſſung der Juſtizbeamten kann in Preußen frei- lich nicht ohne richterliches Erkenntniß ſtattfinden, ausgenommen davon ſind jedoch die, welche als Vertheidiger der Angeklagten gerade die freiſte und unabhaͤngigſte Stellung einnehmen ſollten, die Juſtiz-Commiſſarien. Dieſe koͤnnen jetzt auch ohne vorangegangenen Rechtsſpruch auf bloß adminiſtrativem Wege (d. h. durch die Miniſter) außer Thaͤtigkeit geſetzt werden.

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Zitationshilfe:	Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841, S. 18. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/jacoby_fragen_1841/24>, abgerufen am 28.11.2024.

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