Heckert, Adolph (Hrsg.): Handbuch der Schulgesetzgebung Preußens. Berlin, 1847.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

lichkeiten derselben möglichst berücksichtigt werden. Bis dahin, daß
solches geschehen, hat die Kirchen- und Schul-Commission sich in An-
sehung des Schul- und Erziehungs-Wesens nach den bisherigen Vor-
schriften zu achten. Es gehört endlich auch zu den vorzüglichsten
Pflichten der Commission, für die Erhaltung, gehörige Benutzung und
Sicherstellung des Kirchen-, Schul- und Instituts-Vermögens, sowie
dafür zu sorgen, daß es nicht mit andern Fonds vermischt werde. Wie
weit sie darüber und bei dem dasselbe betreffenden Etats- und Rech-
nungs-Wesen auf ihre Verantwortlichkeit selbstständig handeln kann,
ist in dem folgenden §. bestimmt.

§. 19. Der Abtheilung steht die Prüfung und Bestätigung von
dem gesammten Etats-, Cassen- und Rechnungswesen sämmtlicher Com-
munalfonds und Privatstiftungen, ferner von allen polizeilichen, ge-
meinnützigen oder andern wohlthätigen und frommen Anstalten und
Institutionen, welche auf Communalbeiträgen oder Fonds, oder auf
Privatstiftungen beruhen, zu, insoweit bei diesen Gegenständen die Ein-
wirkung der Landesbehörde überhaupt gesetz- und verfassungsmäßig
zulässig ist, und die Anstalten und Stiftungen von der ersten Abthei-
lung ressortiren. Sie kann in dieser Hinsicht nach den bestehenden
Gesetzen, Vorschriften und Stiftungsurkunden ohne Anfrage verfahren.
Ein Gleiches ist sie auch bei den, auf Staatskosten gegründeten, ge-
meinnützigen Anstalten und Stiftungen zu thun berechtigt, sobald der
jährliche Beitrag der Staatskosten die Summe von fünfhundert Tha-
lern nicht übersteigt. Ist Letzteres der Fall, so muß zwar der Etat
und die Rechnung zur Bestätigung und Abnahme höhern Orts ein-
gereicht werden, innerhalb der Grenzen des bestätigten Etats ist aber
auch alsdann die Abtheilung ohne Anfrage zu verfügen befugt. Nur
a) bei Etats-Ueberschreitungen, b) bei Veränderungen in dem Zweck
und in der bisherigen Verfassung von dergleichen Anstalten und Stif-
tungen muß dieselbe berichten. Es gehört zu den besondern Obliegen-
heiten der Abtheilung, dafür zu sorgen, daß die hieher gehörigen Fonds
gehörig erhalten, sicher gestellt und die Einkünfte daraus bestimmungs-
mäßig verwendet werden. Ihr steht auch frei, diejenigen Zahlungen,
welche die Regierungs-Haupt-Casse für das Ressort der ersten Abthei-
lung etatsmäßig zu leisten hat, in monatlichen Raten aus derselben
zu entnehmen und an die Instituts-Casse zu ihrer weitern Bestimmung
und Verwendung zahlen zu lassen. Es müssen jedoch die nöthigen

lichkeiten derſelben möglichſt berückſichtigt werden. Bis dahin, daß
ſolches geſchehen, hat die Kirchen- und Schul-Commiſſion ſich in An-
ſehung des Schul- und Erziehungs-Weſens nach den bisherigen Vor-
ſchriften zu achten. Es gehört endlich auch zu den vorzüglichſten
Pflichten der Commiſſion, für die Erhaltung, gehörige Benutzung und
Sicherſtellung des Kirchen-, Schul- und Inſtituts-Vermögens, ſowie
dafür zu ſorgen, daß es nicht mit andern Fonds vermiſcht werde. Wie
weit ſie darüber und bei dem daſſelbe betreffenden Etats- und Rech-
nungs-Weſen auf ihre Verantwortlichkeit ſelbſtſtändig handeln kann,
iſt in dem folgenden §. beſtimmt.

