Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 96. Völkerrecht im Zustand des Friedens.

auf diesem Wege weder ein rechtlich unmögliches Rechtsver-
hältniß begründet noch das entgegenstehende Recht eines Drit-
ten beseitigt werden.

II. Die Bestellung von Unterpfändern (§. 71.), gewöhnlich aber
nur mit wirklicher Besitzeinräumung. 1

III. Die Verpflichtung zu einer Conventionalstrafe im Fall der
Nichterfüllung, ohne alle positive Beschränkung. 2

IV. Das in alten Zeiten übliche Einlager oder Einreiten des
Schuldners, jus obstagii. 3

V. Die Bestellung von Privatbürgen für eine Geldschuld. 4

VI. Die Ueberlieferung von Geißeln, d. h. einzelner Personen,
welche der Gläubiger bis zu seiner völligen Befriedigung zu-
rückbehalten kann. Sie sind entweder freiwillige oder von
einer rechtmäßigen Gewalt gezwungene Geißeln; sie haften
nicht für die Schuld selbst, sondern der Gläubiger erhält nur
das Recht ihre körperliche Freiheit bis zu jenem Zeitpuncte
zu beschränken; sogar der eingetretene Verfalltermin der
Schuld giebt ihm nach gesittetem Völkerrecht keine größere
Befugniß gegen ihre Person. Für den Unterhalt müssen frei-
willige Geißeln selbst, für unfreiwillige der Schuldner sorgen.
Entfliehen sie, so kann der Gläubiger ihre Rücklieferung
von dem der sie vertragsweise gegeben hat, oder einen Er-
satz für die verlorenen fordern. Der Tod einer Geißel bringt
aber die Verbindlichkeit zur Stellung eines Substituten nicht
von selbst mit sich. Ist die Hauptverbindlichkeit getilgt, so
ist eine weitere Zurückbehaltung der Geißeln, ausgenommen
wegen ihrer persönlichen Handlungen und contrahirten Ver-
pflichtungen, nicht zulässig. 5

VII. Die Bestellung von Vertragsgewähren (§. 97.).

1 Fälle der Anwendung bei Günther Völkerr. II, 153. Klüber §. 156.

2 Die Grenze des Erlaubten wird nur durch die allgemeinen Grundsätze der
Vertragsfreiheit gezogen. Die ältere Zeit kannte auch Verpflichtungen zu
Schimpf und Schande, zur Ehr- und Rechtlosigkeit u. dgl. S. überhaupt
v. Neumann §. 256 f.

3 v. Neumann §. 770.

4 Derselbe §. 779 f.

5 Der Gebrauch hat sich seit dem 16ten Jahrh. verloren. Nur im Kriege
kommen meist noch gezwungene Geißeln vor (Buch II, Absch. 4.). Ueber
das Rechtsverhältniß der Geißeln s. vorzüglich Groot III, 20, 52 f. Mo-

§. 96. Voͤlkerrecht im Zuſtand des Friedens.

auf dieſem Wege weder ein rechtlich unmögliches Rechtsver-
hältniß begründet noch das entgegenſtehende Recht eines Drit-
ten beſeitigt werden.

II. Die Beſtellung von Unterpfändern (§. 71.), gewöhnlich aber
nur mit wirklicher Beſitzeinräumung. 1

III. Die Verpflichtung zu einer Conventionalſtrafe im Fall der
Nichterfüllung, ohne alle poſitive Beſchränkung. 2

IV. Das in alten Zeiten übliche Einlager oder Einreiten des
Schuldners, jus obstagii. 3

V. Die Beſtellung von Privatbürgen für eine Geldſchuld. 4

VI. Die Ueberlieferung von Geißeln, d. h. einzelner Perſonen,
welche der Gläubiger bis zu ſeiner völligen Befriedigung zu-
rückbehalten kann. Sie ſind entweder freiwillige oder von
einer rechtmäßigen Gewalt gezwungene Geißeln; ſie haften
nicht für die Schuld ſelbſt, ſondern der Gläubiger erhält nur
das Recht ihre körperliche Freiheit bis zu jenem Zeitpuncte
zu beſchränken; ſogar der eingetretene Verfalltermin der
Schuld giebt ihm nach geſittetem Völkerrecht keine größere
Befugniß gegen ihre Perſon. Für den Unterhalt müſſen frei-
willige Geißeln ſelbſt, für unfreiwillige der Schuldner ſorgen.
Entfliehen ſie, ſo kann der Gläubiger ihre Rücklieferung
von dem der ſie vertragsweiſe gegeben hat, oder einen Er-
ſatz für die verlorenen fordern. Der Tod einer Geißel bringt
aber die Verbindlichkeit zur Stellung eines Subſtituten nicht
von ſelbſt mit ſich. Iſt die Hauptverbindlichkeit getilgt, ſo
iſt eine weitere Zurückbehaltung der Geißeln, ausgenommen
wegen ihrer perſönlichen Handlungen und contrahirten Ver-
pflichtungen, nicht zuläſſig. 5

