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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Die Reichsfinmizrcform 5919-20

der durch reichseigene Einnahmen nicht gedeckte Bedarf des Reichs sollte wie in
der Zeit des Deutschen Bundes als Matrikularbeiträge auf die Gliedstaaten
umgele.ge werden. Aber nur so lange sollte das der Fall sein, als nicht ent¬
sprechende NeichLsteuern eingeführt waren. Die Absicht ging also dahin, mit der
allmählichen Entlastung der Gliedstaaten in Ansehung der Aufgaben und Aus¬
gaben ihnen auch Einnahmen zugunsten des Reichs zu entziehen; insbesondere
war daran gedacht, direkte Landessteuern auf das Reich zu übertragen. Man
darf deshalb sagen, das Deutsche Reich beruhe auf dem umgekehrten Gedanken,
wie das alte Reich bis 1806: nicht mehr zentrifugale, sondern zentripetale Ten¬
denzen stehen im Vordergrund, und als -- in weiter Ferne liegendes -- Ziel
wäre die allmähliche Mediatisierung der Einzelstaciten durch das Reich in Aussicht
genommen gewesen, wie sie. sich in der allmählichen Konzentration der Staats-
ausgaben und deren Finanzierung im Reiche spiegelt. Wenn und soweit wir
sozistäismäßige Elemente finden, wie z. V. in den Matrikularbeiträgen, so sollte
es sich um, aus der damaligen politischen GesamtsitiMlion zu erklärende, vorüber¬
gehende Erscheinungen handeln, so daß dies später Episoden geworden wären. --
Es kam aber zunächst anders. Dank der mit der Rrichsgründnng verknüpften
politischen Zweckgedanken haben jene sozietätsmäßigen Elemente, wenn auch
zuletzt nur noch über Fiktionen, mehr als nur episodenhafte Bedeutung erlangt.
Der nach mehrfacher Richtung sich äußernde staatliche Dualismus der Vergangen¬
heit hat den Ausbau der Reichsverfassung im Sinne des ursprünglichen Grund¬
gedankens mancherorts verhindert, und so sind denn auch die Matrikular¬
beiträge und mit ihnen die Erinnerung an die sozictätsmäßige Struktur der
Neichssinanzierung eine stehende Einrichtung geworden. Darüber ist es seit dem
raschen Verbrauch der Kriegsentschädigung von 1871 zu dem Problem der Ncichs-
finanzreform gekommen, das heißt das Reich und die Gliedstaaten gleich¬
müßig finanziell sicherzustellen, welches Problem im vorrevolutionären Reich nicht
mehr gelöst worden ist. Einzig sind Teilstücke gelungen, wie die Gewinnung fester
Nechnungsgrundlagen und Einnahmereformen. Offen blieben dagegen die großen
grundlegenden Fragen, vor allem nach dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich
und Einzelstaaten überhaupt; auch hier finden wir nur Teilstücke, die eine gewisse
einheitliche Tendenz erkennen lassen, aber bis zu einer organisatorischen Schlu߬
folgerung nicht gelangt sind. Wegen Einzelheiten sei ans mein, gerade diesen
Problemen gewidmetes, Buch "Neichseinheit und Reichsstnanzen." (1916) verwiesen.
Das revolutionäre deutsche Reich hat unter anderem auch dieses Problem der
Neichsfinanzreform geerbt, dessen Lösung inzwischen und jetzt geradezu zur
Existenzfrage des Reichs geworden war.

Am 18. November 1918 übernahm Schiffer die Leitung der Reichs"
finanzm. Drei Wochen später hielt er (am 9. Dezember) einen Vortrag in der
Berliner Handelskammer, der gleichsam das Programm Schiffers zeichnetet) Wir
sehen uns hier noch vergeblich nach einer großzügigen Inangriffnahme des alten
Problems der Neichsfinanzreform, um. Die Finanzlage wird als "unübersehbar"
bezeichnet, um aber doch mit einem Mehrbedarf des Reichs von zwölf und der
Gliedstaaten (einschließlich der Kommunalverbände) von zwei Milliarden Mark



