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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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worden, auf die -- den weiteren Ausbau vorbehalten -- die inhaltliche oder
materielle Finanzreform dann aufgebaut werden kann.

Diese materielle Finanzreform stellt sich äußerlich zunächst wieder dar als
eine große Eiunahmeerschließung in Gestalt einer Steuerreform. Es hängt das
zusammen einmal mit der hier nur zu streifenden Tatsache, daß die Ver¬
mögens- von der Einnahmen- bezw. Ausgabenverwaltung des Reiches organisa¬
torisch getrennt worden ist; erstere liegt dem Reichsschatzministerium ob. Zum
anderen ist daran zu erinnern, daß alle "werbenden" Einnahmequellen bellte mit
Vorlust arbeiten. Schließlich findet hier der zweite Grundgedanke der Reichsfinanz-
reform seinen Ausdruck: Inhaltlich muß, wenn anders der ungeheure Bedarf unseres
dreistufigen Staates gedeckt werden soll, die Neichsfmanzreform die Volkswirt¬
schaft belasten in einem bisher unerhörten Maße. Volkswirtschaft und Staats-
wirtschaft find also aufs engste verflochten. Damit wurde der scheinbar so ein¬
fache Weg der Vedarfsverringerung durch Einstellung des Zinsendienstes für un¬
gangbar erachtet; er hätte bei der Durchsetzung aller noch vorhandenen Werte
durch die öffentliche, insbesondere die Kriegsanleihen, die Volkswirtschaft aufs
schwerste gefährdet und so die Aufbringung des Bedarfs in Frage gestellt. Auch
wird man es sehr bezweifeln dürfen, ob ein solches offenes Eingeständnis des
Staatsbankerotts das so notwendige Vertrauen in der Stetigkeit unserer staat¬
lichen und volkswirtschaftlichen Verhältnisse gerade gefördert hätte; es ist da nach¬
gerade schlimm genng, daß auf Grund des Versailler Vertrages von der Entente
bezw. der Wiedergutlnachungskommissivn die Einstellung des Zinsendienstes ge¬
fordert werden darf. In Frage kam auch nicht der ebenfalls scheinbar so bequeme
Weg, einfach die Volkswirtschaft zu verstaatlichen, das heißt den Kommunismus
der Kriegszeit zu verallgemeinern und die Privatinitiative zu einer öffentlichen
Funktion zu machen. Es blieb dann nur noch die schon von Schiffer ins Auge
gefaßte -- inzwischen in ihren Grundzügen durch die Reichsverfassung festgelegte
-- dritte Möglichkeit, über den Weg der Steuerpflicht eine organisatorische
Verbindung zwischen Privatwirtschaft und Staatswirtschaft anzustreben, wie ähn¬
lich der einzelne im Kriege über die allgemeine Wehrpflicht mit dem staatlichen
Ganzen verbunden war. Das bedeutete also den Versuch, die Staatseinnahmen
aufzubauen unter möglichster Schonung und womöglich gleichzeitiger Inten¬
sivierung der privaten Initiative, des Selbsterhaltungstriebes und des Familien¬
sinnes, kurz: der individuellen Arbeitsleistung und einer auf dieser beruhenden
Volkswirtschaft.

Gegeben war dieser Weg insbesondere dadurch, das; sich hier sofort Ein¬
nahmen schaffen ließen -- die Frage des Augenblicks! -- und zwar in An¬
lehnung an bereits Vorhandenes, während der obige zweite Weg erst Zukunft-
musik bedeutete. Und hier liegt vermutlich auch der Grund dafür, weshalb man
zunächst versuchte, durch Beibehaltung der Steuergebarung seitheriger Form den
Bedarf aufzubringen und nicht in Gestalt der zuerst von mir (später anch von
Möllendorf und Brückmann) vorgeschlagenen Umlagen mehr oder weniger
freier Verbände; alles das hätte Experimente bedeutet, die sich das Reich augen¬
blicklich nicht leisten kann -- womit natürlich nicht ausgeschlossen wird, daß sich
später erweisen könnte, diese in der Not des Augenblicks zunächst verworfenen
Vorschläge möchten vielleicht doch das Nichtige getroffen haben.