VII. Die Beſtellung von Vertragsgewähren (§. 97.).

1 Fälle der Anwendung bei Günther Völkerr. II, 153. Klüber §. 156.

2 Die Grenze des Erlaubten wird nur durch die allgemeinen Grundſätze der
Vertragsfreiheit gezogen. Die ältere Zeit kannte auch Verpflichtungen zu
Schimpf und Schande, zur Ehr- und Rechtloſigkeit u. dgl. S. überhaupt
v. Neumann §. 256 f.

3 v. Neumann §. 770.

4 Derſelbe §. 779 f.

5 Der Gebrauch hat ſich ſeit dem 16ten Jahrh. verloren. Nur im Kriege
kommen meiſt noch gezwungene Geißeln vor (Buch II, Abſch. 4.). Ueber
das Rechtsverhältniß der Geißeln ſ. vorzüglich Groot III, 20, 52 f. Mo-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <list>
                <item><pb facs="#f0193" n="169"/><fw place="top" type="header">§. 96. <hi rendition="#g">Vo&#x0364;lkerrecht im Zu&#x017F;tand des Friedens</hi>.</fw><lb/>
auf die&#x017F;em Wege weder ein rechtlich unmögliches Rechtsver-<lb/>
hältniß begründet noch das entgegen&#x017F;tehende Recht eines Drit-<lb/>
ten be&#x017F;eitigt werden.</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">II.</hi> Die Be&#x017F;tellung von Unterpfändern (§. 71.), gewöhnlich aber<lb/>
nur mit wirklicher Be&#x017F;itzeinräumung. <note place="foot" n="1">Fälle der Anwendung bei Günther Völkerr. <hi rendition="#aq">II,</hi> 153. Klüber §. 156.</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">III.</hi> Die Verpflichtung zu einer Conventional&#x017F;trafe im Fall der<lb/>
Nichterfüllung, ohne alle po&#x017F;itive Be&#x017F;chränkung. <note place="foot" n="2">Die Grenze des Erlaubten wird nur durch die allgemeinen Grund&#x017F;ätze der<lb/>
Vertragsfreiheit gezogen. Die ältere Zeit kannte auch Verpflichtungen zu<lb/>
Schimpf und Schande, zur Ehr- und Rechtlo&#x017F;igkeit u. dgl. S. überhaupt<lb/>
v. Neumann §. 256 f.</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">IV.</hi> Das in alten Zeiten übliche Einlager oder Einreiten des<lb/>
Schuldners, <hi rendition="#aq">jus obstagii.</hi> <note place="foot" n="3">v. Neumann §. 770.</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">V.</hi> Die Be&#x017F;tellung von Privatbürgen für eine Geld&#x017F;chuld. <note place="foot" n="4">Der&#x017F;elbe §. 779 f.</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">VI.</hi> Die Ueberlieferung von Geißeln, d. h. einzelner Per&#x017F;onen,<lb/>
welche der Gläubiger bis zu &#x017F;einer völligen Befriedigung zu-<lb/>
rückbehalten kann. Sie &#x017F;ind entweder freiwillige oder von<lb/>
einer rechtmäßigen Gewalt gezwungene Geißeln; &#x017F;ie haften<lb/>
nicht für die Schuld &#x017F;elb&#x017F;t, &#x017F;ondern der Gläubiger erhält nur<lb/>
das Recht ihre körperliche Freiheit bis zu jenem Zeitpuncte<lb/>
zu be&#x017F;chränken; &#x017F;ogar der eingetretene Verfalltermin der<lb/>
Schuld giebt ihm nach ge&#x017F;ittetem Völkerrecht keine größere<lb/>
Befugniß gegen ihre Per&#x017F;on. Für den Unterhalt mü&#x017F;&#x017F;en frei-<lb/>
willige Geißeln &#x017F;elb&#x017F;t, für unfreiwillige der Schuldner &#x017F;orgen.<lb/>
Entfliehen &#x017F;ie, &#x017F;o kann der Gläubiger ihre Rücklieferung<lb/>
von dem der &#x017F;ie vertragswei&#x017F;e gegeben hat, oder einen Er-<lb/>
&#x017F;atz für die verlorenen fordern. Der Tod einer Geißel bringt<lb/>
aber die Verbindlichkeit zur Stellung eines Sub&#x017F;tituten nicht<lb/>
von &#x017F;elb&#x017F;t mit &#x017F;ich. I&#x017F;t die Hauptverbindlichkeit getilgt, &#x017F;o<lb/>