') Der Vortrag ist als Broschüre bei Julius Springer, Berlin, erschienen unter
der Überschrift: "Deutschlands Finanzlage und Steuerpolitik".
Die Reichsfinmizrcform 5919-20

der durch reichseigene Einnahmen nicht gedeckte Bedarf des Reichs sollte wie in
der Zeit des Deutschen Bundes als Matrikularbeiträge auf die Gliedstaaten
umgele.ge werden. Aber nur so lange sollte das der Fall sein, als nicht ent¬
sprechende NeichLsteuern eingeführt waren. Die Absicht ging also dahin, mit der
allmählichen Entlastung der Gliedstaaten in Ansehung der Aufgaben und Aus¬
gaben ihnen auch Einnahmen zugunsten des Reichs zu entziehen; insbesondere
war daran gedacht, direkte Landessteuern auf das Reich zu übertragen. Man
darf deshalb sagen, das Deutsche Reich beruhe auf dem umgekehrten Gedanken,
wie das alte Reich bis 1806: nicht mehr zentrifugale, sondern zentripetale Ten¬
denzen stehen im Vordergrund, und als — in weiter Ferne liegendes — Ziel
wäre die allmähliche Mediatisierung der Einzelstaciten durch das Reich in Aussicht
genommen gewesen, wie sie. sich in der allmählichen Konzentration der Staats-
ausgaben und deren Finanzierung im Reiche spiegelt. Wenn und soweit wir
sozistäismäßige Elemente finden, wie z. V. in den Matrikularbeiträgen, so sollte
es sich um, aus der damaligen politischen GesamtsitiMlion zu erklärende, vorüber¬
gehende Erscheinungen handeln, so daß dies später Episoden geworden wären. --
Es kam aber zunächst anders. Dank der mit der Rrichsgründnng verknüpften
politischen Zweckgedanken haben jene sozietätsmäßigen Elemente, wenn auch
zuletzt nur noch über Fiktionen, mehr als nur episodenhafte Bedeutung erlangt.
Der nach mehrfacher Richtung sich äußernde staatliche Dualismus der Vergangen¬
heit hat den Ausbau der Reichsverfassung im Sinne des ursprünglichen Grund¬
gedankens mancherorts verhindert, und so sind denn auch die Matrikular¬
beiträge und mit ihnen die Erinnerung an die sozictätsmäßige Struktur der
Neichssinanzierung eine stehende Einrichtung geworden. Darüber ist es seit dem
raschen Verbrauch der Kriegsentschädigung von 1871 zu dem Problem der Ncichs-
finanzreform gekommen, das heißt das Reich und die Gliedstaaten gleich¬
müßig finanziell sicherzustellen, welches Problem im vorrevolutionären Reich nicht
mehr gelöst worden ist. Einzig sind Teilstücke gelungen, wie die Gewinnung fester
Nechnungsgrundlagen und Einnahmereformen. Offen blieben dagegen die großen
grundlegenden Fragen, vor allem nach dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich
und Einzelstaaten überhaupt; auch hier finden wir nur Teilstücke, die eine gewisse
einheitliche Tendenz erkennen lassen, aber bis zu einer organisatorischen Schlu߬
folgerung nicht gelangt sind. Wegen Einzelheiten sei ans mein, gerade diesen
Problemen gewidmetes, Buch „Neichseinheit und Reichsstnanzen." (1916) verwiesen.
Das revolutionäre deutsche Reich hat unter anderem auch dieses Problem der
Neichsfinanzreform geerbt, dessen Lösung inzwischen und jetzt geradezu zur
Existenzfrage des Reichs geworden war.

Am 18. November 1918 übernahm Schiffer die Leitung der Reichs"
finanzm. Drei Wochen später hielt er (am 9. Dezember) einen Vortrag in der
Berliner Handelskammer, der gleichsam das Programm Schiffers zeichnetet) Wir
sehen uns hier noch vergeblich nach einer großzügigen Inangriffnahme des alten
Problems der Neichsfinanzreform, um. Die Finanzlage wird als „unübersehbar"
bezeichnet, um aber doch mit einem Mehrbedarf des Reichs von zwölf und der
Gliedstaaten (einschließlich der Kommunalverbände) von zwei Milliarden Mark



