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Die Grenzboten. Jg. 80, 1921, Zweites Vierteljahr.

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Parteipolilik in den Gemeinden

gewachsen, die gewillt ist, das -ganze öffentliche Leben zu beherrschen. Nach diesem
Willen find alle öffentlichen Dinge von dieser Macht zu übernehmen. Zweifelndes
Fragen, inwiefern die Politisierung der Verwaltungen eine Notwendigkeit sei, wurde
dahin beantwortet, Politik sei die Forderung des Tages, die Stadtparlamente
müßten parteipolitisch zusammengesetzt werden. Auch hob man hervor, daß die
politische Partei weite Ziele verfolge, daß sie nach großen Gesichtspunkten arbeite,
und daß in den Stadtverwaltungen auch solche Arbeit zu leisten sei. Doch auch
anderes vernahm man) Stimmen erhoben sich, und gerade auch solche von Männern,
die bisher in der Kommunalverwaltung erfolgreich gewesen, die da^ warnten, die for¬
derten, Parteipolitik müsse aus dem Rathaus ferngehalten werden) aber es war kein
Rufen im Streite, kein kraftvolles Entgegenstemmen, und nur wenige werden es
überall gewesen^ sein, die sich mit Energie gegen diese Entwicklung wehrten, die
alsbald auch die Kreis- und Provinzinalvertretungcn ergriff. Und doch, ist es der
richtige Weg, der hier gewiesen worden?

Die Neuwahlen in den Gemeinden stehen in absehbarer Zeit bevor. Ein
entsprechendes Gesetz muß bald erscheinen, denn die jetzigen, im Frühjahr 1.919
gewählten Stadtverordnetenversammlungen sind ohne Fristsetzung gewählt, ihre
Zusammensetzung entspricht nicht mehr dem Willen der Wähler, wie die späteren
Wahlen gezeigt haben. ES erhebt sich da die ernste Frage, ob der jetzige Zustand
ein solcher ist, der unter allen Umständen beibehalten werden muß oder ob wieder
andere Bahnen zu beschreiten find. Man beantworte es doch einmal ruhig, inwie¬
fern berührt die Arbeit in der Gemeinde die Parteipolitik? Die Politik gewiß,
insofern unter dieser Staats- und Regierungskunst verstanden wird. In der
Hauptsache ist aber die Arbeit in ihr verwaltend, die getragen sein soll von
gesunden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, nach vorwärts gerichteten
Gedanken, ist aber doch eben verwaltender Art. Ich greife eines Beispiels wegen
zu einer Tagesordnung einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung) sie lautet,
soweit es sich um Magistratsvorlagen handelt, wie folgt: 1. Mitteilungen 2. Auf¬
nahme einer Anleihe für Zwecke der Wvhnungsfiirsorge^ 3. Ortsftatut betr. die
Erhebung der Wertzuwachsstcuer 4. Gebührenordnung für die Freigabe von Bau¬
materialien 5. Teuerungszulagen für die städtischen Arbeiter und Arbeiterinnen
K.Richtlinien fürbas in den städtischen Kaufverträgen vorzubehaltendeWiederkaufsrecht
der Stadt 7. Bereitstellung eines Betrages zur Errichtung eines Glasverschlags
im Sockelgeschoß des Rathauses für ein Bureau 8. desgleichen eines Betrages zur
Aufstellung eines Windfangs 9. desgleichen eines Betrages für Herstellung eines
Toilcttenrcmms im Hauptgeschoß 10. desgleichen für Herstellung einer Scheidewand in
einem Bureau 11 desgleichen eines Betrages für die Instandsetzung und Erneuerung
von Inventarstücken einer Bürgerschule 12. Nachbewilligung zum Polizeikvstenstock
13. desgleichen eines Betrages zu einem Etatverlag 14. Schuljahresrechnungen
15. Rechnung der Elementarlehrer-Witwen-und Waisenkasse 16. desgleichen eines
städtischen Gutes 17. desgleichen der städtischen Wohnhäuser.