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worden, auf die — den weiteren Ausbau vorbehalten — die inhaltliche oder
materielle Finanzreform dann aufgebaut werden kann.

Diese materielle Finanzreform stellt sich äußerlich zunächst wieder dar als
eine große Eiunahmeerschließung in Gestalt einer Steuerreform. Es hängt das
zusammen einmal mit der hier nur zu streifenden Tatsache, daß die Ver¬
mögens- von der Einnahmen- bezw. Ausgabenverwaltung des Reiches organisa¬
torisch getrennt worden ist; erstere liegt dem Reichsschatzministerium ob. Zum
anderen ist daran zu erinnern, daß alle „werbenden" Einnahmequellen bellte mit
Vorlust arbeiten. Schließlich findet hier der zweite Grundgedanke der Reichsfinanz-
reform seinen Ausdruck: Inhaltlich muß, wenn anders der ungeheure Bedarf unseres
dreistufigen Staates gedeckt werden soll, die Neichsfmanzreform die Volkswirt¬
schaft belasten in einem bisher unerhörten Maße. Volkswirtschaft und Staats-
wirtschaft find also aufs engste verflochten. Damit wurde der scheinbar so ein¬
fache Weg der Vedarfsverringerung durch Einstellung des Zinsendienstes für un¬
gangbar erachtet; er hätte bei der Durchsetzung aller noch vorhandenen Werte
durch die öffentliche, insbesondere die Kriegsanleihen, die Volkswirtschaft aufs
schwerste gefährdet und so die Aufbringung des Bedarfs in Frage gestellt. Auch
wird man es sehr bezweifeln dürfen, ob ein solches offenes Eingeständnis des
Staatsbankerotts das so notwendige Vertrauen in der Stetigkeit unserer staat¬
lichen und volkswirtschaftlichen Verhältnisse gerade gefördert hätte; es ist da nach¬
gerade schlimm genng, daß auf Grund des Versailler Vertrages von der Entente
bezw. der Wiedergutlnachungskommissivn die Einstellung des Zinsendienstes ge¬
fordert werden darf. In Frage kam auch nicht der ebenfalls scheinbar so bequeme
Weg, einfach die Volkswirtschaft zu verstaatlichen, das heißt den Kommunismus
der Kriegszeit zu verallgemeinern und die Privatinitiative zu einer öffentlichen
Funktion zu machen. Es blieb dann nur noch die schon von Schiffer ins Auge
gefaßte — inzwischen in ihren Grundzügen durch die Reichsverfassung festgelegte
— dritte Möglichkeit, über den Weg der Steuerpflicht eine organisatorische
Verbindung zwischen Privatwirtschaft und Staatswirtschaft anzustreben, wie ähn¬
lich der einzelne im Kriege über die allgemeine Wehrpflicht mit dem staatlichen
Ganzen verbunden war. Das bedeutete also den Versuch, die Staatseinnahmen
aufzubauen unter möglichster Schonung und womöglich gleichzeitiger Inten¬
sivierung der privaten Initiative, des Selbsterhaltungstriebes und des Familien¬
sinnes, kurz: der individuellen Arbeitsleistung und einer auf dieser beruhenden
Volkswirtschaft.

Gegeben war dieser Weg insbesondere dadurch, das; sich hier sofort Ein¬
nahmen schaffen ließen — die Frage des Augenblicks! — und zwar in An¬
lehnung an bereits Vorhandenes, während der obige zweite Weg erst Zukunft-
musik bedeutete. Und hier liegt vermutlich auch der Grund dafür, weshalb man
zunächst versuchte, durch Beibehaltung der Steuergebarung seitheriger Form den
Bedarf aufzubringen und nicht in Gestalt der zuerst von mir (später anch von
Möllendorf und Brückmann) vorgeschlagenen Umlagen mehr oder weniger
freier Verbände; alles das hätte Experimente bedeutet, die sich das Reich augen¬
blicklich nicht leisten kann — womit natürlich nicht ausgeschlossen wird, daß sich
später erweisen könnte, diese in der Not des Augenblicks zunächst verworfenen
Vorschläge möchten vielleicht doch das Nichtige getroffen haben.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/253>, abgerufen am 27.09.2024.