§. 19. Der Abtheilung ſteht die Prüfung und Beſtätigung von
dem geſammten Etats-, Caſſen- und Rechnungsweſen ſämmtlicher Com-
munalfonds und Privatſtiftungen, ferner von allen polizeilichen, ge-
meinnützigen oder andern wohlthätigen und frommen Anſtalten und
Inſtitutionen, welche auf Communalbeiträgen oder Fonds, oder auf
Privatſtiftungen beruhen, zu, inſoweit bei dieſen Gegenſtänden die Ein-
wirkung der Landesbehörde überhaupt geſetz- und verfaſſungsmäßig
zuläſſig iſt, und die Anſtalten und Stiftungen von der erſten Abthei-
lung reſſortiren. Sie kann in dieſer Hinſicht nach den beſtehenden
Geſetzen, Vorſchriften und Stiftungsurkunden ohne Anfrage verfahren.
Ein Gleiches iſt ſie auch bei den, auf Staatskoſten gegründeten, ge-
meinnützigen Anſtalten und Stiftungen zu thun berechtigt, ſobald der
jährliche Beitrag der Staatskoſten die Summe von fünfhundert Tha-
lern nicht überſteigt. Iſt Letzteres der Fall, ſo muß zwar der Etat
und die Rechnung zur Beſtätigung und Abnahme höhern Orts ein-
gereicht werden, innerhalb der Grenzen des beſtätigten Etats iſt aber
auch alsdann die Abtheilung ohne Anfrage zu verfügen befugt. Nur
a) bei Etats-Ueberſchreitungen, b) bei Veränderungen in dem Zweck
und in der bisherigen Verfaſſung von dergleichen Anſtalten und Stif-
tungen muß dieſelbe berichten. Es gehört zu den beſondern Obliegen-
heiten der Abtheilung, dafür zu ſorgen, daß die hieher gehörigen Fonds
gehörig erhalten, ſicher geſtellt und die Einkünfte daraus beſtimmungs-
mäßig verwendet werden. Ihr ſteht auch frei, diejenigen Zahlungen,
welche die Regierungs-Haupt-Caſſe für das Reſſort der erſten Abthei-
lung etatsmäßig zu leiſten hat, in monatlichen Raten aus derſelben
zu entnehmen und an die Inſtituts-Caſſe zu ihrer weitern Beſtimmung
und Verwendung zahlen zu laſſen. Es müſſen jedoch die nöthigen