i&#x017F;t eine weitere Zurückbehaltung der Geißeln, ausgenommen<lb/>
wegen ihrer per&#x017F;önlichen Handlungen und contrahirten Ver-<lb/>
pflichtungen, nicht zulä&#x017F;&#x017F;ig. <note xml:id="note-0193" next="#note-0194" place="foot" n="5">Der Gebrauch hat &#x017F;ich &#x017F;eit dem 16ten Jahrh. verloren. Nur im Kriege<lb/>
kommen mei&#x017F;t noch gezwungene Geißeln vor (Buch <hi rendition="#aq">II,</hi> Ab&#x017F;ch. 4.). Ueber<lb/>
das Rechtsverhältniß der Geißeln &#x017F;. vorzüglich Groot <hi rendition="#aq">III,</hi> 20, 52 f. Mo-</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">VII.</hi> Die Be&#x017F;tellung von Vertragsgewähren (§. 97.).</item>
              </list>
            </div><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[169/0193] §. 96. Voͤlkerrecht im Zuſtand des Friedens. auf dieſem Wege weder ein rechtlich unmögliches Rechtsver- hältniß begründet noch das entgegenſtehende Recht eines Drit- ten beſeitigt werden. II. Die Beſtellung von Unterpfändern (§. 71.), gewöhnlich aber nur mit wirklicher Beſitzeinräumung. 1 III. Die Verpflichtung zu einer Conventionalſtrafe im Fall der Nichterfüllung, ohne alle poſitive Beſchränkung. 2 IV. Das in alten Zeiten übliche Einlager oder Einreiten des Schuldners, jus obstagii. 3 V. Die Beſtellung von Privatbürgen für eine Geldſchuld. 4 VI. Die Ueberlieferung von Geißeln, d. h. einzelner Perſonen, welche der Gläubiger bis zu ſeiner völligen Befriedigung zu- rückbehalten kann. Sie ſind entweder freiwillige oder von einer rechtmäßigen Gewalt gezwungene Geißeln; ſie haften nicht für die Schuld ſelbſt, ſondern der Gläubiger erhält nur das Recht ihre körperliche Freiheit bis zu jenem Zeitpuncte zu beſchränken; ſogar der eingetretene Verfalltermin der Schuld giebt ihm nach geſittetem Völkerrecht keine größere Befugniß gegen ihre Perſon. Für den Unterhalt müſſen frei- willige Geißeln ſelbſt, für unfreiwillige der Schuldner ſorgen. Entfliehen ſie, ſo kann der Gläubiger ihre Rücklieferung von dem der ſie vertragsweiſe gegeben hat, oder einen Er- ſatz für die verlorenen fordern. Der Tod einer Geißel bringt aber die Verbindlichkeit zur Stellung eines Subſtituten nicht von ſelbſt mit ſich. Iſt die Hauptverbindlichkeit getilgt, ſo iſt eine weitere Zurückbehaltung der Geißeln, ausgenommen wegen ihrer perſönlichen Handlungen und contrahirten Ver- pflichtungen, nicht zuläſſig. 5 VII. Die Beſtellung von Vertragsgewähren (§. 97.). 1 Fälle der Anwendung bei Günther Völkerr. II, 153. Klüber §. 156. 2 Die Grenze des Erlaubten wird nur durch die allgemeinen Grundſätze der Vertragsfreiheit gezogen. Die ältere Zeit kannte auch Verpflichtungen zu Schimpf und Schande, zur Ehr- und Rechtloſigkeit u. dgl. S. überhaupt v. Neumann §. 256 f. 3 v. Neumann §. 770. 4 Derſelbe §. 779 f. 5 Der Gebrauch hat ſich ſeit dem 16ten Jahrh. verloren. Nur im Kriege kommen meiſt noch gezwungene Geißeln vor (Buch II, Abſch. 4.). Ueber das Rechtsverhältniß der Geißeln ſ. vorzüglich Groot III, 20, 52 f. Mo-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/193
Zitationshilfe:	Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844, S. 169. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/193>, abgerufen am 30.01.2025.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2025 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2025. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.