') Der Vortrag ist als Broschüre bei Julius Springer, Berlin, erschienen unter
der Überschrift: „Deutschlands Finanzlage und Steuerpolitik".
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[0248] Die Reichsfinmizrcform 5919-20 der durch reichseigene Einnahmen nicht gedeckte Bedarf des Reichs sollte wie in der Zeit des Deutschen Bundes als Matrikularbeiträge auf die Gliedstaaten umgele.ge werden. Aber nur so lange sollte das der Fall sein, als nicht ent¬ sprechende NeichLsteuern eingeführt waren. Die Absicht ging also dahin, mit der allmählichen Entlastung der Gliedstaaten in Ansehung der Aufgaben und Aus¬ gaben ihnen auch Einnahmen zugunsten des Reichs zu entziehen; insbesondere war daran gedacht, direkte Landessteuern auf das Reich zu übertragen. Man darf deshalb sagen, das Deutsche Reich beruhe auf dem umgekehrten Gedanken, wie das alte Reich bis 1806: nicht mehr zentrifugale, sondern zentripetale Ten¬ denzen stehen im Vordergrund, und als — in weiter Ferne liegendes — Ziel wäre die allmähliche Mediatisierung der Einzelstaciten durch das Reich in Aussicht genommen gewesen, wie sie. sich in der allmählichen Konzentration der Staats- ausgaben und deren Finanzierung im Reiche spiegelt. Wenn und soweit wir sozistäismäßige Elemente finden, wie z. V. in den Matrikularbeiträgen, so sollte es sich um, aus der damaligen politischen GesamtsitiMlion zu erklärende, vorüber¬ gehende Erscheinungen handeln, so daß dies später Episoden geworden wären. -- Es kam aber zunächst anders. Dank der mit der Rrichsgründnng verknüpften politischen Zweckgedanken haben jene sozietätsmäßigen Elemente, wenn auch zuletzt nur noch über Fiktionen, mehr als nur episodenhafte Bedeutung erlangt. Der nach mehrfacher Richtung sich äußernde staatliche Dualismus der Vergangen¬ heit hat den Ausbau der Reichsverfassung im Sinne des ursprünglichen Grund¬ gedankens mancherorts verhindert, und so sind denn auch die Matrikular¬ beiträge und mit ihnen die Erinnerung an die sozictätsmäßige Struktur der Neichssinanzierung eine stehende Einrichtung geworden. Darüber ist es seit dem raschen Verbrauch der Kriegsentschädigung von 1871 zu dem Problem der Ncichs- finanzreform gekommen, das heißt das Reich und die Gliedstaaten gleich¬ müßig finanziell sicherzustellen, welches Problem im vorrevolutionären Reich nicht mehr gelöst worden ist. Einzig sind Teilstücke gelungen, wie die Gewinnung fester Nechnungsgrundlagen und Einnahmereformen. Offen blieben dagegen die großen grundlegenden Fragen, vor allem nach dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten überhaupt; auch hier finden wir nur Teilstücke, die eine gewisse einheitliche Tendenz erkennen lassen, aber bis zu einer organisatorischen Schlu߬ folgerung nicht gelangt sind. Wegen Einzelheiten sei ans mein, gerade diesen Problemen gewidmetes, Buch „Neichseinheit und Reichsstnanzen." (1916) verwiesen. Das revolutionäre deutsche Reich hat unter anderem auch dieses Problem der Neichsfinanzreform geerbt, dessen Lösung inzwischen und jetzt geradezu zur Existenzfrage des Reichs geworden war. Am 18. November 1918 übernahm Schiffer die Leitung der Reichs" finanzm. Drei Wochen später hielt er (am 9. Dezember) einen Vortrag in der Berliner Handelskammer, der gleichsam das Programm Schiffers zeichnetet) Wir sehen uns hier noch vergeblich nach einer großzügigen Inangriffnahme des alten Problems der Neichsfinanzreform, um. Die Finanzlage wird als „unübersehbar" bezeichnet, um aber doch mit einem Mehrbedarf des Reichs von zwölf und der Gliedstaaten (einschließlich der Kommunalverbände) von zwei Milliarden Mark ') Der Vortrag ist als Broschüre bei Julius Springer, Berlin, erschienen unter der Überschrift: „Deutschlands Finanzlage und Steuerpolitik".

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/248>, abgerufen am 05.02.2025.