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0450" n="436"/>
lichkeiten der&#x017F;elben möglich&#x017F;t berück&#x017F;ichtigt werden. Bis dahin, daß<lb/>
&#x017F;olches ge&#x017F;chehen, hat die Kirchen- und Schul-Commi&#x017F;&#x017F;ion &#x017F;ich in An-<lb/>
&#x017F;ehung des Schul- und Erziehungs-We&#x017F;ens nach den bisherigen Vor-<lb/>
&#x017F;chriften zu achten. Es gehört endlich auch zu den vorzüglich&#x017F;ten<lb/>
Pflichten der Commi&#x017F;&#x017F;ion, für die Erhaltung, gehörige Benutzung und<lb/>
Sicher&#x017F;tellung des Kirchen-, Schul- und In&#x017F;tituts-Vermögens, &#x017F;owie<lb/>
dafür zu &#x017F;orgen, daß es nicht mit andern Fonds vermi&#x017F;cht werde. Wie<lb/>
weit &#x017F;ie darüber und bei dem da&#x017F;&#x017F;elbe betreffenden Etats- und Rech-<lb/>
nungs-We&#x017F;en auf ihre Verantwortlichkeit &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändig handeln kann,<lb/>
i&#x017F;t in dem folgenden §. be&#x017F;timmt.</p><lb/>
            <p>§. 19. Der Abtheilung &#x017F;teht die Prüfung und Be&#x017F;tätigung von<lb/>
dem ge&#x017F;ammten Etats-, Ca&#x017F;&#x017F;en- und Rechnungswe&#x017F;en &#x017F;ämmtlicher Com-<lb/>
munalfonds und Privat&#x017F;tiftungen, ferner von allen polizeilichen, ge-<lb/>
meinnützigen oder andern wohlthätigen und frommen An&#x017F;talten und<lb/>
In&#x017F;titutionen, welche auf Communalbeiträgen oder Fonds, oder auf<lb/>
Privat&#x017F;tiftungen beruhen, zu, in&#x017F;oweit bei die&#x017F;en Gegen&#x017F;tänden die Ein-<lb/>
wirkung der Landesbehörde überhaupt ge&#x017F;etz- und verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig<lb/>
zulä&#x017F;&#x017F;ig i&#x017F;t, und die An&#x017F;talten und Stiftungen von der er&#x017F;ten Abthei-<lb/>
lung re&#x017F;&#x017F;ortiren. Sie kann in die&#x017F;er Hin&#x017F;icht nach den be&#x017F;tehenden<lb/>
Ge&#x017F;etzen, Vor&#x017F;chriften und Stiftungsurkunden ohne Anfrage verfahren.<lb/>
Ein Gleiches i&#x017F;t &#x017F;ie auch bei den, auf Staatsko&#x017F;ten gegründeten, ge-<lb/>
meinnützigen An&#x017F;talten und Stiftungen zu thun berechtigt, &#x017F;obald der<lb/>
jährliche Beitrag der Staatsko&#x017F;ten die Summe von fünfhundert Tha-<lb/>
lern nicht über&#x017F;teigt. I&#x017F;t Letzteres der Fall, &#x017F;o muß zwar der Etat<lb/>
und die Rechnung zur Be&#x017F;tätigung und Abnahme höhern Orts ein-<lb/>
gereicht werden, innerhalb der Grenzen des be&#x017F;tätigten Etats i&#x017F;t aber<lb/>
auch alsdann die Abtheilung ohne Anfrage zu verfügen befugt. Nur<lb/><hi rendition="#aq">a</hi>) bei Etats-Ueber&#x017F;chreitungen, <hi rendition="#aq">b</hi>) bei Veränderungen in dem Zweck<lb/>
und in der bisherigen Verfa&#x017F;&#x017F;ung von dergleichen An&#x017F;talten und Stif-<lb/>
tungen muß die&#x017F;elbe berichten. Es gehört zu den be&#x017F;ondern Obliegen-<lb/>
heiten der Abtheilung, dafür zu &#x017F;orgen, daß die hieher gehörigen Fonds<lb/>
gehörig erhalten, &#x017F;icher ge&#x017F;tellt und die Einkünfte daraus be&#x017F;timmungs-<lb/>
mäßig verwendet werden. Ihr &#x017F;teht auch frei, diejenigen Zahlungen,<lb/>
welche die Regierungs-Haupt-Ca&#x017F;&#x017F;e für das Re&#x017F;&#x017F;ort der er&#x017F;ten Abthei-<lb/>
lung etatsmäßig zu lei&#x017F;ten hat, in monatlichen Raten aus der&#x017F;elben<lb/>
zu entnehmen und an die In&#x017F;tituts-Ca&#x017F;&#x017F;e zu ihrer weitern Be&#x017F;timmung<lb/>
und Verwendung zahlen zu la&#x017F;&#x017F;en. Es mü&#x017F;&#x017F;en jedoch die nöthigen<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[436/0450] lichkeiten derſelben möglichſt berückſichtigt werden. Bis dahin, daß ſolches geſchehen, hat die Kirchen- und Schul-Commiſſion ſich in An- ſehung des Schul- und Erziehungs-Weſens nach den bisherigen Vor- ſchriften zu achten. Es gehört endlich auch zu den vorzüglichſten Pflichten der Commiſſion, für die Erhaltung, gehörige Benutzung und Sicherſtellung des Kirchen-, Schul- und Inſtituts-Vermögens, ſowie dafür zu ſorgen, daß es nicht mit andern Fonds vermiſcht werde. Wie weit ſie darüber und bei dem daſſelbe betreffenden Etats- und Rech- nungs-Weſen auf ihre Verantwortlichkeit ſelbſtſtändig handeln kann, iſt in dem folgenden §. beſtimmt. §. 19. Der Abtheilung ſteht die Prüfung und Beſtätigung von dem geſammten Etats-, Caſſen- und Rechnungsweſen ſämmtlicher Com- munalfonds und Privatſtiftungen, ferner von allen polizeilichen, ge- meinnützigen oder andern wohlthätigen und frommen Anſtalten und Inſtitutionen, welche auf Communalbeiträgen oder Fonds, oder auf Privatſtiftungen beruhen, zu, inſoweit bei dieſen Gegenſtänden die Ein- wirkung der Landesbehörde überhaupt geſetz- und verfaſſungsmäßig zuläſſig iſt, und die Anſtalten und Stiftungen von der erſten Abthei- lung reſſortiren. Sie kann in dieſer Hinſicht nach den beſtehenden Geſetzen, Vorſchriften und Stiftungsurkunden ohne Anfrage verfahren. Ein Gleiches iſt ſie auch bei den, auf Staatskoſten gegründeten, ge- meinnützigen Anſtalten und Stiftungen zu thun berechtigt, ſobald der jährliche Beitrag der Staatskoſten die Summe von fünfhundert Tha- lern nicht überſteigt. Iſt Letzteres der Fall, ſo muß zwar der Etat und die Rechnung zur Beſtätigung und Abnahme höhern Orts ein- gereicht werden, innerhalb der Grenzen des beſtätigten Etats iſt aber auch alsdann die Abtheilung ohne Anfrage zu verfügen befugt. Nur a) bei Etats-Ueberſchreitungen, b) bei Veränderungen in dem Zweck und in der bisherigen Verfaſſung von dergleichen Anſtalten und Stif- tungen muß dieſelbe berichten. Es gehört zu den beſondern Obliegen- heiten der Abtheilung, dafür zu ſorgen, daß die hieher gehörigen Fonds gehörig erhalten, ſicher geſtellt und die Einkünfte daraus beſtimmungs- mäßig verwendet werden. Ihr ſteht auch frei, diejenigen Zahlungen, welche die Regierungs-Haupt-Caſſe für das Reſſort der erſten Abthei- lung etatsmäßig zu leiſten hat, in monatlichen Raten aus derſelben zu entnehmen und an die Inſtituts-Caſſe zu ihrer weitern Beſtimmung und Verwendung zahlen zu laſſen. Es müſſen jedoch die nöthigen

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847/450
Zitationshilfe:	Heckert, Adolph (Hrsg.): Handbuch der Schulgesetzgebung Preußens. Berlin, 1847, S. 436. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847/450>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.