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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Zweites Vierteljahr.

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Czernin

spielt die Rolle des Arztes, der diese Behandlung unterstützt." (S. 28.) Diese Angriffe
beziehen sich nun nicht etwa auf das damals amtierende Ministerium Beck. Aus
der ganzen Darstellung geht hervor, daß Czernin nicht die gerade amtierenden
Männer, sondern das ganze System der "Postulatenpolitik", des "Fortwurstelns",
der Unaufrichtigkeit und Schamlosigkeit meint, das seit dem Ausgleich von 1867
die innere Politik beherrscht. ,

Die Quelle des ganzen innerpolitischen Unglückes in Österreich-Ungarn sieht
Czernin in der bewußten Unaufrichtigkeit der Staatsmänner sowohl in ihren
Beziehungen zu den Nationalitäten wie in rein staatsrechtlichen Fragen. Daher
forderte er umgehende Nachprüfung des Ausgleichsgesetzes von 1867. "Die Bei¬
spiele absichtlicher Unklarheit und vager Umschreibung in unserer Verfassung und
dem Ausgleich . .. beweisen die furchtsame Tendenz, welche die Wiener Minister
geleitet hat, und ihr Streben, die Ruhe des Augenblickes mit dem zukünftigen
Frieden der Monarchie zu erkaufen" (S. 9). "Eine Negierung soll nicht selbst das
Beispiel der Unaufrichtigkeit geben durch eine Gesetzesinterpretation, von der sie,
wie alle Welt, weiß, daß sie falsch ist" (S. 12). "Es gibt keinen anderen Ver¬
fassungsstaat, der einen ähnlichen Paragraphen besitzen würde, und auch in der
Monarchie besteht er nur für das Wiener Parlament (der ominöse ß 14). Weder
Transleithanien noch die Landtage kennen ihn. In Preußen hat Bismarck vom
Jahre 1862 bis 1866 absolut, d. h. gegen die Majorität des Parlaments regiert.
Die Folge davon war ein ehrlicher und offener ex lex-Zustand, der erst durch
die nachher vom Parlamente eingeholte Indemnität wieder behoben wurde. Ein
jeder leitende Minister muß dieses Risiko auf sich nehmen auch auf die Gefahr
hin, später in den Anklagezustand versetzt zu werden, weil nicht die Existenz des
Parlaments, sondern das Wohl des Staates der Zweck des Regierens ist, und
bei einem Konflikte das letztere entscheidet. Latus rei vubliLae suvrems lexl"
(S. 13). Als "die conäitic" sine qua non, ohne die eine friedliche Zukunft über¬
haupt undenkbar ist", bezeichnet Czernin "die Abgrenzung der Machtsphären zwischen
Krone und Parlament" und fährt fort: "Insbesondere ist die Demarkationslinie
zwischen den Rechten der Krone und denen des Pester Parlaments absichtlich
niemals gezogen worden; das ist die große politische Schuld, die die früheren
Generationen auf sich geladen haben, die sich nun grausam rächt. Es wird Sache
der Zukunft sein, einmal diese Versäumnis nachzuholen" (S. 13/14). Der Schwierig,
ketten, die sich solchem Wollen entgegenstellen werden, ist sich der Abgeordnete
Czernin voll bewußt, und es ist kennzeichnend für seine ganze Stellung inmitten
der politischen Probleme, wenn er freimütig und ungeschminkt ausspricht: "Konflikte
in dem Kreise jener Rechtsfragen, welche die Basis eines monarchischen Staates
bilden, bedeuten an und für sich eine große Gefahr. Sie können nur durch Gewalt
ausgetragen werden" (S. 14).

Von auswärtiger Politik ist in seinen politischen Betrachtungen nicht die
Rede. Infolgedessen finden wir in ihnen auch kein ausgesprochenes Bekenntnis
zum Bündnis mit Deutschland, geschweige denn eine Stellungnahme zum Drei-
bund. Wir irren aber sicher nicht, wenn wir ihm zutrauen, daß auch die aus¬
wärtige Politik für ihn nur ein Mittel sein kann, Österreich-Ungarn als einen
achtunggebietenden Faktor der großen Politik wieder aufzurichten, und daß er
deshalb bis zu ganz klar zutage liegenden Grenzen ein ehrlicher Freund des Bund-