Ein Beispiel an Stelle von vielen! Was haben diese Vorlagen mit der
Parteipolitik zu tun? Nichts oder doch nur sehr, sehr wenig. Zahllose andere
Tagesordnungen könnte man vorlegen, aus denen sich dieselbe Antwort ergibt.
Es kann nicht geleugnet werden, daß die politischen Parteien sich große
Ziele gesteckt haben und die Dinge aus weitem Gesichtswinkel betrachten, aber


Parteipolilik in den Gemeinden

gewachsen, die gewillt ist, das -ganze öffentliche Leben zu beherrschen. Nach diesem
Willen find alle öffentlichen Dinge von dieser Macht zu übernehmen. Zweifelndes
Fragen, inwiefern die Politisierung der Verwaltungen eine Notwendigkeit sei, wurde
dahin beantwortet, Politik sei die Forderung des Tages, die Stadtparlamente
müßten parteipolitisch zusammengesetzt werden. Auch hob man hervor, daß die
politische Partei weite Ziele verfolge, daß sie nach großen Gesichtspunkten arbeite,
und daß in den Stadtverwaltungen auch solche Arbeit zu leisten sei. Doch auch
anderes vernahm man) Stimmen erhoben sich, und gerade auch solche von Männern,
die bisher in der Kommunalverwaltung erfolgreich gewesen, die da^ warnten, die for¬
derten, Parteipolitik müsse aus dem Rathaus ferngehalten werden) aber es war kein
Rufen im Streite, kein kraftvolles Entgegenstemmen, und nur wenige werden es
überall gewesen^ sein, die sich mit Energie gegen diese Entwicklung wehrten, die
alsbald auch die Kreis- und Provinzinalvertretungcn ergriff. Und doch, ist es der
richtige Weg, der hier gewiesen worden?

Die Neuwahlen in den Gemeinden stehen in absehbarer Zeit bevor. Ein
entsprechendes Gesetz muß bald erscheinen, denn die jetzigen, im Frühjahr 1.919
gewählten Stadtverordnetenversammlungen sind ohne Fristsetzung gewählt, ihre
Zusammensetzung entspricht nicht mehr dem Willen der Wähler, wie die späteren
Wahlen gezeigt haben. ES erhebt sich da die ernste Frage, ob der jetzige Zustand
ein solcher ist, der unter allen Umständen beibehalten werden muß oder ob wieder
andere Bahnen zu beschreiten find. Man beantworte es doch einmal ruhig, inwie¬
fern berührt die Arbeit in der Gemeinde die Parteipolitik? Die Politik gewiß,
insofern unter dieser Staats- und Regierungskunst verstanden wird. In der
Hauptsache ist aber die Arbeit in ihr verwaltend, die getragen sein soll von
gesunden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, nach vorwärts gerichteten
Gedanken, ist aber doch eben verwaltender Art. Ich greife eines Beispiels wegen
zu einer Tagesordnung einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung) sie lautet,
soweit es sich um Magistratsvorlagen handelt, wie folgt: 1. Mitteilungen 2. Auf¬
nahme einer Anleihe für Zwecke der Wvhnungsfiirsorge^ 3. Ortsftatut betr. die
Erhebung der Wertzuwachsstcuer 4. Gebührenordnung für die Freigabe von Bau¬
materialien 5. Teuerungszulagen für die städtischen Arbeiter und Arbeiterinnen
K.Richtlinien fürbas in den städtischen Kaufverträgen vorzubehaltendeWiederkaufsrecht
der Stadt 7. Bereitstellung eines Betrages zur Errichtung eines Glasverschlags
im Sockelgeschoß des Rathauses für ein Bureau 8. desgleichen eines Betrages zur
Aufstellung eines Windfangs 9. desgleichen eines Betrages für Herstellung eines
Toilcttenrcmms im Hauptgeschoß 10. desgleichen für Herstellung einer Scheidewand in
einem Bureau 11 desgleichen eines Betrages für die Instandsetzung und Erneuerung
von Inventarstücken einer Bürgerschule 12. Nachbewilligung zum Polizeikvstenstock
13. desgleichen eines Betrages zu einem Etatverlag 14. Schuljahresrechnungen
15. Rechnung der Elementarlehrer-Witwen-und Waisenkasse 16. desgleichen eines
städtischen Gutes 17. desgleichen der städtischen Wohnhäuser.

Ein Beispiel an Stelle von vielen! Was haben diese Vorlagen mit der
Parteipolitik zu tun? Nichts oder doch nur sehr, sehr wenig. Zahllose andere
Tagesordnungen könnte man vorlegen, aus denen sich dieselbe Antwort ergibt.
Es kann nicht geleugnet werden, daß die politischen Parteien sich große
Ziele gesteckt haben und die Dinge aus weitem Gesichtswinkel betrachten, aber


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 80, 1921, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341913_338800/170>, abgerufen am 22.07.2024.