Czernin

spielt die Rolle des Arztes, der diese Behandlung unterstützt." (S. 28.) Diese Angriffe
beziehen sich nun nicht etwa auf das damals amtierende Ministerium Beck. Aus
der ganzen Darstellung geht hervor, daß Czernin nicht die gerade amtierenden
Männer, sondern das ganze System der „Postulatenpolitik", des „Fortwurstelns",
der Unaufrichtigkeit und Schamlosigkeit meint, das seit dem Ausgleich von 1867
die innere Politik beherrscht. ,

Die Quelle des ganzen innerpolitischen Unglückes in Österreich-Ungarn sieht
Czernin in der bewußten Unaufrichtigkeit der Staatsmänner sowohl in ihren
Beziehungen zu den Nationalitäten wie in rein staatsrechtlichen Fragen. Daher
forderte er umgehende Nachprüfung des Ausgleichsgesetzes von 1867. „Die Bei¬
spiele absichtlicher Unklarheit und vager Umschreibung in unserer Verfassung und
dem Ausgleich . .. beweisen die furchtsame Tendenz, welche die Wiener Minister
geleitet hat, und ihr Streben, die Ruhe des Augenblickes mit dem zukünftigen
Frieden der Monarchie zu erkaufen" (S. 9). „Eine Negierung soll nicht selbst das
Beispiel der Unaufrichtigkeit geben durch eine Gesetzesinterpretation, von der sie,
wie alle Welt, weiß, daß sie falsch ist" (S. 12). „Es gibt keinen anderen Ver¬
fassungsstaat, der einen ähnlichen Paragraphen besitzen würde, und auch in der
Monarchie besteht er nur für das Wiener Parlament (der ominöse ß 14). Weder
Transleithanien noch die Landtage kennen ihn. In Preußen hat Bismarck vom
Jahre 1862 bis 1866 absolut, d. h. gegen die Majorität des Parlaments regiert.
Die Folge davon war ein ehrlicher und offener ex lex-Zustand, der erst durch
die nachher vom Parlamente eingeholte Indemnität wieder behoben wurde. Ein
jeder leitende Minister muß dieses Risiko auf sich nehmen auch auf die Gefahr
hin, später in den Anklagezustand versetzt zu werden, weil nicht die Existenz des
Parlaments, sondern das Wohl des Staates der Zweck des Regierens ist, und
bei einem Konflikte das letztere entscheidet. Latus rei vubliLae suvrems lexl"
(S. 13). Als „die conäitic» sine qua non, ohne die eine friedliche Zukunft über¬
haupt undenkbar ist", bezeichnet Czernin „die Abgrenzung der Machtsphären zwischen
Krone und Parlament" und fährt fort: „Insbesondere ist die Demarkationslinie
zwischen den Rechten der Krone und denen des Pester Parlaments absichtlich
niemals gezogen worden; das ist die große politische Schuld, die die früheren
Generationen auf sich geladen haben, die sich nun grausam rächt. Es wird Sache
der Zukunft sein, einmal diese Versäumnis nachzuholen" (S. 13/14). Der Schwierig,
ketten, die sich solchem Wollen entgegenstellen werden, ist sich der Abgeordnete
Czernin voll bewußt, und es ist kennzeichnend für seine ganze Stellung inmitten
der politischen Probleme, wenn er freimütig und ungeschminkt ausspricht: „Konflikte
in dem Kreise jener Rechtsfragen, welche die Basis eines monarchischen Staates
bilden, bedeuten an und für sich eine große Gefahr. Sie können nur durch Gewalt
ausgetragen werden" (S. 14).

Von auswärtiger Politik ist in seinen politischen Betrachtungen nicht die
Rede. Infolgedessen finden wir in ihnen auch kein ausgesprochenes Bekenntnis
zum Bündnis mit Deutschland, geschweige denn eine Stellungnahme zum Drei-
bund. Wir irren aber sicher nicht, wenn wir ihm zutrauen, daß auch die aus¬
wärtige Politik für ihn nur ein Mittel sein kann, Österreich-Ungarn als einen
achtunggebietenden Faktor der großen Politik wieder aufzurichten, und daß er
deshalb bis zu ganz klar zutage liegenden Grenzen ein ehrlicher Freund des Bund-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333482/97>, abgerufen am 22.07.2024.